Bußgeld im Ausland

FAQs zu Vollstreckungsfragen

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Clubjuristen – Auslandsrecht

Innerhalb der EU gibt es ein Abkommen, welches die grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen ermöglicht. Was bedeutet das und können alle Bußgelder aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden? Wir haben die FAQs zu diesem Thema für Sie beantwortet.

 

Wo finden sich die Vollstreckungsvorschriften?

Die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten, und zwar vorwiegend im (neuen) neunten Teil, §§ 86 ff. IRG (Vollstreckungshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union).

Was wird vollstreckt?

Gemäß § 87 Abs.2 IRG werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt. Der Begriff der Geldsanktion umfasst neben Geldbußen und Geldstrafen auch Verfahrenskosten (§ 83 Abs.3 IRG).

Welche Behörde ist in Deutschland für die Vollstreckung zuständig?

Zuständige Behörde für die Prüfung und die Durchführung der Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn.

Aus welchen Ländern wird künftig vollstreckt?

In Deutschland werden Geldsanktionen aus allen EU-Ländern vollstreckt werden, die ebenfalls den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) umgesetzt haben. Von den 28 EU-Mitgliedstaaten haben, bis auf Griechenland, alle den RBGeld umgesetzt. In sämtlichen EU-Nachbarstaaten Deutschlands ist die Umsetzung bereits erfolgt.

Können auch Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern vollstreckt werden?

Nein. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Norwegen, Liechtenstein, oder Schweiz) sind vom RBGeld nicht umfasst.

Ab welchem Zeitraum treten die Vollstreckungsvorschriften in Kraft?

Das Umsetzungsgesetz zum EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung (RBGeld) ist am 28.10.2010 in Kraft getreten.

Ab welchem Betrag sind Bußgelder vollstreckbar? Sind hierbei Verfahrens- und Mahnkosten zu berücksichtigen?

Es werden Geldsanktionen ab einem Betrag von mindestens 70 Euro u. a. aus Straßenverkehrsverstößen und Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten vollstreckt. 

Nach § 87 Abs.3 IRG umfasst der Begriff der Geldsanktion sowohl das Bußgeld als auch die Verfahrenskosten, so dass der zu vollstreckende Betrag inklusive etwaiger Verfahrenskosten zu verstehen ist. Die Bagatellgrenze ist z. B. auch dann erreicht, wenn die Geldbuße 50 Euro und die Verfahrenskosten 25 Euro, also zusammen 75 Euro betragen.

Umfasst die Vollstreckung auch andere Sanktionen wie Führerscheinmaßnahmen?

Nein. Die Vollstreckung umfasst nur Geldsanktionen. Im Ausland verhängte Führerscheinmaßnahmen gelten grundsätzlich nur im Tatortland.

Gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland künftig auch Punkte in Flensburg?

Nein. Es werden auch künftig nur Punkte für in Deutschland begangene Verkehrsverstöße in das Flensburger Fahreignungsregister eingetragen.

Was droht bei Wiedereinreise ins Tatortland, wenn in Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - nicht vollstreckt wird?

Im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Hier gibt es je nach Land unterschiedliche Verjährungsfristen (z. B. Spanien: vier Jahre, Italien: fünf Jahre). Zu einer Vollstreckung kann es dort z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land kommen.

Können auch (deutsche oder ausländische) Inkassobüros künftig ausländische Bußgeldforderungen in Deutschland vollstrecken?

Nein. Die Vollstreckung obliegt in Deutschland ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. Inkassobüros können zwar zur Zahlung auffordern, eine Vollstreckung durch diese ist aber nicht möglich.