DruckenPDFBookmarkKontaktieren Sie uns

Interessante Motorrad-Urteile


Sie sind Motorradfahrer und interessieren sich dafür, wie Gerichte juristische Probleme rund um das Thema Motorrad und Straßenverkehr behandeln? Dann sind Sie hier richtig.

Die hier dargestellten Urteile sind eine Auswahl von interessanten Gerichtsurteilen rund ums Thema motorisiertes Zweirad und werden von Ihren ADAC Juristen regelmäßig ergänzt.


  • Unfall des Motorradfahrschülers - Haftung des Fahrlehrers bei offensichtlicher Überforderung des Schülers

    Ein Fahrschüler machte Fahrstunden zum Erwerb des Motorradführerscheins. Bei einer der ersten Fahrstunden mit einer Maschine mit 35 kW Leistung gab der Fahrschüler zu viel Gas und ließ die Kupplung kommen, es kam zum Sturz, die Fahrstunde wurde abgebrochen.

    Kurze Zeit später absolvierte der Fahrschüler erneut eine Fahrstunde, dieses Mal mit einer 53 kW Maschine. Innerhalb eines Kreisverkehrs kam es zu einer ähnlichen Situation wie in besagter Fahrstunde, wodurch das Motorrad ausbrach, über den Kreisverkehr schoss und es zum Sturz des Fahrschülers kam. Er erlitt nicht unerhebliche Verletzungen und forderte vom Fahrlehrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieser wollte nicht zahlen, da ihn seiner Meinung nach kein Verschulden am Unfall treffe.

    Die Sache ging vor Gericht.

    Das OLG Schleswig gab dem Fahrschüler mit Urteil vom 11.03.2016, Az.: 17 U 112/14 recht.

    Zwar hafte ein Fahrlehrer nicht automatisch für Fahrfehler des Fahrschülers. In diesem speziellen Fall sei aber ein Verstoß gegen die Obhuts- und Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers gegeben gewesen. Aus der vorausgehenden Fahrstunde hätte er erkennen müssen, dass dem Fahrschüler noch die notwendige Fahrpraxis für diese Fahrten fehlte. Er hatte die Schaltvorgänge noch nicht so erlernt, wie das notwendig gewesen wäre. Es sei Aufgabe des Fahrlehrers, einzuschätzen, welchen Ausbildungsstand der Fahrschüler habe und ihm dementsprechende Fahraufgaben zu stellen. Der Fahrlehrer habe offensichtlich eine Aufgabe gestellt, die der Schüler noch nicht bewältigen konnte. Darin sei ein Verschulden zu sehen, der Fahrlehrer musste zahlen.

    OLG Schleswig vom 11.03.2016

  • Auch stark überhöhte Geschwindigkeit „erhält“ (zum Teil) die Vorfahrt

    Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm (Az: 9 U 43/15 vom 23.02.2016) ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. Das Gericht entschieden, dass auch die Autofahrerin teilweise mithaftet, die den Raser übersah.


    Wer einem sogenannten „Raser“ die Vorfahrt nimmt, muss bei einem Unfall für den Schaden mithaften. Geklagt hatte die Krankenkasse eines Motorradfahrers, der in einer Tempo-50-Zone mindestens mit 121 km/h unterwegs gewesen war. Dies hatte eine auf die Vorfahrtsstraße einbiegende Autofahrerin falsch eingeschätzt und war dann mit dem Motorrad kollidiert.


    Die Autofahrerin gab an, das „heranrasende“ Fahrzeug erst beim Abbiegen bemerkt zu haben. Der Motorradfahrer erlitt bei dem Unfall schwerste Verletzungen.


    Das Landgericht hatte in der ersten Instanz zunächst die volle Schuld beim Motorradfahrer gesehen.


    Das Oberlandesgericht sah jedoch auch die Autofahrerin in der Haftung. Aufgrund der starken Tempoüberschreitung muss der Motorradfahrer mit 70 % zwar den Hauptteil des Schadens übernehmen, für den Rest muss allerdings die Autofahrerin einstehen.


    Bei ausreichender Weitsicht hätte sie die hohe Geschwindigkeit des Motorradfahrers erkennen und in Folge stehen bleiben oder wenigstens schneller anfahren müssen, als sie es getan hatte, urteilte das Gericht. In beiden Fällen sei ein Unfall für die Autofahrerin jedenfalls vermeidbar gewesen und somit eine Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten nicht gegeben.


  • Schaden durch abgebranntes Quad
    - Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeuges -

    Im vorliegenden Fall war ein Quad in einer privaten Scheune untergestellt worden. Vier Tage nach dem Transport dorthin geriet das Quad in Brand und die Scheune sowie das Fahrzeug brannten vollständig nieder.
    Der Eigentümer der Scheune forderte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Quad-Halters. Diese wies die Ansprüche zurück, ihrer Meinung nach war der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden, da dieses bereits seit vier Tagen nicht mehr bewegt worden war.

    Die Sache ging vor Gericht.

    Das OLG Naumburg gab dem Geschädigten mit Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 1110/15 recht.

    Die Richter waren der Ansicht, dass eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen sei. Daher stehe fest, dass der Brand als solcher nur von dem Quad ausgegangen sein konnte. Die Rechtsprechung erachte es inzwischen als ausreichend, wenn der Schaden durch in dem Fahrzeug verbaute oder befindliche Materialien ausgelöst werde. Ein direkter Zusammenhang mit der Transport- oder Bewegungsfunktion des Fahrzeuges sei hingegen nicht mehr notwendig.
    Da eindeutig festgestellt sei, dass nur das Quad als Brandquelle in Frage kam, sei davon auszugehen, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden sei.

    Die Versicherung musste zahlen.


  • Alleinhaftung des stark beschleunigenden Motorradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig Wendendem

    Kommt es zwischen einem Wendenden und einem im Fließverkehr fahrenden Fahrzeug zu einer Kollision, so ist im Regelfall der Wendende Schuld. Diese Annahme kann aber bei einem atypischen Geschehensablauf widerlegt werden.

    Darum ging es in dem vom LG Wuppertal mit Urteil vom 14.08.2015, Az.: 2 O 142/14 entschiedenen Fall. Ein Autofahrer hatte sich innerstädtisch verfahren und setzte deshalb trotz doppelt durchgezogener Linie zum wenden an, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen. Gleichzeitig stand ein Motorradfahrer an einem Rotlicht an einer einige hundert Meter entfernten Ampel. Als diese auf Grün umsprang, gab der Motorradfahrer Vollgas und beschleunigte auf ca. 120 km/h bei zulässigen 50 km/h. Er touchierte zunächst das Heck eines Autofahrers und kollidierte sodann mit dem Wendenden. Der Motorradfahrer kam dabei ums Leben.

    Der Autofahrer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Motorrads Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte nur teilweise, da sie der Ansicht war, auch das verbotswidrige Wenden habe zu dem Unfall beigetragen.

    Die Sache ging vor Gericht.

    Dies gab dem Kläger Recht. Zwar habe sich der Autofahrer grob verkehrswidrig verhalten, als er trotz doppelt durchgezogener Linie ein Wendemanöver einleitete. Dieses Verhalten sei aber nicht unfallursächlich geworden. Es sei festgestellt, dass der Motorradfahrer mindestens auf 120 km/h beschleunigt hatte. Dabei sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 140% überschritten worden. Das stelle eine grobe Pflichtverletzung und in erheblichem Maße gefährliche Fahrweise dar, da dem Motorradfahrer kaum mehr eine Reaktion auf andere Verkehrsteilnehmer möglich war. Genau das habe sich in der Unfallsituation ausgewirkt. Der Wendenden habe dagegen seinerseits den Wendevorgang bereits abgeschlossen gehabt, so dass darin keine Unfallursache gesehen werden könne. Den Motorradfahrer treffe daher die Alleinschuld.

    Die Versicherung musste voll zahlen.

    LG Wuppertal vom 14.08.2015




  • Haftung der Kommune bei Sturz einer Motorradfahrerin auf nicht griffiger Fahrbahn

    Eine Motorradfahrerin kam auf einer Ortsdurchgangsstraße mit ihrem Motorrad auf regennasser Fahrbahn zu Fall.
    Sie wandte sich daraufhin an die Kommune und verlangte Schadenersatz aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie argumentierte, dass die Fahrbahn in diesem Bereich nicht griffig genug war. So sei es auch bei aufmerksamer Fahrweise nicht möglich gewesen, die Straße bei Nässe gefahrlos zu befahren. Warnhinweise oder ein Tempolimit habe es nicht gegeben.

    Die Kommune verweigerte die Zahlung, sie war der Ansicht, bei ausreichender Sorgfalt sei es nicht zum Sturz gekommen.

    Die Sache ging vor Gericht.

    Das OLG Hamm gab der Klägerin mit Urteil vom 18.12.2015, Az.: 11 U 166/14 zum größten Teil Recht.

    Das Gericht argumentierte, dass der Kommune bereits vier Jahre zuvor im Rahmen einer Straßenzustandserhebung die mangelnde Griffigkeit mitgeteilt worden sei. Daher habe die Kommune reagieren müssen. Auch wenn sie den Belag nicht erneuern ließ, sei es zu erwarten gewesen, dass ein Tempolimit für Motorradfahrer oder zumindest ein Warnhinweis aufgestellt worden wäre.
    Beides habe die Stadt unterlassen, dass sei eine Verkehrssicherungspflichtverletzung.

    Daher hafte sie zu 75%.


  • Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde!

    VG NEUSTADT vom 5.11.2015, 3 L 967/15/NW

    Lässt sich nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad der Fahrer trotz angemessenen Ermittlungsaufwandes der Behörden nicht ermitteln, verhängen die Straßenverkehrsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage. 

    Eine solche Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bezüglich des Betroffenen ist rechtlich zulässig, nicht jedoch bezüglich weiterer Fahrzeuge des Halters.

    Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jüngst wieder diese Rechtsgrundsätze und führte hierzu weiter u.a. aus:

    Unverhältnismäßig ist allerdings die Fahrtenbuchauflage für die weiteren auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeuge. Regelmäßig wird sich die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, auf das Fahrzeug beziehen, mit dem die nicht aufklärbare Verkehrszuwiderhandlung begangen wurde, doch kann auch die Ausdehnung auf weitere Fahrzeuge des Halters geboten sein.

    Eine Anordnung, die mehrere oder alle Fahrzeuge eines Halters betrifft, stellt im Verhältnis zur Einzelanordnung eine erhebliche Erweiterung dar und bedarf deshalb einer ihre Auswirkungen berücksichtigenden Verhältnismäßigkeitsprüfung.


  • Beweislage bei Kollision zweier Motorradfahrer im Gegenverkehr

    Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Motorrad, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann.


    Das Oberlandesgericht Hamm, Az: 9 U 131/14 hat dies in seinem Urteil vom 08.09.2015 entschieden.


    Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad eine kurvige Straße in Schmallenberg. Im Bereich einer - aus Sicht des Klägers - Rechtskurve kollidierte das klägerische Motorrad mit dem vom Beklagten gefahrenen Motorrad auf der Gegenfahrbahn. Zum Unfallhergang hat der Kläger behauptet, dass ihm der Beklagte zunächst auf seiner, des Klägers, Fahrspur entgegengekommen sei und so ihn, den Kläger, zu einer Vollbremsung veranlasst habe, durch welche er geradeaus in Richtung Fahrbahnmitte auf die Gegenfahrbahn gerutscht sei. Der Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, auf seiner rechten Fahrbahnseite gefahren zu sein, während der Kläger die Kontrolle über sein Motorrad verloren habe und deswegen in der Kurve auf die Fahrbahn des Beklagten gefahren sei.


    Infolge der Kollision erlitt der Kläger schwere Verletzungen. Vom Beklagten hat er unter Berücksichtigung eines 50 %igen Mitverschuldens Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für materielle Schäden am Motorrad, an der Kleidung sowie für Verdienstausfall und versäumte Haushaltsführung verlangt.


    Die erste Instanz hat der Klage dem Grunde nach mit einer 25 %-igen Haftungsquote des Beklagten stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Hamm bestätigt.


    Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war der Sachverhalt nicht mehr aufzuklären. Allerdings sei nach Meinung des Oberlandesgerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch ein unfallursächliches Verschulden des Klägers erhöht worden und so ein mit 75 % zu bewertendes Eigenverschulden des Klägers am Unfall anzunehmen. Für ein solches spreche ein vom Kläger nicht erschütterter Anscheinsbeweis. Der Kläger sei in einer Rechtskurve mit seinem Motorrad zu weit nach links getragen worden, habe dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung vollzogen und sei auf der Gegenfahrbahn mit einem im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden, entgegenkommenden Motorrad kollidiert. Ein derartiges Geschehen lasse typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der einen schuldhaften Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot darstelle. Dass der Kläger dabei auf ein sich näherndes und seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug reagiert habe, sei ein atypischer und im vorliegenden Fall nicht ansatzweise feststehender Verlauf. Es gebe keinen Grund dafür, warum der Beklagte vor der - aus seiner Sicht - Linkskurve auf seine Gegenfahrbahn gefahren sein sollte.


  • Haftungsrisiken bei Gruppenfahren
    Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand.

    Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG.

    Dies hat das OLG Frankfurt am Main, Az: 22 U 39/14 am 18.08.2015 entschieden.

    In diesem Fall hat der Kläger behauptet, er habe aufgrund der Kollision des vor ihm fahrenden Zeugen sein Motorrad abbremsen müssen. Er habe sein Motorrad noch rechtzeitig zum Stehen bringen können, als der Beklagte mit seinem Motorrad unvermittelt auf das Heck des Motorrads aufgeprallt und ihn mit sich geschleppt habe. Der Beklagte zu habe den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Der Sachverhalt war vor Gericht nicht vollständig aufklärbar, jedoch war dies für das Gericht auch nicht entscheidend.

    Vielmehr war für das Gericht die abgesprochene Gruppenfahrt entscheidend. Angesichts dieser Situation geht das Gericht davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger.

  • Mithaftung des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers bei Missachtung einer Lücke für einen Linksabbieger zur Einfahrt auf eine Tankstelle

    Ein Autofahrer wollte links in eine Tankstelle abbiegen. Dazu musste er zunächst den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr passieren lassen. Da die entgegenkommenden Autofahrer seine Absicht erkannten, ließen sie eine Lücke, um das Einfahren in die Tankstelle zu ermöglichen. Der Autofahrer startete seinen Abbiegevorgang, in dem Moment kam ein Motorradfahrer, der die Lücke nicht gesehen hatte und an der Kolonne vorbeifuhr. Es kam zur Kollision.

    Der Autofahrer forderte Schadenersatz, da er der Ansicht war, der Motorradfahrer hätte erkennen müssen, dass die Fahrzeuge auf ihr Vorfahrtsrecht verzichtet hatten, um ihn durchzulassen. Die Versicherung des Motorradfahrers sah das anders. Sie verweigerte die Zahlung.

    Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: I-19 U 30/14, dass beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte haften.

    Zum einen sei das Vorfahrtsrecht grundsätzlich zu beachten. Gerade im Großstadtverkehr sei von dem Vorfahrtsberechtigten nicht zu erwarten, dass er bei jeder Einfahrt oder Einmündung darauf achte, ob eine Lücke für einen Wartepflichtigen mit Abbiegeabsicht zu erkennen sei. Zu berücksichtigen sei aber in diesem Fall, dass es sich um die Einfahrt in eine gut erkennbare Tankstelle handelte. Es seien mehrere Autos in einer Kolonne gestanden, der Motorradfahrer ist also nicht einfach dem Fließverkehr gefolgt, sondern an dieser Kolonne vorbeigefahren. Daraus lasse sich in diesem Fall eine Mithaftung in Höhe von 50% herleiten.


  • Keine Mithaftung bei Mopedunfall ohne getragene Schutzkleidung

    Wird ein Mopedfahrer bei einem sich innerorts ereignenden Unfall verletzt und trägt hierbei keinerlei Schutzkleidung, so führt dies unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers.

    Das Amtsgericht Weißwasser (Entscheidung vom 26.06.2014, Aktenzeichen: 6 C 364/13) begründete seine Meinung wie folgt: Es ist zu beachten, dass der Unfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als eine sog. Kurvenfahrt vorgelegen hat und dies auch im innerörtlichen Bereich.

    Wenn unter diesen Voraussetzungen der Geschädigte bei Benutzung des Mopeds lange Jeans, ein T-Shirt und darüber eine langärmlige Kapuzenjacke getragen hat, so vermag das Gericht nicht im Geringsten zu erkennen, dass diese Bekleidung für die Benutzung des Mopeds ungeeignet gewesen wäre.

    Abgesehen davon, dass ohnehin keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Motorradschutzkleidung existiert, sind die Verletzungen ja insbesondere nicht deshalb eingetreten, weil es zu einer Kollision bei hoher Geschwindigkeit gekommen ist.

    Aber bitte beachten: Für Motorradunfälle ohne Schutzkleidung gibt es bereits etliche Urteile, wo der Fahrer wegen dieser Selbstgefährdung eine Mithaftung bekommen hat. Daher kann dieses unterinstanzliche Urteil allenfalls bei sehr langsam fahrenden Kraftfahrzeugen eine allgemeine Aussagekraft haben.

     


  • Linksabbieger in einen Feldweg haftet gegenüber einem überholenden Motorradfahrer

    Das Oberlandesgericht Jena hat am 26.03.2015 (Adajur-Doc.Nr: 106712) ein für Motorradfahrer sehr erfreuliches Urteil gefällt.

    Das Gericht musste dabei in einem Zivilprozess über die Schadensersatzansprüche aus einem Unfall zwischen einem Motorradfahrer und einem links abbiegenden Pkw urteilen, wobei der Motorradfahrer vom Abbieger angefahren wurde und zum Sturz kam.

    Die Grundsatzfeststellungen des Urteils lauten dabei:

    Biegt ein Kfz-Fahrer ausserorts auf einer Landstrasse nach links in einen Feldweg ab und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem Motorradfahrer, der den Kfz-Fahrer links überholt, haftet der Kfz-Fahrer allein.

    Das Verschulden des Abbiegers wiegt so schwer, dass die Betriebsgefahr des Motorrades dahinter zurücktritt.

    Der Abbieger war gem. § 9 I S.3 StVO verpflichtet, vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Er wollte auf freier Strecke mit geringer Geschwindigkeit nach links in einen Feldweg abbiegen.

    Damit blockierte er für die Zeitdauer des Abbiegevorgangs die Fahrbahn. Da auf der Landstrasse höhere Geschwindigkeiten als innerorts gefahren werden und der nachfolgende Verkehr an der Unfallstelle nicht mit einem Linksabbiegen in einen Waldweg rechnet, war das Abbiegen hier gefährlich und trafen den Autofahrer besondere Sorgfaltspflichten.


  • Haftungsteilung bei Auffahrunfall eines Motorrads gegen ein unnötig stark abbremsendes Auto

    Das OLG Hamm hat am 09.12.2013 (Az: I-6U 54/13) ein richtungsweisendes Urteil zu solchen Fällen gesprochen.

     

    Der Beklagte befuhr mit seinem Pkw, einem Fahrzeug mit Automatikgetriebe eine Autobahnausfahrt. Ihm folgte der Zeuge B mit dem Motorrad des Klägers. In der irrigen Annahme, einen Pkw mit Schaltgetriebe zu fahren und zum Schalten das Kupplungspedal treten zu müssen, trat der Beklagte auf das Bremspedal, wodurch der Pkw stark abgebremst wurde. Obwohl der Zeuge B sofort eine Vollbremsung einleitete, stieß das Motorrad gegen das Heck des Pkw. Der Kläger verlangt Schadensersatz.

     

    Nach Beweisaufnahme hat das Landgericht dem Kläger zwei Drittel des im Berufungsverfahren nicht mehr streitigen Schadens zuerkannt.

     

    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten hat zum Teil Erfolg. Denn die Abwägung der Schadensverursachungsanteile führt zu hälftiger Schadensteilung.

     

    Der Pkw der Beklagten ist ohne zwingenden Grund stark abgebremst worden, und zwar aus einer Ausganggeschwindigkeit von ca. 50 km/h. Für den nachfolgenden Verkehr begründete dies eine erhebliche Gefahr. Entgegen der Auffassung der Beklagten verringerte sich die Gefahr nicht dadurch, dass man auf eine Lichtzeichenanlage zufuhr. Denn mit einem starken Bremsen musste der nachfolgende Verkehr jedenfalls rund 80 m vor der Lichtzeichenanlage grundsätzlich nicht rechnen, zumal das Signal auf Grünlicht geschaltet war und sich vor dem Pkw keine weiteren Fahrzeuge befanden.

     

    Auf Seiten des Klägers war die Betriebsgefahr des Motorrades gesteigert, weil der Zeuge B den vorgeschriebenen Abstand nicht einhielt. Statt mindestens 20 m wie bei der gefahrenen Geschwindigkeit erforderlich betrug der Abstand nach dem Beweisergebnis nur 7 m. Ein Reaktionsverschulden ist dem Zeugen B hingegen nicht anzulasten.

     

    Bei der Abwägung der Schadensverursachungsbeiträge hat der Senat berücksichtigt, dass sich die Art der am Unfall beteiligten Fahrzeuge einschließlich der Instabilität eines Motorrades nicht in solcher Weise ausgewirkt hat, dass hierdurch eine unterschiedliche Gewichtung der Betriebsgefahren geboten wäre. Gleiches gilt bezüglich des beiderseitigen Unfallverschuldens. Dem Beklagten kann nur leichte Fahrlässigkeit angelastet werden, weil er lediglich einen Augenblick lang nicht bedacht hat, dass er einen Pkw mit Automatikgetriebe benutzte. Auch das Unfallverschulden des Zeugen B erscheint gering, weil er sehen konnte, dass die Fahrbahn vor dem Pkw frei war und kein konkreter Anlass bestand, mit einer starken Bremsverzögerung des Pkw zu rechnen.

     

    Der Senat orientiert sich an der Rechtsprechung, nach der die Mithaftung des Vorausfahrenden um so größer sein muss, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein starkes Abbremsen ist. Diese Wahrscheinlichkeit war in der vorliegenden Sache durchaus gering. Dennoch erachtet der Senat eine mehr als hälftige Haftung der Beklagten nicht als sachgerecht, weil das Fehlverhalten der am Unfall beteiligten Fahrer ungefähr gleich schwer wiegt.


  • Mithaftung des Bikers bei rückwärts fahrendem Auto
    Bei schlechten Sichtverhältnissen stoppte ein Autofahrer auf einer Straße vor einer Grundstückseinfahrt und war im Begriff, rückwärts in das Grundstück einzufahren. Im Moment des Rückwärtsfahren fuhr ein von hinten herannahender Motorradfahrer auf den Pkw auf. Bei der Rekonstruktion des Unfalls wurde schließlich noch festgestellt, dass der Motorradfahrer eine geringfügig überhöhte Geschwindigkeit hatte. 

    Da eine gütliche Einigung nicht möglich war, musste letztlich das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf am 06.08.2014, Az: 409 C 168/12 über die Haftungsverteilung entscheiden.

    Das Gericht entschied am Ende, dass der Autofahrer zu 80% und der Motorradfahrer zu 20% haftet. 

    Die ganz überwiegende Haftung des rückwärts fahrenden Autofahrers begründete das Gericht damit, dass Rückwärtsfahren nach § 9 StVO grundsätzlich mit einem hohen Risiko verbunden ist und besondere Sorgfalt erfordert. Damit wäre sogar möglicherweise die alleinige Haftung des Rückwärtsfahrers begründet. 

    Dadurch, dass der Motorradfahrer aber die zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h etwas überschritten hat, hat er sich zumindest nicht so wie ein Idealfahrer verhalten. Die Geschwindigkeitsüberschreitung führt daher zu einem geringen Mitverschulden des Bikers. Das Gericht hat dessen Mithaftungsquote letztlich auf 20% festgelegt.


  • Alleinhaftung des Autofahrers bei Kollision mit Kleinkraftrad, auch wenn der Rollerfahrer keine Motorradschutzkleidung trug
    Kommt es zu einer Kollision zwischen Auto und Kleinkraftrad, kommt es besonders bei der Frage von Personenschäden oft zum Streit darüber, ob den Zweiradfahrer ein Mitverschulden trifft, wenn er keine geeignete Schutzkleidung trägt. So auch in dem hier entschiedenen Fall. Ein Autofahrer kollidierte innerorts bei dem Versuch, links in eine Vorfahrtsstraße einzubiegen, mit einem Motorroller. Der Fahrer des Rollers wurde erheblich verletzt, insbesondere erlitt er mehrere Knochenbrüche. Das Verschulden des Autofahrers war klar, weil er seine Wartepflicht nicht beachtete hatte. Er wandte jedoch ein, dass den Rollerfahrer ein erhebliches Mitverschulden zumindest an den Verletzungen treffe, weil er nicht mit geeigneter Schutzkleidung fuhr. Hätte er entsprechende Protektionskleidung getragen, wären seiner Ansicht nach die Verletzungen erheblich geringer ausgefallen. Das habe er in Kauf genommen und das müsse ihm als Mitverschulden angerechnet werden. Der Geschädigte verwies darauf, dass es nur eine Helmpflicht gebe und dieser sei er nachgekommen. Darüber hinaus habe er keine Pflichtverletzung begangen, so dass eine Mithaftung ausscheidet. Die Sache ging vor Gericht (LG Heidelberg, Urt. v. 13.03.2014, Az.: 2 O 203/13). Dieses gab dem Zweiradfahrer recht. Der Autofahrer hafte alleine, weil es keine Vorschrift in Deutschland gebe, die eine Protektionskleidung vorschreibe. Bewegt sich der Zweiradfahrer innerorts, sei es nicht pflichtwidrig, dies ohne Schutzkleidung zu tun. Auch wenn es bei hochvolumigen Motorrädern der Verkehrssitte entspreche, adäquate Kleidung zu tragen, könne dies auf kleinmotorisierte Zweiräder nicht übertragen werden. Die Versicherung des Autofahrers musste voll zahlen. Hinweis: In der Praxis ist diese Rechtsprechung nicht einheitlich, so hat das OLG Brandenburg argumentiert, dass der der Fahrer des Zweirades für seine eigene Sicherheit Verantwortung trägt, sodass das Fehlen von Schutzkleidung zu einer erheblichen Risikoerhöhung führe, die anzurechnen ist. 
    LG Heidelberg vom 13.03.2014

  • Mithaftung des im Stau überholenden Bikers zu 30%
    Das Oberlandesgericht München hatte am 13.09.2013, Az: 10 U 1919/12 über einen Zweiradunfall zu entscheiden, der von seinem Ablauf her sehr häufig auf unseren Straßen vorkommt.
     
    Ein Rollerfahrer hatte im Stau unter Überschreiten der Straßenmittellinie die Wagenkolonne in seiner Fahrtrichtung überholt. Plötzlich wollte ein im Stau stehender Pkw wenden und zog mit seinem Fahrzeug ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs und damit auch des Rollerfahrers nach links. Es kam zum Unfall und der Rollerfahrer stürzte.
     
    Da man sich nicht außergerichtlich einigen konnte und der Rollerfahrer auch ganz erheblich verletzt war (Oberschenkelhalsfraktur mit Beinverkürzung und beginnender Arthrose sowie einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25% und Schlaflosigkeit) ging die Sache vor Gericht.
     
    In letzter Instanz hat das Oberlandesgericht schließlich die bereits vom Ausgangsgericht entschiedene Haftungsverteilung - 70% zulasten des wendenden Autofahrers, 30% zulasten des überholenden Rollerfahrers - bestätigt.
     
    Das verbotene Überholen des Zweiradfahrers im Stau wurde dabei als deutlich weniger schuldhaft gewertet als das Wenden ohne Beachtung des rückwärtigen Verkehrs in einer Situation, in der ein umsichtiger Kraftfahrer durchaus damit rechnen müsste, dass von hinten Fahrzeuge und insbesondere Zweiräder kommen können.
  • Rollsplitt und Recht

    (OLG Brandenburg, 20.08.2013, Az: 2 U 34/12)

    Zur Haftung bei Stürzen auf Rollsplitt und insbesondere zur Beweisführung nach solchen Unfällen hat das Oberlandesgericht Brandenburg nunmehr die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt, die generell für die rechtliche Beurteilung solcher Unfälle gelten:

    Stürzt ein Motorradfahrer bei Rollsplitt auf der Straße und wurden keine Hinweisschilder angebracht, dass sich Rollsplitt auf der Straße befindet, spricht zunächst ein Anscheinsbeweis dafür, dass sich der Sturz aufgrund des Rollsplitts ereignet hat.
     
    Treten aber weitere mögliche Ursachen für den Unfall hinzu, aufgrund derer sich der Unfall ebenfalls hätte ereignen können, wie etwa eine den Straßenverhältnissen nicht angemessene Fahrweise oder eine verspätete Bremsung, so ist der Anscheinsbeweis entkräftet.

    Im konkreten Fall kam das Oberlandesgericht wegen dieser Grundsätze auch nicht uneingeschränkt zu einem für die gestürzte Motorradfahrerin guten Ergebnis. Vielmehr stellt das Gericht nach Prüfung der Sachlage fest:

    Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass die Klägerin infolge eines fehlenden Hinweises auf Rollsplitt gestürzt ist und dass sie zuvor nicht habe erkennen können, dass Rollsplitt auf der Straße lag. Aus den Lichtbildern ergibt sich, dass Splitt auf der Straße erkennbar war. Die Klägerin hatte im Rahmen ihrer Anhörung abweichend von der Schilderung in der Klagebegründung auch angegeben, dass sie eine Bremsung eingeleitet hatte, als sie stürzte.


  • Sturz beim Sicherheitsraining

    (OLG BRANDENBURG vom 17.10.2013, Aktenzeichen: 12 U 55/13)

    Bei einem Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer kam es auf dem Trainingsgelände zu zwei Stürzen von Teilnehmern. Erst stürzte ein Motorradfahrer in einer Kurve wegen überhöhter Geschwindigkeit, dann stürzte der hinterherfahrende Biker, weil er auf Grund eines nicht genügenden Abstands sein Motorrad nicht mehr vor dem verunfallten Bike sicher zum Stehen bringen konnte.
    Der Fall landete letztlich vor Gericht, da die Beteiligten sich nicht auf eine Haftungsverteilung einigen konnten. In letzter Instanz hat dann das Oberlandesgericht entschieden und zu diesem Unfall folgende Leitsätze aufgestellt:
    Bei einem Unfall ohne unmittelbare Kollision von Kfz erfolgt eine Zurechnung der Folgen zu einem Kfz durch psychisch vermittelte Kausalität anhand der Frage nach einer Beeinflussung des Geschehens.
    Kommt es bei einem Fahrsicherheitstraining für Motorradfahrer auf nichtöffentlicher Strecke zu einem Sturz, weil der Vorausfahrende zu schnell in eine Kurve gefahren ist und der Nachfolgende nicht genügend Abstand gehalten hat, so ist eine Haftungsquote von 60:40 zum Nachteil des Vorausfahrenden angemessen.
    Im Ergebnis der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge sieht der Senat den überwiegenden Verschuldensvorwurf auf Seiten der Beklagten, denn letztlich hat der Beklagte die entscheidende Ursache für den Unfall gesetzt und durch seinen Sturz die Unfallgefahr für den Geschädigten wesentlich erhöht.


  • Haftung auch ohne Kollision?
    Nach einer Entscheidung des AG Hoyerswerda vom 06.11.2012 (Az. 1 C 146/12) kann es grundsätzlich auch zu einer Haftung des Halters und Fahrers kommen, selbst wenn es keine Berührung der beteiligten Fahrzeuge gegeben hat. Allerdings muss die Fahrweise nachweislich zur Schadensentstehung beigetragen haben.
    Im vorliegenden Fall bremste ein vorausfahrendes Fahrzeug, um nach rechts in eine Seitenstrasse abzubiegen. Der nachfolgende Motorradfahrer musste aufgrund dieses Vorganges ebenfalls abbremsen, was zu einem Sturz führte. Eine direkte Kollision beider Fahrzeuge fand nicht statt. Nicht aufgeklärt werden konnte, ob bzw. wie lange der vorausfahrende Fahrzeugführer geblinkt hat bzw. wie stark die zum Abbiegen erfolgte Bremsung war. Der Motorradfahrer verlangte Ersatz für den beim Sturz eingetretenen Schaden.
    Nach Auffassung des Richters lassen sich die Grundsätze für Auffahrunfälle entsprechend anwenden. Dort haftet üblicherweise der Auffahrende. Wer auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht hinter dem Vorausfahrenden. Hat der Vorausfahrende den Unfall mitverursacht, kommt eine Schadensteilung in Betracht, eine fehlende Berührung der Fahrzeuge führt zu keiner anderen Beurteilung. Allerdings muss auch hier der Nachfolgende den Beweis erbringen, dass den Vorausfahrenden ein Mitverschulden trifft, was im vorliegenden Fall nicht gelang.
  • Unfall auf dem Feldweg

    Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 15.10.2012 (Az. 12 U 819/11) entschieden, dass ein Kraftradfahrer auf einem nichtzugelassenen Motorrad und ein Fußgänger bei einem Zusammenstoß auf einem Feldweg zu jeweils 50 Prozent haften, wenn sich der Fußgänger dem Motorradfahrer erkennbar als Hindernis in den Weg stellt und ihn am Vorbeifahren hindern will. Im vorliegenden Fall wollte der Fußgänger den Motorradfahrer an der Durchfahrt hindern und stellte sich daher mitten auf den Feldweg und droht mit der Faust. Der Fahrer versuchte dennoch auf dem nur 2,40 m breiten Feldweg an ihm mit einem Abstand von ca. 65 cm vorbeizufahren. Dabei kam es zu einem Unfall, bei dem sich der Fußgänger verletzte. Der Fußgänger bekam eine Teilschuld zugesprochen, da er den Fahrer nötigte und den Unfall mit seinem Verhalten provoziert hat. Der Umstand, dass das Motorrad nicht zugelassen war blieb dabei unbeachtlich. Auch der Motorradfahrer muss die Hälfte des Schadens übernehmen, da er verpflichtet gewesen wäre anzuhalten und zu warten, bis ihm der Fußgänger aus dem Weg geht
  • (Noch) keine Pflicht des Motorradfahrers zum Benutzen von Motorradstiefeln
    Das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2013,  Az: 3 U 1897/12) hatte über folgenden Fall zu entscheiden:
    Der motorradfahrende Kläger fuhr innerorts auf einer Straße. Am rechten Fahrbahnrand quer zur Fahrtrichtung mit dem Heck zur Fahrbahn waren Fahrzeuge geparkt waren. Aus dieser Reihe fuhr der Beklagte rückwärts heraus. Seine Sicht war durch ein rechts neben ihm geparktes größeres Fahrzeug eingeschränkt. Er sah daher den Kläger nicht und traf mit der hinteren Stoßstange dessen Motorrad an der rechten vorderen Seite, wodurch sich ein Knick mit scharfer Kante an der Stoßstange ergab, in die der rechte Fuß des Klägers geriet. Der Kläger verletzte sich dabei schwer.
    Bei dem Unfall trug er Motorradhelm, Motorradjacke, Motorradhandschuhe, eine Arbeitshose und Sportschuhe. Er begehrt Schmerzensgeld, weitere materielle Ansprüche und die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet sind, ihm weitere materielle und immaterielle Schäden zu ersetzen.
    Die gegnerische Versicherung argumentierte, dass den Kläger ein Mitverschulden treffe, weil er nicht mit «geeigneten» Schuhen unterwegs gewesen sei. Hätte er Motorradschuhe getragen, so wären die schweren Verletzungen vermieden worden. Die Ansprüche des Klägers seien daher um mindestens 50% zu kürzen.

    Das Gericht entschied schließlich dazu:
    Es gebe (jedenfalls derzeit) kein allgemeines Verkehrsbewusstsein, dass das Tragen von Motorradschuhen zum eigenen Schutz erforderlich sei. Der Senat verweist auf die Bestimmung des § 21a StVO. Sicherheitsgurt und Schutzhelm seien vorgeschrieben. Dieses allgemeine Bewusstsein des Schutzes des eigenen Körpers möge teilweise auch für Bekleidung gelten, also etwa für eine Motorradhose, nicht aber für Schuhe.
    Es gebe im Übrigen derart viele verschiedene Schuharten, so dass schon unklar bleibe, welcher Standard das Verkehrsbewusstsein prägen solle. Es könne auch zutreffen, dass Stiefel im Gegensatz zu leichtem Schuhwerk die Verletzungsgefahr herabsetzen. Doch Statistiken darüber, wie viel Motorradfahrer Motorradstiefel tragen, helfen nach Ansicht des OLG nicht weiter. Es gebe keine Normen und daher könne von einem Mitverschulden des Klägers gegen sich selbst nicht gesprochen werden.


  • Rechtsüberholer riskiert Mithaftung zu einem Drittel
    Am 18. Januar 2013 hat das Landgericht Saarbrücken, Az: 13 S 158/12, Adajur-Dok.Nr: 100999 ein richtungweisendes Urteil zu einem – in der Praxis nicht ungewöhnlichen - Überholunfall gefällt. 
    Was war geschehen? 
    Der Biker überholte ein vor ihm fahrendes Auto rechts. Als er auf Höhe des Autos war, bog dieses nach rechts in ein Grundstück ab. Es kam zur Kollision zwischen Auto und Bike. 
    Das Gericht sah hier die Schuld zu zwei Dritteln beim Autofahrer und zu einem Drittel beim Biker. Es begründete diese Entscheidung u.a. wie folgt: 
    Im Rahmen der Abwägung der wechselseitigen Verursachungsund Verschuldensanteile der Unfallbeteiligten hält die Kammer eine Haftungsverteilung von 2/3 zu 1/3 zulasten der Beklagten für angemessen. Vorliegend hat der Erstbeklagte der ihm nach § 9 V StVO obliegenden, gesteigerten Sorgfaltspflicht des in ein Grundstück Abbiegenden nicht genügt. Ein Verstoß gegen diese höchstmögliche Sorgfalt begründet regelmäßig die Alleinhaftung des Abbiegenden, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweisen kann. Ein Zurücktreten der Betriebsgefahr des Kraftrades kommt allerdings im Streitfall nicht in Betracht. Denn das verbotene Rechtsüberholen des Zeugen wiegt schwer, nicht zuletzt weil er selbst im Unklaren über das weitere Fahrverhalten des Erstbeklagten war.
  • Unfallursache blendende Scheinwerfer und Haftung
    Das OLG MÜNCHEN hat in seinem Urteil vom 12.10.2012, Aktenzeichen: 10 U 1135/12, Adajur-Dok.Nr.: 99860 eine für Motorradfahrer nicht unbedingt vorteilhafte Entscheidung  erlassen.
    Vorausgegangen war ein Unfall, bei dem eine Pkw-Fahrerin nachts mit etwa 30 bis 40 km/h durch einen unbeleuchteten kleinen Ort gefahren ist und nachweisbar mit Abblendlicht fuhr.
    Der entgegenkommende Motorradfahrer fühlte sich geblendet und stürzte schließlich. Seine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wurde vom Oberlandesgericht nunmehr abgewiesen.
    Das Oberlandesgericht begründete seine Entscheidung zusammengefasst vor allem mit folgenden Argumenten:
    Es liegt ein für einen Pkw-Fahrer unabwendbares Unfallgeschehen vor, wenn ein entgegenkommender Motorradfahrer durch das bereits abgeblendete Scheinwerferlicht des Pkw geblendet wird, stürzt und in den entgegenkommenden Pkw hineinrutscht. Dem Motorradfahrer steht gegen die Pkw-Fahrerin kein Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 398, 86 VVG zu. Wenn nach dem subjektiven Empfinden des Motorradfahrers die Pkw-Fahrerin mit Fernlicht entgegengekommen sein mag ebenso wie auf der falschen Fahrbahnseite, ist diese subjektive Wahrnehmung den konkreten örtlichen Gegebenheiten und den Fahrbahnunebenheiten geschuldet, wie die Sachverständige überzeugend ausgeführt hat. Für die Pkw-Fahrerin war der Unfall unabwendbar, da ihr kein Fehlverhalten vorzuwerfen war, sie konnte sich nicht anders verhalten als mit Abblendlicht auf ihrer Fahrbahnseite mit angepasster Geschwindigkeit durch den Ort zu fahren.
  • Motorradsturz auf glatter Fähre und Schmerzensgeld

    Einem Motorradfahrer steht nach einem Unfall ein erhöhtes Schmerzensgeld gegen ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs zu, weil dieses die Unfallursache wider besseres Wissen vor Gericht bestritten hat. Dies hat das Holsteinische Oberlandesgericht am 05.09.2012 entschieden (Az.:7 U 15/12).
     
    Was ist geschehen?
    Der Kläger wollte als Motorradfahrer mit einer Nahverkehrsfähre die Trave überqueren. Er folgte beim Auffahren auf die Fähre den Anweisungen des Personals und wechselte auf der Fähre die Spur, um nach vorn zu fahren. Dabei brach das Hinterrad aus, sodass er auf die linke Schulter stürzte und dadurch eine Schultergelenkssprengung mit Abriss von Bändern erlitt. Die Fähre war gerade zur Überholung in der Werft gewesen und hatte einen neuen Anstrich des Fahrbahndecks erhalten. Nach dem Unfall ließen die Verkehrsbetriebe die Fähre mit einem anderen Anstrich versehen. Der Kläger machte Schadenersatz geltend und trug im Rahmen seiner Klage beim Landgericht vor, dass der neue Belag ungeeignet und bei Feuchtigkeit sehr glatt gewesen sei. Die Verkehrsbetriebe beriefen sich darauf, dass es bisher keine Probleme mit dem neuen Belag gegeben habe. Eventuell habe der Motorradfahrer zu viel Gas gegeben und sei deshalb gestürzt.
     
    Hinweispflicht des Fährbetreibers
    Im Berufungsverfahren erhielt der Kläger Recht. Die Richter ließen sich das Bordbuch vorlegen und fanden für den Vortag des Unfalls den Eintrag: «Deck bei Regen und Tau sehr glatt!!! Unfallgefahr». Aufgrund dessen verurteilten sie die Verkehrsbetriebe zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld. Es stehe fest, dass das frisch gestrichene Fahrdeck der Fähre bei Feuchtigkeit und Nässe mehr als zu erwarten sehr glatt gewesen sei. Laut Gericht hätte es daher mindestens eines deutlichen Warnhinweises an die Benutzer der Fähre bedurft, wenn diese trotz der Gefährdung der Nutzer weiterhin eingesetzt wurde.
     
    Bestreiten wider besseres Wissen führt zu höherem Schmerzengeldes
    Der Kläger habe als ständiger Fährnutzer davon ausgehen dürfen, dass der Fahrbahnbelag die übliche Beschaffenheit auswies, so das Oberlandesgericht weiter. Erschwerend und schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen sei das nicht hinnehmbare Verhalten der Beklagten, die im ersten Rechtszug angesichts des Dienstbucheintrags wider besseres Wissen bestritten habe, dass das Fährpersonal um die besondere Glätte bei Feuchtigkeit wusste. Die Richter sprachen dem Kläger daher ein um 500 Euro auf 5.500 Euro erhöhtes Schmerzensgeld zu.


    Weitere Infos: Fährbenutzung mit einem Motorrad



  • Kein Schadensersatzanspruch bei ungeklärtem Umfallens eines geparkten Motorrades auf ein daneben geparktes Kfz

    Kann nicht geklärt werden, warum ein auf einem öffentlichen Parkplatz abgestelltes Motorrad umgestürzt ist und dabei ein daneben parkenden Pkw beschädigt hat, so kann der geschädigte Pkw-Eigentümer nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf, Az: 20 S 107/11 keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Motorradführer geltend machen. Es fehlt an einer Haftung nach § 7 I StVG, da sich der Unfall nicht "bei Betrieb" des Motorrades ereignet hat.
    Damit bestätigte das Gericht aktuell im Grunde die Rechtslage, die bereits seit Jahrzehnten für solche Fälle gilt.

    Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es nach Ansicht des Gerichts darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.
    Die Fahrweise des streitgegenständlichen Motorrades hat nicht zur Kollision mit dem Fahrzeug des Klägers geführt, da das Motorrad zum Unfallzeitpunkt unstreitig nicht in Bewegung, sondern auf einem Parkplatz abgestellt war. Die Kl. hat nicht nachzuweisen vermocht, dass die Schäden auf den Betrieb des Motorrades zurückzuführen sind
    (Fundstelle SP,2012, 247).


  • Haftung von 75% zu Lasten eines Motorradfahrers bei Überholen eines zwecks Wendemanöver links blinkenden Pkw auf einer Bundesstrasse
    Für einen Motorradfahrer ist im eigenen Interesse immer höchste Vorsicht beim Überholen geboten, wenn das vorausfahrende Fahrzeug offensichtlich halten, abbiegen oder gar wenden will. Kommt es hier zu einem Unfall muss der Motorradfahrer immer mit einem erheblichen Mitverschulden rechnen.

    Diesen allgemeinen Rechtsgrundsatz hat das OLG FRANKFURT AM MAIN in seinem Urteil vom 29.03.2012, 12 U 163/10, SP,2012 391 erneut wieder bestätigt.

    Das Gericht begründete diese strenge Auffassung wie folgt: Einen Pkw-Fahrer, der auf einer ausserorts gelegenen Bundesstrasse ein Wendemanöver einleitet und dabei seine Sorgfaltspflichten aus § 9 V StVO verletzt, trifft eine Mithaftung von 25% am Unfallereignis. Ein Motorradfahrer, der trotz Erkennbarkeit der Vornahme des Wendevorgangs durch den vorausfahrenden und nach links blinkenden Pkw-Fahrers einen Überholvorgang startet, haftet wegen eines Verstosses gegen § 5 VII StVO zu 75%. Denn der Motorradfahrer hat den Schaden durch sein Fahrverhalten weit überwiegend verursacht und verschuldet.

    Gegen den Autofahrer spricht hier (nur) die Vornahme eines nicht verkehrsnotwendigen Wendemanövers auf einer belebten ausserörtlichen Bundesstrasse mit dem beabsichtigten Überfahren einer Fahrbahnbegrenzung oder die Inanspruchnahme eines für den Kraftfahrzeugverkehr gesperrten Wirtschaftsweges sowie das Unterlassen einer vollständigen zweiten Umschau vor dem Anfahren aus dem Stand heraus.
  • Zu schnelles Motorrad und unachtsamer Fußgänger – beide haften!

    Das LG Mönchengladbach hat in einem richtungweisenden Urteil, Az: 1 O 1/06, NZV 2012,280, einem zu schnell fahrenden Biker 60% Mitverschulden an einem Unfall zugesprochen.
    In dem tragischen Fall stürzte ein zu schneller Motorradfahrer wegen eines unaufmerksam über die Straße laufenden Fußgängers und erlitt eine Querschnittslähmung. Das Landgericht sah die Sache so:
    Bei der Überquerung einer Strasse außerhalb besonders geschützter Stellen obliegt es einem Fußgänger, dafür zu sorgen, nicht die Fahrspur eines nahenden Kfz zu betreten.
    Befindet sich ein Fußgänger beim Überqueren einer zweispurigen Einbahnstrasse bereits auf der Mittellinie, muss der motorisierte Verkehr damit rechnen, dass der Fußgänger nicht dort wartet, sondern dass er die Strasse schnellstmöglich verlässt, so dass eine erhöhte Rücksichtnahme zuverlangen ist.
    Ein bevorrechtigter Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit führt, darf nicht erwarten, dass der die Strasse kreuzender Fußgänger verkehrkonform handelt.

    Bleibt ein Motorradfahrer aufgrund eines Unfalls querschnittsgelähmt, so ist ein Schmerzensgeld i.H.v. 50.000,-- € und eine lebenslange monatliche Rente i.H.v. 120,-- € angemessen, wenn der Motorradfahrer zu 60% mithaftet.


  • Unfall zwischen Motorrad und Lkw im Kreisverkehr: Hälftige Haftung bei unklarem Sachverhalt
    Das Landgericht Stuttgart hatte mit Urteil vom 28.09.2010 (Az.: 16 O 228/10) über einen Unfall im Kreisverkehr zu entscheiden.Der beteiligte Motorradfahrer war gestürzt, nachdem er stark abgebremst hat. Die beteiligten Parteien stritten, wer als erstes in den Kreisverkehr eingefahren war. Im vorliegenden Fall konnte der Unfallhergang trotz intensiver Recherche nicht aufgeklärt werden. Unklar blieb, welches der am Unfall beteiligten Fahrzeuge als erstes in den Kreisverkehr eingefahren war. Der gestürtze Motorradfahrer und der ebenfalls am Unfall beteiligte Lkw waren an zwei hintereinanderliegenden Einfahrten in den Kreisverkehr eingefahren. Das Gericht kam zu dem Schluß, dass in diesem Fall eine hälftige Haftungsverteilung anzunehmen ist. Trotz der unterschiedlichen Fahrzeuge - Kraftrad und Lkw - nahm das Gericht für beide Kraftfahrzeuge an, dass diese im Rahmen ihrer Betriebsgefahr in Höhe von 50 % haften.


  • Kollidiert ein Motorradfahrer während eines Überholmanövers mit einem vorausfahrenden und nach links abbiegenden Traktorgespann, so haftet der Führer des Traktorgespanns unter Berücksichtigung der höheren Betriebsgefahr des Traktors zu 60%, wenn keiner der Unfallbeteiligten die Kollision schuldhaft verursacht hat und dem Motorradfahrer allenfalls vorgeworfen werden kann, eine reflexartige und zum Sturz führende Vollbremsung durchgeführt zu haben.
    Das LG Magdeburg (Aktenzeichen: 9 O 164/09 044) begründete seine Entscheidung vom 10.01.2012 im Wesentlichen mit folgenden Argumenten:
    Der verunfallte Motorradfahrer Frank K war im Zeitpunkt der ersten Rückschaupflicht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 für den Fahrer des Transportgespannes, den Beklagten nicht erkennbar, da er sich zu diesem Zeitpunkt noch hinter dem Traktorgespann befand. Im Zeitpunkt der zweiten Rückschaupflicht, unmittelbar vor dem Abbiegevorgang, wäre der Motorradfahrer nur dann sichtbar gewesen, wenn er denn eine Annäherungsgeschwindigkeit von 47 km/h gehabt hätte. Eine solche Geschwindigkeit ist jedoch eher unwahrscheinlich, da der Motorradfahrer sich auf einer Strecke bewegte, auf der eine Geschwindigkeit von 100 km/h zugelassen war, sich im Überholvorgang befand und, nach den entsprechenden Zeugenaussagen im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zuvor bereits Verkehrsteilnehmer überholt hatte.
    Darüber hinaus stellte der Sachverständige fest, dass der Beklagte den Motorradfahrer erst ganz sicher wahrnehmen konnte, als dieser sich bereits in der Kippphase infolge der von ihm eingeleiteten Vollbremsung befand. Zu diesem Zeitpunkt konnte von den Beklagten nichts mehr unternommen werden, um den Unfall noch zu verhindern. Der Sachverständige stellte weiter fest, dass der Fahrtrichtungsanzeiger unmittelbar nach dem Unfall eingeschaltet und auch funktionstüchtig war.
    Der Unfall hätte lediglich vermieden werden können, wenn der Motorradfahrer seinen bereits eingeleiteten Abbremsvorgang konsequent zu Ende geführt und keine Vollbremsung vollzogen hätte. Allein aufgrund der eingeleiteten Vollbremsung des Motorrades kam dieses ins Rutschen, wodurch dem Motorradfahrer jegliche Einflussnahme auf das weitere Geschehen genommen war und er unter den Traktor geriet.
    Der Sachverständige hat ebenfalls ermittelt, dass zum Zeitpunkt der Kollision zwischen dem verunfallten Motorradfahrer und dem Traktor, der Traktor bereits mehrere Sekunden stand. Hätte der Motorradfahrer die Bremsung ruhig und besonnen zu Ende geführt, wäre er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vor dem Traktor zum Stehen gekommen.
    Nach alledem ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass einer der Unfallbeteiligten durch eigenes Verhalten den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat, weshalb für die Haftung allein auf die Betriebsgefahr abzustellen ist.
    Dabei geht die Kammer von einer für den Traktor höheren Betriebsgefahr aus. Bei einem Traktorgespann handelt es sich um ein langes schwerfälliges Gefährt, das sich nur langsam bewegt und somit ein unfallträchtiger Abbiegevorgang relativ lange Zeit in Anspruch nimmt. Darüber hinaus ist für den Fahrer eines Traktors das Verkehrsgeschehen schlechter überschaubar, weil die Sicht durch den Gülleanhänger eingeschränkt ist.
    Demgegenüber hat das Motorrad eine geringere Betriebsgefahr, weil es wendiger ist und der Fahrer eine bessere Sicht auf den Straßenverlauf und das Verkehrsgeschehen hat. Nicht außer acht gelassen werden darf allerdings, dass bei Motorrädern grundsätzlich die Gefahr einer Blockierung des Vorderrades im Falle einer Vollbremsung besteht. Darüber hinaus werden Motorradfahrer von anderen Verkehrsteilnehmern schlechter und später wahrgenommen als Pkw, was wiederum zu einer Erhöhung der Betriebsgefahr eines Motorrades gegenüber einem Pkw führt.
    In Abwägung all dieser Umstände kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass dem verunfallten Motorradfahrer ein Mithaftungsanteil von 40% zuzurechnen ist.
    Dabei hat die Kammer berücksichtigt, dass dem verunfallten Motorradfahrer ein wenn auch geringes Verschulden anzulasten ist. Wie der Sachverständige überzeugend ausführte, hätte der Unfall vermieden werden können, wenn der Motorradfahrer nicht eine Vollbremsung eingeleitet hätte, die zur Blockierung des Vorderrades und zum Sturz des Motorrades geführt hat. Allerdings ist auch zu beachten, dass dieses Verschulden als nicht so schwerwiegend zu betrachten ist, dass die Betriebsgefahr des Traktors mit Güllegespann vollständig zurücktritt. Dies vor allem deshalb, weil eine Vollbremsung in kritischen Situationen einem Reflex des Motorradfahrers folgt, der keinen Verstoß gegen die Regeln des Straßenverkehrs darstellt und allenfalls eine leichte Fahrlässigkeit begründet.
    Nach alledem haben die Kläger (= die überlebenden Angehörigen des Motorradfahrers) einen Anspruch auf Ersatz von 60% ihrer tatsächlich entstandenen Schäden.
  • Auch bei Motorrädern gilt: Erstattung des vollen Wiederbeschaffungswertes ohne Restwertabzug nach Totalunfallschaden bei Eigenreparatur und Weiternutzung

    Das Amtsgericht Fulda, Az: 34 C 32/11 hat in seinem richtungsweisenden Urteil vom 29.09.2011 festgestellt, dass seine Grundsätze zum Totalschaden bei einem Pkw auch für Motorräder gelten. Dem Urteil lag ein unverschuldeter Motorradunfall zugrunde, bei dem die Reparaturkosten laut Gutachten € 4.341,98 und der Wiederbeschaffungswert € 3.400,- betrugen. Als Restwert für das verunfallte Motorrad hatte der Gutachter € 3.400,00 festgestellt. Die geschädigte hatte das Motorrad nach dem Unfall selbst repariert und mehrere Monate dann weiter benutzt.
    Das Gericht stellte hierzu u.a. fest:
    Der Restwert ist dann nicht vom Wiederbeschaffungswert abzuziehen, wenn ein Motorrad nach einem verkehrsunfallbedingten Totalschaden repariert und mehrere Monate gefahren wird. Der Abzug ist in diesem Fall nicht zulässig, da es an der Realisierung des Restwerts fehlt. In einem solchen Fall, in dem der Geschädigte das Fahrzeug repariert hat und über einen Zeitraum von mehreren Monaten weiternutzt, kann er den Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts verlangen. Dies gilt auch im Fall der Klägerin, d.h. sie kann trotz Vorliegens eines wirtschaftlichen Totalschadens von dem Beklagten die Erstattung des Wiederbeschaffungswertes verlangen, ohne sich hiervon den verbliebenen Restwert abziehen lassen zu müssen. Dies rechtfertigt sich darin, dass sich der Restwert durch die erfolgte Reparatur und Weiternutzung tatsächlich nicht realisiert hat.


  • Kein Nutzungsausfall bei nur hobbymäßiger Benutzung eines Motorrads
    Der Bundesgerichtshof (Az: VI ZA 40/11) hat am 13.12.2011die schon seit Jahren geltenden Grundsätze zum Nutzungsausfall in Hinblick auf ein Motorrad bestätigt. Nach diesem Grundsatz setzt der Anspruch auf Nutzungsausfall voraus, dass der Geschädigte eine objektive „Bewegungseinschränkung“ durch den Fahrzeugausfall hat. Rein emotionale Erschwernisse geben keinen Anspruch auf Nutzungsausfall.
    Konkret zum Motorradfahren stellte das Gericht u.a. fest:  Stellt das Motorradfahren ein reines Hobby für den Geschädigten dar, ist eine vermögensrechtliche Bewertung - und damit ein Anspruch auf Nutzungsausfall - nicht möglich, da das Motorradfahren in diesem Fall nicht zur eigenwirtschaftlichen Lebensführung eingesetzt wird. Nutzungsersatz kommt nur für einen der vermögensmehrenden, erwerbswirtschaftlichen Verwendung des Wirtschaftsgutes vergleichbaren eigenwirtschaftlichen, vermögensmässig erfassbaren Einsatz der betreffenden Sache in Betracht. Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw ist die jederzeitige Benutzbarkeit des Motorrades für den Kläger nach seinem eigenen Vortrag zwar ein die Lebensqualität erhöhender Vorteil, der jedoch keinen ersatzfähigen materiellen Wert darstellt. Die Wertschätzung des Motorrades stützt der Kläger, der auch über einen Pkw verfügt, außer auf den Gesichtspunkt der Mobilität auch darauf, dass das Motorradfahren sein Hobby sei.
    Zur Klarstellung und als Ergänzung zu diesem Urteil sei darauf hingewiesen, dass es selbstverständlich auch für Motorräder Nutzungsausfall gibt, sofern dem Geschädigten kein anderes Fahrzeug (Motorrad oder Pkw) zur Nutzung zur Verfügung steht.
  • Zweiradfahrer muss bei erkennbar schlechtem Straßenzustand mit Gefahren rechnen

    Nicht bei jedem Unfall aufgrund eines Schlaglochs in einer Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Bei erkennbar deutlich schlechten Straßenverhältnissen muss sich der Nutzer der Verkehrswege auf die Gegebenheiten einstellen und mit entsprechenden Gefahren rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein, Az: 7 U 6/11 vom 30.06.2011 hervor.
    Im vom Gericht entschiedenen Fall fuhr der Kläger mit seinem Motorroller auf der Kreisstraße 110 im Kreis Bad Segeberg. Die Kreisstraße ist eine ländliche circa vier Meter breite Straße ohne Fahrbahnmarkierung und mit geringem Verkehrsaufkommen. Im Bereich einer leichten Rechtskurve stürzte der Rollerfahrer in der Nähe eines Schlaglochs am äußersten Fahrbahnrand. Er erlitt u.a. mehrere Rippenbrüche und einen Schlüsselbeinbruch. Nach den Angaben des Fahrers war ihm ein PKW entgegengekommen, so dass er angesichts der Enge der Straße bis ganz zum rechten Fahrbahnrand ausgewichen, dort mit dem Motorroller in das circa 15 cm tiefe Loch gekommen, anschließend ins Schlingern geraten und gestürzt war.
    Das Gericht wies die Forderung von Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Landkreis als unberechtigt zurück. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten betreffend die Unterhaltung einer Straße hängt neben der Verkehrsbedeutung der Straße entscheidend davon ab, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation haben durfte.
    Hierzu führt das Oberlandesgericht in den Urteilsgründen aus, dass abgesehen davon, dass es sich bei der K 110 um eine untergeordnete Nebenstraße handele, sich die Straße in einem insgesamt nicht unbedenklichen Zustand befinde. Es seien durchgängig teils großflächige Flickstellen im Teer erkennbar und darüber hinaus befänden sich deutliche Unregelmäßigkeiten im Übergang der Fahrbahn zur unbefestigten Bankette. Insgesamt sei die Straße in einem Zustand, der Führer von Zweirädern, die bekanntlich bei wechselnden Straßenbelägen erheblich sturzgefährdet seien, zumal bei kurviger Straßenführung – wie hier – zu besonderer Vorsicht ermahne. Der Kläger sei danach dazu gehalten gewesen, sich entsprechend auf die sich ihm darbietenden Verhältnisse der Straße einzustellen; dabei habe er gerade im Übergangsbereich zwischen Fahrbahn und unbefestigter Bankette mit Gefahren rechnen müssen.


  • Hälftige Haftungsverteilung bei Unfall eines zwei Kfz überholenden Motorrades mit dem ebenfalls zum Überholen ansetzenden Kfz

    Wollen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig ein anderes Fahrzeug überholen, kommt es immer wieder zu Unfällen. Das OLG BRANDENBURG, 23.06.2011, Az.: 12 U 270/08 hatte über einen solchen Fall  zu entscheiden, bei dem ein Motorradfahrer durch das ebenfalls überholende Auto zum Ausweichen gezwungen wurde. Seine hälftige Schadensverteilung begründete das Gericht wie folgt:

    1.Steht fest, dass ein Motorradfahrer während eines von ihm eingeleiteten Überholvorganges zweier vor ihm fahrender Kfz dem Kfz ausweicht, das ebenfalls einen Überholvorgang des vor ihm fahrenden Kfz einleiten will, liegt für beide Fahrer ein Unfall "beim Betrieb" gemäss § 7 Abs.1 StVG vor, auch wenn es zu keiner Berührung zwischen den Fahrzeugen gekommen ist.

    2.Eine hälftige Haftungsverteilung ist in diesem Fall angemessen.
    Hinsichtlich des Kfz-Fahrers kam ein Verstoss gegen § 5 Abs.3 Nr.1 oder § 5 Abs.4 StVO - Überholen bei unklarer Verkehrslage oder Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs - in Betracht. Auf Geschädigtenseite war ebenfalls an einen Verstoss gegen § 5 Abs.3 Nr.1 StVO- Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - sowie gegen § 3 StVO zu denken. Auch ein Verstoss gegen § 5 Abs.4 a StVO- rechtzeitiges Ankündigen der Überholabsicht - kam in Betracht.


  • 30% Abzug neu für alt bei beschädigter und ein Jahr alter Motorradkleidung

    Nachdem die überwiegende Rechtsprechung in der Vergangenheit den Abzug bei beschädigter Motorradschutzkleidung sehr niedrig angesetzt hat, hat das OLG FRANKFURT AM MAIN, 08.02.2011, Az.: 22 U 162/08 in einer aktuellen Entscheidung diesen Abzug prozentual sehr hoch angesetzt. Es bleibt abzuwarten, ob hier andere Gerichte dieser Linie folgen werden. Das Gericht führte zu seiner Entscheidung u.a. aus:

    Wird bei einem Unfall die Motorradbekleidung des Geschädigten beschädigt, ist es bei einem anzunehmenden Alter von einem Jahr angemessen, einen Abzug neu für alt in Höhe von 30% anzusetzen. Grundsätzlich ist bei gebrauchten Gegenständen der Wiederbeschaffungswert zu ersetzen, wobei ein solcher vorliegend allerdings nicht erkannt werden kann. Wiederbeschaffungswert setzt voraus, dass entsprechende Gegenstände auf einem Gebrauchtmarkt erworben werden können. Dies ist für Motorradkleidung nach Kenntnis des Gerichts nicht der Fall. Es ist deshalb grundsätzlich vom Neuwert auszugehen und ein entsprechender Abzug "Neu für Alt" zu machen, der sich aus der Lebensdauer der Gegenstände ergibt. Im Rahmen der zulässigen Schätzung hält der Senat deshalb eine Lebensdauer von vier Jahren für angemessen, so dass unter Berücksichtigung auch sonstiger Umstände ein ersatzfähiger Betrag von 70% als ausreichend und angemessen erscheint.


  • Geschwindigkeitsmessung bei Motorrädern nicht mit jedem Messgerät zulässig

    Das Kammergericht Berlin (Az: 3 WS B 650/10) hat sich sehr kritisch mit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Laveg VL 101 bei Motorrädern auseinander gesetzt.
    Anlass war ein Bußgeldbescheid gegen einen Motorradfahrer, der von vorn über eine Messdistanz von 199 Metern gemessen wurde.

    Das Gericht erachtete diese Messung für nicht zulässig. Es begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:

    Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt.Bei einem von vorne angemessenen Motorrad scheidet eine Messung jedoch aus, weil ein vorderes Kennzeichen nicht vorhanden ist. Es kann daher nur eine Messung auf Karosserieteile durchgeführt werden. Für derartige Messungen schränkt die Bedienungsanleitung des Geräts den Messbereich jedoch auf 30 bis 150 Meter ein. Die hier vorgenommene Messung aus einer Distanz von 199 Metern auf ein Karosserieteil lag daher ausserhalb des durch die Betriebsanleitung definierten zulässigen Messbereichs.

    In der Praxis bedeutet dies, dass jeder betroffene Motorradfahrer bei einem Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ganz genau prüfen sollte, welches Messgerät verwendet wurde. Bei einer „Frontmessung“ mit dem Gerät Laveg VL 101 und einer großen Messdistanz sollte dann ernsthaft geprüft werden, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erwägen ist.


  • Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und dort zugelassene Carbon-Räder umgerüstet wird.

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 10 S 1857/09) eine für Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug individuell umrüsten möchten richtungweisende Entscheidung getroffen.

    Der Kläger ist Halter eines Motorrads MV Augusta und beabsichtigte dessen Umrüstung mit Carbon-Rädern. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung gab es an, es existierten weder ausreichende Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch geeignete Prüfverfahren. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und machte geltend, dass die Sonderräder dem einschlägigen britischen Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. Aufgrund von Unionsrecht müssten sie daher auch in der Bundesrepublik zugelassen werden.

    Der Verwaltungsgerichtshof stellte nunmehr dazu fest:

    Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können.
    Diesen Nachweis habe entgegen der Ansicht des beklagten Landes die Zulassungsbehörde zu erbringen. Dies gebiete das hier anzuwendende Unionsrecht.

    Durch die Weigerung, nach der Umrüstung mit den in Großbritannien hergestellten Carbon-Rädern die Fortgeltung der Betriebserlaubnis anzuerkennen, werde in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit eingegriffen. Der Handel mit diesen Sonderrädern innerhalb der Europäischen Union werde in einer Art beeinträchtigt, die einem Importverbot gleichkomme. Ein solches Verbot könne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt sein. Die Zulassungsbehörde dürfe sich aber nicht auf eine allgemeine Vermutung stützen, sondern müsse ihre Einschätzung wissenschaftlich untermauern. Soweit sie sich auf das Vorsorgeprinzip berufe, müsse sie auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung belegen, dass die Existenz oder die Tragweite der behaupteten Gefahr nicht mit Sicherheit bestimmt werden könne.

    Diesen Nachweis habe die Zulassungsbehörde nicht erbracht, so der VGH weiter. Der Hinweis, dass die Räder für die Fahrstabilität von Motorrädern von großer Bedeutung seien, genüge nicht. Den vom Regierungspräsidium vorgelegten Gutachten sei zwar zu entnehmen, dass ein Prüfprogramm für carbonfaserverstärkte Kunststoffräder noch nicht entwickelt und daher der experimentelle Festigkeitsnachweis noch nicht erbracht sei. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die den britischen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Carbon-Räder gegenüber herkömmlichen, aus Leichtmetall gefertigten Rädern ein gesteigertes Gefährdungspotenzial aufwiesen. Auch gebe es keine Berichte über Unfälle, auch nicht aus dem Bereich des Rennsports, wo die Carbon-Räder bereits verwendet würden.


  • Fußball trifft Motorrad

    Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold vom 20.10.2010 (Az.: 12 O 172/09) haben Verkehrsteilnehmer, die beim Passieren eines Sportplatzes von einem Ball getroffen werden, Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz. Laut ADAC kann sie jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Mitverschulden treffen.

    In dem vom Landgericht entschiedenen Fall war der Kläger mit seinem fabrikneuen Motorrad an einem Sportplatz seines Heimatorts vorbeigefahren. Das Gelände des Sportplatzes befand sich etwa vier Meter oberhalb der Straße und war mit einem zwei Meter hohen Maschendrahtzaun gesichert, der allerdings an einigen Stellen löchrig war und einen ungeschützten Zugang zur Straße aufwies. Hierdurch gelangte der verschossene Fußball auf die Straße und traf den Kläger. Dieser stürzte mit seinem Motorrad und erlitt diverse Prellungen sowie ein leichtes Halswirbelsäulensyndrom. Zudem wurde das Motorrad beschädigt.

    Nach Ansicht des Gerichts hat der Sportverein seine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Er war nicht nur dazu verpflichtet, den Maschendrahtzaun in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, sondern hätte auch die Durchgangsöffnung zur Straße gegen das Durchfliegen verschossener Bälle sichern müssen.

    Allerdings trägt der Kläger ein Mitverschulden an diesem Vorfall, da er als ortskundiges Mitglied des Vereins damit hätte rechnen müssen, dass ein verirrter Ball auf die Straße fliegen konnte. Er hätte daher entsprechend langsam und vorsichtig fahren müssen. Das Mitverschulden des Klägers bewertete das Gericht unter Berücksichtigung der Betriebsgefahr des Motorrades mit 30 Prozent.


  • 1/3 Haftung eines Linksabbiegers bei Unfall mit links
    überholendem Motorrad

    Stößt ein Kfz bei mit Blinker angekündigtem Linksabbiegen mit einem Motorrad zusammen, das ihn links überholt, so haftet das Kfz zu 1/3, das Motorrad zu 2/3.

    Aus den Gründen: ...Konnte der Beklagte den Kläger bei der zweiten Rückschau nicht mehr hinter sich auf der rechten Spur sehen, so musste er sich mit besonderer Sorgfalt vergewissern, wo der Kläger geblieben war. Selbst wenn der Kläger noch nicht parallel zu ihm auf der linken Fahrspur gefahren wäre, hätte der Beklagte ihn doch bei entsprechend sorgfältiger zweiter Rückschau erkennen können und müssen. Der Kläger hat den Unfall dadurch verschuldet, dass er den Beklagten entgegen § 5 VII StVO, wonach derjenige, der seine Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hat, rechts zu überholen ist, links zu überholen versucht hat.

    Der eigene Anteil am Zustandekommen des Unfalls ist deutlich höher zu gewichten als der des Beklagten. Der Kläger hätte den Unfall durch ein ordnungsgemäßes Fahrverhalten verhindern können....

    OLG Celle vom 15.01.2004, Az: 14 U 293/01.


  • Wertminderung für verunfalltes Motorrad
    Eine Wertminderung soll den Betrag ausgleichen, den der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auch bei fachgerechter Reparatur seines Fahrzeugs als Wertverlust beim Weiterverkauf des Fahrzeuges erleidet.

    Da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Schäden, die die Bagatellgrenze, also nur ganz unwesentliche Schäden übersteigen, jeder Unfall bei Verkauf des Fahrzeugs auch ungefragt dem Käufer offenbart werden muss, wird sich auch regelmäßig der merkantile Minderwert in Form eines Preisnachlasses verwirklichen.

    Auch bei fachgerechter Reparatur wird einem Fahrzeug der „Makel des Unfalls“ weiter anhaften.

    Nach überwiegender Rechtsprechung ist eine Wertminderung auch bei einem Motorradunfall gerechtfertigt. Auch bei einem instandgesetzten Motorrad bleiben Zweifel, ob tatsächlich sämtliche Unfallschäden erkannt und behoben worden sind und insbesondere, ob eine Reparatur auch fachgerecht ausgeführt worden ist (so z. B. das LG Braunschweig, Urt. v. 21.02.1992, Az: 6 S 280/91).

    Auch für Motorräder besteht nach Ansicht der anspruchsbejahenden Rechtsprechung ein Gebrauchtfahrzeugmarkt, auf dem ein großer Teil der Käufer nicht bereit sein wird, für unfallreparierte Fahrzeuge denselben Preis zu bezahlen wie für entsprechende unbeschädigte Fahrzeuge.

    Auch unter Berücksichtigung der Eigenart der Reparatur von Motorrädern (nahezu immer Austausch mit Neuteilen) ist bei ordnungsgemäßer Reparatur ein nicht erkennbarer
    Spätschaden nicht immer ausgeschlossen.


  • Auffahren eines Motorradfahrers auf einen Lkw
    Einen Motorradfahrer, der bei Helligkeit auf einen auf einer Autobahn liegen gebliebenen LKW auffährt, trifft eine Mitschuld von lediglich 40 Prozent. So entschied das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 17.07.2008, Az: 12 U 46/07.

    Grund für die überwiegende Haftung des LKW-Fahrers war in diesem Fall, dass der Lkw wegen eines technischen Defekts bei einem Überholvorgang auf der linken Spur der Autobahn ausrollte, ohne Warnblinker gesetzt zu haben. Kurz danach fuhr der Motorradfahrer bei guten Sichtverhältnissen auf den LKW auf.

    Das OLG nahm eine Haftungsverteilung von 40 Prozent zu 60 Prozent zu Gunsten des Motorradfahrers vor.

    Zwar habe der Motorradfahrer gegen das „Sichtfahrgebot“ verstoßen. Der Lkw-Fahrer hätte aber zumindest die Warnblinkanlage einschalten können. Hinzu kommt, dass der Lkw-Fahrer zu dem Zeitpunkt, als sein Fahrzeug fahruntüchtig wurde, nicht auf den Grünstreifen ausgewichen sei, was in der konkreten Situation möglich gewesen wäre. Dieses Verhalten wäre schon wegen der hohen Gefahr durch das Blockieren der Überholspur einer Autobahn erforderlich gewesen.

    Aus diesen Gründen sei das überwiegende Verschulden beim LKW-Fahrer zu sehen.


  • Mithaftung bei Überholen auf Sperrfläche
    20% Mithaftung eines vorfahrtsberechtigten, aber auf Sperrfläche zu schnell fahrenden Motorradfahrers bei Kollision mit Abbieger

    Motorradfahrer sind bei stockendem oder stehendem Verkehr häufig versucht, über eine Sperrfläche hinweg ihre Fahrt möglichst zügig fortzusetzen. Da dies aber einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung darstellt und andere (Auto-)fahrer nicht damit rechnen müssen, führt dies bei einem Unfall praktisch immer zu einem Mitverschulden.  

    Dies wurde jüngst auch wieder durch ein Urteil des OLG Brandenburg vom 02.04.2009, Az: 12 U 214/08 deutlich. 

    Konkret hat das Oberlandesgericht in der Urteilsbegründung u.a. festgestellt: 

    Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem vorfahrtberechtigten Motorradfahrer, der auf einer 3,70 m breiten Fahrbahn mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h zwei Pkw und einen Sattelschlepper, die nach rechts abbiegen wollen, überholt und dabei eine Sperrfläche überfährt, und einem in die Vorfahrtstraße einbiegenden, wartepflichtigen Linksabbieger hat das Gericht das Mitverschulden des Motorradfahrers mit 20% angesetzt. 

    Nicht nur beim Sachschaden am Motorrad sondern auch beim Schmerzensgeldanspruch des verletzten Motorradfahrers wurde das Befahren der Sperrfläche Anspruchs mindernd berücksichtigt.


  • Keine Haftung des Halters eines Motorrads für Schäden durch
    Sturz seines auf Parkplatz abgestellten Motorrads auf
    nebenstehendes Kfz
    Kippt ein abgestelltes Motorrad um und beschädigt dabei ein daneben geparktes Auto, haftet der Fahrer des Motorrads nicht in jedem Fall für den Schaden am Pkw.  
    Der geschädigte Autobesitzer muss dann für seinen Schaden selbst aufkommen, wenn das Motorrad durch den Haupt- oder Seitenständer ordnungsgemäß gegen das Umkippen abgesichert wurde. 
    Dies entschied des Amtsgerichts Rüsselsheim. In dem verhandelten Fall verklagte der Autobesitzer einen Motorradfahrer auf Schadenersatz, weil das Zweirad gegen sein Auto gekippt war. Da das Motorrad jedoch wie vorgeschrieben auf seinem Ständer abgestellt war, sah das Gericht kein schuldhaftes Verhalten des Beklagten und lehnte die Ansprüche des Klägers ab. 
    Auch eine Haftung auf Grund der so genannten Betriebsgefahr, bei der ein Halter auch dann Schadenersatz leisten muss, wenn er sich nicht schuldhaft verhalten hat, scheidet nach Ansicht des Gerichts aus. Eine Betriebsgefahr kann nämlich nur von einem Fahrzeug ausgehen, das am Verkehr aktiv teilnimmt, nicht jedoch von einem parkenden Fahrzeug.
    Amtsgericht Rüsselsheim AZ: 3 C 536/99

    Fällt ein auf einer öffentlichen Parkfläche abgestelltes Motorrad nach mehr als zwei Tagen aus nicht feststellbaren Gründen auf ein neben ihm parkendes Kfz, so haftet der Halter des Motorrads nicht für Schäden am Kfz.
    (Aus den Gründen: ...Ein Verschulden, also eine Haftung aus § 823 BGB lässt sich dem Beklagten nicht nachweisen. Ein solches Verschulden läge vor, wenn er das Motorrad unsicher aufgestellt hätte, also z.B. auf unebenem Untergrund oder ohne ausreichendem Winkel. Das lässt sich aber nicht mehr rekonstruieren. Dagegen spricht auch, dass das Motorrad schon rund zwei Tage lang gestanden hatte, ohne umzufallen. Was die Betriebsgefahr anbelangt, also eine Haftung aus §§ 7, 17 III StVG, liegt es allenfalls nahe, dass sich die Klägerin eine entsprechende Mithaftung anrechnen lassen müsste. Denn es ist zweifelhaft, ob sich der Zeuge entlasten könnte, weil möglicherweise nicht ausgeschlossen werden kann, dass er etwas zu nahe an das Motorrad herangefahren ist...).
    LG TÜBINGEN, AZ 7 S 11/09


  • Minderung des Schmerzensgeldes bei Sturz mit einem Motorrad
    ohne Tragen von Schutzbekleidung
    Erleidet ein Motorradfahrer, der nur einen Sturzhelm und keine weitere Schutzkleidung trug, bei einem Sturz erhebliche Verletzungen, ist sein Schmerzensgeldanspruch zu mindern.

    (Aus den Gründen: …Bei der Bemessung der Höhe des von dem Kläger uneingeschränkt geltend gemachten Schmerzensgeldes ist grundsätzlich die Doppelfunktion des Anspruchs zu berücksichtigen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden sowie die Genugtuung für das erlittene Unrecht verschaffen. Dabei steht bei Straßenverkehrsunfällen die Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes im Vordergrund. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes war Anspruchs mindernd zur berücksichtigen, dass den Kläger angesichts des Umstandes, dass er abgesehen von dem Sturzhelm keine zum Fahren eines Motorrades geeignete Schutzkleidung getragen hat und es hierdurch zu den Schürfverletzungen sowie der Knieverletzung gekommen ist, ein erhebliches Verschulden gegen sich selbst trifft…)

    OLG Düsseldorf vom 20.2.2006


  • Haftungsquote eines abrupt bremsenden Taxifahrers von 40%
    bei anschließendem Auffahrunfall
    Fährt ein Rollerfahrer auf ein vor ihm fahrendes Kfz auf, weil ein vor den beiden befindliches Taxi unerwartet und ohne Grund abrupt abbremst, so haftet der Fahrer des Motorrollers für den ihm entstandenen Schaden mit einer Quote von 60%. Den grundlos bis zum Stillstand seines Fahrzeugs abbremsenden Taxifahrer trifft für den an dem Motorroller entstandenen Schaden eine Haftungsquote von 40%.

    (Aus den Gründen: ...Der Geschädigte hätte seine Fahrweise so einrichten müssen, dass er auch bei plötzlichem und überraschendem Abbremsen seines Vordermanns rechtzeitig hätte anhalten können. Aufgrund der Beweisaufnahme ist davon auszugehen, dass der Beklagte unter Verstoß gegen § 4 I S.4 StVO plötzlich und stark bis zum Stillstand abgebremst hat und zwar ohne ersichtlichen Grund für den nachfolgenden Verkehr. Die Möglichkeit, Fahrgäste am Fahrbahnrand aufzunehmen, stellt keinen ausreichenden Grund für ein Abbremsen dar...)

     Quelle: ADAJUR-ARCHIV


  • Schadenersatzpflicht bei unzureichender Absicherung einer
    Baustelle und daraus resultierendem Sturz mit Motorroller
    Der Betreiber einer Baustelle ist verpflichtet, bei Vorhandensein einer 4 cm tiefen Fräskante eine ausreichende Warnbeschilderung anzubringen. Tut er dies nicht, und kommt deshalb ein Fahrer eines Motorrollers zu Fall, haftet der Baustellenbetreiber wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.

    (Aus den Gründen: ...Es ist nach den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern davon auszugehen, dass die Baustelle in dem streitgegenständlichen Bereich nur mit Verkehrszeichen 112 (unebene Fahrbahn)  und 123 (Baustelle), nicht jedoch zusätzlich mit dem Verkehrsschild  "Achtung, 4 cm starke Fräskante" ausgeschildert war. Unter diesen Umständen ist eine nicht hinreichende Absicherung bzw. Kennzeichnung der Baustelle anzunehmen. Die Haftung des Beklagten zu 1) folgt aus § 839 Abs.1 i.V.m. Art. 34 GG. Denn als Straßenbaulastträger hat den Beklagten zu 1) die Straßenverkehrssicherungspflicht getroffen. Die Haftung der Bekl. zu 2) und zu 3) folgt aus § 823 Abs.1 BGB...).

    LG AACHEN vom 16.10.2008
    7 0 88/07


  • Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Nässe

    Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 14.09.2009 (Az. 1 U 309/08) entschieden, dass eine Verletzung der Pflicht zur Straßenverkehrssicherung begründet ist, wenn eine mit Bitumen ausgebesserte oder erstellte Straße bei Nässe vergleichbar glatt wie eine Straßenbahnschiene ist und dieser Zustand längere Zeit andauert.

    Das Gericht argumentiert damit, dass die Bediensteten des Landes die Straßen auf  außerordentliche Gefahren regelmäßig untersuchen müssten. Ebenfalls hätten sie erforderliche Vorsorgemaßnahmen treffen müssen. Dafür reichen bei solch einer erhöhten Gefahr bloße Warnschilder nicht aus. Vielmehr muss - durch eine Erneuerung des Fahrbahnbelags - für eine Griffigkeit der Straße gesorgt werden oder die Straße für Motorradfahrer gesperrt werden.

    Fährt der Motorradfahrer bei angemessener Geschwindigkeit, der Motorradfahrer gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld erheben.


  • Motorradsturz nach Ausbesserung von Straßenschäden mit Bitumen - bei Hitze
    Das OLG Jena hat mit Urteil vom 21.12.2005 (Az. 4 U 803/04) entschieden, dass Bitumen auch dann eine Gefahrenquelle darstellt, wenn es bei hochsommerlichen Temperaturen frisch in ein Straßenloch verfüllt worden ist. Davor muss gewarnt werden. Allerdings traf den Motorradfahrer im oben genannten Fall ein hälftiges Mitverschulden, da er bei aufmerksamer Fahrweise und reduzierter Geschwindigkeit die Gefahrenquelle hätte erkennen können. Auch hier kann gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld erhoben werden.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


Weitere interessante Themen für Sie

Verkehrsrecht Justizia

Verkehrsregeln von A bis Z

Informieren Sie sich über Verkehrsvorschriften von A wie Anschnallen bis Z wie Zulassung. Mehr

Ampel

Punkte in Flensburg

Sie haben Punkte in Flensburg? Sie möchten wissen, welche Folgen das hat? Die Musteranfrage für Ihren Kontostand in Flensburg steht als Download für Sie bereit. Mehr

– ADAC Produkte –

Verkehrs-Rechtsschutz

Rundum abgesichert im Straßenverkehr, beim Sport und auf Reisen ohne Selbstbeteiligung ab 69,60 € im Jahr Mehr






Ihr Kontakt zum ADAC: Hilfe, Rat und Schutz für Ihre Mobilität