EU-Pläne: Fahrverbote sollen europaweit gelten

Die EU will, dass Fahrverbote grenzüberschreitend gelten. Der ADAC begrüßt die Pläne und sieht ein Plus für die Verkehrssicherheit.

• Fahrverbote aus dem EU-Ausland gelten dann auch in Deutschland

• Betrifft Führerscheinmaßnahmen ab mindestens drei Monaten

• Es geht um Alkohol- und Drogenfahrten sowie Tempo-Verstöße

Im Urlaub viel zu schnell gefahren, geblitzt, Führerschein für mindestens drei Monate weg. Solche Fahrverbote gelten heute nur in dem Land, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde. Künftig sollen sie grenzüberschreitend in allen EU-Staaten gelten. Das sieht ein Richtlinienentwurf der EU vor. Bis zu einer Umsetzung wird es voraussichtlich noch mindestens drei Jahre dauern.

ADAC: Steigerung der Verkehrssicherheit

Was es für deutsche Autofahrinnen und Autofahrer bedeuten würde, wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, zeigt ein Beispiel: Wer in Italien wegen schweren Verstößen gegen die Verkehrssicherheit, wie etwa extrem überhöhter Geschwindigkeit oder Alkohol am Steuer, ein Fahrverbot kassiert, muss seinen Führerschein sofort abgeben. Das Fahrverbot trifft ihn bis jetzt aber nur in Italien – in Deutschland hat es aktuell noch keine Konsequenzen.

Dass sich das ändern soll, ist aus Sicht des ADAC ein richtiger Ansatz. "Ein EU-weite Wirkung von Führerscheinmaßnahmen trägt zur Steigerung der Verkehrssicherheit bei", sagt Jurist Bernd Gstatter, Auslandsrechts-Experte in der Juristischen Zentrale des ADAC. "Dass ein gravierendes Fehlverhalten im Ausland auch im Wohnsitzstaat nicht mehr länger folgenlos bleiben soll, kann eine verkehrserzieherische Wirkung entfalten."

Der ADAC Jurist sieht dann viel Diskussions- und Klarstellungsbedarf. Vor allem bei der sehr unterschiedlichen Bestrafung von Verkehrsverstößen in den 27 EU-Mitgliedstaaten.