61. Verkehrsgerichtstag in Goslar: Was muss die Haftpflicht nach Unfall alles zahlen?

Nach Unfällen wird häufig darüber gestritten, in welcher Höhe die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten erstattet
Nach Unfällen wird häufig darüber gestritten, in welcher Höhe die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung die Reparaturkosten erstattet© Shutterstock/Monkey Business Images

Wie fair Kfz-Haftpflicht-Versicherungen regulieren, alkoholisierte E-Scooter-Fahrer und ob Ärzte fahrungeeignete Patienten melden sollen – drei wichtige Themen auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Details.

  • Diskussion über Schadenersatzansprüche nach Unfällen

  • Braucht Deutschland die Halterhaftung bei Verkehrsverstößen?

  • Daten im Auto: ADAC für unabhängigen Datentreuhänder

Juristen und Juristinnen, Entscheidungsträgerinnen und -träger von Ministerien sowie Vertreter und Vertreterinnen von Polizei und Verbänden diskutieren ab 26. Januar auf dem 61. Deutschen Verkehrsgerichtstag* in Goslar über aktuelle Themen und geben den Gesetzgebenden Empfehlungen. Die wichtigsten Themen des größten verkehrsrechtlichen Kongresses im Überblick.

Unfallschaden: Streit um Höhe der Reparaturkosten

Im größten Arbeitskreis mit rund 500 Teilnehmenden ist Streit programmiert: Versicherer, Anwälte und Anwältinnen sowie Verbraucherschützer und -schützerinnen haben sehr unterschiedliche Auffassungen darüber, wie Unfallschäden von der Kfz-Haftpflicht reguliert werden sollen.

Im Kern geht es um die Frage, in welcher Höhe bei einem wirtschaftlichen Totalschaden repariert werden darf. Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, sieht gerade vor dem Hintergrund eines ausgedünnten und hochpreisigen Gebrauchtwagenmarkts ein "nachvollziehbares Interesse von Geschädigten, auch eine auf den ersten Blick unwirtschaftliche Reparatur durchführen zu lassen". Und dabei die sogenannte 130-Prozent-Grenze, die auch der Bundesgerichtshof bestätigt hat, auszuschöpfen. Das heißt: Die Reparaturkosten dürfen bis zu 30 Prozent über dem Wiederbeschaffungswert liegen.

Ganz anders sieht das der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Die 130-Prozent-Regelung ist eine Ausnahme, die in der deutschen Rechtsordnung nur für Autos gilt und aus der Zeit gefallen ist", erklärt Anja Käfer-Rohrbach. Bei anderen Schäden wie zum Beispiel an einer kaputten, teuren Geige würden auch nur 100 Prozent bezahlt. Reparaturkosten nach einem Autounfall, teilt der GDV mit, sollten Kfz-Haftpflichtversicherer nur bis zum Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs zahlen.

Unfallgeschädigte können entscheiden, ob sie ihr Fahrzeug auf Rechnung reparieren oder sich die erforderlichen Kosten auszahlen lassen (fiktive Abrechnung). ADAC Jurist Schäpe sagt, dass in beiden Fällen Schadenersatzansprüche in der Praxis von Kfz-Versicherern immer wieder "unzulässig bestritten oder gekürzt werden". Etwa bei teuren Beilackierungen, aber auch bei kleineren Positionen wie dem Transport zum Lackierer oder Ersatzteilaufschlägen. Laut Schäpe wird häufig erst gezahlt, wenn ein Anwalt eingeschaltet wird, und eine Klage droht. "Was viele nicht wissen: Auch die Kosten für den Anwalt muss die Haftpflichtversicherung zahlen", sagt der ADAC Jurist.

"Auch für den ADAC ist klar, dass dem Kfz-Haftpflichtversicherer das Recht zur Überprüfung der Reparaturkosten zusteht, aber es muss fair bleiben", so Schäpe, "die Geschädigten dürfen nicht übervorteilt werden."

E-Scooter: Ist die geltende Promillegrenze richtig?

Polizeikontrolle: Für E-Scooter-Fahrende, die alkoholisiert unterwegs sind, gelten die Promillegrenzen 0,5 und 1,1 wie beim Autofahren © ADAC/Martin Hangen

In der Straßenverkehrsordnung sind E-Scooter weitgehend Fahrrädern gleichgestellt: Man muss keinen Helm tragen, braucht keine Fahrerlaubnis und darf nur auf der Straße fahren, wenn kein Radweg vorhanden ist. Auch beim Gewicht und den Geschwindigkeiten sind E-Scooter mit Fahrrädern oder E-Bikes vergleichbar.

Bei Alkohol am Lenker jedoch werden E-Scooter-Fahrende wie Autofahrende behandelt, da ihr Roller durch einen E-Motor angetrieben wird. Bei 0,5 Promille werden für alle Nutzerinnen und Nutzer von Kraftfahrzeugen 500 Euro Bußgeld und ein Monat Fahrverbot verhängt, ab 1,1 Promille drohen eine saftige Geldstrafe und der Entzug der Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate. Zum Vergleich: Auf dem Fahrrad, E-Bike oder Pedelec bleibt eine unauffällige Alkoholfahrt bis zu 1,6 Promille folgenlos.

"Vor dem Hintergrund, dass E-Scooter höchstens 20 km/h schnell fahren, und dass eine Alkoholfahrt vor allem eine Selbstgefährdung ist, stellt sich die Frage, ob das so richtig ist", sagt ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. Für andere Verkehrsteilnehmende sei ein angetrunkener E-Scooter-Fahrender nicht mit einem Auto-, sondern eher mit einem Radfahrenden zu vergleichen.

Jurist Hillebrand hofft, dass der Verkehrsgerichtstag dem Gesetzgeber empfiehlt, die seiner Ansicht nach zu starre Trennung zwischen Fahrrädern und Kfz zu überdenken. Hillebrand: "Hier sollte entscheidend sein, ob man eine Fahrerlaubnis benötigt oder nicht."

Müssen Ärzte fahruntüchtige Patienten melden?

Vertrauliches Arzt-Patienten-Gespräch: Auf dem Verkehrsgerichtstag wird über eine Meldepflicht bei fahruntüchtigen Patienten diskutiert © Shutterstock/fizkes

Nach schweren Unfällen, die ältere Personen am Steuer oder Lenker verursachen, wird oft diskutiert, ob das bei einer Meldepflicht von Ärzten zu verhindern gewesen wäre. Damit beschäftigen sich Juristen und Juristinnen, Verwaltungsfachleute sowie Mediziner und Medizinerinnen in Goslar. Aktuell sind Ärztinnen und Ärzte zwar verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten aufzuklären und zu informieren, wenn sie aufgrund eines Befunds nicht mehr fahrtüchtig sind. Eine Meldepflicht bei der Fahrerlaubnisbehörde oder der Polizei gibt es aber nicht.

Nach Ansicht des ADAC sollte es eine solche Meldepflicht auch in Zukunft nicht geben. "Wer zum Arzt geht, muss sich auf die Schweigepflicht verlassen können", sagt ADAC Jurist Schäpe, "sonst wäre das Vertrauensverhältnis gefährdet, und viele Menschen würden aus Angst vor Führerscheinverlust dem Arzt Beeinträchtigungen nicht mehr offen schildern."

Eine Ausnahme von der Schweigepflicht kann er sich nur in Extremfällen wie einer fortgeschrittenen Demenz vorstellen. Statt einer Meldepflicht schlägt Schäpe eine Stelle für verkehrsmedizinische Fragestellungen vor, an die der Arzt oder die Ärztin Patienten und Patientinnen im Zweifel empfehlen könne.

Halterhaftung und Daten im Auto

Bei der Frage, wer für einen Verkehrsverstoß zur Rechenschaft gezogen wird, geht Europa unterschiedliche Wege: In den Niederlanden und anderen europäischen Ländern muss die Halterin bzw. der Halter eines Fahrzeugs die Geldbuße zahlen, auch wenn sie oder er nicht am Steuer saß. In Deutschland ist dagegen nur der Fahrer bzw. die Fahrerin für den Verstoß verantwortlich.

Aus Sicht einiger EU-Mitgliedstaaten wäre eine einheitliche Halterhaftung sinnvoll. Darüber wird in Goslar diskutiert. Der ADAC sieht eine generelle Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters bzw. der -halterin kritisch und plädiert dafür, es in Deutschland beim bisherigen System zu belassen.

"Eine Halterhaftung würde nur zu höheren Einnahmen bei Bußgeldern führen", sagt Clubjurist Schäpe, "aber wenn es um Verkehrserziehung geht, wirken Punkte und Fahrverbote für den, der den Verstoß begangen hat, besser." Die Halterhaftung bringe außerdem nicht mehr Verkehrssicherheit, wie ein Blick auf die Unfallzahlen in den Niederlanden zeige. Am wirksamsten seien Polizeikontrollen, bei denen die Fahrenden angehalten werden.

Ein weiterer Arbeitskreis beschäftigt sich in Goslar mit der Frage, wer auf die vielen Daten moderner Pkw Zugriff haben soll. Hersteller, Versicherer, Werkstätten, Pannenhelfer – die Liste der Interessenten ist lang. ADAC Verkehrspräsident Hillebrand wünscht sich klare Regeln und einen neutralen Administrator als unabhängige Stelle: "Wir fordern einen Datentreuhänder", sagt er, "und verbindliche Regeln zur Datensicherheit für die EU."

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Christof Henn
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