Daimler – Fahrzeuge von Manipulationssoftware betroffen

Mercedes Logo zwischen Nebel
Mercedes-Benz wird immer wieder zu Rückrufen verpflichtet ∙ © Shutterstock [M]

In den letzten zwei Jahren hat das Kraftfahrt-Bundesamt Daimler zu zahlreichen Rückrufen im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal verpflichtet. Diese Mercedes-Modelle sind betroffen, das raten die ADAC Juristen.

Seit 2018 führt Daimler auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) verpflichtende Rückrufe durch, bei denen Software-Updates aufgespielt werden müssen. Im Juni 2019 ordnete das KBA auch Rückrufe für 60.000 Fahrzeuge des Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic wegen illegaler Abschalteinrichtungen an. Ein Jahr zuvor hatte den Vito ein ähnliches Schicksal ereilt.

Verbraucherverband verklagt Daimler

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 7. Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Der vzbv wirft dem Hersteller vor, in verschiedenen Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und so deren Abgaswerte manipuliert zu haben.

In seiner Musterfeststellungsklage fokussiert sich der vzbv auf den Diesel-Motortyp OM651. Dieser betrifft unter anderem nahezu 50.000 Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodelle in Deutschland.

In diesen Fahrzeugen muss eine mutmaßlich illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) festgestellt worden sein muss.

Wichtig: Eine Anmeldung zur Eintragung in das Klageregister in Sachen Daimler AG ist bisher nicht möglich. Das Oberlandesgericht Stuttgart prüft zunächst die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Klage. Das Bundesamt für Justiz öffnet das Klageregister aller Voraussicht nach in einigen Wochen. Verbraucher können sich dann in das Klageregister eintragen.

Daimler sagte zu, die angeordneten Rückrufe zunächst umzusetzen, der Konzern geht seither jedoch juristisch gegen die Anordnung vor. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. So werde eine Software eingesetzt, die zu wenig AdBlue einspritzt. Diese Harnstofflösung wird verwendet, um die in den Abgasen enthaltenen gesundheitsschädlichen Stickoxide abzubauen.

Verhindert eine Software, dass genug AdBlue bereitgestellt wird, funktioniert die Abgasreinigung nicht bzw. nur eingeschränkt. Daimler hält die Technik allerdings für zulässig und hat Widerspruch gegen die Bescheide des KBA eingelegt, das Verfahren läuft noch.

BGH: Erste Entscheidung zu Thermofenster

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 19. Januar 2021 erstmals zu möglichen Schadenersatzansprüchen von Diesel-Käufern gegen Daimler geäußert. Kläger werfen dem Autobauer vor, in der Abgastechnik von Mercedes-Fahrzeugen mit einem sogenannten Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet zu haben. Wie der BGH mitteilte, begründen die Entwicklung und der Einsatz eines solchen Thermofensters allein aber noch keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Dafür müsse festgestellt sein, dass Personen bei Daimler in dem Bewusstsein gehandelt hätten, „eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen“.

Das ganze Urteil finden Sie hier

Diese Mercedes-Modelle sind vom Rückruf betroffen

Inzwischen sind mehrere Hunderttausend Diesel-Fahrzeuge in Deutschland betroffen.  Die meisten stammen aus den Modellreihen A-, B-, C-, E- und S-Klasse. Auch die Geländewagen-Reihen GLC, GLE, ML, G-Klasse, der Transporter Vito sowie der Roadster SLK/SLC müssen in die Werkstatt. Hier finden Sie die komplette Übersicht als pdf.*

Bei vielen Fahrzeugmodellen ist nur ein bestimmter Produktionszeitraum betroffen. Allein von der Modell- und Motorbezeichnung lässt sich daher nicht verlässlich ablesen, ob ein Fahrzeug Teil des Rückrufs ist.

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug betroffen ist?

Daimler hat auf seiner Homepage ein Online-Tool eingerichtet*, mit dem Sie nach Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) überprüfen können, ob Ihr Fahrzeug von einem freiwilligen oder verpflichtenden Rückruf betroffen ist. Bei verpflichtenden Rückrufen gibt das KBA die Halterdaten an den Hersteller weiter, in diesem Fall an Daimler. Anschließend muss das jeweilige Unternehmen die betroffenen Fahrzeughalter anschreiben.

Muss ich dem Rückruf Folge leisten?

Hier muss man zwischen freiwilliger Kundendienstmaßnahme und verpflichtendem Rückruf unterscheiden. Die freiwilligen Kundendienstmaßnahmen werden nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt überwacht, Sie sind nicht zur Durchführung verpflichtet. Bei einem verpflichtenden Rückruf hingegen droht die Stilllegung Ihres Autos, wenn Sie nicht reagieren. 

Daimler hat rechtliche Schritte gegen die Anordnungen des KBA eingeleitet, die Verfahren laufen noch. Derzeit kann nicht beurteilt werden, welche Auswirkungen ein erfolgreicher Widerspruch auf die jetzt vom Hersteller angebotenen Umrüstungen hat. Wer ein betroffenes Auto fährt, kann sich immer noch an Daimler wenden.

Schaden nach dem Update - was nun?

Unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige Servicemaßnahme oder einen angeordneten Rückruf handelt, bestehen grundsätzlich keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten.

Nur wenn der Kunde für die Arbeiten (teilweise) bezahlen müsste, würde ein Werkvertrag vorliegen, aus dem sich die Sachmängelhaftungsrechte nach dem Gesetz ergeben. Geht man aber davon aus, dass – wie angekündigt – die vom Hersteller veranlassten Arbeiten für Kunden kostenlos erfolgen, entstehen keine Sachmängelhaftungsansprüche.

Denkbar wäre eine Haftung, wenn die nachrüstende Werkstatt fehlerhaft arbeitet oder wenn die vom Hersteller entwickelte Nachrüst-Software sich nachteilig auswirkt. Allerdings muss grundsätzlich der Kunde den Beweis dafür antreten, dass Nachteile, wie etwa technische Defekte, auf das Update bzw. ein fehlerhaftes Aufspielen zurückzuführen sind.

Dies ist leider nur mit einem kostenintensiven Gutachten möglich. Da es sich zumeist um ältere Fahrzeuge mit einiger Laufleistung handelt, sind auch alternative Fehlerquellen denkbar, was die Beweisführung sehr erschwert.

Ohne gesicherten Rechtsanspruch bleibt dem Verbraucher nur die Option, sich bei Reparaturkosten mit der Bitte um Kulanz an den Hersteller zu wenden. Ob und in welchem Umfang dieser bereit ist, sich an möglichen Kosten zu beteiligen, ist in Sachen Daimler völlig offen.

Wichtig zu wissen: Hersteller gewähren Kulanz meist nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.

Förderung der Nachrüstung für Mercedes-Modelle

Mercedes unterstützt die Nachrüstung eigener Modelle mit SCR-Technik. Die Nachrüstsätze werden von freien Anbietern entwickelt und verkauft. Dazu erhalten sie technische Unterstützung von Daimler. Der Konzern informiert auf seiner Homepage darüber, wie betroffene Kunden in den von der Bundesregierung festgelegten sogenannten Schwerpunktregionen vorgehen sollten, um die von Daimler versprochene Förderung von bis zu 3000 Euro zu erhalten. Weitere Infos finden Sie hier.*

Fachliche Beratung: Juristische Zentrale und ADAC Fahrzeugtechnik

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