Gebrauchtwagenkauf

Mängel am Gebrauchtfahrzeug

Mangelhaftes Fahrzeug

Damit es beim Autokauf nicht zu bösen Überraschungen kommt und Sie beim Auftreten von Problemen über Ihre Rechte Bescheid wissen, haben Ihre Clubjuristen nützliche Informationen für Sie zusammen gestellt.

ADAC-Gebrauchtwagen-Checkliste (484,12 KB)
Informationsbroschüre "Gebrauchtwagenkauf" (930,57 KB)

Gerne schicken wir Ihnen die Broschüre auch in Papierform zu. Senden Sie uns einfach eine E-Mail mit der gewünschten Stückzahl.

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Mangelhafter Gebrauchtwagen - was nun?

Die Freude über den neuen Gebrauchten währt nicht lange, wenn er Mängel aufweist. Was Sie jetzt wissen sollten sagen Ihnen Ihre ADAC Clubjuristen.

Musterschreiben zur Nachbesserung eines mangelhaften Gebrauchtfahrzeugs (460,52 KB)

Haftet jeder Verkäufer eines Gebrauchtwagens oder nur ein Händler?

Die Haftung des Verkäufers für Mängel am Fahrzeug gilt grundsätzlich für alle Kaufverträge. Sie kann aber vertraglich auf 1 Jahr verkürzt oder sogar ausgeschlossen werden. Wenn der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson geschlossen wird, ist ein Haftungsausschluss nicht zulässig, in diesem Fall darf die Haftung aber verkürzt werden.

Als Unternehmer zählen allerdings nicht nur die Fahrzeughändler!

Unternehmer ist bereits, wer beim Verkauf seines Fahrzeuges in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Das kann z. B. auch ein selbständiger Handwerker, Arzt, Rechtsanwalt oder Architekt sein, der sein gebrauchtes Geschäftsfahrzeug verkauft.

Ist der Verkäufer eine Privatperson, darf die Haftung ausgeschlossen werden. Dies gilt allerdings nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich vom Verkäufer erklärt bzw. in den Kaufvertrag mit aufgenommen werden! Formularverträge für den privaten Verkauf enthalten in der Regel einen sog. Sachmängelhaftungsausschluss für Mängel an dem Fahrzeug zugunsten des privaten Verkäufers (so auch der ADAC-Musterkaufvertrag).

Wie lange muss gehaftet werden?

Vom Gesetz her beträgt der Haftungszeitraum für Sachmängel zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge von Unternehmer an Privat (Verbrauchsgüterkauf) darf die Sachmängelhaftungsfrist allerdings vertraglich auf ein Jahr reduziert werden, was durchaus üblich ist. In allen anderen Konstellationen (z.B. Unternehmer an Unternehmer, Privat an Privat) kann die Haftung im Vertrag auch ganz ausgeschlossen werden.

Für welche Defekte haftet der Verkäufer?

Nicht jeder Schaden am Fahrzeug fällt unter die gesetzliche Haftung. Da es sich nicht um einen Neu-, sondern um einen Gebrauchtwagen handelt, sind normale Gebrauchsspuren vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel liegt daher regelmäßig nicht vor, wenn es sich um übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren handelt. Problematisch wird es bei einem defekten Verschleißteil. Hier ist im Einzelfall (ggf. durch einen Sachverständigen) zu prüfen, ob tatsächlich ein Sachmangel vorliegt oder lediglich Verschleiß gegeben ist.

Ob das Fahrzeug einen Mangel hat bzw. welchen, muss vom Käufer bewiesen werden. Handelt es sich um einen Mangel, muss dieser auch bereits bei der Fahrzeugübergabe vorgelegen haben, um in die Sachmängelhaftung zu fallen.

Wurde der Kaufvertrag allerdings zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson geschlossen (Verbrauchsgüterkauf), gilt zugunsten des privaten Käufers eine Beweiserleichterung: bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird zunächst vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Den Verkäufer trifft die Last, das Gegenteil zu beweisen. Nach dieser Zeit muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. 

In wie weit der Verkäufer sich im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs darauf berufen kann, dass kein Mangel sondern nur Verschleiß vorliegt und er für diesen innerhalb der sechs Monate nicht einzutreten hat, ist bislang gerichtlich nicht geklärt. 

Denn nach aktuellen EuGH- und BGH-Entscheidungen ist nicht klar, ob und ggf. wie die Problematik Mangel/Verschleiß in Fällen des Verbrauchsgüterkaufs anwendbar ist. Im für den Verbraucher günstigsten Fall bedeutet die Rechtsprechung, dass der Verkäufer faktisch eine sechsmonatige absolute Haltbarkeitsgarantie für den Gebrauchtwagen gibt, im ungünstigsten Fall ist die oben beschriebene Abgrenzung zwischen Mangel und Verschleiß auch hier anwendbar.

Habe ich Ansprüche gegenüber einem privaten Verkäufer, wenn der die Haftung ausgeschlossen hat?

Sollte der private Verkäufer die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, aber vertraglich eine Garantie übernommen haben, haftet er für diese Zusage. Eine Garantiezusage liegt dann vor, wenn der Verkäufer erkennbar für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewähr übernehmen und für die Folge ihres Fehlens einstehen will.
 
Die Beurteilung, ob spezielle Angaben zum Fahrzeug im Kaufvertrag tatsächlich eine echte Garantiezusage sein sollen oder nur allgemeine unverbindliche Anpreisungen (z. B. "Wagen 100% in Ordnung"), ist allerdings schwierig. Auch Angaben in Annoncen und auf Verkaufsschildern können Garantiezusagen sein. Die Rechtsprechung ist hier nicht in jedem Fall nachvollziehbar, die  Beurteilung hängt letztlich vom Einzelfall ab.
 
Darüber hinaus haftet der Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel. Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer den Fahrzeugmangel kennt oder mit einem Vorhandensein eines Mangels rechnet und dies dem Käufer verschweigt. Allerdings muss der Käufer den vollen Nachweis darüber führen, dass der Mangel vorlag und der Verkäufer davon positiv Kenntnis hatte. Gerade letzteres ist in der Praxis oftmals schwer nachweisbar.
 
Auf ihm bekannte, wesentliche Mängel des Fahrzeuges (z. B. Unfallschaden) muss der Verkäufer
auch ohne ausdrückliche Frage hinweisen. 

Welche Forderungen kann ich gegenüber dem Verkäufer stellen, wenn dieser für Mängel haften muss?

Steht fest, dass der Verkäufer für einen Sachmangel am Fahrzeug bzw. für arglistige Täuschung oder das Nichtvorhandensein einer garantierten Eigenschaft haften muss, kann der Käufer zunächst zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung) wählen. Beim Gebrauchtwagenkauf wird die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs in der Regel unverhältnismäßig sein, so dass es auf eine Nachbesserung hinausläuft.

Kann ich bei einem Mangel auch vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern?

Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen (pro Mangel stehen dem Verkäufer regelmäßig zwei Nachbesserungsversuche zu) oder dem Käufer nicht zumutbar, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Liegt ein Fall der arglistigen Täuschung vor, muss der Käufer die Nacherfüllung regelmäßig nicht gewähren, er kann auch sofort vom Kaufvertrag zurücktreten oder Minderung verlangen. Nachdem die Arglist meist nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden kann, sollte in Erwägung gezogen werden, ob man nicht doch zunächst Nacherfüllung verlangt.

Beim einem Rücktritt muss der Käufer den Vorteil ausgleichen, den er durch die Benutzung des Wagens bis zu dessen Rückgabe erlangt hat und bekommt üblicherweise nicht den vollen Kaufpreis zurück. Bei der Nutzungsentschädigung kommt es grundsätzlich nicht auf den Wertverlust des Kfz sondern nur auf die zurückgelegten Kilometer im Verhältnis zur (Rest-)Gesamtfahrleistung an.

Eine Minderung ist im Gegensatz zum Rücktritt auch bei unerheblichen Mängeln möglich. Der Minderbetrag ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Soweit erforderlich, muss ein Sachverständiger durch Gutachten den Minderbetrag festsetzen.

Anbei finden Sie die ADAC-Liste Minderung / Rücktritt (292,83 KB), die Ihnen als Orientierungshilfe dienen kann, für die Frage, bei welchem Mangel die Rechtsprechung den Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung annimmt.

Muss der Verkäufer weitere Kosten wie z. B. Mietwagenkosten erstatten?

Der Verkäufer trägt alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Abschleppkosten zur nächstgelegenen Werkstatt, reparaturbedingte Materialien, Schmierstoffe, sowie die Fahrtkosten von und zur Werkstatt zur Durchführung der Reparaturen.

Darüber hinaus gehende Kosten (z. B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfall oder Verdienstausfall) müssen vom Verkäufer nicht übernommen werden. Diese Forderungen lassen sich nur bei einem nachweislichen Verschulden des Verkäufers durchsetzen.

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Unterschied zwischen Sachmängelhaftung und Gebrauchtwagengarantie

Händler bzw. Unternehmer müssen beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen, so bestimmt es die gesetzlich verankerte Sachmängelhaftung. Manche Händler versuchen jedoch, den Verbraucher bei Auftreten eines Mangels auf eine Gebrauchtwagengarantie zu verweisen. Wo aber liegen konkret die Unterschiede zwischen den beiden Möglichkeiten?

Händler haftet ein Jahr für Sachmängel

Händler bzw. Unternehmer müssen beim Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Verbraucher mindestens ein Jahr für Mängel des Fahrzeuges einstehen.

Ein Ausschluss der Sachmängelhaftung beim sog. Verbrauchsgüterkauf ist nicht zulässig. Klauseln im Vertrag eines Gebrauchtwagenhändlers wie z.B. "Gekauft wie gesehen" oder "Fahrzeug wird unter Ausschluss der Gewährleistung /Sachmängelhaftung verkauft" haben daher keine Wirksamkeit, auch wenn einige Händler diese in ihren Kaufverträgen verwenden.

Sachmängelhaftung

Bei der Sachmängelhaftung handelt es sich um ein gesetzliches verankertes Recht. Sofern der Verkauf eines gebrauchten Fahrzeuges zwischen einem Händler bzw. Unternehmer und einer Privatperson stattfindet, darf die Haftung nicht ausgeschlossen werden. Der Verkäufer haftet hierbei für alle Mängel, die der Wagen zum Übergabezeitpunkt hat, für mindestens ein Jahr. Nachbesserungsarbeiten im Rahmen der Sachmängelhaftung sind für den Käufer kostenlos.

Der Käufer muss allerdings immer dem Verkäufer selbst die Möglichkeit zur Nachbesserung geben und darf nicht ohne Weiteres eine andere Werkstatt mit der Reparatur beauftragen!

In bestimmten Fällen (z. B. wenn der Mangel auch nach mehreren Reparaturversuchen nicht beseitigt werden kann) sieht die Sachmängelhaftung auch ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung vor.

Gesetzliches Rücktrittsrecht nur bei Nachbesserung durch den Verkäufer

Nach zwei fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen wegen desselben (nicht ganz unerheblichen) Mangels hat der Käufer in der Regel das gesetzliche Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. D.h. er kann das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen. Dies gilt aber nur, wenn die Nachbesserung vom Verkäufer selbst durchgeführt wurde oder der Verkäufer vorher der Nachbesserung in einer anderen Werkstatt zugestimmt hat.

Wer in einer anderen Werkstatt als der des Verkäufers reparieren lässt, muss dem Verkäufer selbst noch einmal die Nachbesserung ermöglichen und kann erst vom Vertrag zurücktreten, wenn auch dem Verkäufer die Reparatur nach zwei Versuchen nicht gelingt.

Gebrauchtwagengarantie

Die Garantie ist im Gegensatz zur Sachmängelhaftung nicht gesetzlich vorgeschrieben. Oft bieten Händler die Fahrzeuge aber mit einer Gebrauchtwagengarantie an, die teilweise bereits mit im Kaufpreis enthalten ist oder aber zusätzlich erworben werden kann. Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung werden durch die Garantie nicht beeinflusst oder eingeschränkt.

Während die Sachmängelhaftung nur Mängel abdeckt, die bereits bei der Fahrzeugübergabe vorgelegen haben, ist es bei einer Garantie üblicherweise egal, wann der Mangel aufgetreten ist.

Allerdings kann es durchaus passieren, dass eine Garantie die Reparaturkosten nicht oder nicht vollständig abdeckt. So kann es z. B. sein, dass die Garantie nur bestimmte Fahrzeugbauteile umfasst oder eine Selbstbeteiligung des Käufers vorgesehen ist. Wichtig ist hier immer, gleich zu Beginn die Garantiebedingungen ganz genau durchzulesen! Diese geben auch Aufschluss darüber, wie lange die Garantie läuft oder welche Pflichten der Käufer einzuhalten hat, um die Garantie aufrecht zu erhalten.

Die Möglichkeit zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder einer Kaufpreisminderung ist bei einer Garantie regelmäßig nicht vorgesehen.

Vorteile einer Gebrauchtwagengarantie

Eine zusätzliche Gebrauchtwagengarantie ist aber auch für den Käufer von Vorteil. Die gesetzlichen Sachmängelansprüche gelten immer nur, wenn der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Tritt ein Mangel in den ersten sechs Monaten auf, wird vom Gesetz vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Danach muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.

Für einen Anspruch aus einer Garantie ist es egal, wann der Mangel auftritt. Bei der Garantie reicht es nämlich im Normalfall aus, wenn der Mangel im Laufe der Garantiezeit auftritt. Ein weiterer Vorteil einer Garantie kann darin liegen, dass die Garantiereparatur in einigen Fällen auch von anderen Werkstätten durchgeführt werden kann

Im Einzelnen müssen hierzu die Garantiebedingungen geprüft werden. Die Bedingungen geben auch Aufschluss darüber, welche Teile versichert sind und welche Obliegenheiten der Käufer einzuhalten hat, um die Garantie aufrecht zu erhalten.

Gesetzliche Rechte bestehen neben der Gebrauchtwagengarantie

Nicht selten kommt es vor, dass Händler den Kunden bei einer Mängelrüge einfach auf die Gebrauchtwagengarantie verweisen und behaupten, dass weitere Rechte nicht bestehen.

Lehnt aber z.B. der Reparaturkostenversicherer aus irgendeinem Grunde (z.B. weil die Garantie bestimmte Fahrzeugteile nicht umfasst oder eine bestimmte Laufleistung erreicht ist) die kostenlose Reparatur ab oder verlangt eine Kostenbeteiligung bei der Reparatur, bleibt immer noch zu prüfen, ob nicht der Verkäufer aufgrund der Sachmängelhaftung kostenlos nachbessern muss.

Zudem kann der Verkäufer dem Kunden nicht das gesetzliche Recht zum Rücktritt vom Vertrag aufgrund fehlgeschlagener Nachbesserung mit der Begründung verweigern, die Gebrauchtwagengarantie sehe ein solches Recht nicht vor. Die vertragliche Garantie muss ein solches Recht nicht gewähren. Die gesetzlichen Rechte sind durch eine Gebrauchtwagengarantie nicht eingeschränkt.