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Interessante Motorrad-Urteile


Sie sind Motorradfahrer und interessieren sich dafür, wie Gerichte juristische Probleme rund um das Thema Motorrad und Straßenverkehr behandeln? Dann sind Sie hier richtig.

Die hier dargestellten Urteile sind eine Auswahl von interessanten Gerichtsurteilen rund ums Thema motorisiertes Zweirad und werden von Ihren ADAC Juristen regelmäßig ergänzt.


  • Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht trotz Vorliegens eines ärztlichen Attestes
    Ein Motorradfahrer beantragte die Befreiung von der Helmpflicht. Er begründete den Antrag damit, dass er eine schmerzhafte Narbe hinter dem Ohr habe und einen Helm daher nur unter großen Schmerzen tragen könne. Zur Untermauerung legte er ein entsprechendes Attest bei. 

    Die Behörde lehnte den Antrag ab, da es keinen dringenden Bedarf gebe. Der Antragsteller habe auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 und könne daher ein Auto nutzen, um mobil zu sein.
    Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Ansicht, dass bei Vorliegen eines ärztlichen Attests die Behörde verpflichtet sei, eine Befreiung zu erteilen.

    Das sah das BVerwG in seinem Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 3 B 12/16 anders.  

    Es liege im Ermessen der Behörde, eine Befreiung von der Helmpflicht zu erteilen. Schon der Wortlaut der Vorschrift zeige, dass die Behörde ein Ermessen habe, da es heißt „Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen….“ Ausnahmen genehmigen. Hier sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass ein dringender Bedarf nicht vorgelegen habe. Da der Antragsteller auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 besitze, könne er ein Auto zur Fortbewegung nutzen, ohne dass er körperlichen Einschränkungen unterworfen sei. Daher sei der Antrag abzulehnen, insbesondere auch, weil die Teilnahme am Straßenverkehr ohne Helm mit einem Motorrad ein extrem hohes Gefahrenpotential für den Fahrer aber auch Dritte bedeute.

  • Führerscheinpflicht für Pocketbike?
    Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2013,  Az:2 OLG 21 Ss 652/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man mit einem Pocketbike im öffentlichen Verkehr fahren darf, wenn man keinen Führerschein (mehr) hat. Daran anknüpfend stellt sich auch die Frage nach einer Versicherungspflicht für Pocketbikes.
    In seiner richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Ergebnis strenge Grundsätze aufgestellt. Konsequenz daraus ist, dass ein Pocketbike grundsätzlich nur ein Spaßgefährt auf abgegrenztem Privatgelände ist, aber nichts im öffentlichen Verkehrsraum zu suchen hat.

    Im Einzelnen hat das Gericht dazu genauer ausgeführt:
    Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht.
    Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet.
    Weiterhin unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht. Er benötigt mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV) -, ohne dass es hierfür (angesichts der fehlenden Eigenschaft des Fahrzeugs als insbesondere einspuriges, einsitziges Fahrrad mit Hilfsmotor, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV) auf weitere Feststellungen zur Begrenztheit der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit ankäme.

  • Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Auffahren auf Motorroller?
    Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4 StR 292/12) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und zugleich eine körperliche Misshandlung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorliegen.
    Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrzeugführer gezielt auf einen vor ihm befindlichen Motorroller auf und schob diesen über die Fahrbahn, so dass dieser letztlich in ein Gebüsch fuhr, dort zum Stehen kam und umstürzte. Der Fahrer des Motorrollers zog sich bei dem Sturz Prellungen zu.
    Die Richter kamen hier zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung nicht gegeben ist, da die Verletzungen erst infolge des auf das Auffahren anschließenden Sturzes eingetreten sind und nicht bereits bei dem Kontakt des Körpers mit dem auffahrenden Fahrzeug. Voraussetzung für die gefährliche Körperverletzung wäre aber, dass dem Opfer die Verletzung unmittelbar durch ein auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatwerkzeug beigebracht wurde.

  • Kann ein Wheelie Straftat sein? Das AG Lübeck sagt „nein“

    Ein Motorradfahrer hatte vor dem Amtsgericht Lübeck am 9.12.2011 eine Hauptverhandlung, in dem ihm u.a. auch vorgeworfen wurde, durch einen „Wheelie“ einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, also eine Straftat nach § 315 b StGB begangen zu haben.
    Nach eingehender Prüfung kam das Gericht aber dann in seinem Urteil (Az: 61 GS 125/11) zu dem Ergebnis, dass ein Wheelie allein noch keine Straftat ist. 
    Begründet wurde diese Entscheidung u.a. wie folgt:
    Das in Rede stehende, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende und die Gesundheit anderer nach den konkreten Umständen unzweifelhaft konkret gefährdende Verhalten stellt sich nach den bisherigen Ermittlungen (noch) nicht als Eingriff in den Straßenverkehr dar. In Betracht kommt allein ein Eingriff im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Gemeint sind damit in allen Tatbestandsvarianten nur verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr, d.h. Eingriffe von außen. Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 316 c StGB erfasst. 
    Eingriffe im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB können aber nur angenommen worden, wenn sie in subjektiver Hinsicht unter bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden, bei dem es dem Täter also darauf ankommt, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen. 
    Weiterhin muss ein bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen. 
    Danach sind als tatbestandsmäßig angesehen worden etwa ein absichtliches Auffahren auf ein vorausfahrendes oder ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug, ein Zufahren jedenfalls mit hoher Geschwindigkeit auf eine auf der Fahrbahn gestürzte Person oder ein Abgeben von Schüssen aus einem Fahrzeug.

    Dem lässt sich das vorliegende (Fahr-)Verhalten des Beschuldigten bei einem wertenden Vergleich nicht gleichstellen. Zwar kann - mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft - im Ausgangspunkt zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Beschuldigte die Fahrt auf dem Hinterrad ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs in hohem Maße verkehrswidrig unternommen und den Straßenverkehr gleichsam zu seinem Ausleben pervertiert hat. Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat. 
    Denn ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes verkehrsfeindliches oder gar mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz vorgenommenes Fahrverhalten, in dem das Kraftrad als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird, lässt sich derzeit nicht annehmen, auch wenn der Beschuldigte eine Gefährdung anderer nicht schon durch die Wahl einer wenig befahrenen Wegstrecke von vornherein ausgeschlossen hat. Die gegenständliche Fahrt diente primär fahrerischen Unterhaltungszwecken, damit aber jedenfalls auch einem eigenen Fortkommen im Verkehr. Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass eine Vielzahl bewusst risikoreicher, teilweise geradezu grotesk-absurder Fahrmanöver im täglichen Straßenverkehr der vergleichsweise hohen Strafdrohung und -erwartung des § 315 b StGB unterfielen.


  • Tatmehrheit bei erneutem Fahren ohne Fahrerlaubnis
    unmittelbar nach einer Polizeikontrolle

    Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiter zu schieben. Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.

    (Aus den Gründen: ...Durch das Anhalten durch die Polizei und die Kontrollsituation mit dem zunächst gefassten Vorsatz, das Kleinkraftrad zu schieben, ist die Tat unterbrochen worden und nach Aufsteigen auf das Kleinkraftrad ein neuer Tatentschluss gefasst sowie auch eine neue Tat begonnen worden...). (s.a. gl. Entsch. u.a. Az. = Dok.Nr. 88122 und Dok.Nr. 88663).

    AG LÜDINGHAUSEN vom 9.02.2010


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