Strafzettel aus dem Ausland: Das müssen Sie wissen!

18.9.2019

Haben Sie einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalten (z.B. wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung) und fragen sich, ob dieser in Deutschland vollstreckt werden kann? Bescheide aus den meisten EU-Staaten können vollstreckt werden. Wer nach Prüfung des Bescheides Zweifel hat, der sollte juristische Hilfe in Anspruch nehmen. Für alle anderen ist es empfehlenswert zügig zu zahlen, um von möglichen Rabatten zu profitieren. 

Strafzettel Politessen Auto
Foto: ©ADAC/Martin Hangen
  • Bußgeldbescheide aus dem Ausland nicht ignorieren
  • Ab 70 Euro wird in Deutschland vollstreckt
  • Bei Forderungen privater Inkassobüros ist Vorsicht geboten


Welche Geldstrafen werden vollstreckt?

In Deutschland werden Strafen aus dem EU-Ausland (außer Griechenland) ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro vollstreckt (Strafen aus Österreich schon ab 25 Euro). Diese Grenze gilt für das Bußgeld zuzüglich der anfallenden Verwaltungskosten, sodass auch Strafen, die deutlich unter 70 Euro liegen, geahndet werden können.  

Fahrverbot und Punkte – werden sie auch vollstreckt? 

Eingetrieben werden grundsätzlich nur Geldbeträge: Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar. Auch Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße im Ausland nicht.

Können auch Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern vollstreckt werden? 

Nein. Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Norwegen, Liechtenstein, oder Schweiz) können in Deutschland nicht vollstreckt werden. 

Was droht bei Wiedereinreise? 

Auch im Tatortland bleiben rechtskräftige Bußgeldbescheide und Gerichtsentscheidungen weiterhin vollstreckbar. Hier gibt es je nach Land unterschiedliche Verjährungsfristen (z. B. Spanien: vier Jahre, Italien: fünf Jahre). Zu einer Vollstreckung kann es dort z. B. im Rahmen einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land kommen. Auch bei der Passkontrolle am Flughafen des Ziellandes können säumige Zahler auffallen. 

Können auch (deutsche oder ausländische) Inkassobüros Bußgeldforderungen in Deutschland vollstrecken? 

Nein. Die Vollstreckung obliegt in Deutschland ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. Inkassobüros können zwar zur Zahlung auffordern, eine Vollstreckung durch diese ist aber nicht möglich.

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Text: Juristische Zentrale