Verkehrsgerichtstag: Bußgelder, Punkte und Fahrverbote

Mehr Polizeikontrollen wären nach Ansicht des ADAC gut für mehr Verkehrssicherheit
Mehr Polizeikontrollen wären nach Ansicht des ADAC gut für mehr Verkehrssicherheit© dpa/Sascha Steinbach

60. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Cannabis am Steuer, Haftung bei E-Scooter-Unfällen und mehr Sicherheit für Radfahrer. Dies sind die wichtigsten Themen.

  • Verkehrspsychologische Schulungen als Alternative zu Fahrverboten

  • Diskussion über Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis

  • Bei Schäden durch E-Scooter gehen Geschädigte bislang leer aus

Juristen, Entscheidungsträger von Ministerien und Vertreter von Polizei sowie Verbänden diskutieren ab 18. August auf dem 60. Deutschen Verkehrsgerichtstag* in Goslar über aktuelle Themen und geben dem Gesetzgeber Empfehlungen. Die wichtigsten Themen des größten verkehrsrechtlichen Kongresses im Überblick.

Wie sollen Verkehrssünder bestraft werden?

Mit den angemessenen Rechtsfolgen im Ordnungswidrigkeitenrecht beschäftigt sich ein Arbeitskreis des Verkehrsgerichtstags: Stimmt seit Inkrafttreten des im November 2021 geänderten Bußgeldkatalogs die Verhältnismäßigkeit von Bußgeldern, Fahrverboten und Punkten? Gibt es Alternativen zu Fahrverboten, etwa Schulungen durch Verkehrspsychologen? Und brauchen Behörden und Gerichte mehr Spielräume für Einzelfallgerechtigkeit?

Nach Ansicht der ADAC Juristinnen und Juristen hat sich das Punktesystem sehr bewährt. Aber Punkte für das Parken mit zwei Reifen auf dem Gehweg oder in zweiter Reihe hält Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, für falsch. "Mit Punkten sollten nur Verstöße belegt werden, die die Verkehrssicherheit gefährden."

Mehr Verkehrssicherheit kann nach Ansicht von Schäpe nicht nur durch Sanktionen, sondern auch mit mehr Polizeikontrollen und einer verbesserten Regelakzeptanz erreicht werden. Hier kann sich Schäpe verkehrspsychologische Schulungen statt Fahrverbote vorstellen. "Im Gegensatz zu einem Fahrverbot, dass häufig nur passiv ausgesessen wird, kann eine solche Maßnahme Verhaltensmuster tatsächlich ändern."

Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis

Der Konsum von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr wird derzeit juristisch unterschiedlich bewertet: Bei Alkohol drohen ab 0,5 Promille Konsequenzen, bei Cannabis oder anderen illegalen Drogen wird jede Fahrt mit einer Geldbuße, Punkten und einem Fahrverbot sanktioniert. Erlaubt ist Autofahren nur, wenn Cannabis als Medikament eingenommen und der gesetzliche Grenzwert nicht überschritten wird.

Vor dem Hintergrund der von der Regierung angekündigten Legalisierung wird in Goslar über Cannabis im Straßenverkehr diskutiert © Copyright 2019 HQuality/Shutterstock. No use without permission.

Vor dem Hintergrund der Pläne der Regierungskoalition, noch dieses Jahr Cannabis zu legalisieren, gewinnt die Diskussion über eine Gleichbehandlung mit Alkohol an Bedeutung. Schäpe: "Dann wird diese Differenzierung hinterfragt, aber auch verdeutlicht werden müssen, dass die Verkehrssicherheit nicht verhandelbar ist."

Mehr zum Thema Drogen im Straßenverkehr lesen Sie hier

E-Scooter: Besserer Schutz von Unfallopfern

Ein aus ADAC Sicht sehr wichtiges Thema auf dem Verkehrsgerichtstag sind die Schäden beim Betrieb von langsamen Kraftfahrzeugen. Dabei geht es vor allem um E-Scooter. Wer durch einen E-Scooter geschädigt wird, muss dem Fahrer bzw. der Fahrerin Verschulden nachweisen. Sonst geht er leer aus.

"Vor allem bei unsicher abgestellten und umfallenden Scootern bleiben die Geschädigten auf ihrem Schaden sitzen", sagt ADAC Jurist Schäpe. "Wenn die Versicherung auf nicht nachgewiesenes Verschulden verweisen kann, ist die Versicherungspflicht hier ein stumpfes Schwert." Seiner Meinung sollte die Versicherung wie bei einem Motorrad einspringen müssen und aus der sogenannten Betriebsgefahr haften. Schäpe: "Es geht um den Schutz der Geschädigten."

Radfahrer: Wie erreicht man mehr Verkehrssicherheit?

Auf Radwegen wird es immer voller, das Konfliktpotenzial steigt. Der Verkehrsgerichtstag sucht nach Lösungen © imago images/Schöning

Die Zahl der Rad-, Pedelec- und E-Bike-Fahrenden wächst. Entsprechend eng ist es schon auf vielen Radwegen, das Konfliktpotenzial nimmt zu. In Goslar geht es um die Frage, wie der Radverkehr sicherer werden kann. Und natürlich um die Verteilung des Verkehrsraums zwischen Radfahrenden, Autofahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern.

ADAC Verkehrsexperten plädieren für ausreichend breite Radwege und die Prüfung, ob in engen Innenstädten Fahrradstraßen eine Alternative sind. Für die Lösung der Flächenkonkurrenzen sind städtische Gesamtkonzepte erforderlich, um die Stärken aller Verkehrsmittel optimal zur Geltung zu bringen.

Mehr zum Thema finden Sie hier

* Durch Anklicken des Links werden Sie auf eine externe Internetseite weitergeleitet, für deren Inhalte der jeweilige Seitenbetreiber verantwortlich ist.

Christof Henn
Christof Henn
Redakteur
Kontakt

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?