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Der ADAC

Abgasskandal

Unter dem Sammelbegriff des "Diesel- oder Abgasskandals" sind verschiedene Problemkreise zu unterscheiden: Fahrzeuge mit unzulässiger Technik, Software-Updates, Hardware-Nachrüstung, Schadenersatzklagen betroffener Kunden, Musterfeststellungsklage. Diese Bereiche müssen juristisch sauber vom Thema Fahrverbote in deutschen Innenstädten getrennt werden. Wer z.B. von einem Fahrverbot betroffen ist, kann nicht automatisch gegen den Hersteller seines Fahrzeugs klagen. Weiter unten können Sie mehr über die Chronik des Abgasskandales lesen.

Chronik der wichtigsten Ereignisse

Im September 2015 schlägt eine Erklärung des damaligen VW-Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn ein wie eine Bombe: „Ich entschuldige mich in aller Form bei unseren Kunden, den Behörden und der gesamten Öffentlichkeit für das Fehlverhalten. Wir werden alles tun, um entstandenen Schaden wieder gutzumachen.“

Was war passiert?

Wenige Tage zuvor hatte die amerikanische Umweltbehörde Beweise vorgelegt, dass VW bei Dieselmodellen in US-Modellen mit illegalen Abschalteinrichtungen arbeitet. So würden Autos von VW die amerikanischen Abgasnormen zwar auf dem Prüfstand einhalten, aber nicht im normalen Betrieb auf der Straße. Beim VW Jetta überstiegen die Stickoxidwerte den Grenzwert um das 15- bis 35-Fache, und beim VW Passat waren sie 5- bis 20-mal so hoch, so das Ergebnis der Messungen. Volkswagen Amerika gibt den Betrug daraufhin zu.

Am 28. September 2015 erklärt die VW-Konzernzentrale, dass weltweit in zwei Millionen Fahrzeugen eine Software zum temporären Abschalten der Abgasreinigung installiert sei. Im Unterschied zum geltenden Recht in den USA seien die Abschalteinrichtungen in Europa jedoch vom Gesetz gedeckt – also legal.

Am 15. Oktober 2015 erklärt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), dass auch in Deutschland Diesel-Modelle von VW mit einer „unzulässigen Abschalteinrichtung“ im Verkehr seien und ordnet den verpflichtenden Rückruf von 2,4 Millionen Dieselfahrzeugen an, „um einen regel- und zulassungskonformen Zustand der betreffenden Fahrzeuge herzustellen“.

Der KBA-Rückruf gilt für Diesel-Autos aus dem VW-Konzern mit dem Motorcode EA-189. Betroffen sind Modelle von Audi, Seat, Skoda und VW. Rückrufe für Modelle anderer Hersteller, bei denen das KBA für die Typgenehmigung zuständig war, werden folgen.

Parallel dazu wächst die Zahl der Berichte, nach denen in deutschen Städten und Ballungsräumen die Stickoxid-Grenzwerte an einigen Messstellen häufig überschritten werden. Weil Stickoxide überwiegend aus Dieselmotoren stammen, bringen die Grenzwert-Überschreitungen den Diesel zunehmend in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Denn bei Einhaltung der NOx-Emissionsgrenzwerte für Diesel-Pkw im Realbetrieb wären die Luftqualitätsziele wohl erreicht worden.

Am 8.9.2016 legt der ADAC einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages die Stickoxidwerte der Dieselfahrzeuge vor, die seit 2014 im Rahmen des ADAC Ecotest gemessen wurden. Fazit: Die meisten der rund 100 getesteten Fahrzeuge überschreiten den gesetzlichen Grenzwert von 180 Milligramm (Euro 5) bzw. 80 Milligramm (Euro 6) Stickoxid (NOx) pro Kilometer, sobald die Bedingungen des damals gesetzlich vorgeschriebenen Typprüfzyklus NEFZ verlassen werden. Unter den Modellen mit zu hohen Stickoxid-Emissionen sind nicht nur zahlreiche deutsche, sondern auch viele Modelle von ausländischen Herstellern.

Am 13.9.2016 urteilt das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass die zuständigen Behörden Maßnahmen gegen die Schadstoffbelastung der Luft durchführen müssen – und bringt dabei Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ins Spiel. Allerdings müssen – so hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig später präzisiert – Fahrverbote verhältnismäßig sein.
Autofahrer fühlten sich nach dem bereits erfolgten Kauf eines Diesels ohnehin durch die Grenzwertüberschreitungen der Fahrzeuge nachträglich getäuscht: Die vielleicht in Zukunft nur noch eingeschränkte Nutzung ihres Fahrzeugs bedeutet einen zusätzlichen Wertverlust.

Beim ersten politischen „Diesel-Gipfel“ im August 2017 sagen Volkswagen, BMW und Daimler Software-Updates für 5,3 Millionen Diesel-Pkw zu und führen Umtauschprämien für ältere Dieselfahrzeuge ein. An einem Fonds mit 500 Millionen Euro für Luftreinhaltemaßnahmen in den Kommunen haben sich die Hersteller maßgeblich beteiligt.

Gegen den Betrugsvorwurf wehren sich die Autohersteller trotzdem mit allen juristischen Mitteln. Für sie sind die sogenannten „Thermofenster“, in denen die Abgasreinigung zum Motorschutz ausgeschaltet wird, gesetzeskonform. Da in den USA jede Art von Abschaltung illegal ist, wurde VW dort wegen Dieselbetrugs verurteilt.

Der ADAC testet Anfang 2018 prototypische SCR-Katalysatoren zur Nachrüstung von Dieselfahrzeugen. Das Ergebnis: Die Nachrüstung kann den Ausstoß von Stickoxiden bei Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 im Stadtverkehr selbst unter ungünstigen Bedingungen um rund 50 Prozent senken. Im Idealfall sind es sogar über 70 Prozent. Der ADAC fordert die Hersteller zur Umrüstung auf bzw. die Kosten für die Umrüstung zu übernehmen.

Dass die Einhaltung der Grenzwerte auch unter Realbedingungen möglich ist, zeigen nicht zuletzt die Untersuchungen des ADAC mit Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 6d-temp bzw. Euro 6d.

Die Hansestadt Hamburg erteilt zum 1. Juni 2018 das bundesweit erste Fahrverbot und sperrt eine Straße im Stadtteil Altona. Durchfahrtsbeschränkungen nicht nur an stark belasteten Straßen, sondern als großflächige Zonensperrung folgen in weiteren Städten.

Am 14.6.2018 verhängt die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen Volkswagen ein Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde Euro. Es folgen Strafzahlungen von Audi (800 Millionen Euro), BMW (8,5 Millionen Euro) Daimler (870 Millionen Euro), Porsche (535 Millionen Euro) sowie des Zulieferers Bosch (90 Millionen Euro). Alle Hersteller akzeptieren das Bußgeld.

Am 12.9.2018 erklärt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Unterstützung des ADAC, eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einzureichen. Parallel sind die Gerichte in individuellen Gerichtsverfahren damit beschäftigt zu klären, ob und in welcher Höhe den Kunden Schadenersatzansprüche zustehen, ob sie den Wagen gegen die Erstattung des Kaufpreises zurückgeben können, oder ob die Nutzung gegebenenfalls in Abzug gebracht werden darf.

Bei einem weiteren Dieselgipfel in Berlin am 2.10.2018 lehnen die Autohersteller die von der Regierung geforderten Hardware-Nachrüstungen kategorisch ab. Stattdessen initiieren sie eine zweite Stufe bei der Umtauschprämie für ältere Diesel-Pkw. Erst später beteiligen sich der VW-Konzern und Mercedes an den Kosten für die Nachrüstung.

Am 25. Mai 2020 urteilt der Bundesgerichtshof (BGH), dass Volkswagen Behörden wie Kunden mit einer manipulierten Software für den Dieselmotor EA 189 bewusst und gewollt getäuscht habe. Ein solches Verhalten sei „mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren“. Das gelte auch, wenn es sich um den Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs handelt. Ergo könne der Kläger die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Allerdings müsse er sich „Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer“ anrechnen lassen, so der BGH