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Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

Richter mit Händen an der Waagschale
Abgasskandal bei VW: Die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage läuft ∙ © Shuttertsock/everything possible

Am 30. April 2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG zurückgenommen.

  • Der vzbv und VW hatten sich zuvor in einem umfassenden Rahmenvergleich darüber geeinigt, dass VW einem Großteil der angemeldeten Verbraucher ein individuelles Vergleichsangebot übersendet. In der Folgezeit haben rund 240.000 Verbraucher dieses Angebot angenommen. Dies sind über 90 Prozent der angeschriebenen Verbraucher.

  • Am 30. April 2020 lief die Frist zur Annahme des Vergleichsangebots ab.

  • Spätestens 12 Wochen nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen soll das Geld auf dem Konto der Kunden sein. Seit dem 7. Mai 2020 wurden bis zu 60.000 Überweisungen täglich getätigt. Insgesamt wird damit eine Summe von über 750 Millionen Euro an die Vergleichsberechtigten ausgezahlt.

Wann werden die Kosten für die anwaltliche Erstberatung übernommen?

Volkswagen übernimmt grundsätzlich die Kosten einer anwaltlichen Erstberatung bis 190 Euro (netto).

Wichtig: Die Kosten werden nur dann übernommen, wenn im Anschluss der Vergleich angenommen wird. Bei einem Widerruf trägt VW die Kosten nicht! Der anwaltliche Rat musste im Zeitraum 20. März bis 20. April 2020 angefallen sein und musste sich auf den Abschluss eines Vergleichs beziehen.

Wie kann man die Kosten geltend machen?

Die Rechtsanwälte stellen die Rechnung an ihre Mandanten aus. Die Mandanten reichen die Rechnung im Onlineprozess über die Plattform ein.

Wenn Volkswagen Ihnen bereits den Abschluss eines Vergleichs bestätigt hat, können Sie Ihre Anwaltsrechnung 14 Tage nach Eingang der Bestätigung über den Vergleichsschluss im Portal mein-vw-vergleich.de* hochladen.

Die Kunden können die Anwaltsrechnungen seit dem 5.5.2020 im Portal hochladen bzw. per Post einreichen. Kunden können hier – mit ihren „alten“ Zugangsdaten – Anwaltsrechnung und Unterlagen hochladen

WICHTIG: Das Portal schließt am 6.7.2020!

Das heißt, nur noch bis zum 6.7.2020 können Unterlagen und Anwaltsrechnungen über das Registrierungsportal hochgeladen werden. Nach dem 6.7.2020 ist die Einreichung von Unterlagen nur noch postalisch möglich.

Bei postalischer Vergleichsabwicklung erhalten die VW-Kunden ein Formblatt, das bei Einsendung der Rechnung an die Adresse, die ihnen im Formblatt mitgeteilt wird, beizufügen ist. Die Einhaltung des Prozesses ist laut VW bei beiden Varianten wichtig, damit die Anwaltsrechnungen auch zugeordnet werden können. VW erstattet den Betrag an den Kunden.

Wichtig: VW zahlt nicht direkt an den Anwalt.

Bis wann können die Anwaltskosten geltend gemacht werden? Geht das auch noch, wenn das Portal schon geschlossen ist?

VW hat bekanntgegeben, dass nur noch bis zum 6.7.2020 Unterlagen und Anwaltsrechnungen über das Registrierungsportal hochgeladen werden können. Nach dem 6.7.2020 ist die Einreichung von Unterlagen nur noch postalisch möglich.

Wenn Volkswagen Ihnen bereits den Abschluss eines Vergleichs bestätigt hat, können Sie Ihre Anwaltsrechnung 14 Tage nach Eingang der Bestätigung über den Vergleichsschluss im Portal hochladen.

Was passiert bei einem Streitfall?

Für Streitfälle wird eine Ombudsstelle eingerichtet.

Die Ombudsstelle ist erreichbar unter:
geschaeftsstelle@ombudsstelle-vw-vergleich.de*

Die Ombudsstelle wird von der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries, dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch geleitet.

Wer das Angebot nicht annehmen will oder kein Angebot erhalten hat, hat ab Ende April mindestens sechs Monate Zeit, ggf. individuell rechtliche Schritte gegen VW einzuleiten.

Können/müssen sich Verbraucher von der MFK abmelden, wenn sie das Angebot von VW angenommen haben?

Nein. Eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist nicht mehr erforderlich, da die Klage zurückgenommen wurde.

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern telefonisch unter 0 89 76 76 24 33 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr).

Text: Juristische Zentrale

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