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Neu in 2016

- Gesetze im In- und Ausland -

 

2016 treten im In- und Ausland etliche Neuerungen für Verkehrsteilnehmer und Reisende in Kraft. Die Clubjuristen geben einen Überblick.


  • Euro 4 für Motorräder
    Zweiräder, die ab dem 1. Januar eine Typgenehmigung erhalten, müssen die Abgasvorschriften der Norm Euro 4 erfüllen. Ab dem 01.01.2017 gilt diese Norm auch für ältere Zweiräder, wenn Sie zu diesem Termin erstmalig zugelassen werden.

    Eine Ausnahme gilt für Kleinkrafträder mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h und einem Hubraum bis zu 50 ccm. Diese Fahrzeuge müssen die Norm Euro 4 bei einer Typgenehmigung ab 01.01.2017 erreichen. Bei einer Erstzulassung ab 01.01.2018 gilt die Norm Euro 4 auch für ältere Kleinkrafträder.

  • ABS für Motorräder
    Ab 01. Januar 2016 müssen alle neuen Motorräder entweder mit einem ABS oder einem Kombi-Bremssystem ausgerüstet sein. Betroffen von dieser Neuregelung sind Motorräder mit einem Hubraum über 50 Kubikzentimetern oder einer Höchstgeschwindigkeit über 45 km/h. Diese Vorschrift gilt ab 01. Januar 2017 auch für Motorräder, die zu diesem Termin erstmalig zugelassen werden. Es besteht keine Nachrüstpflicht für bereits zugelassene Motorräder.
  • Elektroautos

    Das Halten von Elektroautos ist für 10 Jahre von der Steuer befreit. Die Steuerbefreiung gilt ab dem Tag der erstmaligen Zulassung. Das gilt jedoch nur, wenn das Fahrzeug bis zum 31. Dezember 2015 bei einer Zulassungsstelle angemeldet wird.

    Bei einer Zulassung ab 1.01.2016 wird die Steuerbefreiung nur noch für 5 Jahre gewährt.


  • Sonntagsfahrverbot (§ 30 StVO)
    Grundsätzlich sollen nur gewerbliche Fahrten von diesem Verbot erfasst werden. Da es in der Praxis bei Kontrollen jedoch immer wieder zu Problemen kommt, soll eine Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgen.
  • Radfahren mit Kindern auf Gehwegen
    Um Fahrrad fahrende Kinder besser beaufsichtigen zu können, soll die StVO-Novelle einen Passus enthalten, der es einem Erwachsenen gestattet, mit dem Fahrrad den Gehweg zu befahren, um das Kind zu begleiten.
  • Rettungsgasse
    Geplant ist eine Klarstellung der Regelungen zur Rettungsgasse. Die Rettungsgasse muss immer rechts neben dem linken Fahrstreifen gebildet werden.
  • Section Control
    Section Control soll 2016 in einem ersten Realeinsatz in Niedersachsen getestet werden. Damit soll festgestellt werden, ob mit diesem System gefährliche Streckenabschnitte besser entschärft werden können als bisher durch Starenkästen.  Der Test soll auch zeigen, ob sich die hohen Erwartungen bestätigen und ob sich das Verfahren damit für den bundesweiten Einsatz an ausgesuchten Unfallschwerpunkten eignet.

  • Kfz-Online-Zulassung
    Zum 1.07.2016 wird die Möglichkeit geschaffen, ein online abgemeldetes Fahrzeug online wieder zuzulassen. Bislang war als erster Schritt lediglich die Online-Außerbetriebsetzung möglich, jedoch nur bei Fahrzeugen, die ab 1.01.2015 ein neues Kennzeichen (mit Sicherheitscode unter der Stempelplakette) sowie eine neue Zulassungsbescheinigung Teil I (enthält eine Sicherheitsmarkierung mit der Aufschrift „Zur Außerbetriebsetzung entfernen“) erhalten haben.

  • Förderung für Rußpartikelfilter
    Die Förderung der Nachrüstung mit dem Rußpartikelfilter über das Jahr 2015 hinaus wurde beschlossen.

  • Neue Lärmschutzregeln für PKW
    Die EU-Verordnung 540/2014 „über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen“  beinhaltet zukünftig einzuhaltende Dezibel-Grenzen, die bis zum 1.07.2026 in drei Stufen reduziert werden sollen. Die erste Stufe startet ab 1.07.2016. Daneben enthält die Verordnung Vorgaben, wie die Messung von Geräuschpegeln stattzufinden hat.

    Wichtig: Die Neuregelungen treffen vorerst nur die Hersteller und beziehen sich auf die Typgenehmigungen von Fahrzeugen ab dem 1.07.2016. Bereits typgenehmigte und/oder zugelassene Fahrzeuge sind nicht betroffen.
  • Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

    Seit 10. November 2014 liegt ein Entwurf des BMJV zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz vor. Das Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Richtlinie über alternative Streitbeilegung. Die Umsetzungsfrist endete am 9. Juli 2015. Bis heute ist das Gesetz jedoch nicht verabschiedet, geplant ist nun ein Inkrafttreten zum 1.1.2016.

    Der Entwurf sieht vor, dass für sämtliche Verbraucherverträge außergerichtliche Streitbeilegungsstellen (sog. Verbraucherschlichtungsstellen) zur Verfügung stehen müssen. Als Verbraucherschlichtungsstelle kommen private oder behördliche Schlichtungsstellen in Betracht. Bereits existierende private Schlichtungsstellen können weiterhin ihre Dienste anbieten. Um jedoch als Verbraucherschlichtungsstelle benannt zu werden, muss eine Anerkennung bei der (noch zu benennenden) zuständigen Landesbehörde erfolgen.


  • Haftung für Mängel beim Kauf

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 2011 entschieden, dass der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung gegenüber dem Verbraucher verpflichtet sein kann, die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen.

    Für einen Kaufvertrag zwischen Unternehmern (sogenanntes B2B-Geschäft) gilt dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) jedoch nicht. Nach geltendem Recht ist der Anspruch bei Mängeln auf die Lieferung des neuen Materials beschränkt; die Aus- und Einbaukosten muss der Käufer – von den Fällen eines schuldhaften Verhaltens des Verkäufers abgesehen – selbst tragen.

    Die geplante Neuregelung betrifft beide Geschäfte, den Verbrauchgüterkaufs (Verkauf durch einen Unternehmer an einen Verbraucher) und Kaufverträge zwischen Unternehmern. Gravierende Auswirkungen hat die geplante Neuregelung nicht nur für das Baugewerbe, sondern auch für den Zubehörhandel, wenn der Käufer Ersatzteile im Internet bestellt und dann einbauen (lässt): Sollte das verbaute Teil mangelhaft sein, können vom Verkäufer künftig auch die Ein- und Ausbaukosten verlangt werden.


  • Schweiz
    • Beweissichere Atemalkoholprobe (ab 1.10.2016)
      Zur Feststellung der Fahrunfähigkeit kann bereits heute eine Atemalkoholprobe durchgeführt werden. Das Ergebnis genügt aber nur dann als Beweis, wenn der Wert unter 0,80 Promille liegt und die betroffene Person diesen mit ihrer Unterschrift anerkennt. In allen anderen Fällen ist für den Nachweis der Angetrunkenheit eine Blutprobe nötig.
      Ab 1.10.2016 wird eine Blutprobe nur noch bei Verdacht auf Betäubungsmittelkonsum, auf Verlangen der betroffenen Person oder in Ausnahmefällen durchgeführt werden.

    • Mehrspurige Fahrräder auf Radwegen
      Bisher waren auf Radwegen gemäß Verordnung nur einspurige Fahrräder zugelassen. Seit 01.01.2016 wird neu wird festgehalten, dass auch mehrspurige Fahrräder sowie Radfahrer mit (Kinder-)Anhängern auf dem Radweg verkehren dürfen.

    • Rückwärtsfahren auf das Notwendigste beschränken
      Weil gemessen an der zurückgelegten Distanz überdurchschnittlich viele tödliche Verkehrsunfälle durch Rückwärtsfahren verursacht werden, soll dieses auf das Notwendigste beschränkt werden. Es soll nur noch dann rückwärts gefahren werden dürfen, wenn die Weiterfahrt oder das Wenden nicht möglich ist.

    • Mindesttempo auf Autobahnüberholspur
      Auf einer Autobahn mit drei Spuren pro Richtung soll die Spur ganz links künftig nur noch von Fahrzeugen benutzt werden, die mit mehr als 100 km/h fahren dürfen; bisher galt dafür Mindesttempo über 80km/h.

  • Frankreich
    • Seit 01.01.2016 müssen auch Motorradfahrer eine Warnweste mitführen.
    • Reform des Führerschein bzw. Fahrausbildungsrechts: die theoretische Fahrausbildung findet künftig kostenlos in den Schulen im Rahmen des Unterrichts statt.
    • In Einbahnstraßen in Tempo 30-Zonen dürfen Radfahrer künftig in beide Richtungen fahren.
    • Seit dem 01.02.2016 ist in einigen französischen Departements das Vorbeischlängeln an langsamen Fahrzeugkolonnen zwischen den Fahrspuren („Inter-file“) für Motorradfahrer unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Mehr

  • Italien

    Mit der Umsetzung des Rb Geld Geldsanktionenvollstreckung ist demnächst zu rechnen. Dann sind rechtskräftige Bußgelder aus Italien EU-weit vollstreckbar.


  • Irland
    Auch in Irland ist mit der Umsetzung des RbGeld Geldsanktionenvollstreckung demnächst zu rechnen. Dann sind rechtskräftige Bußgelder aus Irland EU-weit vollstreckbar.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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