Abgasskandal

Unter dem Sammelbegriff des "Diesel- oder Abgasskandals" sind verschiedene Problemkreise zu unterscheiden: Fahrzeuge mit unzulässiger Technik, Software-Updates, Hardware-Nachrüstung, Schadenersatzklagen betroffener Kunden, Musterfeststellungsklage. Diese Bereiche müssen juristisch sauber vom Thema Fahrverbote in deutschen Innenstädten getrennt werden. Wer z.B. von einem Fahrverbot betroffen ist, kann nicht automatisch gegen den Hersteller seines Fahrzeugs klagen. Weiter unten können Sie mehr über die Chronik des Abgasskandales lesen.

Abgasskandal – alles beginnt in den USA

Im September 2015 taucht der Begriff Abgasskandal erstmals in den Medien auf. Der Volkswagenkonzern hatte in Diesel-Modellen für den US-Markt mit illegalen Abschalteinrichtungen gearbeitet. Auf dem Prüfstand wurden die Abgaswerte zwar eingehalten, nicht aber im Straßenbetrieb. Einige Stickoxidwerte lagen ein Vielfaches über dem Grenzwert. Der Abgasskandal kommt ins Rollen.

Die Welle schwappt nach Deutschland

Auch in Deutschland breitet sich der Abgasskandal rasch aus, denn das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ruft 2,4 Millionen Dieselfahrzeuge wegen "unzulässiger Abschalteinrichtung" zurück. Modelle von Audi, Seat, Skoda und VW sind vom Abgasskandal gleichermaßen betroffen. Aber auch viele Modelle ausländischer Anbieter liefern überhöhte Stickoxid-Emissionen.

Stickoxid-Grenzwerte und Abgasskandal

In deutschen Städten und Ballungsräumen werden an einigen Messstellen die Stickoxid-Werte häufig überschritten. Der durch den Abgasskandal nun ohnehin bereits kritisch betrachtete Dieselmotor gerät zunehmend in den Fokus von Öffentlichkeit und Politik. Fahrverbote für Dieselmodelle werden ausgesprochen. Autofahrer leiden doppelt – sie wurden im Abgasskandal getäuscht, können ihre Fahrzeuge eventuell nur noch eingeschränkt nutzen und erleiden einen Wertverlust.

Die Hersteller und der Abgasskandal

Große Hersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler sagen auf einem Diesel-Gipfel 2017 Software-Updates für mehr als 5 Millionen Diesel-Pkw zu. Sie beteiligen sich auch an Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Der ADAC kann 2018 durch Tests belegen, dass eine Hardwarenachrüstung mit SCR-Katalysatoren den Stickstoffoxid-Ausstoß um bis zu 70 Prozent senken kann. Die von der Regierung geforderten Hardware-Nachrüstungen lehnen die Hersteller allerdings zunächst kategorisch ab.

Die Verantwortlichen vor Gericht

Im September 2020 steht mit dem früheren Audi-Chef Rupert Stadler erstmals ein hochrangiger Konzernvertreter vor Gericht – fast fünf Jahre nach publik werden des Abgasskandals. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Stadler habe nach September 2015 noch 120.000 manipulierte Diesel-Fahrzeuge verkaufen lassen. Auch der ehemalige Volkswagen-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn sitzt auf der Anklagebank. Sein Prozessbeginn wird aufgrund von Erkrankungen mehrfach verschoben. Der VW-Konzer macht gegen Winterkorn Schadensersatzansprüche von mehr als einer Milliarde Euro aufgrund fahrlässiger Pflichtverletzung geltend.

Im Juni 2021 einigen sich die vier Ex-VW-Vorstände Martin Winterkorn (Volkswagen), Rupert Stadler (Audi), Wolfgang Hatz (Porsche) und Stefan Knirsch (Audi) mit dem VW-Konzern auf einen Vergleich. 288 Millionen Euro werden fällig. Den Löwenanteil (etwa 270 Millionen) zahlen die Versicherungen der ehemaligen Top-Manager.

Urteile zum Abgasskandal

Volkswagen wird 2018 im Rahmen des Abgasskandals zu einem Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt 2020 fest, das Verhalten von VW sei "mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht zu vereinbaren" und stellt im Mai 2020 klar, dass getäuschte Volkswagen-Kunden einen Anspruch auf Schadensersatz durch den Konzern haben. Bei der Berechnung des Schadensersatzes sind die gefahrenen Kilometer abzuziehen. Für Vielfahrer eine schlechte Nachricht.

Im Dezember 2020 – fünf Jahre nach Beginn des Abgasskandals – erklärt der Europäische Gerichtshof die von Volkswagen verwendete Abgas-Software als „unionsrechtlich verbotene Abschalteinrichtung“, und damit für illegal.

Zur Abgastechnik in Mercedes-Fahrzeugen und einer damit verbundenen Klage auf Schadenersatz nimmt der BGH im Januar 2021 Stellung. Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. Thermofenster) sei nicht mit der BGH-Rechtsprechung zu Volkswagen zu vergleichen. Eine „arglistige Täuschung“ der Kunden sei Daimler in diesem Fall nicht nachzuweisen.

Fiat unter Verdacht

Im Juli 2020 gerät auch der Hersteller Fiat unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeuge eingebaut zu haben. Betroffen sind u.a. die Käufer von Wohnmobilen, die auf dem Modell Fiat Ducato basieren. Erste Urteile zu Fiat vom Februar und März 2021 ergeben noch kein einheitliches Bild in puncto Schadensersatz. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.