EU: Fahrverbote sollen europaweit gelten

Die EU-Kommission möchte, dass Führerscheinentzüge künftig grenzüberschreitend gelten. Der ADAC sieht ein Plus für die Verkehrssicherheit.

• Fahrverbot aus Ausland gilt dann auch in Deutschland

• Führerscheinmaßnahmen ab mindestens einem Monat

• EU greift Forderung der Verkehrsminister auf

Im Urlaub viel zu schnell gefahren, geblitzt, Führerschein für mindestens einen Monat weg. Solche Fahrverbote gelten heute nur in dem Land, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Künftig sollen sie grenzüberschreitend in allen EU-Staaten gelten. Das sieht ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission vor, mit dem eine Forderung der EU-Verkehrsminister aufgegriffen wird.

ADAC: Steigerung der Verkehrssicherheit

Was das für deutsche Autofahrinnen und Autofahrer bedeutet, zeigt ein Beispiel: Wer in Italien mehr als 41 km/h zu schnell fährt und von der Polizei erwischt wird, muss seinen Führerschein sofort abgeben und darf nur noch bis zum Urlaubsziel und nach Hause fahren. Das Fahrverbot von ein bis drei Monaten trifft ihn aber nur in Italien – in Deutschland hat es keine Konsequenzen.

Dass sich das ändern soll, ist aus Sicht des ADAC ein richtiger Ansatz. "Ein EU-weite Wirkung von Führerscheinmaßnahmen trägt zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei", sagt Michael Nissen, Leiter Auslandsrecht in der Juristischen Zentrale des ADAC. "Dass ein Fehlverhalten im Ausland auch im Wohnsitzstaat nicht mehr länger folgenlos bleiben soll, kann eine verkehrserzieherische Wirkung entfalten."

Bis zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, die jetzt europäische Gremien durchlaufen muss, vergeht laut Nissen noch einige Zeit. Der ADAC Jurist sieht dann viel Diskussions- und Klarstellungsbedarf. Zum Beispiel bei der Frage der Halterhaftung und der sehr unterschiedlichen Bestrafung von Verkehrsverstößen in den 27 EU-Mitgliedstaaten.