Privilegien für Elektrofahrzeuge in Städten

24.5.2019

Seit fast vier Jahren ist das Elektromobilitätsgesetz in Kraft. Es bestimmt unter anderem, welche Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr möglich sind. Doch wie setzen die Kommunen das Gesetz im Alltag um? Sind Elektrofahrzeuge heute wirklich privilegierter als Diesel oder Benziner?

Ladezeichen Elektroauto auf Asphalt
In vielen Städten werden Elektroautos beim Parken und den Parkgebühren bevorrechtigt. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz.      © Shutterstock/Augenstern     

Das Elektromobilitätsgesetz

Am 12. Juni 2015 trat das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit gezielt die Verbreitung der Elektromobilität in Deutschland unterstützen und vor allem Rechtssicherheit schaffen. Ergänzt wurde das EmoG weiterhin durch die 2016 eingeführten Subventionen beim Kauf von Elektroautos und Plug-In-Hybriden sowie durch die auf 0,5% reduzierte pauschale Dienstwagenbesteuerung für ab 2019 zugelassene Elektroautos oder Plug-In-Hybride.

Flankiert werden diese kauffördernden Maßnahmen durch umfangreiche Förderungen beim Aufbau einer öffentlichen Normal- und Schnelladeinfrastruktur mit einem Volumen von 300 Mio €. 

Welche Bevorrechtigungen gibt es?

Das EmoG bestimmt, welche Fahrzeuge privilegiert werden können, welche Bevorrechtigungen möglich sind und wie die Kennzeichnung der Fahrzeuge zu erfolgen hat. Damit haben Kommunen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge rechtssicher (§ 3 Abs. 4 Nr. 1–4 EmoG) in folgenden Bereichen zu bevorzugen:

  • Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen
  • Nutzung von öffentlichen Straßen oder Wegen, die besonderen Zwecken gewidmet sind (Sonderspuren)
  • Zulassung von Ausnahmen bei Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten
  • (Teil-) Erlass von Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung 

Damit ein Elektrofahrzeug bevorrechtigt werden kann, muss es das sog. E-Kennzeichen führen. Im Anschluss an die Nummernkombination steht der Buchstabe "E". Das Kennzeichen gilt für vollelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sowie für Hybridfahrzeuge, wenn diese rein elektrisch mindestens 40 km zurücklegen können oder höchsten 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen.

Mit dem EmoG wurde das Zusatzschild "E-Auto" eingeführt, das allgemein zur Regelung von Bevorrechtigungen vorgesehen ist. Aus Mangel eines Zeichens, das dieses auf den Ladevorgang einschränkt, wird dieses Zeichen auch an Ladesäulen angebracht. Mit der Folge, dass ein Elektroauto mit dem E-Kennzeichen nun an einer Ladesäule parken darf, ohne dass es geladen wird. 

Ein Gesetz – viele Möglichkeiten

Die Kommunen erhalten mit dem EmoG einen individuell zu gestaltenden Spielraum, in dessen Rahmen vor allem die jeweils vorherrschenden kommunalen Strukturen und Besonderheiten berücksichtigt werden können. 

Diese im Gesetz grundsätzlich bereits angelegte Flexibilisierung bringt den Städten und Gemeinden also durchaus Vorteile, sorgt allerdings für ein hohes Maß an Verunsicherung. Denn bei der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes ist in den Kommunen ein "Flickenteppich" aus Privilegierungen entstanden, dessen Muster sich ständig ändert. Elektromobilität heißt in Deutschland also auch 2019 noch – erst schlau machen, dann Vorteile genießen. 

Was wurde durch das EmoG erreicht? 

Im Juli 2018 legten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium für Umwelt, Verbraucherschutz und nukleare Sicherheit (BMU) erste Ergebnisse zur Umsetzung des EmoG vor.

Demnach setzten 112 der 536 befragten Kommunen auf der Grundlage des EmoG Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge um, die über die rechtssichere Beschilderung von Ladesäulen hinausgehen. Die Bedeutung der Elektromobilität in den Kommunen nimmt zu, offensichtlich herrscht allerdings nach wie vor ein erhebliches Informationsdefizit auf Seiten der Kommunen, wie der Bericht zeigt.

Überwiegend wurden und werden von den Kommunen Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge beim Parken und bei den Parkgebühren eingerichtet. Die Freigabe von Sonderspuren bzw. die Zulassung von Ausnahmen von Zufahrtbeschränkungen oder Durchfahrtverboten findet sich nur in sehr wenigen Städten. Die Freigabe für Elektrofahrzeuge erfolgt dort nur auf sehr kurzen Streckenabschnitten, die zudem keine Signalanlagen haben. 

Probleme bei der Umsetzung

Wie effizient das EmoG in den Ländern und Kommunen umgesetzt wird, lässt sich also nur schwer als Überblick darstellen. Denn es gibt weder eine Informationspflicht der Kommunen noch ein zentrales Monitoring-System. Jede Kommune kann nicht nur völlig frei entscheiden, welche Maßnahme sie für passend und richtig hält, sondern diese auch zeitlich befristen bzw. jederzeit wieder aufheben. Der Autofahrer ist auf diese Weise permanent in der Holschuld, ob die gewährten Vorteile noch gelten.   

Dabei herrscht, wie der Bericht von BMVI und BMU deutlich offenbart, auf Seiten der Städte und Gemeinden eine gehörige Portion Skepsis. Vor allem fürchtet man negative finanzielle Auswirkungen, die etwa durch zusätzliche Beschilderung oder auch erhöhten Kontrollaufwand entstünden. Die Freigabe von Busspuren könne außerdem in einen Zielkonflikt mit dem ÖPNV führen, den zahlreiche Kommunen deutlich ausbauen wollen. Weiterer Kritikpunkt: Außerdem sorge das EmoG nicht für das Verdrängen des Individualverkehrs aus den Innenstädten – das in zahlreichen Städten ein relevantes verkehrspolitisches Ziel darstellt.

Beispiele in deutschen Städten

  • Privilegien für Elektroautos in München 

Bis Ende 2020 befristet dürfen Elektrofahrzeuge mit entsprechendem Kennzeichen in allen von der Stadt bewirtschafteten Gebieten zwei Stunden lang kostenlos parken. Dabei muss eine Parkscheibe oder die Smartphone-App "Handyparken" genutzt werden. Eine generelle und unbefristete Gebührenbefreiung wird es in München nicht geben. Zwischen 8 und 20 Uhr dürfen Elektrofahrzeuge für maximal vier Stunden an einer öffentlichen Ladestation angeschlossen parken, danach gibt es eine Verwarnung in Höhe von 10 €.

  • Privilegien für Elektroautos in Berlin

In der Hauptstadt dürfen Elektroautos ausschließlich während des Ladevorgangs an Ladesäulen kostenlos parken. Weitere Privilegien für Elektroautos gibt es in Berlin nicht.

  • Privilegien für Elektroautos in Hamburg

Im Hamburg werden Verbrenner, die unerlaubt an einer Ladesäule parken, ohne Vorwarnung direkt abgeschleppt. Fahrzeuge mit E-Kennzeichen dürfen im öffentlichen Parkraum tagsüber bis zur Höchstparkzeit und mit Parkscheibe kostenlos parken. Zwischen 20 und 9 Uhr sogar unbegrenzt und ohne Parkscheibe.      

  • Privilegien für Elektroautos in Dortmund

In Dortmund dürfen Elektrofahrzeuge im öffentlichen Parkraum an insgesamt 18 Standorten kostenlos parken – wenn sie das E-Kennzeichen führen. Weiterhin dürfen Elektrofahrzeuge seit 2017 einige wenige Busspuren benutzen, allerdings liegen die Routen außerhalb des Zentrums. 

  • Privilegien für Elektroautos in Düsseldorf

Hier entstehen testweise zwei sog. "Umweltspuren", auf denen neben Bussen, Fahrrädern und Taxen auch Elektrofahrzeuge privilegiert fahren dürfen. 

  • Privilegien für Elektroautos in Frankfurt

Auch in Frankfurt sind die kostenlosen Parkplätze an Ladesäulen den Stromern vorbehalten. Unabhängig vom Ladevorgang.

  • Privilegien für Elektroautos in Leipzig

In Leipzig gilt eine maximale kostenlose Parkdauer an Ladesäulen von vier Stunden, eine Parkscheibe ist Pflicht. 

  • Privilegien für Elektroautos in Köln

Elektroautos dürfen für die Dauer des Ladevorgangs an Ladesäulen kostenlos parken, Schilder zeigen dies explizit an. 

  • Privilegien für Elektroautos in Stuttgart  

Stuttgart hatte bereits 2012 einen Sonderparkausweis für Elektrofahrzeuge eingeführt. Heute dürfen Elektromobilisten ihr mit einem E-Kennzeichen gekennzeichnetes Fahrzeug kostenfrei auf öffentlich bewirtschafteten, gebührenpflichtigen Parkplätzen sowie in Bewohnerparkgebieten parken. 

Zahlreiche andere größere und kleinere Städte erteilen Bevorrechtigungen für die Fahrer von Elektrofahrzeugen. Da es allerdings keine zentrale Informationsmöglichkeit gibt, sollte sich der Elektromobilist für seine Region oder vorab über sein Reiseziel gezielt informieren.

ADAC Position

Parkbevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge sollten mit Blick auf den Parkdruck vor Ort behutsam eingesetzt werden. Andernfalls drohen eine weitere Reduzierung des ohnehin schon knappen Parkraumangebotes und damit ein Anstieg des Parksuchverkehrs. Privilegierungen beim Parken sollten tagsüber stets mit der Notwendigkeit des Ladens verbunden werden, damit die Umschlaghäufigkeit an Ladesäulen erhöht wird und somit möglichst viele Fahrer von Elektrofahrzeugen profitieren können. 

Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge in Parkraumbewirtschaftungsgebieten sollte nicht ermöglicht werden. Dies wäre eine Benachteiligung der breiten Masse an Fahrzeughaltern, die sich ein Elektrofahrzeug nicht leisten können. Außerdem verbrauchen Elektromobile genauso Parkraum wie konventionelle Fahrzeuge und sind kein Ersatz für eine Fahrt mit dem Umweltverbund. 

Zur Förderung der Elektromobilität sollten daher andere Maßnahmen erfolgen, wie etwa die Förderung der Errichtung von Lademöglichkeiten bei Neubauvorhaben (z.B. durch Vorgaben in der Musterbau- und Garagenverordnung oder durch Maßgaben über die Stellplatzsatzung).

Auch im Wohnungsbestand sind gesetzliche Anpassungen dringend nötig, um die Elektromobilität zu fördern. So ist es derzeit für einen Eigentümer in einem Mehrparteienhaus nicht möglich, einen privaten Ladepunkt in der Tiefgarage gegen den Willen der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, klare Regelungen für Minderheitenpositionen zu schaffen. Auch im Mietrecht sind entsprechende Anpassungen vorzunehmen, damit Mieter sich gegen Vermieter durchsetzen können, wenn diese die Installation von privaten Lademöglichkeiten verhindern wollen.

Fazit

Das EmoG stellt sich knapp vier Jahre nach dem Inkrafttreten im Juni 2015 als weitgehend zahnloser Tiger dar. So sind die Vorteile für den Fahrer eines Elektrofahrzeugs völlig unübersichtlich. Eine zentrale Informationsquelle gibt es nicht. 

Der grundsätzlich gute Ansatz, die Elektromobilität in den Städten und Gemeinden zu fördern, wurde bisher kaum erreicht. Auch die rechtssichere Beschilderung an Ladesäulen, dass dort nur während eines Ladevorgangs geparkt werden darf, ist bis heute nicht erreicht. Weiterhin benötigen Elektrofahrzeuge mit E-Kennzeichen auch vier Jahre nach dem EmoG zusätzlich eine grüne Umweltplakette, um in Umweltzonen einfahren zu dürfen. 

Zahlreiche Kommunen stehen den Möglichkeiten des EmoG eher skeptisch gegenüber. Weiterhin herrscht dort ein offensichtlich erhebliches Informationsdefizit, das es zu beheben gilt.

Text: Jörg Peter Urbach, Fotos: Shutterstock/Augenstern, iStock.com/FooTToo, Shutterstock/FooTToo

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