Anwohnerparkausweis: Welche Regeln gelten und warum es teurer wird

Vor allem in innerstädtischen Quartieren sind einige Parkplätze oft nur für Anwohner frei
Vor allem in innerstädtischen Quartieren sind einige Parkplätze oft nur für Anwohner frei© imago images/Hanno Bode

Immer mehr Kommunen erhöhen die Gebühren für das Parken vor der Haustür. Alle Infos zum Bewohnerparkausweis.

  • So viel kostet ein Anwohnerparkausweis

  • Das ist bei der Beantragung zu beachten

  • Diese Strafen drohen beim Falschparken

Bis vor Kurzem war das Parken vor der Haustür nicht nur bequem, sondern auch relativ günstig. Doch das ändert sich vielerorts. Mitunter müssen Autofahrende jetzt im Schnitt einen Euro pro Tag zahlen. Kommunen begründen das damit, dass öffentlicher Raum begrenzt ist und der Verwaltungsaufwand steigt.

Was bringt ein Bewohnerparkausweis?

Mit einem Bewohnerparkausweis ist Ihr Fahrzeug von der Höchstparkdauer und der Parkgebühren-Pflicht in einer fest definierten Zone Ihrer Stadt oder Gemeinde befreit. Der Ausweis gilt für Laufzeiten von mehreren Monaten bis zu zwei Jahren. Doch Anspruch auf einen konkreten Stellplatz besteht nicht.

Der Bewohnerausweis gilt grundsätzlich für ein Fahrzeug und eine Parkzone. Die Sondergenehmigung ist personengebunden – Weitergeben ist verboten.

Das Bewohnerparken zielt darauf ab, fremde Fahrzeuge aus Wohngebieten mit hohem Parkdruck fernzuhalten und den Menschen, die dort leben, vor allem über Nacht das Abstellen ihres Autos zu ermöglichen. Die Parkplätze sind jedoch nicht überall rund um die Uhr den registrierten Anwohnerinnen und Anwohnern vorbehalten, sondern oft zeitlich beschränkt. Damit tagsüber auch andere leichter einen freien Parkplatz finden, dürfen in einer Bewohnerparkzone zwischen 9 und 18 Uhr maximal 50 Prozent der Stellflächen reserviert sein.

Warum steigen aktuell die Gebühren?

Seit Oktober 2020 haben die Bundesländer die Gebührenhoheit beim Anwohnerparken. Die bis dahin geltende bundesweite Obergrenze für Bewohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr ist abgeschafft worden. In vielen Ländern dürfen inzwischen auch die Kommunen eigene Gebühren festsetzen, die sich neben dem Verwaltungsaufwand am wirtschaftlichen Wert des öffentlichen Raums orientieren.

Als erstes Land hat Baden-Württemberg im Juli 2021 die Gebührenhoheit beim Bewohnerparken auf die Kommunen übertragen. Mehrere Städte und Gemeinden haben davon bereits Gebrauch gemacht und die Gebühren für Bewohnerparkausweise zum Teil deutlich angehoben. Viele Kommunen in anderen Bundesländern setzten danach ebenfalls Preiserhöhungen durch.

Diese Position vertritt der ADAC

Der ADAC fordert, dass die Kommunen im Fall einer Gebührenerhöhung für das Bewohnerparken maßvoll und sozialverträglich vorgehen. Schließlich gibt es in den Städten viele Menschen, die auf das Auto und kurze Wege vom Pkw zur Wohnung angewiesen sind. "Nah am Wohnort zu parken, darf keine Frage des Einkommens sein", lautet ein zentraler Punkt der ADAC Position. Versuche, Menschen über die Kosten zum Verzicht auf das Auto zu zwingen, lehnt der ADAC entschieden ab.

Was kostet ein Anwohnerparkausweis?

In Deutschland ist mit den Neuregelungen zur Gebührenfestsetzung ein breites Preisspektrum entstanden. Während Städte wie Bochum (22 Euro) deutlich unter der alten Preisobergrenze von 30,70 Euro pro Jahr bleiben, müssen Autofahrende in Freiburg bis zu 480 Euro im Jahr zahlen. Folgende Großstädte haben zuletzt die Gebühren erhöht (Stand Juni 2023):

Stadt

Jahresgebühr

Bonn

180 € (ab 2024 360 €)

Freiburg

vorübergehend 30 €; zuletzt 240 bis 480 €, gestaffelt nach Länge des Kfz (Nachfolgeregelung wegen Urteil des BVerwG geplant)

Göttingen

90 € (180 € bis 2026)

Karlsruhe

180 €

Hamburg

65 €

Heidelberg

120 €

Mannheim

63,75 € (ab 2024 95,63 €, ab 2025 127,50 €)

Münster

130 € (ab Juli 2023 260 bis 380 €, gestaffelt nach Länge des Kfz)

Neuss

120 € (ab 2026 360 €)

Offenbach

75 €

Osnabrück

100 € (ab 2025 140 €)

Ulm

200 € (ab 2024 300 €)

Reutlingen

120 €

Wiesbaden

120 €

(c) ADAC e.V. 6/2023

In Bayern, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Saarland gibt es bisher keine neuen Gebührenordnungen beziehungsweise Verteuerungen. Dort liegen die Preise für Anwohnerparken noch bei gut 30 Euro pro Jahr oder darunter. Anhebungen planen indes bald auch Großstädte wie Köln (330 bis 390 Euro), Düsseldorf (240 bis 360 Euro), Frankfurt am Main (120 Euro), Berlin (120 Euro) und Dresden (120 bis 240 Euro).

Bundesgericht kippt Anwohnerparkgebühren in Freiburg

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 13. Juni 2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung in Freiburg unwirksam ist (Aktenzeichen: BVerwG 9 CN 2.22). Vor eineinhalb Jahren hatte die Stadt im Breisgau die Gebühren für Bewohnerparkausweise neu geregelt – und deutlich verteuert. Laut dem Urteil hätte sie dabei allerdings anstelle einer Satzung eine Rechtsverordnung erlassen müssen.

Die Richter stuften auch die Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuglänge als unzulässig ein. Aktuell fallen für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, jährlich 240 Euro an, ab 4,7 Metern sind es 480 Euro. Ein Längenunterschied von 50 Zentimetern kann somit zu einer Verdoppelung der Gebühren führen. Dies sei unangemessen und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Zudem wurden Gebührenermäßigungen aus sozialen Gründen beanstandet, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt.

Keine Bedenken hat das Gericht indes bei der grundsätzlichen Höhe der Gebühren, die im Schnitt 360 Euro pro Jahr betragen. Sie stünde nicht in einem völligen Missverhältnis zu den Zwecken, die mit der Erhebung verfolgt würden. Andere Städte können sich nun an dem Urteil orientieren und Freiburg muss seine Regeln ändern.

Wer kriegt eine Sondergenehmigung?

Ein Bewohnerparkausweis gilt nur für ein Wohngebiet und ist außerhalb dieser Zone nicht gültig© dpa/Andrea Warnecke

Um einen Anwohnerparkausweis zu bekommen, müssen Sie Ihren Wohnsitz in dem Lizenzgebiet haben und ein Fahrzeug besitzen, das auf sie zugelassen ist oder nachweislich dauerhaft von Ihnen genutzt wird. Die meisten Kommunen setzen auch voraus, dass weder ein privater Stellplatz noch eine Garage zur Verfügung stehen. Jede Person erhält die Ausnahmegenehmigung in der Regel nur für ein Fahrzeug.

Wer Fahrzeuge von dritten Personen nutzt, einen Miet- oder Firmenwagen fährt oder ein Motorrad hat, kann auch einen Bewohnerparkausweis beantragen. Ist ein Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen, muss die oder der Fahrzeughaltende schriftlich bestätigen, dass es dauerhaft von Ihnen genutzt wird. Bei Firmenwagen müssen Sie eine Bescheinigung des Arbeitgebers über die Privatnutzung vorweisen.

Regeln für Mietwagen und Carsharing

Wer regelmäßig ein Auto von einer Mietwagenfirma leiht, kann in einigen Städten einen Bewohnerparkausweis mit dem Eintrag "wechselnde Fahrzeuge" erhalten. Das geht zum Beispiel in München, Hamburg und Bremen. Als Nachweis sind die Mietverträge des Vorjahres erforderlich. Die Fahrzeuge müssen immer einen Schriftzug oder Erkennungsmerkmal des Vermieters aufweisen.

Carsharing-Unternehmen informieren die Nutzerinnen und Nutzer in ihren Geschäftsbedingungen, wo sie Zwischenstopps einlegen dürfen und die Miete beenden beziehungsweise das Auto stehen lassen dürfen. Innerhalb von reinen Bewohnerparkzonen ist beides nicht immer erlaubt. Gelten die Anwohnerrechte nur für gewisse Stunden, dürfen Carsharing-Autos dort davor und danach parken.

Davon abgesehen ist es in Städten wie München, Frankfurt am Main, Köln und Bremen möglich, für bestimmte Lizenzgebiete einen Anwohnerparkausweis ohne festes Kennzeichen zu bekommen. Bei der Beantragung muss man nur den Vertrag mit der Carsharing-Organisation nachweisen. In Stuttgart können Carsharing-Autos bis Ende 2024 ohne Weiteres kostenlos in Bewohnerparkgebieten stehen.

Wie läuft die Beantragung ab?

Am einfachsten können Sie einen Bewohnerparkausweis online bei der zuständigen Behörde Ihrer Kommune beantragen und dann selbst zu Hause ausdrucken. Das kann die Kfz-Zulassungsstelle, die Straßenverkehrsbehörde oder das Ordnungsamt sein. Bei einem Neuantrag muss man die Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I und mitunter eine Meldebescheinigung des Wohnortes übermitteln.

Wenn das gemeldete Fahrzeug nicht auf Sie zugelassen ist, ist daneben eine Halterbestätigung nötig, dass Sie das Auto dauerhaft nutzen. Wer einen Anwohnerparkausweis verlängern oder auf ein neues Kennzeichen ändern möchte, muss die Nummer des aktuellen Dokuments parat haben. Es darf noch nicht abgelaufen sein. Die Gebühren müssen Sie überweisen oder mit Karte zahlen.

Was passiert bei Umzug oder Verlust?

Falls Sie Ihren Bewohnerparkausweis vor Ablauf der Gültigkeit verloren haben, müssen Sie bei Ihrer Kommune eine eidesstattliche Versicherung dazu abgeben und eine Zweitausfertigung beantragen. Für die Neuausstellung fällt meist eine Verwaltungsgebühr von 5 bis 20 Euro an. Wer das Dokument ursprünglich selbst ausgedruckt hatte, zahlt bei einer Verlustanzeige oft trotzdem für den Nachdruck.

Wenn Sie in ein anderes Bewohnerparkgebiet derselben Kommune umziehen, können Sie bei der Ummeldung Ihres Wohnsitzes den Anwohnerparkausweis gebührenpflichtig auf die neue Adresse umschreiben lassen. Das bisherige Dokument wird im Gegenzug einbehalten. Beim Wegzug aus der Bewohnerparkzone wird der Ausweis automatisch ungültig. Die gezahlte Gebühr gibt es nicht zurück.

Welche Strafen drohen bei Falschparken?

Wer auf einem Anwohnerparkplatz parkt, muss dafür den Ausweis gut sichtbar im abgestellten Fahrzeug auslegen. Wichtig ist, dass Kennzeichen und Gültigkeitszeitraum zu erkennen sind. Andernfalls droht ein Strafzettel. Die Höhe des Verwarngeldes hängt von der Beschilderung und der Dauer des Verstoßes ab. Zudem kommt es stets darauf an, ob andere Verkehrsteilnehmer durch das Falschparken beeinträchtigt worden sind.

Verstoß

Verwarngeld

Parken auf Sonderparkplatz mit Zusatzzeichen für "Bewohner mit besonderem Parkausweis" ohne sichtbaren Bewohnerausweis

10 €

… mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

15 €

... länger als 3 Stunden

20 €

... länger als 3 Stunden mit Behinderung

30 €

Parken in eingeschränktem Halteverbot mit Zusatzzeichen für "Bewohner mit besonderem Parkausweis" ohne sichtbaren Anwohnerparkausweis

25 €

… mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer

40 €

… länger als 1 Stunde

40 €

… länger als 1 Stunde mit Behinderung

50 €

Quelle: Bußgeldkatalog

Das unberechtigte Parken in einer Zone, die für Bewohner mit besonderem Parkausweis reserviert ist, kann darüber hinaus dazu führen, dass das falsch parkende Fahrzeug abgeschleppt wird.

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