Behindertenparkplatz: Diese Parkerleichterungen gelten für Menschen mit Behinderung
Von Redaktion, Barbara Reeh
Für Menschen mit Behinderung gibt es beim Halten und Parken von Kraftfahrzeugen Besonderheiten: Wer auf einem Behindertenparkplatz parken darf und welche Parkerleichterungen sonst noch gelten.
Der neue EU-Behindertenparkausweis kommt
Beim Parken den blauen EU-Parkausweis auslegen
Grad der Behinderung (GdB) allein nicht entscheidend
Auf ausgeschilderten Behindertenparkplätzen dürfen Sie nur mit dem blauen EU-Parkausweis parken.
Der Schwerbehindertenausweis allein reicht nicht aus.
Der orangefarbene Parkausweis gewährt andere Parkerleichterungen, berechtigt aber nicht zum Parken auf Behindertenparkplätzen.
Den Parkausweis müssen Sie gut sichtbar im Fahrzeug auslegen.
Behindertenparkplatz: Wer darf hier parken?
Einen ausgeschilderten Behindertenparkplatz dürfen Menschen mit Behinderung nutzen, die folgende Merkzeichen in ihrem Schwerbehindertenausweis haben und einen blauen Behindertenparkausweis auslegen können:
| Merkzeichen | Erläuterung | ||
|---|---|---|---|
"aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) | Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liegt vor, wenn sich ein Mensch auf Dauer nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb des Kraftfahrzeugs bewegen kann. | ||
"Bl" (blind) | Als blind gilt, wer auf dem besseren Auge nicht mehr als zwei Prozent Sehschärfe hat. | ||
Amelie / Phokomelie | Besonders contergangeschädigte Menschen leiden oft unter fehlenden (Amelie) bzw. fehlgebildeten Gliedmaßen (Phokomelie). |
Wo darf man mit Schwerbehindertenausweis parken?
Der blaue EU-Parkausweis muss gut sichtbar im Fahrzeug ausliegen. Achtung: Der allgemeine Schwerbehindertenausweis reicht für das Parken auf ausgeschilderten Behindertenparkplätzen nicht aus.
Allgemeine Sonder-Parkplätze für schwerbehinderte Menschen gibt es vor allem in der Nähe von Behörden, Krankenhäusern und orthopädischen Kliniken. Gekennzeichnet sind sie durch die Zeichen 314 "Parken" oder 315 "Parken auf Gehwegen" mit dem Zusatzzeichen 1044-10 "Rollstuhlfahrersymbol", ausnahmsweise auch durch eine Bodenmarkierung "Rollstuhlfahrersymbol".
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Wer bekommt einen Behindertenparkausweis?
Aber nicht nur Menschen mit den oben genannten Einschränkungen erhalten Parkerleichterungen. Der Kreis der Berechtigten für sonstige Parkerleichterungen umfasst auch schwerbehinderte Menschen mit einer der folgenden Einschränkungen.
Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitung erforderlich) und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken).
Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen "G" (gehbehindert) und "B" (Begleitung erforderlich) und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane.
Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt.
Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.
Was muss man beim Antrag auf Behindertenparkausweis beachten?
Die Ausnahmegenehmigung erteilt die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Antrag. Sie gilt nicht unbefristet, sondern wird für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren erteilt. Die Behörde kann die Genehmigung jederzeit widerrufen.
Für die Bearbeitung fallen in der Regel keine Gebühren an. In der Ausnahmegenehmigung steht, welche Erleichterungen der Inhaber oder die Inhaberin beim Parken beanspruchen darf.
Personen, die ausgewiesene Behindertenparkplätze benutzen dürfen, erhalten einen blauen EU-Parkausweis. Dafür muss der Grad der Behinderung durch die im Schwerbehindertenausweis eingetragenen Merkmale nachgewiesen werden.
Menschen mit Behinderung, denen nur die sonstigen Parkerleichterungen gewährt werden, bekommen einen orangefarbenen Ausweis. Mit diesem dürfen sie aber keine ausgeschilderten Behindertenparkplätze benutzen.
Gut zu wissen: Parkerleichterungen dürfen nicht nur Berechtigte selbst nutzen, sondern auch Personen, die den Ausweisinhaber befördern. Aber: Dies gilt nicht bei bloßen Erledigungsfahrten ohne den Berechtigten!
Welche Parkerleichterungen gelten mit Behindertenparkausweis?
Der Inhaber eines blauen oder orangen Parkausweises erhält folgende Parkerleichterungen:
| Bereich | Parkerleichterung | ||
|---|---|---|---|
Eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) / Halteverbotszone | Parken bis zu 3 Stunden | ||
Zonenhaltverbots, in dem durch Zusatzzeichen das Parken erlaubt ist | Überschreitung der zugelassenen Parkdauer | ||
Stellen, die durch Zeichen 314 "Parken", Zeichen 314.1 "Parkraumbewirtschaftungszone" oder Zeichen 315 "Parken auf Gehwegen" gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzzeichen eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist | Parken über die zugelassene Zeit hinaus | ||
Fußgängerzonen (Zeichen 242.1), in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist | Parken während der Ladezeit | ||
An Parkuhren oder bei Parkscheinautomaten | Parken ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung | ||
Parkplätze für Bewohner | Parken bis zu 3 Stunden | ||
In verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325.1) | Parken außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern |
Diese Erleichterungen dürfen Sie in Anspruch nehmen, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Voraussetzung ist auch hier, dass der blaue EU-Parkausweis oder der orangefarbene Ausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt.
Personenbezogener Behindertenparkplatz: Was gilt?
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Personenbezogene Behindertenparkplätze sind einem bestimmten Menschen mit Behinderung vorbehalten. In erster Linie gibt es derartige Parkplätze vor der Wohnung oder in der Nähe der Arbeitsstätte des Betroffenen. Die Beschilderung erfolgt durch die Zeichen "Parken" oder "Parken auf Gehwegen" mit dem Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol mit Parkausweis Nr. ..." oder durch das Zeichen "eingeschränktes Haltverbot" mit dem Zusatzzeichen "Rollstuhlfahrersymbol mit Parkausweis Nr. ... frei".
Achtung: Nur die oder der Berechtigte darf auf dem personenbezogenen Behindertenparkplatz parken, für andere ist dies verboten.
Parken ohne Behindertenparkausweis: Was droht?
Wer sein Kfz unberechtigt auf einem Behindertenparkplatz parkt, riskiert nicht nur ein Verwarnungsgeld von 55 Euro, sondern auch das kostenpflichtige Abschleppen. In diesem Fall muss es nicht mal zu einer konkreten Behinderung gekommen sein.
Parken auf einem Behindertenparkplatz kann teuer werden, wenn man den Parkausweis nicht richtig ins Auto legt. Ein Urteil des Amtsgerichts Schwerin.
Der Fall: Ein Mann hatte sein Auto auf einem Parkplatz für Menschen mit Behinderung abgestellt. Er bekam ein Knöllchen. Der Betroffene argumentierte, er habe einen Bekannten befördert, der im Rollstuhl sitzt. Dieser besitze einen entsprechenden Parkausweis, der im Auto auf der Mittelkonsole auf Höhe der Sitze gelegen habe.
Das Amtsgericht Schwerin ging von einem Parkverstoß aus. Die Parkerlaubnis gelte nur, wenn der Parkausweis gut lesbar ausgelegt oder angebracht sei – er müsse sich ohne Schwierigkeiten lesen lassen. Dies sei beim Ablegen auf der Mittelkonsole in Höhe der Sitzflächen nicht der Fall, so das Gericht. Außerdem sei auf einem Foto, mit dem der Betroffene seine Sichtweise untermauern wollte, der Ausweis zur Hälfte verdeckt gewesen.
AG Schwerin, Urteil vom 8.5.23, Az.. 35 OWi 83/23
Hinweis der ADAC Juristinnen und Juristen: Um Schwierigkeiten zu vermeiden, sollten Sie den Parkausweis immer gut sichtbar auf dem Armaturenbrett platzieren.
Neuer EU-Behindertenparkausweis
Der Rat der EU hat im Oktober 2024 zwei Richtlinien verabschiedet: Zukünftig wird es einen einheitlichen Europäischen Behindertenausweis sowie einen verbesserten EU-Behindertenparkausweis geben. Diese Ausweise gewähren Menschen mit Behinderung besondere Erleichterungen und Vergünstigungen, wie die Benutzung reservierter Parkplätze, den Zugang zu Zonen mit Verkehrsbeschränkung und weitere Parkerleichterungen, sowie ermäßigte Tarife oder freien Eintritt.
Die EU-Mitgliedstaaten haben nun 2,5 Jahre Zeit, um ihre nationalen Rechtsvorschriften anzupassen, und 3,5 Jahre, um die Richtlinien anzuwenden.
Parken im Ausland: Was ist zu beachten?
Auch im Ausland gibt es vielfach Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung. Diese weichen jedoch oft von den deutschen Ausnahmeregelungen ab. Informieren Sie sich vor einer Reise über die Bestimmungen des Ziellandes.
Mit dem blauen EU-Parkausweis darf der Inhaber im Ausland dieselben Parkerleichterungen in Anspruch nehmen, die Autofahrerinnen und Autofahrern mit einem örtlichen Parkausweis des besuchten Landes zustehen.
Bei rechtlichen Fragen zu Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung beraten Sie die ADAC Juristen und Juristinnen gerne unter der Telefonnummer 089 7676 2423 oder online unter adac.de/rechtsberatung