Bußgeldkatalog: Einigung bei Bußgeldern und Fahrverboten

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Länder und Bundesverkehrsministerium verständigen sich auf eine Änderung der Bußgeldkatalogverordnung. Höhere Bußgelder kommen in diesem Jahr.

  • Bußgelder sollen zum Teil deutlich erhöht werden

  • Fahrverbotsgrenzen bei Tempoverstößen bleiben unverändert

  • ADAC begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern

Nach langem Ringen zwischen Bund und Ländern ist der Streit um einen neuen Bußgeldkatalog endlich beigelegt: Mehrere Kompromissvorschläge zur Neuregelung waren gescheitert, und es sah nicht danach aus, dass eine Verständigung auf neue Regelsätze noch vor der Bundestagswahl gelingen könnte. Die Verkehrsministerkonferenz schaffte aber am 16. April endlich den Durchbruch und macht damit den Weg frei für eine Verordnung des Bundesverkehrsministers. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Neue Bußgeldsätze kommen noch in diesem Jahr

Bei der Einigung ist es gelungen, die ursprünglich geplanten drastischen Verschärfungen bei den Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen zu verhindern und dennoch Raser durch deutlich höhere Bußgelder abzuschrecken. Die neuen Bußgeldsätze sollen noch im Laufe dieser Legislaturperiode in Kraft treten.

Kurzer Rückblick: Wegen eines Zitierfehlers ist die Bußgeldkatalogverordnung vom 28. April 2020 im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) ungültig. Aber auch inhaltlich gab es mächtig Ärger, da Fahrverbote bereits bei einer Tempoüberschreitung von 21 km/h innerorts bzw. 26 km/h außerorts vorgesehen waren.

Höhere Bußgelder bei Tempoverstößen

Für Temposünder soll es künftig deutlich teurer werden: Die bisherigen Verwarnungsgelder für Überschreitungen bis 20 km/h werden mit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs verdoppelt. In der folgenden Übersicht finden Sie die aktuellen und die geplanten Bußgelder für Pkw-Fahrer im Überblick:

Keine Änderung bei Fahrverboten

Nichts verändert werden soll bei den Fahrverboten: Wie schon jetzt droht Pkw-Fahrern bei 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts oder wenn sie wiederholt 26 km/h zu schnell waren ein Fahrverbot. Dafür werden die Bußgelder im Bereich ab 21 km/h erhöht – aber nicht durchgängig verdoppelt, wie von manchen gefordert.

ADAC begrüßt die Einigung

Der ADAC begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf einen neuen Bußgeldkatalog. ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand: „Die Einigung ist aus Sicht des ADAC ein guter Kompromiss. Die Erhöhung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung ist im Sinne der Verkehrssicherheit. Gleichzeitig wird die Verhältnismäßigkeit gewahrt und eine ausreichende Differenzierung der Sanktionen je nach Gefährdungslage sichergestellt. Die frühen Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen ab 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts sind gestrichen. Diese waren aus Sicht des ADAC unverhältnismäßig. Klar ist und bleibt, dass Raserei nicht akzeptabel ist und sanktioniert werden muss.“

Kristina Benecke
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Christof Henn
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