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Der ADAC

Bußgeldverfahren in Italien

Monumento Nazionale a Vittorio Emanuele II in Rom mit Polizeiauto im Vordergrund
Bei italienischen Bußgeldern gibt es einen Rabatt für Schnellzahler ∙ © Shutterstock/Mazur Travel

Zu schnell gefahren, eine rote Ampel übersehen oder in eine verkehrsbeschränkte Zone eingefahren – die Liste denkbarer Verstöße ist lang und das letzte was man nach einem Urlaub in Italien erhalten möchte, ist ein Bußgeldbescheid. Was Sie rund um das Bußgeldverfahren wissen sollten, damit es nicht noch teurer wird und ob eine Vollstreckung auch in Deutschland möglich ist, erläutern ADAC Clubjuristen.

  • Bußgelder aus Italien können auch in Deutschland vollstreckt werden

  • Bei einer Bezahlung des Bußgeldes innerhalb von 5 Tagen, gibt es bei den meisten Verstößen einen Rabatt in Höhe von 30 Prozent

  • Der Bußgeldbescheid muss dem Betroffenen innerhalb von 360 Tagen zugestellt werden

Verlängerung der 360-Tage-Frist wegen Corona-Pandemie

Für die in der italienischen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Zustellungen und Zahlungen gilt die allgemeine Aussetzungsfrist gemäß Artikel 103 Absatz 1 der DL Nr. 18/2020, die in Italien aufgrund der Corona-Pandemie erlassen wurde. Vom 23. Februar bis 15. Mai 2020 werden u.a. die Fristen für die Zustellungen von Bescheiden wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung ausgesetzt.

Das gilt auch für Verstöße, die vor dem 23. Februar festgestellt, aber noch nicht zugestellt wurden. Die Frist kann sich damit erheblich (fast drei Monate) verlängern.

Wie hoch sind Bußgelder und Strafen in Italien?

Den Bußgeldrechner für Bußgeldhöhen im Ausland finden Sie hier.

Wenn Sie wissen möchten, welche Tempolimits in Europa gelten, werden Sie hier fündig.

Hier finden Sie Informationen zu Bußgeldern, die bei Verstößen gegen die Warntafel-und Warnwesten-Pflicht drohen.

Haben Sie eine Mautnachforderung aus Italien bekommen? Dann finden Sie hier Informationen.

Wer ist für Verkehrsverstöße verantwortlich – Fahrer oder Halter?

Nach italienischem Recht haften Halter und Fahrer gemeinsam. Wenn also der Fahrer nicht bekannt ist, muss der Halter (bei Mietfahrzeugen: der Mieter) die Geldbuße bezahlen.

Muss ich die Strafe direkt vor Ort bezahlen?

Wird das Vergehen an Ort und Stelle bemerkt, erhält der Fahrer direkt eine Zahlungsaufforderung. Bei Verstößen, die im Rahmen einer automatischen Verkehrsüberwachung festgestellt werden, erfolgt die Versendung eines Bescheides an die Adresse des Halters.
Ausländischen Haltern muss der italienische Bußgeldbescheid (Protokollbescheid) innerhalb von 360 Tagen zugestellt werden.

In welcher Sprache ist der Bußgeldbescheid verfasst?

Der Bußgeldbescheid ist in der Regel in deutscher Sprache verfasst. Sollte dieser hingegen ausschließlich in italienischer Sprache geschrieben und somit für den Halter nicht verständlich sein, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, würde dies bedeuten, dass der Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstreckt wird (in Italien selbst bliebe er aber vollstreckbar).

Kann man gegen den Bescheid Einspruch einlegen?

Gegen einen italienischen Protokollbescheid kann innerhalb einer Frist von 60 Tagen Einspruch beim Präfekten oder beim Friedensrichter (Giudice di Pace) eingelegt werden. Wohin der Einspruch geschickt werden muss, ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid.

Der Einspruch ist mittels Einschreiben + Rückschein und in italienischer Sprache einzulegen (in Südtirol auch auf Deutsch). Bei der Übersetzung kann beispielsweise ein Übersetzungsprogramm im Internet weiterhelfen.

Gelegentlich verschicken die italienischen Behörden (oftmals auch über italienische oder deutsche Inkassobüros) auch Zahlungsaufforderungen vor dem Erlass des Protokollbescheides. Gegen eine solche Aufforderung kann noch kein Einspruch eingelegt werden.

Was passiert, wenn ich das Bußgeld nicht zahle?

Wird das Bußgeld nicht innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist von 60 Tagen bezahlt, wird es teurer.

Bei den meisten Verkehrsverstößen gibt es in Italien für "Schnellzahler“, die den geforderten Betrag innerhalb von 5 Tagen nach der Zustellung des Bescheides bezahlen, einen Rabatt in Höhe von 30 Prozent auf das geforderte Bußgeld.

Nichtbezahlte Bußgelder können nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland vollstreckt werden. Informationen zur Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland finden Sie hier.

Gut zu wissen: Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und -strafen eintreiben, zuständig in Deutschland ist hierfür ausschließlich das Bundesamt für Justiz. Ausländische Kommunen und Behörden müssten hierfür das Bundesamt um Vollstreckungshilfe bitten.

Anders sieht es allerdings aus, wenn es sich nicht um eine Bußgeldforderung, sondern um eine privatrechtliche Forderung (z.B. eine Mautnachforderung) handelt, hier kann ein Inkassounternehmen tätig werden.

Wie lang kann ein italienisches Bußgeld vollstreckt werden?

Die Frist für die Vollstreckung italienischer Bußgelder beträgt fünf Jahre.

Bußgeld wegen Befahrens einer verkehrsbeschränkte Zone / ZTL – was nun?

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Achten Sie bei der Fahrt in italienische Städte unbedingt auf Verbotsschilder! ∙ © Shutterstock/Tatiana Popova

In italienischen Städten und Gemeinden sind verkehrsbeschränkte Zonen (ZTL/Zona a traffico limitato) weit verbreitet. Historische Innenstädte sind für den touristischen Kraftfahrzeugverkehr häufig gesperrt oder die Zufahrtsberechtigung zumindest stark eingeschränkt.

Vorsicht: Für nichtberechtigte Fahrzeuge besteht in dieser Zone entweder ein generelles oder auf bestimmte Tageszeiten beschränktes Fahrverbot. Die Einfahrt ist normalerweise nur für Fahrzeuge von Anwohnern der Zone, für Lieferanten von Geschäften und für Fahrzeuge mit einer von der jeweiligen Stadt erteilten Ausnahmegenehmigung gestattet. Die Überwachung der Zufahrt erfolgt in größeren Städten zumeist mit der Hilfe von Videokameras.

Sämtliche Kfz-Kennzeichen werden durch ein Kamerasystem erfasst, registriert und mittels eines elektronischen Datenabgleichs überprüft, ob für diese Kennzeichen Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der ZTL gespeichert sind. Ist dies nicht der Fall, wird gegen nichtberechtigte Kraftfahrzeughalter ein Bußgeldverfahren eingeleitet. In kleineren Gemeinden wird die Zufahrt oft durch die örtliche Polizei kontrolliert.

Alle Zufahrtsstraßen zu einer ZTL sind mit speziellen Verkehrszeichen gekennzeichnet.
Bei Zweifeln an der Einfahrtsberechtigung sollte unbedingt von einer Einfahrt in die ZTL abgesehen werden!

In vielen Orten gibt es Ausnahmeregelungen vom generellen Einfahrtsverbot in Form von vorübergehenden Zufahrtsberechtigungen

  • Für ausländische Touristen mit Buchung eines Hotels innerhalb einer ZTL. Die Beantragung einer solchen Berechtigung kann oftmals nicht selbst, sondern nur durch das betreffende Hotel vorgenommen werden.

  • Behinderte Verkehrsteilnehmer nach Vorlage oder Übermittlung der entsprechenden Nachweise (z. B. Schwerbehindertenausweis).

Ausnahmen müssen in der Regel vor Befahren der Zone beantragt werden. Das unberechtigte Befahren einer ZTL wird mit hohen Geldbußen geahndet.

Text: Juristische Zentrale