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Verkehrsgerichtstag: Die wichtigsten Themen

Mechankiker-Hände mit Werkzeug arbeiten an einem Motor
Fiktiver Schadenersatz oder Reparatur vom Fachmann – ein Thema in Goslar ∙ © Shutterstock/Strandret

In Goslar diskutieren ab 30. Januar rund 2000 Experten unter anderem über fiktiven Schadenersatz statt Autoreparatur in der Fachwerkstatt, illegale Autorennen, Probleme mit Pedelecs und längeres Lernen für Fahranfänger

Rund 2000 Juristen, Entscheidungsträger von Ministerien, Vertreter von Polizei und Verbänden werden zum größten verkehrsrechtlichen Kongress in Deutschland erwartet. Die wichtigsten Themen des 58. Deutschen Verkehrsgerichtstags* im Überblick.

Unfall im Ausland

Mit den unterschiedlichen Verjährungsfristen innerhalb Europas beschäftigt sich der Arbeitskreis I. Ein Problem für deutsche Autofahrer, die im Ausland einen Unfall haben. „In Spanien muss ich innerhalb eines Jahres klagen, in Deutschland sind es drei Jahre“, sagt Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC. „Außerdem bleibe ich nach einem unverschuldeten Unfall in vielen Ländern auf den Anwaltskosten sitzen, das ist uns fremd.“

Wahlfreiheit bei Autoreparatur

Im mit fast 500 Teilnehmern größten Arbeitskreis geht es um fiktiven Schadensersatz. Es geht darum, ob ein Unfallgeschädigter Anspruch darauf hat, vom Verursacher Geld ausbezahlt zu bekommen. Oder ob er verpflichtet wird, sein Auto auf Rechnung reparieren zu lassen. „Einige Gerichte kritisieren, dass man sich nach geltendem Recht die Reparaturkosten auszahlen lässt und davon einen schönen Urlaub macht und sein Auto ganz billig reparieren lässt“, berichtet ADAC Jurist Dr. Schäpe.

Tenor dieser Richter: Wer das macht, soll auch nur kleines Geld kriegen. Und nur wer in die Werkstatt fährt und eine Rechnung vorlegt, bekommt den vollen Betrag. „Natürlich sollte sich keiner am Unfall bereichern“, betont Schäpe, „aber andererseits muss es dem Geschädigten überlassen bleiben, ob er sein Auto perfekt oder nur teilweise repariert haben möchte.“ Schäpe: „Die Wahlfreiheit muss erhalten bleiben.“

Illegale Autorennen

Nimmt die Aggressivität im Straßenverkehr zu? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Arbeitskreis III. Schwerpunkt sind illegale Autorennen, die der Gesetzgeber vor zwei Jahren zu einer Straftat gemacht hat. Aber die Umsetzung dieser Rechtsnorm bereitet in der Praxis große Probleme. „Allein in Berlin laufen mehr als 1000 Verfahren“, berichtet Schäpe, „da werden die Grenzen zwischen Rennen und Tempoverstoß ausgelotet.“

Neue Promillegrenze für Pedelecs?

Der Arbeitskreis, der sich mit Elektrokleinstfahrzeugen beschäftigt, ist bereits ausgebucht. „Es geht vor allem um E-Scooter“, sagt Schäpe, „und um die Frage, ob sie Fluch oder Segen sind.“ Unter Experten umstritten ist unter anderem die richtige Promillegrenze. „Kann es richtig sein, dass ich ein Pedelec noch wie ein Fahrrad mit 1,59 Promille fahren darf, aber für E-Scooter wie für Autofahrer die 0,5-Promille-Grenze gilt?“, fragt sich Schäpe. „Das Pedelec fährt maximal 25 km/h und der E-Scooter nur 20 km/h, trotzdem gilt er als Kfz wie ein Sattelschlepper.“ Da müsse diskutiert werden, ob das sinnvoll sei.

Schäpe könnte sich eine Vereinheitlichung vorstellen. „Vielleicht ist es sinnvoll, für diese kleinen Fahrzeuge, für die ich keinen Führerschein brauche, eine besondere Promillegrenze einzuführen.“

Neue Konzepte für Fahranfänger

Seit Jahren überlegt man sich, was man tun kann, um Fahranfänger sicherer zu machen – in Goslar suchen Experten nach neuen Wegen, um die Fahrkompetenz zu stärken. Der ADAC plädiert für eine Ausweitung des Begleiteten Fahrens auf die Altersgruppe der 16-Jährigen. Schäpe: „Die Verlängerung des Lernzeitraums könnte das Anfängerrisiko reduzieren.“

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