Inkasso: Teure Strafzettel aus dem Ausland

24.4.2018

Wer im Urlaub ein Knöllchen bekommt, sollte natürlich zahlen – aber ohne überzogene Zuschläge. Viele Deutsche haben Ärger mit Inkasso-Firmen, die beim Eintreiben der Bußgelder kräftig Kasse machen wollen – in einem Fall führt der ADAC einen Musterprozess. Wir geben Tipps, worauf Sie bei Strafzetteln im Ausland achten sollten

Polizistinnen verteilen Knöllchen in Italien
Einfahrt verboten! In viele italienische Innenstädte darf man nur zu bestimmten Zeiten oder mit Genehmigung fahren

Der Bußgeldbescheid sieht aus, als käme er von der Polizei der Gardasee-Gemeinde: "Comune di Bardolino" steht groß im Briefkopf, daneben das Stadtwappen. Ganz klein der wahre Absender: ein Inkasso-Büro aus München. "Eine dreiste Variante, deutsche Autofahrer zur Zahlung einer polizeilichen Verkehrsstrafe aufzufordern", sagt ADAC Jurist Michael Nissen, "in unserer Rechtsberatung melden sich täglich mehr als 100 Mitglieder mit Inkasso-Fällen."

Das Geschäft mit dem Eintreiben ausländischer Bußgelder durch Anwälte, Notare oder Inkasso-Firmen floriert: 2017 wurden über eine halbe Million Deutsche nachträglich zur Kasse gebeten. Für Parken ohne Ticket in Kroatien, für Mautverstöße oder die Einfahrt in verkehrsberuhigte Innenstädte in Italien. "Wer sich im Ausland nicht an die Regeln hält, muss zahlen", betont Nissen, "aber die Gebühren sollten verhältnismäßig sein."

Schreiben von Inkasso-Büros oft zahnlose Drohungen

Viele Inkasso-Firmen sind moderat, andere wollen rigoros Geld machen: So wurde aus einem kroatischen Parkknöllchen über 13 Euro eine Forderung über 407 Euro. Nissen: "Das ist jenseits von Gut und Böse." Häufig liegen die Verstöße lange zurück. ADAC Mitglied Jens D. war im September 2016 in Bardolino, das Inkasso-Schreiben kam im Januar 2018, ohne Beweisfoto. Da er unerlaubt in die "zona traffico limitato" eingefahren sei, soll er 82 Euro überweisen, nach fünf Tagen erhöhe sich der Betrag auf 106 Euro.

Die Forderung entspricht laut ADAC Jurist Nissen den normalen Sätzen und kann geltend gemacht werden. Aber nicht von einem deutschen Inkasso-Unternehmen. "Das ist eine zahnlose Drohung." Die Kommune hätte selbst ein Einschreiben schicken oder deutsche Behörden um Rechtshilfe bitten müssen. Jens D. sagt, dass er zahlen würde, wenn die Italiener den offiziellen Weg gewählt und ein Beweisfoto vorgelegt hätten. "Aber diese Masche will ich nicht unterstützen." So zahlt er nicht und riskiert, beim nächsten Bardolino-Besuch erwischt zu werden – die Forderung verjährt erst nach fünf Jahren.

Ärger gibt es auch mit nicht bezahlten Gebühren für italienische Autobahnen. Ein Klassiker: Man schiebt die Kreditkarte in den Automaten, die Schranke öffnet sich. Dass auf der Quittung "mancato pagamento" steht, also "keine Zahlung", übersehen viele. Meistens kommt später ein Schreiben des Florentiner Inkasso-Unternehmens NiviCredit mit einem ­geringen Bearbeitungszuschlag. Neuerdings ist die Gangart härter: Über deutsche Anwälte und Inkasso-Büros werden saftige Zuschläge verlangt und sogar Mahnverfahren eingeleitet. Der ADAC führt für ein Mitglied einen Musterprozess, das Urteil steht noch aus.

Kroatien: Parkkralle trotz Ticket, danach Inkasso-Ärger

Zoom-In
Ein Strand in Kroatien davor ein Auto mit Parkkralle
Kralle am Reifen Harte Gangart in Kroatien bei Parken ohne Ticket

Rabiat wird in Kroatien gegen Parksünder vorgegangen. Mitglied Thomas S. findet im August 2014 im kroatischen Fažana ­eine Parkkralle am linken Vorderreifen seines Campingbusses – trotz gültigem Parkticket. Kein Problem: Ein Mitarbeiter der Kommune entfernt die Kralle und zerreißt den Parkschein. "Für uns war die Sache erledigt", sagt Thomas S. Ein Irrtum.

Mitte 2016 erhält er ein Schreiben von einem Notar aus Pula samt Foto seines Fahrzeugs: Binnen acht Tagen soll er 125 Euro überweisen, sonst würden es 185 Euro oder mehr – falsch parken in Fažana kostet eigentlich höchstens 20 Euro. Thomas S. legt mit­hilfe des ADAC Einspruch ein, dem ein Gericht in Pula stattgibt. Aber auch die Gegenseite legt Einspruch ein. "Der Ausgang ist bislang offen", sagt Jurist Nissen, "das europäische Recht kennt viele Wege, solche Forderungen durchzusetzen."

Bußgelder können europaweit vollstreckt werden

Seit 2010 können Bußgelder innerhalb der EU auch nachträglich noch eingetrieben werden. Zuständig ist bei uns das Bundesamt für Justiz, das aktiv wird, wenn ein deutscher Autofahrer ein Knöllchen nicht bezahlt hat. Dann übergeben die ausländischen Behörden die Angelegenheit an das Bundesamt. Besonders häufig machen die Niederlande von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Vollstreckt werden Bußgelder ab 70 Euro (inklusive Gebühren), nur bei Österreich ist das schon ab 25 Euro möglich – hier laufen die Verfahren in Deutschland über die Finanzbehörden der Bundesländer.

Was Punkte in Flensburg angeht, können deutsche Autofahrer allerdings beruhigt sein: Verstöße im Ausland werden im Fahreignungsregister nicht eingetragen.

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Tipps der Clubjuristen – Darauf sollten Sie achten

"Autofahrer dürfen im Ausland nicht mehr für Verstöße zahlen als Einheimische", ­fordert ADAC Jurist Michael Nissen. Also: ortsübliche Bußgelder für Falschparker, faire Zahlungsmodalitäten und bei Inkasso angemessene Bearbeitungsgebühren. Für Streitfälle wünschen sich Nissen wie auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag nationale bzw. EU-weite Schlichtungs­stellen.

Um Ärger zu vermeiden, sollten Urlauber einige Dinge beachten:

  1. Kroatien: Fragen Sie lieber zweimal nach, ob Parken wirklich erlaubt ist. Wenn Sie doch ein Knöllchen bekommen, versuchen Sie unbedingt, es vor Ort zu bezahlen. Wichtig: alle Belege aufbewahren!

    Italien: Vermeiden Sie die Einfahrt in eine "zona traffico limitato", außer Sie haben z.B. eine Genehmigung ihres Hotels in der Altstadt. Vor der Stadt zu parken ist sicherer. Vorsicht auch an Autobahn-Mautstationen: Wenn unklar ist, ob die Zahlung geklappt hat, und immer, falls auf der Quittung "mancato pagamento" steht, sofort einen "Punto blu" aufsuchen. Das sind Servicestationen der Autobahnbetreiber.

    London: Die Registrierung für die Niedrig­emissionszone (LEZ) ist kostenlos und sollte frühzeitig erfolgen. Denn die Bearbeitung kann bis zu 14 Tage dauern. Angemeldet werden müssen Dieselfahrzeuge über 1,2 Tonnen, gebührenpflichtig sind nur die mit schlechter Schadstoffemissionsklasse. Pkw müssen nicht registriert werden. Aber um Missverständnisse und (unberechtigte) Bußgeldbescheide zu vermeiden, ist es ratsam, das auch bei größeren Pkw wie z.B. Renault Kangoo oder VW Caddy zu tun.

    Inkasso-Forderungen: Bei moderaten Aufschlägen wie bei NiviCredit lieber zahlen, raten die Clubjuristen. Auf keinen Fall sollten Sie Schreiben von Inkasso-Büros einfach ­ignorieren, sondern Widerspruch einlegen und sich rechtzeitig juristischen Rat ­einholen – für ADAC Mitglieder ist eine Rechtsberatung beim Club kostenlos.

 

Weitere ADAC Infos zu Bußgeldern in Europa

Fotos: Fotolia (3), Imago, Mauritius, ADAC/Martin Hangen.
(acfo)