Recht und Motorad

Interessante Motorrad-Urteile

Juristische Urteile zum Motorrad im Straßenverkehr

Sie sind Motorradfahrer und interessieren sich dafür, wie Gerichte juristische Probleme rund um das Thema Motorrad und Straßenverkehr behandeln? Dann sind Sie hier richtig. 

Die hier dargestellten Urteile sind eine Auswahl von interessanten Gerichtsurteilen rund ums Thema motorisiertes Zweirad und werden von Ihren ADAC Juristen regelmäßig ergänzt.

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Kauf und Zulassung

Die hier dargestellten Urteile befassen sich schwerpunktmäßig mit dem Kauf und der Zulassung von Motorrädern.

Gebrochener Motorradhelm ist noch kein Beweis für einen Mangel des Helms

Ein junger Mopedfahrer war einen Moment unaufmerksam und berührte mit dem Vorderrad die rechte Bordsteinkante. Er kam ins Schleudern und prallte mit dem Kopf gegen eine Straßenlaterne. Trotz seines relativ neuen Schutzhelms wurde er dabei schwer verletzt. 

Der Mopedfahrer erklärte sich die Kopfverletzungen mit einem Mangel des Motorradhelms, der beim Aufprall gebrochen war. Er verklagte den Alleinimporteur, bei dem er den Helm gekauft hatte, auf Zahlung von 12.500 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz für die Behandlungskosten. 

Der gerichtlich bestellte Sachverständige erklärte den Helm für "einwandfrei", daher wies das Oberlandesgericht Brandenburg die Klage ab (Az: 1 U 8/13).

Welches Maß an Sicherheit ein Helm bieten müsse, hänge von den gültigen Normen und Standards für dieses Sicherheitsprodukt ab. Das betreffende Helm-Modell sei vom TÜV getestet und zertifiziert worden, es habe in allen Punkten den Anforderungen entsprochen (Material der Helmschale, Visier, Schutzpolsterung, Kinnbügel etc.).

Die Sicherheitsnorm für Helme ziele darauf ab, bei einem Unfall die auf den Kopf einwirkenden Kräfte und damit die Schwere der Verletzungen abzumildern. Die Vorschriften verlangten nicht, dass der Helm unter keinen Umständen bei einem Aufprall brechen dürfe.

Die Stoßdämpfungsprüfung für die Zulassung werde mit einer Geschwindigkeit von 27 km/h durchgeführt. Wenn sich bei dieser Belastung Risse zeigten, belege das keinen Fehler. Mangelhaft wäre der Helm nur, wenn gefährliche Bruchkanten entstanden wären, die zu Schnittverletzungen führen könnten. Das sei jedoch hier nicht der Fall gewesen.

Der Aufprall beim konkreten Unfall sei heftiger gewesen als bei der Zulassungsprüfung, so dass der Bruch keinen Rückschluss auf einen Mangel zulasse. Der Helm habe vielmehr seinen Zweck erfüllt, spitze oder scharfe Gegenstände vom Kopf abzuhalten und die Schlagenergie möglichst großflächig auf das darunter liegende Schutzpolster zu verteilen. Der Helmträger solle so einen Unfall überleben und das sei gewährleistet.

(OLG Brandenburg, 1 U 8/13)

Haftung für leichtfertige Auskünfte beim Motorradverkauf

Das Oberlandesgericht Hamm hat wieder mal eine klarstellende Entscheidung zu falschen Angaben beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads erlassen, die die bisherige strenge Haftung bei falschen Angaben bestätigt.

Danach liegt eine arglistige Täuschung nicht nur dann vor, wenn der Verkäufer bewusst falsche Angaben über die Kaufsache macht, sondern auch dann, wenn er, unbefragt oder auf Fragen des Käufers, "ins Blaue hinein" unrichtige Angaben über den Zustand der Kaufsache macht.

Die ohne sichere Beurteilungsgrundlage abgegebene Erklärung des Beklagten zur vermeintlichen Unfallursache erweckte bei einem Kaufinteressenten den Eindruck, das Motorrad habe lediglich einen äußerlichen Karosserieschaden erlitten. Dieser Eindruck ist aber objektiv unzutreffend. Das Ausmaß der Schäden mag für den Beklagten bei Ankauf des Motorrads nicht oder nicht in vollem Umfang erkennbar gewesen sein, weil das Motorrad eine Kunststoffverkleidung hatte. Gleichwohl wusste der Beklagte bereits aus dem Ankaufvertrag mit dem Zeugen, dass ein "schwerer Unfallschaden" vorgelegen hat.

(OLG Hamm, 28 U 174/12)

Niemals leichtfertige Angaben zur Anzahl der Vorbesitzer machen!

Eine böse Überraschung erlebte jüngst der Verkäufer eines Motorrads vor dem Landgericht Karlsruhe, Az: 6 O 375/12, Adajur-Doc.: 102380. 

Der Verkäufer beantwortete dem Käufer beim Kauf des Bikes die Frage nach der Anzahl der Vorbesitzer des Motorrads mit 0. Er wollte damit – so erklärte er es jedenfalls später - ausdrücken, dass das Motorrad in Deutschland noch nicht zugelassen gewesen war bzw. in Deutschland keinen Vorbesitzer gehabt habe.  

Tatsächlich war das Motorrad in der Vergangenheit aber schon im Ausland zugelassen. 

Als der Käufer dies später merkte wollte er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Da der Verkäufer dies verweigerte, kam die Sache letztlich vor Gericht. Das Landgericht kam hier schließlich zu dem Ergebnis, dass die Formulierung „Vorbesitzer 0“ nicht auslegungsfähig ist und absolut wörtlich zu nehmen ist. Weicht die Wirklichkeit hiervon ab, so hat der Käufer alle Rechte zur Anfechtung des Kaufs. 

Auf Grund dieses Urteils ist es jedem Verkäufer eines Motorrads dringend anzuraten, nur absolut zutreffende Angaben zu den Vorbesitzern zu machen und im Zweifelsfall lieber keine entsprechende Erklärung abzugeben.

(LG Karlsruhe, 6 O 375/12)

Kein Sachmangel bei unterschiedlichem Jahr der Erstzulassung und Baujahr beim Kauf eines gebrauchten Kraftrads

Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn das Jahr der Erstzulassung und das Baujahr eines gebrauchten Motorrads verschieden sind. So entschied in Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung das LG Itzehoe in seinem Urteil vom 20.04.2011, AZ: 3 O 394/10, SP 11/11.  

In diesem Fall hatte jemand ein Motorrad gebraucht von einer Privatperson gekauft. In der Verkaufsanzeige hatte der Verkäufer das Datum der Erstzulassung korrekt angegeben. Zum Baujahr machte er weder in der Anzeige noch im Vertrag eine Angabe. Nachdem der Käufer gemerkt hatte, dass die Produktion des Motorrads schon zwei Jahre vor der Erstzulassung war, erhob er Klage gegen den Verkäufer.  

Das Gericht wies die Klage u.a. mit folgender Argumentation ab: 

Es fehlt ein Sachmangel i.S.d. § 434 I BGB, so dass der Kläger nicht gemäß §§ 437 Nr.2, 323 I Alt.2 BGB vom Vertrag zurücktreten konnte. Das klägerische Vorbringen, dass ein Modell des Baujahres 2004 weniger ausgereift als eines des Baujahres 2006 sei und noch unter "Kinderkrankheiten" leide, ist ebenso pauschal und unsubstantiiert wie der Vortrag, die 2006er Modelle hätten über verschiedene Motorspezifikationen aus höherklassigen Modellreihen verfügt.  

Der Kläger durfte auch nicht gemäß § 434 I S.3 BGB aufgrund der beworbenen Erstzulassung erwarten, dass das Motorrad im Jahr 2006 gebaut wurde. Herstellungsdatum und Datum der Erstzulassung können und müssen unterschieden werden. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass Kfz immer alsbald nach der Herstellung zum Straßenverkehr zugelassen würden.

(LG Itzehoe, 3 O 394/10, SP 11/11)

Kein Bestandsschutz für ein verkleinertes Kennzeichen bei einem Kraftrad

Der Halter eines Motorrollers hat nach einer Entscheidung des VG Berlin vom 02.05.2011, Az: VG 112 K 494/09 keinen generellen Anspruch auf Zuteilung eines verkleinerten Kennzeichens für sein Fahrzeug. 

Der Halter eines 1960 gebauten DDR-Kraftrades beantragte bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde die Erteilung eines Kennzeichens der maximalen Größe von 255 x 130 mm statt des ursprünglichen, 205 x 200 mm großen Kennzeichens, mit der Begründung, auch der Hersteller (VEB Industriewerke Ludwigsfelde) habe eine geringere Kennzeichengröße vorgegeben. Die Kennzeichenbeleuchtung könne wegen der originalen 6-Volt-Anlage nur ein kleineres Kennzeichen ordnungsgemäß beleuchten. Die Umrüstung des Fahrzeuges auf eine 12-Volt-Anlage sei nicht möglich. Die Zuteilung eines zweizeiligen Kennzeichens mit einer Höhe von 200 mm komme nicht in Betracht, da in diesem Fall der Abstand des Kennzeichens zur Fahrbahn so gering sei, dass es unter Umständen aufsetzen könne. 

Die Behörde lehnte den Antrag ab, weil verkleinerte Kennzeichen nur für Leichtkrafträder und für bestimmte Zugmaschinen zugeteilt werden dürften. Für die Gestaltung der Kennzeichen für Fahrzeuge aus der ehemaligen DDR gebe es auch keinen Bestandsschutz. 

Die hiergegen gerichtete Klage hatte teilweise Erfolg. 

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete die Straßenverkehrsbehörde, über den Antrag erneut zu entscheiden. Dies, weil die Behörde sich nicht ausreichend mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob das vom Kläger begehrte kleinere Kennzeichen die Verkehrssicherheit erhöhen könne, da dadurch der Gefahr eines möglichen Aufsetzens begegnet werde. Auch gegenwärtig seien im Straßenverkehr noch zahlreiche Motorräder und Roller anzutreffen, die nach der alten Rechtslage kleinere Kennzeichen führen dürften. 

Das Gericht stellte aber ausdrücklich fest, dass kein Bestandsschutz besteht, auch wenn nach der Typengenehmigung KTA der DDR ein solches Kennzeichen vorgesehen war. 

Ein automatischer und genereller Anspruch besteht mithin nicht, sondern nur ein Recht auf eine individuelle Prüfung wenn technische Besonderheiten am Kraftrad eine solche Ausnahme nahelegen.

(VG Berlin, VG 112 K 494/09)

Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und dort zugelassene Carbon-Rädern umgerüstet wird

Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 31.05.2011 (Az.: 10 S 1857/09) eine für Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug individuell umrüsten möchten richtungweisende Entscheidung getroffen.

Der Kläger ist Halter eines Motorrads MV Augusta und beabsichtigte dessen Umrüstung mit Carbon-Rädern. Das Regierungspräsidium Stuttgart lehnte es ab, ihm für das umgebaute Motorrad eine Betriebserlaubnis zu erteilen. Zur Begründung gab es an, es existierten weder ausreichende Erkenntnisse für eine umfassende Bewertung von Kunststoffrädern noch geeignete Prüfverfahren. Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und machte geltend, dass die Sonderräder dem einschlägigen britischen Standard BS AU 50 entsprächen und in Großbritannien über eine Betriebserlaubnis zur Verwendung im öffentlichen Straßenverkehr verfügten. Aufgrund von Unionsrecht müssten sie daher auch in der Bundesrepublik zugelassen werden.

Der Verwaltungsgerichtshof stellte nunmehr dazu fest:
Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau dieser Carbon-Räder die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können. 

Diesen Nachweis habe entgegen der Ansicht des beklagten Landes die Zulassungsbehörde zu erbringen. Dies gebiete das hier anzuwendende Unionsrecht.
Durch die Weigerung, nach der Umrüstung mit den in Großbritannien hergestellten Carbon-Rädern die Fortgeltung der Betriebserlaubnis anzuerkennen, werde in die unionsrechtliche Warenverkehrsfreiheit eingegriffen. Der Handel mit diesen Sonderrädern innerhalb der Europäischen Union werde in einer Art beeinträchtigt, die einem Importverbot gleichkomme. Ein solches Verbot könne zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Sicherheit des Straßenverkehrs gerechtfertigt sein. Die Zulassungsbehörde dürfe sich aber nicht auf eine allgemeine Vermutung stützen, sondern müsse ihre Einschätzung wissenschaftlich untermauern. Soweit sie sich auf das Vorsorgeprinzip berufe, müsse sie auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung belegen, dass die Existenz oder die Tragweite der behaupteten Gefahr nicht mit Sicherheit bestimmt werden könne.

Diesen Nachweis habe die Zulassungsbehörde nicht erbracht, so der VGH weiter. Der Hinweis, dass die Räder für die Fahrstabilität von Motorrädern von großer Bedeutung seien, genüge nicht. Den vom Regierungspräsidium vorgelegten Gutachten sei zwar zu entnehmen, dass ein Prüfprogramm für carbonfaserverstärkte Kunststoffräder noch nicht entwickelt und daher der experimentelle Festigkeitsnachweis noch nicht erbracht sei. Es gebe aber keinen Hinweis darauf, dass die den britischen Sicherheitsanforderungen entsprechenden Carbon-Räder gegenüber herkömmlichen, aus Leichtmetall gefertigten Rädern ein gesteigertes Gefährdungspotenzial aufwiesen. Auch gebe es keine Berichte über Unfälle, auch nicht aus dem Bereich des Rennsports, wo die Carbon-Räder bereits verwendet würden.

(VGH Baden-Württemberg, 10 S 1857/09)

Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km - Verkürzung der Sachmängelhaftungsfrist

Bei einem Vorführfahrzeug mit einer Laufleistung von 35 km kann die Sachmängelhaftungsfrist wegen seiner rechtlichen Einordnung als Gebrauchtfahrzeug auf ein Jahr nach der Auslieferung des Fahrzeugs verkürzt werden.

Aus den Gründen: 
' ...Gegenstand des Kaufvertrages war kein neues, sondern ein gebrauchtes Motorrad, so dass die Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist auf ein Jahr zulässig ist.  Der Kläger kann insoweit nicht damit durchdringen, das Motorrad habe lediglich eine Laufleistung von 35 km aufgewiesen und sei deshalb noch als neu zu qualifizieren.

Die Frage, ob ein Kaufgegenstand neu oder gebraucht ist, richtet sich danach, ob die Sache in Benutzung genommen wurde. "Benutzt" wird ein Motorrad dadurch, dass es gefahren wird. Vorliegend wurden unstreitig 35 km mit der Maschine zurückgelegt und das Motorrad wurde für Vorführzwecke genutzt. Es ist damit eine zwar geringe, aber doch nicht so unwesentliche Benutzung erfolgt, dass das Motorrad als gebraucht anzusehen ist...' (LG Bremen vom 19.06.2008; AZ 6 O 1308/07)

Weitere Informationen: Sachmängelhaftung

LG Bremen, 6 O 1308/07)

Versicherungsschutz für Motorrad bei Diebstahl während einer Probefahrt

Ein Motorradfahrer beabsichtigte, sein gut ein Jahr altes Fahrzeug, eine BMW R 1200 GS zu verkaufen. Dieses Motorrad hatte er Teilkasko versichert. Nach einem Inserat im Internet erschien ein Interessent auf einem älteren Yamaha-Motorrad, FJ 1100, der sich als „Josef Krause“ vorstellte. Der BMW-Besitzer überließ dem Kaufinteressenten sein Fahrzeug zu einer kurzen Probefahrt, ohne sich vorher einen Personalausweis vorlegen zu lassen. Die Fahrzeugpapiere hatte er dem Kaufinteressenten nicht mitgegeben. 

Während der Probefahrt verschwand der angebliche Herr Krause mit der BMW und ließ sein altes Motorrad zurück, von dem sich später herausstellte, dass es als Bastlerfahrzeug für 600 € erworben und nicht umgemeldet worden war. Der Versuch, den angeblichen Käufer zu vermitteln, blieb daher ohne Erfolg. „Herr Krause“ war nicht existent. Die Teilkaskoversicherung verweigerte die Zahlung der Entschädigung mit der Begründung, der Motorradfahrer sei Opfer eines nicht versicherten Betruges geworden. Jedenfalls habe er grobfahrlässig gehandelt, als er das hochwertige Motorrad dem unbekannten Käufer zu einer örtlich und zeitlich nicht begrenzten Probefahrt überlassen habe. 

Über die vom Motorradfahrer gegen die Teilkaskoversicherung angestrengte Klage entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 22.07.2008, Aktenzeichen: 9 U 188/07. Das Gericht gab dem Motorradfahrer recht und begründete seine Entscheidung u. a. damit, dass hier von einer „Entwendung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen auszugehen ist. Der Verkäufer habe, als er das Motorrad zur Probefahrt an den angeblichen Kaufinteressenten zu einer zeitlich und räumlich begrenzten Probefahrt überließ, seinen „Gewahrsam“ an der Maschine nicht aufgeben wollen, dieser sei nur gelockert gewesen. Dies ergebe sich schon allein daraus, dass der Fahrzeugschein für das BMW-Motorrad nicht mit übergeben worden sei. Der Interessent habe sich bei seiner Probefahrt nur im Gebiet der kleinen Ortschaft bewegen sollen, in der der Eigentümer wohnt. Obwohl der Eigentümer des BMW-Motorrads sich keinen amtlichen Ausweis zeigen ließ und nicht um Hinterlassung einer Sicherheit für die Zeit der Probefahrt bat, sei die Versicherung nicht wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls von ihrer Zahlungspflicht frei geworden. Zwar seien die Versäumnisse des Verkäufers als sorgfaltswidrig anzusehen, sie stellen aber keinen groben Verstoß dar, weil der Kaufinteressent sein zum Straßenverkehr zugelassenes Motorrad zurückgelassen habe.

Der Verkäufer habe danach annehmen dürfen, den Interessenten im Notfall auch über das Kennzeichen ermitteln zu können. Auch habe die hinterlassene Maschine in den Augen des Verkäufers einen gewissen Wert dargestellt.

(OLG Köln, 9 U 188/07)

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Ordnungswidrigkeiten

Hier finden Sie beispielhaft Urteile, die sich mit Verfahren gegen Motorradfahrer befassen, denen Verkehrsordnungswidrigkeiten zu Grunde liegen.

Besondere örtliche Verhältnisse sind Voraussetzung für Sperrung eines Streckenabschnitts für Motorradfahrer

Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 22.04.2015, Az: 6 B 20/15 

Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart, insbesondere Motorräder setzt von der Straßenverkehrsbehörde im Einzelnen darzulegende besondere örtliche Verhältnisse voraus, aus denen sich gerade aufgrund der Benutzung der Straße mit Fahrzeugen dieser Art eine besondere Gefahrenlage, insbesondere ein erhöhtes Unfallrisiko, ergibt. 

Etwaige Verkehrszuwiderhandlungen einzelner Verkehrsteilnehmer stellen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts keine besonderen örtlichen Verhältnisse in diesem Sinne dar. 

Aus den Gründen des Urteils: 

Die bloße Auflistung der Anzahl an Verkehrsunfällen ist mithin nicht geeignet, ein gerade für die Benutzung mit Krafträdern aus besonderen örtlichen Verhältnissen abzuleitendes erhöhtes Schadensrisiko hinreichend plausibel zu belegen. 

Derartige Verkehrsverstöße sind ggf. im Rahmen entsprechender Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die betroffenen Fahrzeugführer zu ahnden. 

Erst dann, wenn dies keine Wirkung zeigt, kann über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.

(VG Osnabrück, 6 B 20/15)

Auch (kleine) Motorräder dürfen abgeschleppt werden

Ein falsch geparktes Motorrad hat ja zumeist nicht einmal ein Viertel der Fläche eines falschgeparkten Autos. Daher vertreten viele Biker die Meinung, ein falsch geparktes Motorrad dürfe nicht abgeschleppt werden. 

Das Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 28.06.2012, Az: 1 K 1673/11/MZ hat diese Hoffnung bzw. Ansicht unter Bikern nunmehr zunichte gemacht (Adajur-Dok.Nr.: 100161). 

Es stellte in einem aktuellen Fall zu einem in der Fußgängerzone rechtswidrig geparkten Motorrad nämlich fest: 

Aus Fußgängerzonen dürfen regelmäßig auch Motorräder, Motorroller und Zweiräder abgeschleppt und die Zahlung der Kosten vom Fahrer oder Halter angefordert werden. 

Nach § 2 Nrn.1, 9-11 FZV handelt es sich ebenfalls um Kraftfahrzeuge und allein der Größenunterschied zu einem Pkw ändert nichts an der auch durch diese bestehende Gefahr für die Fußgänger. 

Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob eine konkrete Störung des Fußgängerverkehrs verursacht wurde und ob sich etwa das Kraftfahrzeug zu einer verhältnismäßig ruhigen Zeit an einem fußgängerarmen Ort (sog. Randbereich) einer Fußgängerzone befand. 

Ein Ausnahmefall, der einmal ein Abschleppen als unverhältnismäßig erscheinen lassen kann, ist allenfalls in Nachtstunden denkbar, in denen überhaupt kein Fußgängerverkehr stattfindet. In einer Fußgängerzone abgestellte Fahrzeuge stellen bereits als solche eine Gefahr für die Fußgänger dar.

(VG Mainz, 1 K 1673/11)

Wohnung eines Motorradhalters kann zur Fahreridentifizierung durchsucht werden

Bei Geschwindigkeitsverstößen von Motorradfahrern dürfen laut dem Landgericht Tübingen, 29.12.2011, Az: 1 QS 248/11 OWi „schwere Geschütze aufgefahren werden“, wenn der Fahrer zunächst nicht ermittelt werden kann. Was war geschehen? 

Auf einem „Radarbild“ konnte ein Motorradfahrer nur von hinten geblitzt werden. Der Halter des Motorrads bestritt, seinerzeit Fahrer gewesen zu sein. Überraschenderweise ordnete dann das Gericht eine Wohnungsdurchsuchung an, und begründete dies wie folgt: 

Eine Wohnungsdurchsuchung, die der Identifizierung eines Fahrers dient, der Außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 39 km/h begangen haben soll, ist keineswegs ungeeignet. Im Verhältnis zur Schwere der Tat, ist die angeordnete Durchsuchung angemessen, obwohl es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt. Zumindest bildet das Auffinden der Motorradbekleidung ein wichtiges Indiz in der Beweiskette. 

Die Maßnahme war nach Meinung des Gerichts auch verhältnismäßig. Die angeordnete Durchsuchung und Beschlagnahme ist im Hinblick darauf, dass es sich bei der Tat lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, angemessen im Verhältnis zur Schwere der Tat. Die begangene Ordnungswidrigkeit ist mit einer Buße von 120,-- € belegt. Zusätzlich werden dem Fahrer drei Punkte in das VZR eingetragen. Auch wenn ein Fahrverbot für den Betroffenen nicht sogleich anzuordnen war, so ist es doch möglich, dass das Erreichen eines bestimmten Punktestandes zum Fahrverbot führt.

(LG Tübingen, 1 QS 248/11 OWi)

Geschwindigkeitsmessung bei Motorrädern nicht mit jedem Messgerät zulässig

Das Kammergericht Berlin (Az: 3 WS B 650/10) hat sich sehr kritisch mit der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Laveg VL 101 bei Motorrädern auseinander gesetzt. 

Anlass war ein Bußgeldbescheid gegen einen Motorradfahrer, der von vorn über eine Messdistanz von 199 Metern gemessen wurde.

Das Gericht erachtete diese Messung für nicht zulässig. Es begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt:
Wird eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Messgerät vom Typ Laveg VL 101 in Bezug auf ein Motorrad vorgenommen, so liegt bei einer Messung aus einer Distanz von 199 Metern keine standardisierte Messmethode vor, da ein Motorrad kein reflektierendes vorderes Kennzeichen hat und bei einer Ausrichtung des Messstrahls auf Karosserieteile die Bedienungsanleitung dieses Messgeräts den Messbereich auf 30 bis 150 Meter einschränkt. Es kann nur eine Messung auf Karosserieteile durchgeführt werden. Die hier vorgenommene Messung aus einer Distanz von 199 Metern auf ein Karosserieteil lag daher außerhalb des durch die Betriebsanleitung definierten zulässigen Messbereichs.

In der Praxis bedeutet dies, dass jeder betroffene Motorradfahrer bei einem Bußgeldbescheid wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes ganz genau prüfen sollte, welches Messgerät verwendet wurde. Bei einer „Frontmessung“ mit dem Gerät Laveg VL 101 und einer großen Messdistanz sollte dann ernsthaft geprüft werden, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zu erwägen ist.

(KG Berlin, 3 WS B 650/10)

Schieben ist kein Einfahren in ein gesperrtes Gebiet - Verbotszeichen 260 der StVO verbietet nicht das Schieben und Parken von Krafträdern

Ein Motorradfahrer hatte im Juli 2007 sein Motorrad am Seeufer eines Badesees bei Karlsruhe abgestellt, obwohl dieser Verkehrsbereich durch das Verbotszeichen 260 gesperrt gewesen war. Dabei war er bis zu dem Schild gefahren, hatte das Motorrad von dort an bis zum Abstellplatz geschoben und es an dieser Stelle fünf bis sechs Stunden belassen. 
Der Motorradfahrer erhielt ein Bußgeld von € 15,00 weil das Verbotszeichen 260 nach Meinung der Bußgeldstelle auch den ruhenden Verkehr erfasse. 

Anders sah dies letztlich der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe, welcher sich schließlich mit der Sache zu befassen hatte. In seiner richtungweisenden Entscheidung stellte er u.a. fest:
Das Verbotszeichen 260 verbietet nicht das Schieben von Krafträdern. Mit der Einführung dieses Verkehrszeichens hat der Verordnungsgeber nämlich nur eine nähere Aufschlüsselung und Spezifizierung des allgemeinen Verbotszeichens 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ vornehmen wollen. Bei dem Zeichen 250 findet sich aber hinsichtlich seines Anwendungsbereichs die bereits durch den Verordnungsgeber selbst vorgenommene ausdrückliche Einschränkung, dass das Verbot unter anderem nicht das Schieben von Krafträdern erfasst. 

Aber auch der ruhende Verkehr wird von dem Verkehrsverbotszeichen 260 nicht erfasst. Da die Verbotszone auch erlaubterweise benutzt werden könne, nämlich dann, wenn ein Kraftrad nur geschoben und nicht gefahren werde, ist der Bedeutungsgehalt des Verbotszeichens unklar. Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer kann diesem nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit entnehmen, dass es auch das Halten und Parken von Kraftfahrrädern verbietet, zumal die StVO für Halte- und Parkverbote besondere Zeichen vorsieht. Will die zuständige Behörde daher neben dem durch Zeichen 260 erfassten Einfahren von Krafträdern in den geschützten Bereich auch deren Halten und/oder Parken verbieten, so muss sie zusätzliche Verbotsschilder aufstellen. (Beschl. v. 23. 2. 2009, Az: 1 Ws 65/08)

(OLG Karlsruhe, 1 Ws 65/08)

Abstellen einer Vespa auf dem Seitenbereich eines Gehweges rechtswidrig

Ein Rollerfahrer stellte seine Vespa am Rande eines Gehweges ab. Als er nach einiger Zeit zu der Stelle zurückkam, war sein Fahrzeug abgeschleppt worden. Er erhob Klage gegen die Abschleppmaßnahme und die Abschleppkosten, da er der Ansicht war, dass der Bereich in dem er gestanden habe nicht mehr zum Gehweg gehörte. Außerdem beantragte er, dass das Gericht feststellen solle, dass die Abschleppmaßnahme rechtswidrig gewesen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Klage mit Beschluss vom 05.01.2017, Az.: 10 ZB 15.51 ab. 

Eine Feststellung dahingehend, dass die Abschleppanordnung rechtswidrig war wäre nur dann möglich, wenn ein sog. Feststellungsinteresse bestehe. Dies sei hier zu verneinen, da eine Wiederholungsgefahr nicht gegeben sei. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger sein Fahrzeug erneut verbotswidrig an dieser Stelle parken werde. Es sei nämlich davon auszugehen, dass auch ein Streifen, der gepflastert und mit Bänken versehen sei und sich am Übergang des Gehweges zur freien Fläche befinde, zum Gehweg gehöre. Daher ergebe sich das Parkverbot aus § 12 StVG und es war nicht nötig, ein gesondertes Schild anzubringen. Außerdem seien nichtamtliche Schilder vorhanden gewesen, die darauf hinwiesen, dass dort abgestellte Fahrzeuge abgeschleppt werden.

(VG München, 10 ZB 15.51)

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Unfall

Diese Urteile befassen sich mit unterschiedlichsten Haftungsfragen bei Unfällen mit Beteiligung eines motorisierten Zweirades.

Unfall des Motorradfahrschülers - Haftung des Fahrlehrers bei offensichtlicher Überforderung des Schülers 

Ein Fahrschüler machte Fahrstunden zum Erwerb des Motorradführerscheins. Bei einer der ersten Fahrstunden mit einer Maschine mit 35 kW Leistung gab der Fahrschüler zu viel Gas und ließ die Kupplung kommen, es kam zum Sturz, die Fahrstunde wurde abgebrochen. 

Kurze Zeit später absolvierte der Fahrschüler erneut eine Fahrstunde, dieses Mal mit einer 53 kW Maschine. Innerhalb eines Kreisverkehrs kam es zu einer ähnlichen Situation wie in besagter Fahrstunde, wodurch das Motorrad ausbrach, über den Kreisverkehr schoss und es zum Sturz des Fahrschülers kam. Er erlitt nicht unerhebliche Verletzungen und forderte vom Fahrlehrer Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dieser wollte nicht zahlen, da ihn seiner Meinung nach kein Verschulden am Unfall treffe. 

Die Sache ging vor Gericht. 

Das OLG Schleswig gab dem Fahrschüler mit Urteil vom 11.03.2016, Az.: 17 U 112/14 recht. 

Zwar hafte ein Fahrlehrer nicht automatisch für Fahrfehler des Fahrschülers. In diesem speziellen Fall sei aber ein Verstoß gegen die Obhuts- und Sorgfaltspflichten des Fahrlehrers gegeben gewesen. Aus der vorausgehenden Fahrstunde hätte er erkennen müssen, dass dem Fahrschüler noch die notwendige Fahrpraxis für diese Fahrten fehlte. Er hatte die Schaltvorgänge noch nicht so erlernt, wie das notwendig gewesen wäre. Es sei Aufgabe des Fahrlehrers, einzuschätzen, welchen Ausbildungsstand der Fahrschüler habe und ihm dementsprechende Fahraufgaben zu stellen. Der Fahrlehrer habe offensichtlich eine Aufgabe gestellt, die der Schüler noch nicht bewältigen konnte. Darin sei ein Verschulden zu sehen, der Fahrlehrer musste zahlen. 

(OLG Schleswig, 17 U 112/14)

Kein erhöhtes Mitverschulden eines Motorradfahrers bei innerörtlichem Unfall mit Verletzungen der Füße bei Tragen von Turnschuhen

Kommt es innerorts zu einem Unfall zwischen einem Pkw und einem Motorrad und erleidet der Motorradfahrer Verletzungen an den Füßen, erhöht sich sein evtl. Mitverschuldensanteil nicht, wenn er statt Motorradstiefeln Turnschuhe trägt.

Das Gericht begründete dies wie folgt:

Es existiert gem. § 21 a II 1 StVO zwar eine gesetzliche Helmpflicht, aber keine darüber hinausgehende Pflicht, besondere Motorradschutzkleidung wie etwa Motorradstiefel zu tragen. Zwar ist allein deswegen eine Anspruchskürzung gem. § 9 StVG i.V.m. § 254 I BGB noch nicht ausgeschlossen. Dass festere Schuhe grundsätzlich einen besseren Schutz bieten, ist allgemein bekannt. Allerdings liegen dem Senat keine belastbaren Zahlen vor, wonach es hinsichtlich der hier maßgeblichen Zeit des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls vom 06.11.2012 dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen hätte, dass es für Leichtkraftradfahrer innerhalb geschlossener Ortschaften erforderlich ist, Motorradstiefel zu tragen.

Allein die Tatsache, dass nach statistischen Erhebungen mehr als die Hälfte aller Motorradfahrer Schutzkleidung tragen, begründet noch nicht ein solches „allgemeines Verkehrsbewusstsein“. Die verfügbaren Statistiken (z.B.: www.bast.de*, amtliche Statistik der Bundesanstalt für Straßenwesen) sind insoweit auch nicht differenziert genug.

(OLG MÜNCHEN vom 19.05.2017, 10 U 4256/16)

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Haftung für Sturz auf rutschiger Fahrbahn

Wer auf einer rutschigen Fahrbahn zu Sturz kommt, sollte recherchieren, ob es an der Stelle schon häufiger zu gleichen oder ähnlichen Unfällen gekommen ist. Weist die Fahrbahn Mängel auf, die der Behörde bekannt sind oder aufgrund vorheriger Unfälle bekannt sein müssten, kann eine Schadenersatzpflicht des zuständigen Landes bestehen.

Unfallhergang:
Der Kläger erlitt mit seinem Motorrad kurz hinter einer Ortsdurchfahrt einen Unfall, indem sein Motorrad seitlich weggerutscht ist. Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt mit einer Gruppe von Motorradfahrern unterwegs gewesen. Die zum Unfallzeitpunkt feuchte Strasse verlief kurz hinter der Ortsdurchfahrt in einer leichte Steigung. Der Kläger ist mit ca. 40 bis 45 km/h gefahren. Plötzlich und ohne dass dies für ihn in irgendeiner Form beherrschbar war, ist das Motorrad weggerutscht, so dass er mit dem Bike zu Fall kam. 
Der Sturz war, was ein Sachverständigengutachten ergab, schlicht die Folge einer mangelnden Griffigkeit des Fahrbahnbelages. Der Motorradfahrer war der Meinung, dass das für die Strasse zuständige Land im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht den Fahrbahnbelag längst hätte auswechseln und/oder ausbessern müssen, zumal es an dieser Stelle auch in der Vergangenheit immer mal wieder zu Unfällen gekommen war. Daher verklagte er das Land auf Ersatz der ihm entstandenen Schäden.
Das Landgericht Detmold gab der Klage am 03.02.2016 (Az: 9 O 86/15) im Wesentlichen statt und begründete sein Urteil wie folgt:
Das Land trifft generell die Verpflichtung, die von ihm unterhaltenen Verkehrswege von abhilfebedürftigen Gefahrenstellen freizuhalten. Es muss dabei zwar nicht für alle erdenklichen, auch entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen, denn eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht gefordert werden. Jeder Straßennutzer muss sich den gegebenen Straßenverhältnissen anpassen und die Straße so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Allerdings, so das erkennende Gericht, muss der Verkehrssicherungspflichtige in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, eben nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag.
Genau diesen Massstäben hatte das beklagte Land nicht entsprochen, denn der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle wies bereits seit mehreren Jahren eine mangelhafte Griffigkeit auf, auf Grund derer nicht mehr gewährleistet war, dass Motorradfahrer trotz Einhaltung der von ihnen zu verlangenden Sorgfalt den streitgegenständlichen Streckenabschnitt bei Nässe gefahrlos passieren konnten. Angesichts dieser Situation wäre der für das Land handelnde Straßenbau NRW dringend zu Abhilfemaßnahmen im Bereich der späteren Unfallstelle gehalten gewesen, so etwa durch Aufstellen entsprechender Warnschilder oder aber durch bauliche Sanierung des entsprechenden Straßenabschnitts. Da das Land derartige Abhilfe nicht geschaffen hat hat es seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und sich daher grundsätzlich schadenersatzpflichtig gemacht.

Das Gericht hat allerdings zu Lasten des Klägers im vorliegenden, konkreten Fall die allgemeine Betriebsgefahr mit 25 % in Abzug gebracht, denn die von dem Motorrad ausgehende typische allgemeine Betriebsgefahr, die sich hier insbesondere auf Grund der relativen Instabilität eines Motorrads, insbesondere bei nasser Fahrbahn, realisiert hat, habe an der Entstehung des Unfalls zumindest mitgewirkt.

(Landgericht Detmold, 9 O 86/15)

Hohe Mithaftung bei "Erschrecken" des Vorfahrtsberechtigten

Das Landgericht Aachen (Aktenzeichen: 3 S 162/15) hat am 10.05.2016 ein für einen verunfallten Rollerfahrer sehr erfreuliches Urteil erlassen. Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass ein Autofahrer zu 75% haftet, wenn er an der Haltelinie eines Stoppschildes anfährt und diese Aktion beim bevorrechtigten Motorrollerfahrer einen Sturz auslöst. 

Konkret stellte das Gericht fest: 

Hält ein Wartepflichtiger Pkw an der Haltelinie eines Stoppschildes, lässt er mehrere Fahrzeuge passieren und fährt dann an, was einen bevorrechtigten Motorrollerfahrer zu einem Ausweichmanöver veranlasst, das zu einem Sturz führt, haftet der Wartepflichtige zu 75%, unabhängig davon, ob er an der Sichtlinie nochmals anhalten wollte. 

Aus den Urteilsgründen: 

Vorliegend hat die beklagte Autofahrerin ihre Rücksichtnahmepflicht verletzt, indem sie angefahren ist, obwohl sich der Kläger auf der bevorrechtigten Straße der Kreuzung näherte. Der Umstand, dass die Beklagte noch an der Sichtlinie und kurz vor dem Einbiegen zum Stehen gekommen ist, steht vorliegend dem Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht nicht entgegen, denn durch das Anfahren hat die Beklagte bereits unmittelbar Einfluss auf das Verhalten des Klägers genommen, der mit einem weiteren Einfahren der Beklagten rechnen musste. Dass die Autofahrerin noch rechtzeitig stoppen werde, war für den Rollerfahrer  gerade nicht erkennbar. 

(Landgericht Aachen, 3 S 162/15)

Auch stark überhöhte Geschwindigkeit "erhält" (zum Teil) die Vorfahrt

Obwohl ein Motorradfahrer mit 121 km/h innerorts unterwegs war, hat das OLG Hamm (Az: 9 U 43/15 vom 23.02.2016) ihm nur eine teilweise Schuld an einem Unfall zugesprochen. Das Gericht entschieden, dass auch die Autofahrerin teilweise mithaftet, die den Raser übersah.

Wer einem sogenannten „Raser“ die Vorfahrt nimmt, muss bei einem Unfall für den Schaden mithaften. Geklagt hatte die Krankenkasse eines Motorradfahrers, der in einer Tempo-50-Zone mindestens mit 121 km/h unterwegs gewesen war. Dies hatte eine auf die Vorfahrtsstraße einbiegende Autofahrerin falsch eingeschätzt und war dann mit dem Motorrad kollidiert.

Die Autofahrerin gab an, das „heranrasende“ Fahrzeug erst beim Abbiegen bemerkt zu haben. Der Motorradfahrer erlitt bei dem Unfall schwerste Verletzungen.

Das Landgericht hatte in der ersten Instanz zunächst die volle Schuld beim Motorradfahrer gesehen.

Das Oberlandesgericht sah jedoch auch die Autofahrerin in der Haftung. Aufgrund der starken Tempoüberschreitung muss der Motorradfahrer mit 70 % zwar den Hauptteil des Schadens übernehmen, für den Rest muss allerdings die Autofahrerin einstehen. 

Bei ausreichender Weitsicht hätte sie die hohe Geschwindigkeit des Motorradfahrers erkennen und in Folge stehen bleiben oder wenigstens schneller anfahren müssen, als sie es getan hatte, urteilte das Gericht. In beiden Fällen sei ein Unfall für die Autofahrerin jedenfalls vermeidbar gewesen und somit eine Alleinhaftung eines Unfallbeteiligten nicht gegeben.

(OLG Hamm, 9 U 43/15)

Schaden durch abgebranntes Quad - Brand 4 Tage nach Abstellen des Fahrzeugs

Im vorliegenden Fall war ein Quad in einer privaten Scheune untergestellt worden. Vier Tage nach dem Transport dorthin geriet das Quad in Brand und die Scheune sowie das Fahrzeug brannten vollständig nieder. 

Der Eigentümer der Scheune forderte Schadenersatz von der Haftpflichtversicherung des Quad-Halters. Diese wies die Ansprüche zurück, ihrer Meinung nach war der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden, da dieses bereits seit vier Tagen nicht mehr bewegt worden war. 

Die Sache ging vor Gericht. 

Das OLG Naumburg gab dem Geschädigten mit Urteil vom 24.11.2015, Az.: 12 U 1110/15 recht. 

Die Richter waren der Ansicht, dass eine Fremdeinwirkung ausgeschlossen sei. Daher stehe fest, dass der Brand als solcher nur von dem Quad ausgegangen sein konnte. Die Rechtsprechung erachte es inzwischen als ausreichend, wenn der Schaden durch in dem Fahrzeug verbaute oder befindliche Materialien ausgelöst werde. Ein direkter Zusammenhang mit der Transport- oder Bewegungsfunktion des Fahrzeuges sei hingegen nicht mehr notwendig. 

Da eindeutig festgestellt sei, dass nur das Quad als Brandquelle in Frage kam, sei davon auszugehen, dass der Schaden beim Betrieb des Fahrzeugs entstanden sei. 

Die Versicherung musste zahlen.

(OLG Naumburg, 12 U 1110/15)

Alleinhaftung des stark beschleunigenden Motorradfahrers bei Kollision mit verkehrswidrig Wendendem

Kommt es zwischen einem Wendenden und einem im Fließverkehr fahrenden Fahrzeug zu einer Kollision, so ist im Regelfall der Wendende Schuld. Diese Annahme kann aber bei einem atypischen Geschehensablauf widerlegt werden. 

Darum ging es in dem vom LG Wuppertal mit Urteil vom 14.08.2015, Az.: 2 O 142/14 entschiedenen Fall. Ein Autofahrer hatte sich innerstädtisch verfahren und setzte deshalb trotz doppelt durchgezogener Linie zum Wenden an, um seine Fahrt in entgegengesetzter Richtung fortzusetzen. Gleichzeitig stand ein Motorradfahrer an einem Rotlicht an einer einige hundert Meter entfernten Ampel. Als diese auf Grün umsprang, gab der Motorradfahrer Vollgas und beschleunigte auf ca. 120 km/h bei zulässigen 50 km/h. Er touchierte zunächst das Heck eines Autofahrers und kollidierte sodann mit dem Wendenden. Der Motorradfahrer kam dabei ums Leben. 

Der Autofahrer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Motorrads Schadenersatz und Schmerzensgeld. Die Versicherung zahlte nur teilweise, da sie der Ansicht war, auch das verbotswidrige Wenden habe zu dem Unfall beigetragen. 

Die Sache ging vor Gericht. 

Dies gab dem Kläger Recht. Zwar habe sich der Autofahrer grob verkehrswidrig verhalten, als er trotz doppelt durchgezogener Linie ein Wendemanöver einleitete. Dieses Verhalten sei aber nicht unfallursächlich geworden. Es sei festgestellt, dass der Motorradfahrer mindestens auf 120 km/h beschleunigt hatte. Dabei sei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 140% überschritten worden. Das stelle eine grobe Pflichtverletzung und in erheblichem Maße gefährliche Fahrweise dar, da dem Motorradfahrer kaum mehr eine Reaktion auf andere Verkehrsteilnehmer möglich war. Genau das habe sich in der Unfallsituation ausgewirkt. Der Wendenden habe dagegen seinerseits den Wendevorgang bereits abgeschlossen gehabt, so dass darin keine Unfallursache gesehen werden könne. Den Motorradfahrer treffe daher die Alleinschuld. 

Die Versicherung musste voll zahlen. 

(LG Wuppertal, 2 O 142/14)

Haftung der Kommune bei Sturz einer Motorradfahrerin auf nicht griffiger Fahrbahn

Eine Motorradfahrerin kam auf einer Ortsdurchgangsstraße mit ihrem Motorrad auf regennasser Fahrbahn zu Fall. 

Sie wandte sich daraufhin an die Kommune und verlangte Schadenersatz aus einer Verkehrssicherungspflichtverletzung. Sie argumentierte, dass die Fahrbahn in diesem Bereich nicht griffig genug war. So sei es auch bei aufmerksamer Fahrweise nicht möglich gewesen, die Straße bei Nässe gefahrlos zu befahren. Warnhinweise oder ein Tempolimit habe es nicht gegeben. 

Die Kommune verweigerte die Zahlung, sie war der Ansicht, bei ausreichender Sorgfalt sei es nicht zum Sturz gekommen. 

Die Sache ging vor Gericht. 

Das OLG Hamm gab der Klägerin mit Urteil vom 18.12.2015, Az.: 11 U 166/14 zum größten Teil Recht. 

Das Gericht argumentierte, dass der Kommune bereits vier Jahre zuvor im Rahmen einer Straßenzustandserhebung die mangelnde Griffigkeit mitgeteilt worden sei. Daher habe die Kommune reagieren müssen. Auch wenn sie den Belag nicht erneuern ließ, sei es zu erwarten gewesen, dass ein Tempolimit für Motorradfahrer oder zumindest ein Warnhinweis aufgestellt worden wäre. 

Beides habe die Stadt unterlassen, dass sei eine Verkehrssicherungspflichtverletzung. 

Daher hafte sie zu 75%.

(OLG Hamm, 11 U 166/14)

Fahrtenbuchauflage in der Regel nur für das Motorrad, mit dem zu schnell gefahren wurde

Lässt sich nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Motorrad der Fahrer trotz angemessenen Ermittlungsaufwandes der Behörden nicht ermitteln, verhängen die Straßenverkehrsbehörden gerne eine Fahrtenbuchauflage.  

Eine solche Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bezüglich des Betroffenen ist rechtlich zulässig, nicht jedoch bezüglich weiterer Fahrzeuge des Halters. 

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte jüngst wieder diese Rechtsgrundsätze und führte hierzu weiter u.a. aus: 

Unverhältnismäßig ist allerdings die Fahrtenbuchauflage für die weiteren auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeuge (PKW).

Die Begründung, warum auch mit Verkehrsverstößen bei der Nutzung der auf den Antragsteller zugelassenen Personenkraftwagen zu rechnen sein soll, ist auch diesen Ausführungen nicht zu entnehmen. Denn es sind außer dem hier in Rede stehenden Verkehrsverstoß keine mit anderen auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeugen begangene Verkehrszuwiderhandlungen bekannt geworden.

Im vorliegenden Fall ist nur ein Verkehrsverstoß mit einem auf den Antragsteller zugelassenen Kraftfahrzeug und zwar dem Kraftrad bekannt geworden. Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist derzeit nicht anzunehmen, dass mit den Antragsteller zugelassenen Personenkraftwagen Verkehrsverstöße begangen werden, ohne dass anschließend der Täter zu ermitteln wäre. Nach Auffassung des Gerichts sind bei der Einschätzung, ob sich das Verhalten des Antragstellers in dieser Form bei einem der anderen auf ihn zugelassenen Personenkraftwagen auch so zutragen könnte, nicht nur der Fahrzeugbestand, sondern auch die Handlungsweise des Antragstellers in den Blick zu nehmen. Anders als bei dem Tatfahrzeug handelt es sich bei den beiden Kraftfahrzeugen um Personenkraftwagen. Hinsichtlich der Fahrweise ist hier zu berücksichtigen, dass der Tatort auf der B48 zwischen Leimen und Johanniskreuz auf einer bei Motorradfahrern äußerst beliebten Fahrstrecke liegt, was nicht nur gerichtsbekannt, sondern allgemein bekannt ist (siehe z.B. „Motorrad-Tour-Pfalz“ auf YouTube). Aus einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Kraftrad speziell auf dieser Strecke kann daher zur Überzeugung der Kammer nicht zwangsläufig geschlossen werden, dass auch mit den auf den Antragsteller zugelassenen Personenkraftwagen Verkehrsverstöße wie der am 14. Juni 2015 festgestellte begangen würden und anschließend der Fahrer nicht benannt würde.

Beweislage bei Kollision zweier Motorradfahrer im Gegenverkehr

Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Motorrad, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann.

Das Oberlandesgericht Hamm, Az: 9 U 131/14 hat dies in seinem Urteil vom 08.09.2015 entschieden.

Der Kläger befuhr mit seinem Motorrad eine kurvige Straße in Schmallenberg. Im Bereich einer - aus Sicht des Klägers - Rechtskurve kollidierte das klägerische Motorrad mit dem vom Beklagten gefahrenen Motorrad auf der Gegenfahrbahn. Zum Unfallhergang hat der Kläger behauptet, dass ihm der Beklagte zunächst auf seiner, des Klägers, Fahrspur entgegengekommen sei und so ihn, den Kläger, zu einer Vollbremsung veranlasst habe, durch welche er geradeaus in Richtung Fahrbahnmitte auf die Gegenfahrbahn gerutscht sei. Der Beklagte hat demgegenüber vorgetragen, auf seiner rechten Fahrbahnseite gefahren zu sein, während der Kläger die Kontrolle über sein Motorrad verloren habe und deswegen in der Kurve auf die Fahrbahn des Beklagten gefahren sei.

Infolge der Kollision erlitt der Kläger schwere Verletzungen. Vom Beklagten hat er unter Berücksichtigung eines 50 %igen Mitverschuldens Schmerzensgeld sowie Schadensersatz für materielle Schäden am Motorrad, an der Kleidung sowie für Verdienstausfall und versäumte Haushaltsführung verlangt.

Die erste Instanz hat der Klage dem Grunde nach mit einer 25 %-igen Haftungsquote des Beklagten stattgegeben. Diese Entscheidung hat das Oberlandesgerichts Hamm bestätigt.

Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten war der Sachverhalt nicht mehr aufzuklären. Allerdings sei nach Meinung des Oberlandesgerichts die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch ein unfallursächliches Verschulden des Klägers erhöht worden und so ein mit 75 % zu bewertendes Eigenverschulden des Klägers am Unfall anzunehmen. Für ein solches spreche ein vom Kläger nicht erschütterter Anscheinsbeweis. Der Kläger sei in einer Rechtskurve mit seinem Motorrad zu weit nach links getragen worden, habe dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung vollzogen und sei auf der Gegenfahrbahn mit einem im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden, entgegenkommenden Motorrad kollidiert. Ein derartiges Geschehen lasse typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der einen schuldhaften Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot darstelle. Dass der Kläger dabei auf ein sich näherndes und seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes Fahrzeug reagiert habe, sei ein atypischer und im vorliegenden Fall nicht ansatzweise feststehender Verlauf. Es gebe keinen Grund dafür, warum der Beklagte vor der - aus seiner Sicht - Linkskurve auf seine Gegenfahrbahn gefahren sein sollte.

(OLG Hamm, 9 U 131/14)

Haftungsrisiken bei Gruppenfahren

Fahren Motorradfahrer einvernehmlich auf der Landstraße in wechselnder Reihenfolge als Gruppe ohne Einhaltung des Sicherheitsabstandes, führt dies zu einem Haftungsausschluss im Hinblick auf diesen Umstand. 

Kollidiert der dritte Fahrer mit dem zweiten, nachdem der erste einen Unfall verursacht hat und beide nicht mehr ausreichend bremsen können, hat der zweite gegen den dritten keine Ansprüche aus §§ 7, 17 StVG. 

Dies hat das OLG Frankfurt am Main, Az: 22 U 39/14 am 18.08.2015 entschieden. 

In diesem Fall hat der Kläger behauptet, er habe aufgrund der Kollision des vor ihm fahrenden Zeugen sein Motorrad abbremsen müssen. Er habe sein Motorrad noch rechtzeitig zum Stehen bringen können, als der Beklagte mit seinem Motorrad unvermittelt auf das Heck des Motorrads aufgeprallt und ihn mit sich geschleppt habe. Der Beklagte zu habe den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Der Sachverhalt war vor Gericht nicht vollständig aufklärbar, jedoch war dies für das Gericht auch nicht entscheidend. 

Vielmehr war für das Gericht die abgesprochene Gruppenfahrt entscheidend. Angesichts dieser Situation geht das Gericht davon aus, dass alle Beteiligten in der Gruppe einvernehmlich ein besonderes Risiko eingegangen sind, um das entsprechende Gruppenfahrgefühl zu erreichen. Jedem der Gruppe hätte die gleiche Situation passieren können wie dem Kläger.

(OLG Frankfurt am Main, 22 39/14)

Mithaftung des vorfahrtberechtigten Motorradfahrers bei Missachtung einer Lücke für einen Linksabbieger zur Einfahrt auf eine Tankstelle

Ein Autofahrer wollte links in eine Tankstelle abbiegen. Dazu musste er zunächst den vorfahrtsberechtigten Gegenverkehr passieren lassen. Da die entgegenkommenden Autofahrer seine Absicht erkannten, ließen sie eine Lücke, um das Einfahren in die Tankstelle zu ermöglichen. Der Autofahrer startete seinen Abbiegevorgang, in dem Moment kam ein Motorradfahrer, der die Lücke nicht gesehen hatte und an der Kolonne vorbeifuhr. Es kam zur Kollision. 

Der Autofahrer forderte Schadenersatz, da er der Ansicht war, der Motorradfahrer hätte erkennen müssen, dass die Fahrzeuge auf ihr Vorfahrtsrecht verzichtet hatten, um ihn durchzulassen. Die Versicherung des Motorradfahrers sah das anders. Sie verweigerte die Zahlung. 

Das OLG Köln entschied mit Urteil vom 19.08.2014, Az.: I-19 U 30/14, dass beide Unfallbeteiligten je zur Hälfte haften. 

Zum einen sei das Vorfahrtsrecht grundsätzlich zu beachten. Gerade im Großstadtverkehr sei von dem Vorfahrtsberechtigten nicht zu erwarten, dass er bei jeder Einfahrt oder Einmündung darauf achte, ob eine Lücke für einen Wartepflichtigen mit Abbiegeabsicht zu erkennen sei. Zu berücksichtigen sei aber in diesem Fall, dass es sich um die Einfahrt in eine gut erkennbare Tankstelle handelte. Es seien mehrere Autos in einer Kolonne gestanden, der Motorradfahrer ist also nicht einfach dem Fließverkehr gefolgt, sondern an dieser Kolonne vorbeigefahren. Daraus lasse sich in diesem Fall eine Mithaftung in Höhe von 50% herleiten.

(OLG Köln, I-19 U 30/14)

Keine Mithaftung bei Mopedunfall ohne getragene Schutzkleidung

Wird ein Mopedfahrer bei einem sich innerorts ereignenden Unfall verletzt und trägt hierbei keinerlei Schutzkleidung, so führt dies unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in der Regel nicht zu einer Mithaftung des Mopedfahrers. 

Das Amtsgericht Weißwasser (Entscheidung vom 26.06.2014, Aktenzeichen: 6 C 364/13) begründete seine Meinung wie folgt: Es ist zu beachten, dass der Unfall zu einem Zeitpunkt eingetreten ist, als eine sog. Kurvenfahrt vorgelegen hat und dies auch im innerörtlichen Bereich. 

Wenn unter diesen Voraussetzungen der Geschädigte bei Benutzung des Mopeds lange Jeans, ein T-Shirt und darüber eine langärmlige Kapuzenjacke getragen hat, so vermag das Gericht nicht im Geringsten zu erkennen, dass diese Bekleidung für die Benutzung des Mopeds ungeeignet gewesen wäre. 

Abgesehen davon, dass ohnehin keine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Motorradschutzkleidung existiert, sind die Verletzungen ja insbesondere nicht deshalb eingetreten, weil es zu einer Kollision bei hoher Geschwindigkeit gekommen ist. 

Aber bitte beachten: Für Motorradunfälle ohne Schutzkleidung gibt es bereits etliche Urteile, wo der Fahrer wegen dieser Selbstgefährdung eine Mithaftung bekommen hat. Daher kann dieses unterinstanzliche Urteil allenfalls bei sehr langsam fahrenden Kraftfahrzeugen eine allgemeine Aussagekraft haben.

(AG Weißwasser, 6 C 364/13)

Konfrontation zwischen Biker und Autofahrer - Haftung

Ein Motorradfahrer, der innerorts einen Pkw-Fahrer überholt hatte wurde vom Autofahrer mit Hand- und Lichtzeichen bedacht und gehupt. Kurze Zeit später überholte dann der Pkw-Fahrer den mit ca. 100 km/h fahrenden Motorradfahrer und bremste nach dem Einscheren stark ab. Danach überholte der Motorradfahrer erneut. In dem Bereich befand sich auf der Mitte der Fahrbahn eine durchgehende Linie nach Zeichen 295. Unstreitig ist, dass der Pkw-Fahrer während des Überholvorgangs nach links gelenkt hat, wodurch es dann zu einem Zusammenstoß kam. Der Kläger stürzte von seinem Motorrad und verletzte sich schwer. Der Beklagte Autofahrer wurde deswegen auch strafrechtlich verurteilt.

Die zivilrechtliche Auseinandersetzung vor Gericht über Schadensersatz und Schmerzensgeld führte ebenfalls im Ergebnis zu einer Haftung des Autofahrers. 
Das OLG Saarbrücken begründete in seinem Urteil vom 20.10.2016, die volle Haftung des Autofahrers mit folgenden Argumenten:

1. Wird bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge zulasten eines Unfallbeteiligten ein Überholen im Überholverbot berücksichtigt, so darf nicht offenbleiben, auf welcher Fahrbahn sich die Kollision ereignet hat, mithin ob das überholte Fahrzeug selbst einen Fahrbahnwechsel vorgenommen hat.

2. Gehen einem Unfallgeschehen beiderseitige, eskalierende Verkehrsverstöße der Unfallbeteiligten voraus (hier: beiderseitige Überholmanöver nach Art eines Wettrennens), sind für die Haftungsquote, insbesondere für die Berücksichtigung der Betriebsgefahren, die Umstände des jeweiligen Einzelfalls maßgebend.

3. Führt der Fahrer eines Pkw nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links aus, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, kann eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Pkw-Fahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr dahinter im Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen.

(OLG Saarbrücken, Aktenzeichen: 4 U 104/15)

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Strafrecht & Sonstiges

Abschließend stellen wir Urteile dar, deren Sachverhalt in den Bereich des Strafrechts fällt.

Führerscheinpflicht für Pocketbike?

Das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Beschl. v. 11.09.2013,  Az:2 OLG 21 Ss 652/13) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob man mit einem Pocketbike im öffentlichen Verkehr fahren darf, wenn man keinen Führerschein (mehr) hat. Daran anknüpfend stellt sich auch die Frage nach einer Versicherungspflicht für Pocketbikes. 

In seiner richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht im Ergebnis strenge Grundsätze aufgestellt. Konsequenz daraus ist, dass ein Pocketbike grundsätzlich nur ein Spaßgefährt auf abgegrenztem Privatgelände ist, aber nichts im öffentlichen Verkehrsraum zu suchen hat. 

Im Einzelnen hat das Gericht dazu genauer ausgeführt: 
Ein sogenanntes Pocketbike stellt - in Abgrenzung zum motorbetriebenen Spielzeug - wegen seiner bauartbedingten Bestimmung zur Personenbeförderung ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 2 Nr. 1 der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) dar. Damit unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht. 

Der Fahrzeughalter ist für diesen Fall - in Ermangelung eines Ausnahmetatbestands nach dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) - zum Abschluss eines entsprechenden Haftpflichtversicherungsvertrages verpflichtet. 

Weiterhin unterliegt der Fahrer eines solchen Gefährts, sofern es auf öffentlichem Verkehrsgrund betrieben werden soll, der Fahrerlaubnispflicht. Er benötigt mindestens Klasse M (§ 6 Abs. 1 FeV) -, ohne dass es hierfür (angesichts der fehlenden Eigenschaft des Fahrzeugs als insbesondere einspuriges, einsitziges Fahrrad mit Hilfsmotor, vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 FeV) auf weitere Feststellungen zur Begrenztheit der bauartbestimmten Höchstgeschwindigkeit ankäme.

(OLG Dresden, 2 OLG 21 Ss 652/13)

Gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Auffahren auf Motorroller?

Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2012 (Az. 4 StR 292/12) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung gem. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn eine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens und zugleich eine körperliche Misshandlung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorliegen. 

Im vorliegenden Fall fuhr ein Fahrzeugführer gezielt auf einen vor ihm befindlichen Motorroller auf und schob diesen über die Fahrbahn, so dass dieser letztlich in ein Gebüsch fuhr, dort zum Stehen kam und umstürzte. Der Fahrer des Motorrollers zog sich bei dem Sturz Prellungen zu. 

Die Richter kamen hier zu dem Ergebnis, dass eine Strafbarkeit wegen einer gefährlichen Körperverletzung nicht gegeben ist, da die Verletzungen erst infolge des auf das Auffahren anschließenden Sturzes eingetreten sind und nicht bereits bei dem Kontakt des Körpers mit dem auffahrenden Fahrzeug. Voraussetzung für die gefährliche Körperverletzung wäre aber, dass dem Opfer die Verletzung unmittelbar durch ein auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatwerkzeug beigebracht wurde.

(BGH, 4 StR 292/12)

Kann ein Wheelie Straftat sein? Das AG Lübeck sagt "nein"

Ein Motorradfahrer hatte vor dem Amtsgericht Lübeck am 9.12.2011 eine Hauptverhandlung, in dem ihm u.a. auch vorgeworfen wurde, durch einen „Wheelie“ einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, also eine Straftat nach § 315 b StGB begangen zu haben. 

Nach eingehender Prüfung kam das Gericht aber dann in seinem Urteil (Az: 61 GS 125/11) zu dem Ergebnis, dass ein Wheelie allein noch keine Straftat ist.
Begründet wurde diese Entscheidung u.a. wie folgt: 
Das in Rede stehende, die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigende und die Gesundheit anderer nach den konkreten Umständen unzweifelhaft konkret gefährdende Verhalten stellt sich nach den bisherigen Ermittlungen (noch) nicht als Eingriff in den Straßenverkehr dar. In Betracht kommt allein ein Eingriff im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Gemeint sind damit in allen Tatbestandsvarianten nur verkehrsfremde Eingriffe in den Straßenverkehr, d.h. Eingriffe von außen. Störungen des fließenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen durch Verkehrsteilnehmer, die mithin Teil von Verkehrsvorgängen sind, werden hingegen grundsätzlich durch die abschließende Regelung des § 316 c StGB erfasst.
Eingriffe im Sinn des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB können aber nur angenommen worden, wenn sie in subjektiver Hinsicht unter bewusster Zweckentfremdung des Fahrzeugs absichtlich als Mittel der Verkehrsbehinderung begangen werden, bei dem es dem Täter also darauf ankommt, durch sein Verhalten in die Sicherheit des Straßenverkehrs einzugreifen.  

Weiterhin muss ein bewusst zweckwidriger Einsatz eines Fahrzeugs mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz - etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug - erfolgen.
Danach sind als tatbestandsmäßig angesehen worden etwa ein absichtliches Auffahren auf ein vorausfahrendes oder ein im öffentlichen Verkehrsraum abgestelltes Fahrzeug, ein Zufahren jedenfalls mit hoher Geschwindigkeit auf eine auf der Fahrbahn gestürzte Person oder ein Abgeben von Schüssen aus einem Fahrzeug.

Dem lässt sich das vorliegende (Fahr-)Verhalten des Beschuldigten bei einem wertenden Vergleich nicht gleichstellen. Zwar kann - mit der Auffassung der Staatsanwaltschaft - im Ausgangspunkt zweifelsfrei festgestellt werden, dass der Beschuldigte die Fahrt auf dem Hinterrad ohne Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs in hohem Maße verkehrswidrig unternommen und den Straßenverkehr gleichsam zu seinem Ausleben pervertiert hat. Damit rückt der Sachverhalt aber wertungsmäßig in die Nähe etwa des sog. Auto-Surfens, bei welchem das Oberlandesgericht Düsseldorf die Verwendung eines Pkw zur Mitnahme von auf dem Dach liegenden Personen als zwar zweckentfremdetes Mittel der Unterhaltung angesehen, den Vorgang aber nicht als Eingriff in den Straßenverkehr bewertet hat.  

Denn ein absichtlich auf die Störung des Straßenverkehrs (zweck-)gerichtetes verkehrsfeindliches oder gar mit mindestens bedingtem Schädigungsvorsatz vorgenommenes Fahrverhalten, in dem das Kraftrad als Waffe oder Schadenswerkzeug missbraucht wird, lässt sich derzeit nicht annehmen, auch wenn der Beschuldigte eine Gefährdung anderer nicht schon durch die Wahl einer wenig befahrenen Wegstrecke von vornherein ausgeschlossen hat. Die gegenständliche Fahrt diente primär fahrerischen Unterhaltungszwecken, damit aber jedenfalls auch einem eigenen Fortkommen im Verkehr. Eine andere Beurteilung hätte letztlich zur Folge, dass eine Vielzahl bewusst risikoreicher, teilweise geradezu grotesk-absurder Fahrmanöver im täglichen Straßenverkehr der vergleichsweise hohen Strafdrohung und -erwartung des § 315 b StGB unterfielen.

(AG Lübeck, 61 GS 125/11)

Tatmehrheit bei erneutem Fahren ohne Fahrerlaubnis unmittelbar nach einer Polizeikontrolle

Eine etwa 15-minütige Fahrtunterbrechung aufgrund einer Geschwindigkeitskontrolle mit polizeilicher Anzeigenaufnahme beendet das Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dann, wenn der Angeklagte nach der Kontrolle zunächst auf Anordnung der Polizei von einer Weiterfahrt absieht und sich dafür entscheidet, das mitgeführte Kleinkraftrad weiter zu schieben. Steigt der Täter ca. 350 Meter weiter mit neu gefasstem Vorsatz auf sein Kleinkraftrad und fährt damit los, stellt dies eine neue Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dar. Hieran ändert auch der innere, zeitliche und örtliche Zusammenhang der beiden Teilfahrten nichts.

Aus den Gründen: ...Durch das Anhalten durch die Polizei und die Kontrollsituation mit dem zunächst gefassten Vorsatz, das Kleinkraftrad zu schieben, ist die Tat unterbrochen worden und nach Aufsteigen auf das Kleinkraftrad ein neuer Tatentschluss gefasst sowie auch eine neue Tat begonnen worden.

(AG Lüdinghausen, 9 DS-82 JS 8979/09-186/09)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Schutzhelmpflicht trotz Vorliegens eines ärztlichen Attestes

Ein Motorradfahrer beantragte die Befreiung von der Helmpflicht. Er begründete den Antrag damit, dass er eine schmerzhafte Narbe hinter dem Ohr habe und einen Helm daher nur unter großen Schmerzen tragen könne. Zur Untermauerung legte ein entsprechendes Attest bei. 

Die Behörde lehnte den Antrag ab, da es keinen dringenden Bedarf gebe. Der Antragsteller habe auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 und könne daher ein Auto nutzen, um mobil zu sein.
Dagegen klagte der Betroffene. Er war der Ansicht, dass bei Vorliegen eines ärztlichen Attests die Behörde verpflichtet sei, eine Befreiung zu erteilen.

Das sah das BVerwG in seinem Beschluss vom 08.02.2017, Az.: 3 B 12/16 anders.  

Es liege im Ermessen der Behörde, eine Befreiung von der Helmpflicht zu erteilen. Schon der Wortlaut der Vorschrift zeige, dass die Behörde ein Ermessen habe, da es heißt „Die Straßenverkehrsbehörden können in bestimmten Einzelfällen….“ Ausnahmen genehmigen. Hier sei die Behörde zu dem Schluss gekommen, dass ein dringender Bedarf nicht vorgelegen habe. Da der Antragsteller auch eine Fahrerlaubnisklasse 3 besitze, könne er ein Auto zur Fortbewegung nutzen, ohne dass er körperlichen Einschränkungen unterworfen sei. Daher sei der Antrag abzulehnen, insbesondere auch, weil die Teilnahme am Straßenverkehr ohne Helm mit einem Motorrad ein extrem hohes Gefahrenpotential für den Fahrer aber auch Dritte bedeute.

(BVerwG, 3 B 12/16)