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Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten zum VW-Vergleichsangebot

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. ∙ Bild: © ADAC/Shutterstock

Nachdem Vergleichsverhandlungen zunächst gescheitert waren, haben sich Volkswagen und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf einen Vergleich zur Entschädigung von rund 260.000 Dieselkunden verständigt.

  • Entschädigungszahlungen zwischen 1350 und 6257 Euro

  • 830 Mio. Euro Gesamtsumme

  • Zeitliche Befristung bis 20. April 2020

Wichtiges zum VW Vergleichsangebot

  • Der Vergleich kann ab dem 20.3. online unter mein-vw-vergleich.de* oder telefonisch unter der kostenlosen Rufnummer 05361 / 3790506 geschlossen werden.

  • Das Angebot besteht nur bis zum 20. April 2020.

  • Spätestens 12 Wochen nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen soll das Geld auf dem Konto der Kunden sein.

  • Volkswagen übernimmt die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto). Wichtig: Dies gilt aber nur dann, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Der anwaltliche Rat muss im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 angefallen sein und muss sich auf den Abschluss eines Vergleichs beziehen.

  • Für Streitfälle wird eine Ombudsstelle eingerichtet.

  • Wer das Angebot nicht annehmen will oder kein Angebot erhalten hat, hat ab Ende April mindestens sechs Monate Zeit, ggf. individuell rechtliche Schritte gegen VW einzuleiten.

Wie läuft der Vergleich ab?

Jeder angemeldete Verbraucher erhält ab Mitte März einen Brief von VW.

Hat er Ansprüche für mehr als ein Fahrzeug angemeldet – und dies aus dem Register für Volkswagen ersichtlich ist - bekommt er pro Fahrzeug einen Brief.

Jeder Brief enthält für den Anmelder

  • einen persönlichen Benutzernamen

  • eine persönliche PIN

Durch diese individuellen Zugangsdaten möchte Volkswagen sicherstellen, dass nur die berechtigten Anmelder, die sich zum Klageregister angemeldet haben, zum Zug kommen, und keine dritten Personen.

Registrierung

Mit diesen Daten kann sich der Anmelder dann auf der hierfür eigens eingerichteten Interseite mein-vw-vergleich.de* registrieren. Hierfür muss er noch eine gültige E-Mail-Adresse angeben und ein persönliches Passwort vergeben. Auch erhält er an dieser Stelle allgemeine Verbraucherinformationen und Datenschutzhinweise.

Nach erfolgter Registrierung bekommt er eine Bestätigungsemail nebst Aktivierungslink, den er bestätigen muss. Danach müssen die persönlichen Daten – insbesondere die aktuelle Anschrift – vervollständigt werden.

Was passiert nach dem LogIn?

Der Anmelder wird in einem ersten Schritt gebeten, die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) des Fahrzeugs anzugeben. Dies ist eine siebzehnstellige Kombination von Zahlen und Buchstaben, die jeder Anmelder z.B. im Fahrzeugbrief seines Fahrzeuges findet. Jedes Fahrzeug verfügt über eine individuelle FIN.

Anhand der FIN prüft das System, ob der Anmelder überhaupt ein Fahrzeug des Volkswagen-Konzerns mit einem EA189-Motor erworben wurde. Dies kann das System anhand der FIN überprüfen. Auch übernimmt das System eine Vorprüfung dahingehend, ob im Hinblick auf das Fahrzeug bekannt ist, dass z.B. die Internetplattform MyRight für dieses Fahrzeug bereits in einem anderen Rechtsstreit Ansprüche geltend macht. Ist dies der Fall, dann kann der Anmelder keinen Vergleich über die Plattform schließen, da er seine Ansprüche bereits abgetreten hat.

Bestätigt das System, dass es sich um ein EA189-Fahrzeug handelt, und dass für das Fahrzeug nicht bekannt ist, dass der Anmelder seine Ansprüche bereits abgetreten oder sonst – etwa durch einen Vergleich in einem Individualverfahren – abgegolten hat, ermittelt das System anhand der FIN den Betrag, zu dem ein Vergleich möglich ist.

Nach Auskunft von VW soll der Anmelder möglichst früh im Prozess entscheiden können, ob der den Prozess durchlaufen möchte, oder nicht. Daher wird ihm der Betrag bereits an dieser Stelle genannt.

Wichtig: Der Betrag ist nach Auskunft von VW nicht individuell verhandelbar ist, da sich dieser aus der Vereinbarung zwischen Volkswagen und dem vzbv ergebe.

Wenn der Anmelder einen Vergleich abschließen möchte, wie geht es dann weiter?

Dann muss er die auf der Homepage von VW genannten Voraussetzungen erfüllen.

Volkswagen und der vzbv haben sich drauf verständigt, dass

  • Nur Verbraucher, die einen Audi, SEAT, Skoda oder Volkswagen mit einem EA189 Dieselmotor erworben haben.

  • Nur Verbraucher, die ihr Fahrzeug vor 1. Januar 2016 erworben hatten.

  • Nur Verbraucher, die ihren Wohnsitz in Deutschland hatten, als sie das Fahrzeug erworben haben

  • Nur Verbraucher, die sich auch tatsächlich in das Register der MFK ein- und auch nicht wieder ausgetragen haben

  • Nur Verbraucher, die nicht bereits auf anderem Wege (etwa Urteil oder Vergleich) Zahlungen wegen ihres Fahrzeugs erhalten haben

einen Vergleich abschließen können.

Diese Kriterien erfüllen nach Aussage von VW rund 262.500 Anmelder zur Musterfeststellungsklage. Das ist zwar die überwiegende Anzahl der angemeldeten Verbraucher, aber es haben auch etliche Anmelder einen Brief mit Zugangsdaten erhalten, die diese Kriterien nicht erfüllen.

Da die Anmeldung in das Klageregister, welche bis zum 29. September 2019 möglich war, nicht an diese Kriterien geknüpft war, ist es nicht möglich, alleine anhand der Angaben der Anmelder im Register zu erkennen, ob der einzelne Anmelder die nun mit dem vzbv ausgehandelten Kriterien erfüllt, oder nicht.

Daher ist hier eine aktive Mitwirkung der Anmelder erforderlich.

Hinweis: Sie sind Verbraucher, wenn Sie das Fahrzeug als Privatperson und nicht für geschäftliche Zwecke gekauft haben.

Was passiert als nächstes?

Im nächsten Schritt wird der Anmelder gebeten, die Zulassungsbescheinigung Teil 2 seines Fahrzeugs hochzuladen und das Datum der Zulassung einzutragen.

Die Zulassungsbescheinigung Teil 2 ist als amtliches Dokument am besten geeignet, um feststellen zu können, dass der Anmelder tatsächlich ein Volkswagen-Fahrzeug mit EA189 Motor vor dem 1. Januar 2016 erworben hat.

Was ist mit Anmeldern, welche die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht zur Hand haben?

In Fällen, in denen die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorliegt, besteht die Möglichkeit, den Erwerb des Fahrzeugs durch den Anmelder durch andere Dokumente, insbesondere den Kaufvertrag und ein offizielles Ausweisdokument, nachzuweisen.

Angabe der Bankverbindung

Der Anmelder muss noch eine IBAN angeben, auf die Volkswagen den Vergleichsbetrag überweist. Alle Angaben werden ihm noch einmal gezeigt. Der Anmelder kann dann entscheiden, ob er ein Angebot abgibt.

Der Anmelder gibt ein Angebot ab?

Die Vereinbarung, die Volkswagen und der vzbv geschlossen haben, richtet sich nur an bestimmte Anmelder. Ob ein Anmelder diese Kriterien erfüllt, wird in jedem einzelnen Fall anhand der hochgeladenen Dokumente, der Zulassungsbescheinigung Teil 2, überprüft.
Daher gibt der Anmelder rechtlich betrachtet ein Angebot ab, welches Volkswagen nach der erfolgreichen Überprüfung annimmt.

Wann wird Volkswagen das Angebot annehmen?

Der Zeitraum, in dem Anmelder ein Vergleichsangebot abgeben können, endet am 20. April 2020. Zu diesem Zeitpunkt wird sich Volkswagen bei allen Anmeldern, die ein Angebot abgegeben haben, melden. Diejenigen, die die Kriterien an einen Vergleich erfüllen, erhalten die verbindliche Annahme des Vergleichs per E-Mail durch Volkswagen.

Wann erhalten die Anmelder dann ihr Geld?

Laut VW Innerhalb von zwölf Wochen, nachdem Volkswagen die Angebote angenommen hat und die zweiwöchige Widerrufsfrist abgelaufen ist. Dies ist frühestens ab 5. Mai der Fall.

Wir beantworten wichtige Fragen zum Vergleich

Wer kommt für den Vergleich infrage?

Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich wirksam in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben. Weitere Informationen unter: mein-vw-vergleich.de*

Das Schadensersatz-Angebot gilt für Betroffene, die bis zum 31. Dezember 2015 ihr Fahrzeug gekauft haben und zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten.

VW will unter bestimmten Voraussetzungen auch myright-Kunden einen Vergleich anbieten

Wer sich sowohl zur Musterfeststellungsklage angemeldet hat, gleichzeitig aber auch Kunde bei myright/financialright ist und diesen Ansprüche abgetreten hat, ist nach der Rahmenvereinbarung zwischen vzbv und VW nicht für ein außergerichtliches Vergleichsangebot qualifiziert. Unter bestimmten Voraussetzungen können Betroffene aber dennoch vom außergerichtlichen Vergleichsangebot profitieren.

VW teilt dazu mit: „Wir wollen, dass alle vergleichsberechtigten Kunden den Vergleich annehmen. Wenn der Kläger sich die Forderung also zurück abtreten lässt und dies entsprechend nachweist, kann er sich dem VW-Vergleich anschließen. Wenn er dann auch alle anderen Voraussetzungen erfüllt, ist er vergleichsberechtigt.“

Bevor also eine Klärung mit myright/financialright hinsichtlich einer möglichen Rückabtretung Ihrer Ansprüche erfolgt, sollten Sie dringend prüfen, dass die allgemeinen Voraussetzungen für einen Vergleich erfüllt sind.

Dann müssen Sie mit myright/financialright klären, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Rückabtretung erfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die schriftliche Erklärung zu den abgetretenen Rechten, sondern auch um die Frage von Kosten, die möglicherweise entstehen oder – etwa durch Klageerhebung – bereits entstanden sind.

Bitte beachten Sie außerdem, dass der Nachweis der Rückabtretung nicht über das Online-Portal von VW erfolgen kann. Der Abschluss des Vergleiches kommt also in diesem Fall nur über das Service-Center unter der Nummer 05361 3790506 in Betracht. VW wird Ihnen in diesem Fall den Vergleichstext per Post zuschicken und Sie müssen – wenn Sie den Vergleich abschließen wollen – den Text unterschrieben zusammen mit den geforderten Nachweisen an die angegebene Adresse zurückschicken.

Von der Vergleichslösung sind ausgeschlossen:

Wer nicht zur Musterfeststellungsklage im Klageregister eingetragen ist, kann nicht von der Vergleichslösung profitieren.

Der Vergleich erfasst nur Käufe bis Ende 2015. Verbraucher, die ihr Fahrzeug erst 2016 erworben haben, sind nicht vom Vergleich erfasst.

Zudem werden Dieselbesitzer kein Vergleichsangebot bekommen, die zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz nicht in Deutschland hatten.

Diesen Fallgruppen, also Betroffenen, die ihren Diesel nach dem 1.1.2016 gekauft haben oder ihren Wohnsitz zum Zeitpunkt des Kaufs im Ausland hatten, können Ansprüche zustehen. Diese sind aber so individuell, dass sie sich nicht im Rahmen der Musterfeststellungsklage klären lassen. Diese Betroffenen müssten ihre Ansprüche gegebenenfalls im Wege der Einzelklage geltend machen.

Ich bin zur MFK angemeldet, habe aber zwischenzeitlich mein Kfz mit EA189-Motor verkauft. Kann ich auch von dem getroffenen Vergleich profitieren?

Man muss aktuell nicht mehr Eigentümer des Fahrzeuges sein. Entscheidend ist, dass man das Fahrzeug vor dem 1.1.2016 gekauft hat. Diesen Kauf muss man entweder mit einer Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II oder mit einer Kopie des Kaufvertrages belegen. Wenn sich mehrere Personen für dasselbe Fahrzeug zur MFK angemeldet haben, schließt Volkswagen nur mit demjenigen einen Vergleich ab, der das Fahrzeug als Letzter vor dem 1. Januar 2016 erworben hat. Wer das Auto daher am 1.1.2016 oder später gekauft hat, mit dem wird VW keinen Vergleich schließen, auch wenn er sich zur MFK angemeldet hat.

Welche Entschädigungszahlung ist angemessen?

Sachverständige gehen von einer Wertminderung nachweislich manipulierter Dieselfahrzeuge in Höhe von 5 bis 7 Prozent, maximal 10 Prozent des Kaufpreises aus. Demgegenüber stehen – laut Mitgliederberichten – Zahlungen des Herstellers in Einzelvergleichen von bis zu 20 Prozent des Kaufpreises. Eine Einmalzahlung von bis zu ca. 15 Prozent des Kaufpreises dürfte daher als angemessener Ausgleich im Sinne einer pragmatischen Lösung zu werten sein.

Demgegenüber steht die Möglichkeit, die Ausgleichszahlung abzulehnen und eine individuelle Entschädigungszahlung geltend zu machen bzw. einzuklagen.

Sollte der Schadensersatz die Rückgabe des Fahrzeugs gegen Auszahlung des Kaufpreises erfassen, besteht jedoch das Risiko, dass die Nutzungsentschädigung (für gefahrene Kilometer) vom zugesprochenen Schadensersatz abgezogen wird. Bei einer hohen Laufleistung könnte die Nutzungsentschädigung die Kaufpreisrückzahlung erheblich schmälern.

Stark verbessern würde sich die Position der Einzelkläger nur für den Fall, dass der Verbraucher nicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet wird. Dies haben bisher jedoch nur sehr wenige Gerichte entschieden.

Was passiert, wenn Verbraucher dem Angebot von VW zustimmen?

Wenn Verbraucher das Entschädigungsangebot unter Wahrung der Fristen annehmen, erhalten sie innerhalb von zwölf Wochen den Entschädigungsbetrag von Volkswagen. Aus der Musterklage können und müssen sie sich nicht austragen.

Betroffene, die das Vergleichsangebot annehmen, verzichten auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware EA189 gegenüber der Volkswagen AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen könnten. Davon ausgenommen sind allerdings Ansprüche, die entstehen könnten, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde (insb. dem Kraftfahrt-Bundesamt) die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird. Sollte Volkswagen zudem in Zukunft Hardware-Nachrüstungen anbieten, werden auch hier die Verbraucher, die den Vergleich schließen, nicht schlechter gestellt als alle anderen Verbraucher.

Muss ich mein Fahrzeug zurückgeben, wenn ich das Vergleichsangebot annehme?

Nein. Der Vergleich sieht eine Einmalzahlung an Sie vor. Ihr Fahrzeug behalten Sie.

Das Fahrzeug habe nicht ich, sondern mein Ehepartner/Kind/Enkelkind/andere Person erworben. Kann ich mich vergleichen?

Das Vergleichsangebot gilt für Anmelder, die ein betroffenes Fahrzeug vor dem 1. Januar 2016 erworben haben und die übrigen Vergleichskriterien erfüllen. Wenn Sie Ansprüche zum Register der Musterfeststellungsklage angemeldet haben, aber das Fahrzeug nicht selbst erworben haben, wird VW Ihnen leider keinen Vergleich anbieten.

Ich habe bzw. hatte das Fahrzeug geleast. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme?

Nein. Das Vergleichsangebot richtet sich nur an Kunden, die ein betroffenes Fahrzeug erworben haben.

Ich habe meine Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) verloren bzw. finde sie nicht. Kann ich dennoch einen Vergleich abschließen?

Ja. Bitte wenden Sie sich in diesem Fall an das von Volkswagen eingerichtete Call Center unter der kostenlosen Rufnummer 05361 / 3790506.

Ich habe das Fahrzeug verkauft und habe die Zulassungsbescheinigung Teil 2 nicht mehr. Habe ich dennoch Anspruch auf Zahlung der Vergleichssumme?

Der Verkauf des Fahrzeugs schließt Ihre Teilnahme am Vergleich nicht in jedem Fall aus. Loggen Sie sich mit Ihren persönlichen Nutzerdaten unter der Adresse mein-vw-vergleich.de* auf dem Vergleichs-Portal von Volkswagen ein und prüfen Sie, ob Sie alle Kriterien für ein Vergleichsangebot erfüllen.

Ich habe das Anschreiben mehr als einmal erhalten. Warum?

Sie erhalten für jedes von Ihnen zum Klageregister angemeldete Fahrzeug ein Anschreiben mit jeweils einer individuellen PIN. Für jedes Fahrzeug ist ein gesonderter Vergleichsschluss erforderlich.

Was passiert, wenn ich das Angebot nicht annehme?

Der vzbv wird die Musterfeststellungsklage Ende April zurücknehmen.

Betroffene haben dann die Möglichkeit, individuell gegen VW zu klagen, ohne an die Musterfeststellungsklage gebunden zu sein. Die Klage kann mindestens bis Oktober 2020 erhoben werden. Durch die Eintragung in das Klageregister wurde die Verjährung der Ansprüche gehemmt – diese Hemmung endet im Oktober 2020.

Können/müssen sich Verbraucher von der MFK abmelden, wenn sie ein Angebot von VW annehmen?

Nein. Eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr erforderlich, da die Klage zurückgenommen wird.

Wie geht es jetzt mit der Musterfeststellungsklage weiter?

Der vzbv hat erklärt, die Musterfeststellungsklage Ende April zurückzunehmen.

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern telefonisch unter 0 89 76 76 24 33 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr).

Text: Juristische Zentrale

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