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Der ADAC

Daimler – Fahrzeuge von Manipulationssoftware betroffen

Mercedes Logo zwischen Nebel
Mercedes-Benz wird immer wieder zu Rückrufen verpflichtet ∙ © Shutterstock [M]

In den letzten zwei Jahren hat das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu zahlreichen Rückrufen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verpflichtet. Diese Mercedes-Modelle sind betroffen, das raten die ADAC Juristen.

Seit 2018 führt Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verpflichtende Rückrufe durch, bei denen Software-Updates aufgespielt werden müssen. Im Juni 2019 ordnete das KBA auch Rückrufe für 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic wegen illegaler Abschalteinrichtungen an. Ein Jahr zuvor hatte den Vito ein ähnliches Schicksal ereilt.

Daimler sagte zu, die angeordneten Rückrufe zunächst umzusetzen, der Konzern geht seither jedoch juristisch gegen die Anordnung vor. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. So werde eine Software eingesetzt, die zu wenig AdBlue einspritzt. Diese Harnstofflösung wird verwendet, um die in den Abgasen enthaltenen gesundheitsschädlichen Stickoxide abzubauen.

Verhindert eine Software, dass genug AdBlue bereitgestellt wird, funktioniert die Abgasreinigung nicht bzw. nur eingeschränkt. Daimler hält die Technik allerdings für zulässig und hat Widerspruch gegen die Bescheide des KBA eingelegt, das Verfahren läuft noch.

Diese Mercedes-Modelle sind vom Rückruf betroffen

Inzwischen sind mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge in Deutschland betroffen.  Die meisten stammen aus den Modellreihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse. Auch die Geländewagen-Reihen GLC, GLE, ML, G-Klasse, der Transporter Vito sowie der Roadster SLK/SLC müssen in die Werkstatt. Hier finden Sie die komplette Übersicht als pdf.*

Bei vielen Fahrzeugmodellen ist nur ein bestimmter Produktionszeitraum betroffen. Allein von der Modell- und Motorbezeichnung lässt sich daher nicht verlässlich ablesen, ob ein Fahrzeug Teil des Rückrufs ist.

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Daimler hat auf seiner Homepage ein Online-Tool eingerichtet*, mit dem Sie nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) überprüfen können, ob Ihr Fahrzeug von einem freiwilligen oder verpflichtenden Rückruf betroffen ist. Bei verpflichtenden Rückrufen gibt das Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten an den Hersteller weiter, in diesem Fall an Daimler. Anschließend muss das jeweilige Unternehmen die betroffenen Fahrzeughalter anschreiben.

Muss ich dem Rückruf Folge leisten?

Hier muss man zwischen freiwilliger Kundendienstmaßnahme und verpflichtendem Rückruf unterscheiden. Die freiwilligen Kundendienstmaßnahmen werden nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt überwacht, Sie sind nicht zur Durchführung verpflichtet. Bei einem verpflichtenden Rückruf hingegen droht die Stilllegung Ihres Autos, wenn Sie nicht reagieren. 

Daimler hat rechtliche Schritte gegen die Anordnungen des KBA eingeleitet, die Verfahren laufen noch. Derzeit kann nicht beurteilt werden, welche Auswirkungen ein erfolgreicher Widerspruch auf die jetzt vom Hersteller angebotenen Umrüstungen hat. Wer ein betroffenes
Auto fährt, kann sich immer noch an Daimler wenden.

Was gilt, wenn es nach dem Update zu einem Schaden kommt?

Unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige Servicemaßnahme oder einen angeordneten Rückruf handelt, bestehen grundsätzlich keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten.

Nur wenn der Kunde für die Arbeiten (teilweise) bezahlen müsste, würde ein Werkvertrag vorliegen, aus dem sich die Sachmängelhaftungsrechte nach dem Gesetz ergeben. Geht man aber davon aus, dass – wie angekündigt – die vom Hersteller veranlassten Arbeiten für Kunden kostenlos erfolgen, entstehen keine Sachmängelhaftungsansprüche.

Denkbar wäre eine Haftung, wenn die nachrüstende Werkstatt fehlerhaft arbeitet oder wenn die vom Hersteller entwickelte Nachrüst-Software sich nachteilig auswirkt. Allerdings muss grundsätzlich der Kunde den Beweis dafür antreten, dass Nachteile, wie etwa technische Defekte, auf das Update bzw. ein fehlerhaftes Aufspielen zurückzuführen sind.

Dies ist leider nur mit einem kostenintensiven Gutachten möglich. Da es sich zumeist um ältere Fahrzeuge mit einiger Laufleistung handelt, sind auch alternative Fehlerquellen denkbar, was die Beweisführung sehr erschwert.

Ohne gesicherten Rechtsanspruch bleibt dem Verbraucher nur die Option, sich bei Reparaturkosten mit der Bitte um Kulanz an den Hersteller zu wenden. Ob und in welchem Umfang dieser bereit ist, sich an möglichen Kosten zu beteiligen, ist in Sachen Daimler völlig offen.

Wichtig zu wissen: Hersteller gewähren Kulanz meist nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.

In den USA hat Daimler einen Vergleich in einer Diesel-Sammelklage geschlossen. Was bedeutet das für Kunden in Deutschland?

Im August 2020 erzielte der Daimler-Konzern in den USA einen Vergleich in einem Prozess um angebliche Diesel-Manipulationen. Dabei ging es um rund 250.000 Diesel-Pkw und
-Vans. Für die Vergleiche mit den US-Behörden erwartet Daimler Kosten in Höhe
von rund 2,2 Milliarden US-Dollar.

Für deutsche Dieselfahrer haben die Vergleiche allerdings voraussichtlich keinerlei
Auswirkungen. Das US-amerikanische Recht sowie das Instrument der Sammelklage
unterscheiden sich wesentlich von den Vorschriften in Deutschland und Europa. Bisher hat Daimler auch nicht zugegeben, bewusst getäuscht bzw. betrogen zu haben.

Außerdem besteht der Hauptvorwurf gegen Daimler darin, ein unzulässiges Thermofenster
verwendet zu haben, dass also die Abgasreinigung bei bestimmten Temperaturen nicht
mit voller Leistung arbeite.

Förderung der Nachrüstung für Mercedes-Modelle

Mercedes unterstützt die Nachrüstung eigener Modelle mit SCR-Technik. Die Nachrüstsätze werden von freien Anbietern entwickelt und verkauft. Dazu erhalten sie technische Unterstützung von Daimler. Der Konzern informiert auf seiner Homepage darüber, wie betroffene Kunden in den von der Bundesregierung festgelegten sogenannten Schwerpunktregionen vorgehen sollten, um die von Daimler versprochene Förderung von bis zu 3000 Euro zu erhalten. Weitere Infos finden Sie hier.*

Fachliche Beratung: Juristische Zentrale und ADAC Fahrzeugtechnik

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