Winterdienst: Rechte und Pflichten

12.4.2019

Sobald der erste Schnee fällt und die Straßen glatt werden, tauchen viele Fragen auf: Wo muss eigentlich geräumt und gestreut werden? Und in welcher Zeit? Wer muss sich worum kümmern? Wir geben Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema.

Die wichtigsten Antworten rund um den Winterdienst
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Bahn frei für den Schneepflug?

  • Räum- und Streufahrzeuge haben nicht automatisch Vorfahrt.
  • Sie dürfen aber dort fahren, wo es ihr Einsatz erfordert, sogar in Fußgängerzonen. 
  • Autofahrer sollten Räum- und Streufahrzeuge nicht überholen, denn vor ihnen ist die Fahrbahn häufig gefährlich glatt.

 

Die Devise für Verkehrsteilnehmer heißt: Platz machen, zurückhaltend fahren und auf keinen Fall durch riskantes Überholen die Arbeit der Schneepflüge behindern. Wer zu nah auffährt, wird mit Salz und Schnee bespritzt. Das kann die Windschutzscheibe verschmieren und die Sicht beeinträchtigen. 

Die Faustformel für den Sicherheitsabstand zum Winterdienst lautet: mindestens halber Tacho.

Wer haftet bei einem Unfall oder Schäden durch Räumfahrzeuge?

Zunächst gilt der Grundsatz, dass der Verkehrsteilnehmer die Verkehrsfläche so hinzunehmen hat, wie er sie vorfindet. Er hat sein Verkehrsverhalten auf die Straßenverhältnisse einzurichten.

Bei Verletzung der Räum- und Streupflicht kommt eine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen (z.B. der Gemeinde) nach Amtshaftungsgrundsätzen in Betracht. Bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf private Unternehmen oder die Anlieger steht bei Verletzung der Pflicht ein Schadensersatzanspruch gegen den Privaten im Raum. Außerdem kann ein Anspruch gegen den Verkehrssicherungspflichtigen wegen Verletzung der Überwachungspflicht bestehen. Der Geschädigte muss die Umstände, die zu einer Verletzung der Räum- und Streupflicht führten, beweisen.

Bei Schäden an parkenden Fahrzeugen, die beim Streuen durch Streufahrzeuge entstehen, besteht in der Regel keine Haftung. Kommt es zu einer Beschädigung eines entgegenkommenden Fahrzeugs durch Streugut, besteht aber eine Haftung aus § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wegen der hier geltenden Gefährdungshaftung.

Wer ist zum Räumen und Streuen verpflichtet?

Verpflichtet sind die für die öffentlichen Straßen zuständigen Straßenbaulastträger (Bundesländer, Landkreise, kreisfreie Städte und Gemeinden). 

Innerhalb geschlossener Ortschaften kann die Gemeinde den Räum- und Streudienst entweder selbst durchführen oder auf private Unternehmen übertragen, wobei sie dann Kontroll- und Überwachungspflichten hat.

Wann besteht eine Räum- und Streupflicht?

Eine Räum- und Streupflicht besteht dann, wenn auf öffentlichem Grund Gefahren vorliegen, die die für Verkehrsteilnehmer auch bei erhöhter Sorgfalt nicht rechtzeitig erkennbar sind. Rechtlich verpflichtet zum Räumen und Streuen sind die sogenannten Straßenbaulastträger (z.B. die Gemeinden).

Ein allgemeiner Rechtsanspruch auf Räumen und Streuen der Straßen durch die Gemeinde besteht nicht, da erwartet wird, dass sich die Verkehrsteilnehmer den winterlichen Straßenverhältnissen anpassen. Gemäß Bundesfernstraßengesetz (FStrG) sollen die Straßenbaulastträger nach besten Kräften die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Auch die rechtlichen Vorschriften in den einzelnen Bundesländern definieren die Räum- und Streupflicht als Sollvorschrift.

Es kommt also sehr auf die konkrete Verkehrssituation an, ob und in welchem Umfang eine Räum- und Streupflicht besteht.

Wann beginnt und endet die Räum- und Streupflicht?

Zum Schutz des Berufsverkehrs zwischen etwa 6:30 Uhr und 8:00 Uhr, je nach Gebieten mit dichter Bevölkerung oder Industrie, sind vor allem an besonders gefährlichen Stellen erforderliche Streu- oder Räumarbeiten vorzunehmen.

Bei plötzlich auftretendem Glatteis muss der Verkehrssicherungspflichtige innerhalb von etwa 1,5 Stunden entsprechende Maßnahmen einleiten. 

Bei außergewöhnlicher Glätte können besonders intensive, auch wiederholte Streumaßnahmen notwendig sein. Eine allgemeine Überprüfungspflicht des gesamten Straßennetzes auf einzelne Glatteisstellen hin hat die Gemeinde aber nicht.

Nachts ist nur bei entsprechendem Verkehrsaufkommen eine Streupflicht gegeben, ansonsten endet die Räum- und Streupflicht mit dem allgemeinen Tagesverkehr, was regional unterschiedlich sein kann (etwa um 20:00 Uhr bis 22:00 Uhr).

An Sonn- und Feiertagen kann eine Räum- und Streupflicht erst ab 9:00 Uhr gerechtfertigt sein.

Was gilt innerhalb geschlossener Ortschaften?

Innerorts ist an gefährlichen Stellen zu streuen. Dazu zählen unter anderem:

 
  • Straßen von erheblicher Bedeutung
  • verkehrswichtige, gefährliche Stellen
  • wichtige Durchgangsstraßen
  • viel befahrene innerörtliche Hauptverkehrsstraßen
  • belebte Fußgängerwege, gekennzeichnete Fußgängerwege, notwendige Übergänge an Kreuzungen und verkehrswichtigen Stellen
  • belebte öffentliche Parkplätze
  • Gehwege, an öffentlichen Parkplätzen von und zu den Fahrzeugen, die mit abstumpfenden Mittel (z.B. Sand) zu streuen sind

Bei privaten Kundenparkplätzen hat man keinen Anspruch darauf, dass der Parkplatz vollständig von Eis und Schnee befreit wird. Es genügt, wenn einzelne Zugänge zu Gebäuden oder Parkflächen geräumt und gestreut sind. 

Was gilt außerhalb geschlossener Ortschaften?

Außerorts besteht nur bei besonders gefährlichen Stellen eine Räum- und Streupflicht. 

Vom Verkehrsteilnehmer kann erwartet werden, dass er sich auf die winterlichen Straßenverhältnisse bei Schnee- und Eisglätte einstellt. Er darf nicht darauf vertrauen, dass alle Straßen stets geräumt und gestreut sind. Erst dann, wenn er trotz erhöhter Sorgfalt den gefährlichen Straßenzustand nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann, liegt eine besonders gefährliche Stelle vor, die eine Räum- und Streupflicht entstehen lässt. 

Auf Autobahnen besteht eine Streupflicht nur den Stellen, die durch Glatteis besonders gefährdet sind.

Im Bereich außerhalb geschlossener Ortslagen besteht für Gehwege und kombinierte Rad- und Gehwege regelmäßig keine und nur ganz ausnahmsweise eine Räum- und Streupflicht.

Kann die Räum- und Streupflicht auch auf die Anlieger übertragen werden?

Gemeinden können die Eigentümer von Grundstücken, die innerorts an öffentliche Straßen angrenzen oder über sie erschlossen werden, durch eine Verordnung verpflichten, Schnee zu räumen und zu streuen.

Bei Schnee oder Glatteis müssen folgende Bereiche auf eigene Kosten während der üblichen Verkehrszeiten in sicherem Zustand erhalten werden:

  • Gehwege der an das Grundstück angrenzenden öffentlichen Straßen
  • Gehwege der öffentlichen Straßen, die das Grundstück erschließen sowie
  • öffentliche Straßen in der für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite (ca. 1,20 Meter), wenn kein Gehweg besteht

In den Gemeinde-Verordnungen ist Beginn und Ende der üblichen Verkehrszeit meistens genauer bestimmt. Dabei darf der Beginn nicht vor 6:00 Uhr, das Ende nicht nach 22:00 Uhr liegen.

Kann die Räum- und Streupflicht vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden?

Sie kann grundsätzlich vom Vermieter auf den Mieter übertragen werden. Dazu bedarf es einer entsprechenden Vereinbarung im Mietvertrag.

Was umfasst die Räum- und Streupflicht?

Zur Räum- und Streupflicht zählen unter anderem:

  • das Schneeräumen auf Fahrbahnen und Gehwegen
  • das Bestreuen gefährlicher Stellen (Fahrbahnen, Geh- und Fußgängerüberwege)
  • die Warnung vor Gefahren und/oder Gefahrenstellen.

So kann auch das Aufstellen von Warnzeichen erforderlich sein, wo die Glatteisgefahr nicht voraussehbar und umgehendes Streuen nicht möglich ist.

Außerdem sind im Rahmen der Überwachungspflicht Kontrollfahrten erforderlich, insbesondere bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf private Winterdienste. Vor allem nach Ende der Frostperiode besteht die Pflicht zur Beseitigung des Streuguts. Ab etwa 5 Uhr morgens sollen in der Regel Kontrollfahrten durchgeführt werden.