Privilegien für Elektrofahrzeuge in Städten

In vielen Städten werden Elektroautos beim Parken und bei den Parkgebühren bevorrechtigt. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz
In vielen Städten werden Elektroautos beim Parken und bei den Parkgebühren bevorrechtigt. Grundlage dafür ist das Elektromobilitätsgesetz© iStock.com/Gabriele Grassl

Seit fast sieben Jahren ist das Elektromobilitätsgesetz in Kraft. Es bestimmt unter anderem, welche Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr möglich sind. Wie die Kommunen das Gesetz im Alltag umsetzen.

  • Ziel des Elektromobilitätsgesetzes (EmoG): Mehr Vorteile für Fahrer von
    E-Fahrzeugen

  • Kommunen setzen mögliche Maßnahmen eher vorsichtig um

  • In erster Linie werden Bevorrechtigungen zum Parken an E-Ladesäulen geschaffen

Elektromobilitätsgesetz: Förderung der
E-Mobilität

Am 12. Juni 2015 trat das Elektromobilitätsgesetz (EmoG) in Kraft. Der Gesetzgeber wollte damit gezielt die Verbreitung der Elektromobilität in Deutschland unterstützen und vor allem Rechtssicherheit schaffen. Ergänzt wurde das EmoG weiterhin durch die 2016 eingeführten Subventionen beim Kauf von Elektroautos und Plug-in-Hybriden.

Flankiert werden diese kauffördernden Maßnahmen durch umfangreiche Förderungen beim Aufbau einer öffentlichen Normal- und Schnellladeinfrastruktur

Gesetz schafft Vorteile für Elektrofahrzeuge

Das EmoG bestimmt, welche Fahrzeuge privilegiert werden können, welche Bevorrechtigungen möglich sind und wie die Kennzeichnung der Fahrzeuge zu erfolgen hat. Damit haben Kommunen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge rechtssicher (§ 3 Abs. 4 Nr. 1 – 4 EmoG) in folgenden Bereichen zu bevorzugen:

  • Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen

  • Nutzung von öffentlichen Straßen oder Wegen, die besonderen Zwecken gewidmet sind (Sonderspuren)

  • Ausnahmen bei Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten

  • (Teil-)Erlass von Gebühren bei der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung

Damit ein Elektrofahrzeug bevorrechtigt werden kann, muss es das sogenannte E-Kennzeichen haben. Im Anschluss an die Nummernkombination steht der Buchstabe E. Das Kennzeichen gilt für vollelektrische und wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sowie für Hybridfahrzeuge, wenn diese rein elektrisch mindestens 40 km zurücklegen können oder höchstens 50 Gramm CO₂ je Kilometer ausstoßen.

Mit dem EmoG wurde auch das Zusatzschild "E-Auto" (Sinnbild Auto mit Stecker) eingeführt, das allgemein zur Regelung von Bevorrechtigungen vorgesehen ist. Es wird im Rahmen der Parkbeschilderung vor allem an Ladesäulen angebracht. Hier hat eine aktuelle ADAC Befragung in den 16 Landeshauptstädten ergeben, dass die Kennzeichnung von Parkplätzen an E-Ladesäulen deutschlandweit von Kommune zu Kommune anders gehandhabt wird. Für Verwirrung sorgt unter anderem, dass nicht genau definiert ist, was unter dem Ladevorgang zu verstehen ist, wenn das Parken während des Ladens erlaubt ist.

Insgesamt nehmen öffentliche Parkplätze zum Laden von Elektrofahrzeugen in Städten zu. Rund 51.000 solcher Ladepunkte gibt es aktuell bundesweit.

Viele Möglichkeiten: Spielraum für Kommunen

Die Kommunen haben mit dem EmoG einen individuell zu gestaltenden Spielraum erhalten, in dessen Rahmen vor allem die jeweiligen kommunalen Strukturen und Besonderheiten berücksichtigt werden können. 

Diese Flexibilisierung bringt den Städten und Gemeinden also durchaus Vorteile, sorgt allerdings stellenweise auch für Verunsicherung. Denn bei der tatsächlichen Umsetzung des Gesetzes ist in den Kommunen ein Flickenteppich aus Privilegierungen entstanden, dessen Muster sich ständig ändert. 

Das wurde in den Städten erreicht

Im Dezember 2021 legte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aktuelle Ergebnisse zur Umsetzung des EmoG vor.

Demnach gaben elf Prozent der befragten 631 Kommunen an, dass Elektromobilität einen sehr hohen Stellenwert habe, 58 gaben einen eher hohen Stellenwert an. Fast die Hälfte der Kommunen setzen zurzeit mindestens einen Bestandteil des Elektromobilitätsgesetzes um.

Überwiegend richten die betreffenden Kommunen Bevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge beim Parken, meist an Ladesäulen, ein (74 Prozent). Eine Reduzierung der Parkgebühren für E-Fahrzeuge räumen 24 Prozent ein. Die Freigabe von Sonderspuren bzw. die Zulassung von Ausnahmen von Zufahrtsbeschränkungen oder Durchfahrtverboten findet nur in sechs bzw. sieben Kommunen statt.

Kommunen sehen Probleme bei der Umsetzung

Wie effizient das EmoG in den Ländern und Kommunen umgesetzt wird, lässt sich nur schwer als Überblick darstellen. Denn es gibt weder eine Informationspflicht der Kommunen noch ein zentrales Monitoring-System. Jede Kommune kann nicht nur völlig frei entscheiden, welche Maßnahmen sie für passend und richtig hält, sondern diese auch zeitlich befristen bzw. jederzeit wieder aufheben.

Dabei herrscht, wie der Bericht des BMDV offenbart, auf Seiten der Städte und Gemeinden durchaus Skepsis. Vor allem fürchtet man negative finanzielle Auswirkungen, die etwa durch zusätzliche Beschilderung oder auch erhöhten Kontrollaufwand entstehen könnten. Die Kommunen nannten außerdem mangelnde Möglichkeiten zur Umsetzung, wie zum Beispiel keine in Frage kommenden Parkplätze oder Busspuren. Außerdem bestehen Unklarheiten bezüglich der Regelungen zur Beschilderung von entsprechenden Parkplätzen. Die Freigabe von Busspuren könne außerdem in einen Zielkonflikt mit dem ÖPNV führen, den viele Kommunen deutlich ausbauen wollen.

Fazit: Möglichkeiten werden zu wenig ausgeschöpft

Zahlreiche Kommunen stehen den Möglichkeiten des EmoG eher skeptisch gegenüber. Die Vorteile für Fahrer eines Elektrofahrzeugs sind bisher unübersichtlich und deutschlandweit uneinheitlich geregelt. Eine zentrale Informationsquelle gibt es nicht.

Der grundsätzlich gute Ansatz, die Elektromobilität in den Städten und Gemeinden zu fördern, wurde bisher kaum erreicht. Auch die rechtssichere Beschilderung an Ladesäulen ist sehr uneinheitlich bzw. gar nicht umgesetzt. Weiterhin benötigen Elektrofahrzeuge trotz E-Kennzeichens immer noch zusätzlich eine grüne Umweltplakette, um in Umweltzonen einfahren zu dürfen.

Aus Sicht des ADAC sollten Parkbevorrechtigungen für Elektrofahrzeuge mit Blick auf den Parkdruck vor Ort nur in Verbindung mit einem Ladevorgang an der Ladesäule gewährt werden. Kostenloses Parken für Elektrofahrzeuge kann zwar für Autofahrer ein Anreiz sein, auf ein Elektroauto umzusteigen, allerdings beanspruchen Elektromobile genauso Parkraum wie konventionelle Fahrzeuge.

Zur Förderung der Elektromobilität erscheinen daher andere Maßnahmen erfolgsversprechender, wie etwa die Förderung der Errichtung von Lademöglichkeiten bei Neubauvorhaben (z.B. durch Vorgaben in der Musterbau- und Garagenverordnung oder durch Maßgaben über die Stellplatzsatzung), der bedarfsgerechte Aufbau von Ladeinfrastruktur sowie Verbesserungen bei Bezahlung und Preistransparenz an öffentlichen Ladesäulen.

Petra Zollner
Petra Zollner
Redakteurin
Kontakt

Wie hat Ihnen der Artikel gefallen?