Neuwagenkauf

Mängel, Produkthaftung und Rückrufe bei Neufahrzeugen

Mängel am neuen Fahrzeug

Wenn die Freude am neuen Fahrzeug durch Mängel getrübt wird, ist es gut zu wissen, wie man damit umgehen kann. An wen wendet man sich? Welche Ansprüche hat der Käufer? Wann kann man das mangelhafte Fahrzeug wieder loswerden? Informieren Sie sich bei uns.

Musterschreiben zur Nacherfüllung eines mangelhaften Neufahrzeugs (896,8 KB)

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Mängel am neuen Fahrzeug - was nun?

Sachmängelhaftung des Händlers

Nach Abnahme des Fahrzeuges kann der Käufer wegen eines Sachmangels zwei Jahre lang Ansprüche gegen den Verkäufer aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung geltend machen.

Diese Frist darf beim Verbrauchsgüterkauf - also beim Verkauf vom Händler an eine Privatperson - nicht unterschritten werden. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf, so kann die Sachmängelhaftung vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. Hierfür bedarf es einer ausdrücklichen Regelung.

Beweislastumkehr

Das Fahrzeug muss für die gesetzliche Sachmängelhaftung bereits bei Übergabe des Fahrzeugs mangelhaft gewesen sein. Hier gibt das Gesetz eine Hilfestellung: Handelt es sich um einen sog. Verbrauchsgüterkauf, so wird in den ersten 6 Monaten nach Abnahme des Fahrzeugs vermutet, dass der Mangel schon bei Übergabe vorlag. Handelt es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf oder wird der Mangel erst nach 6 Monaten entdeckt, so muss der Käufer beweisen, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war, falls sich der Verkäufer auf die Beweislast beruft.

Rechte des Käufers

Ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst kostenlose Nacherfüllung verlangen. Wenn diese fehlschlägt, kann der Käufer den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann verlangt werden, wenn den Verkäufer zudem ein Verschulden trifft.

Nacherfüllung

Im Rahmen der Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges verlangen (Ersatzlieferung). Diese Wahlmöglichkeit des Käufers unterliegt jedoch dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Daher kann der Verkäufer die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Händler kann entweder eine Reparatur durchführen oder Fehler bzw. schadhafte Teile ersetzen. Grundsätzlich hat der Käufer hierbei Anspruch auf Verwendung von Original-Ersatzteilen und Neuteilen.

Achtung
Die Ansprüche aus der gesetzlichen Sachmängelhaftung bestehen grundsätzlich nur gegenüber dem Verkäufer!
 
Wird das Fahrzeug wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, muss sich der Käufer an den nächsten Vertragshändler wenden. Ist dies nicht der Verkäufer, so muss er den Verkäufer ausdrücklich informieren.

Der Verkäufer trägt alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten, wie z.B. Abschleppkosten zur nächstgelegenen Vertragswerkstatt, reparaturbedingte Materialien, Schmierstoffe etc., sowie die Fahrtkosten von und zur Werkstatt zur Durchführung der Reparaturen.

Über eine für ihn kostenfreie Fehlerbeseitigung hinaus hat der Käufer im Rahmen der Nachbesserung grundsätzlich keine weiteren Ansprüche, insbesondere nicht auf Ersatz von Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Verdienstausfall.

Rücktritt vom Vertrag oder Minderung

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist eine vom Käufer dem Verkäufer gesetzte Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen bzw. ist eine Frist entbehrlich, weil der Verkäufer sich verweigert hat, so kann der Käufer entweder Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen oder statt des Rücktritts den Kaufpreis mindern. Voraussetzung für den Rücktritt ist ein erheblicher Mangel.  

Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist auszugehen, wenn ein und derselbe Fehler nach dem zweiten Nachbesserungsversuch noch nicht beseitigt werden konnte. 

Beim Rücktritt muss der Käufer den Vorteil ausgleichen, den er durch die Benutzung des Fahrzeuges bis zu dessen Rückgabe erlangt hat. Der BGH berechnet den Gebrauchsvorteil unter Berücksichtigung des Bruttokaufpreises, der gefahrenen Kilometer und der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges.

Die voraussichtliche Gesamtlaufleistung des entsprechenden Fahrzeuges muss in jedem Einzelfall anhand von Herstelleraussagen, Garantieunterlagen und statistischen Erhebungen ermittelt und im Streitfall gerichtlich geschätzt werden. 

Die Minderung hat die gleichen Voraussetzungen wie der Rücktritt. Der Minderbetrag ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Es handelt sich hierbei immer um eine Einzelfallentscheidung. Im Streitfalle muss ein Sachverständiger eingeschaltet werden, der den Minderbetrag festlegt.

Anbei finden Sie die ADAC-Liste Minderung / Rücktritt (292,83 KB), die Ihnen als Orientierungshilfe dienen kann, für die Frage, bei welchem Mangel die Rechtsprechung den Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung annimmt.

Schadenersatz

Liefert der Verkäufer ein mangelhaftes Fahrzeug, so kann der Käufer neben dem Rücktritt Schadenersatz verlangen. Für den Schadenersatz ist jedoch ein Verschulden des Verkäufers nötig.

Der Käufer kann auch Schadenersatz verlangen, wenn der Verkäufer nicht oder mangelhaft leistet und der Käufer dem Verkäufer eine angemessene Frist (ca. 2 Wochen) zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat.

Anspruchsberechtigte bei Fahrzeugweiterverkauf

Wird das Fahrzeug vor Ablauf der Sachmängelhaftung weiterverkauft, so kann der Neuwagenkäufer seine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung auf den Käufer übertragen.

Verjährung der Sachmängelansprüche

Die gesetzlichen Mängelansprüche beim Neuwagenkauf verjähren in zwei Jahren ab Ablieferung. Eine Ausnahme gilt für arglistig verschwiegene Mängel. Diese verjähren in drei Jahren ab Kenntnis vom Mangel und vom Anspruchsgegner. Werden im Rahmen der Sachmängelhaftung neue Teile eingebaut, beginnt – allerdings nur in Bezug auf den beseitigten Mangel - die zweijährige Sachmängelhaftung erneut zu laufen, wenn der Verkäufer den Mangel anerkannt hat. Außerhalb des beseitigten Mangels gilt weiterhin die ursprüngliche Haftungsverjährung des Fahrzeuges.

Herstellergarantie

Einige Hersteller geben dem Neuwagenkäufer sog. Herstellergarantien als selbständigen Anspruch, neben der hiervon unabhängigen Sachmängelhaftung. Diese Herstellergarantien sind sehr unterschiedlich ausgestaltet, sie sind meist beschränkt auf Nachbesserung bzw. Fehlerbeseitigung an bestimmten Fahrzeugaggregaten. Üblich sind z. B. Lackgarantien, Durchrostungsgarantien, Mobilitätsgarantien. Manchmal können auch Anschlussgarantien gegen Aufpreis erworben werden. 

Weitere Infos und die Antworten auf die häufigsten Fragen zu Garantien und Garantieleistungen finden Sie hier.

Kulanz

Nach Ablauf der Sachmängelhaftung ist der Käufer bei Auftreten von Herstellungsfehlern auf Kulanz des Herstellers oder des Händlers angewiesen. Da es sich bei der Kulanz um eine freiwillige Leistung handelt, liegt deren Umfang im Ermessen des Herstellers bzw. Händlers. Die Kulanzbereitschaft ist bei den einzelnen Herstellern unterschiedlich. Maßstäbe sind häufig das Fahrzeugalter, die Fahrleistung und die lückenlose Durchführung der vorgeschriebenen Wartungs- und Pflegearbeiten in einer Vertragswerkstatt. Auch die besondere Markentreue des Kunden kann eine Rolle spielen.

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Produkthaftung und Rückrufe

Die Zahl der Fahrzeugrückrufe ist in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen. Das belegen die Rückrufstatistik des ADAC sowie Angaben des Kraftfahrtbundesamtes. Der ADAC informiert Sie hier über die wichtigsten Fragen der Produkthaftung und darüber, wer im Falle eines Rückrufs die Reparaturkosten tragen muss. Ob Ihr Fahrzeug von einem Rückruf betroffen ist, erfahren Sie hier.

Wann greift das Produkthaftungsgesetz?

Das Produkthaftungsrecht regelt die Haftung für Schäden, die aus der Benutzung eines fehlerhaften Produktes entstehen. Die Haftung trifft im Regelfall den Hersteller des Produktes, im Einzelfall können sich aber auch der Importeur oder der Händler haftbar machen.

Es kommen hier die folgenden Haftungsgrundlagen in Betracht:

  • Die verschuldensunabhängige Haftung, bei Kraftfahrzeugen primär nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die verschuldensabhängige Deliktshaftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.
  • In Ausnahmefällen die Haftung des Händlers.
     

Wer kommt für gewöhnliche Reparaturkosten für Mängel am Fahrzeug auf?

Reparaturkosten, die dadurch entstehen, dass das Produkt selbst mangelhaft ist, werden üblicherweise nur im Rahmen der gesetzlichen  Sachmängelhaftung bei Kaufverträgen oder über eine Herstellergarantie ersetzt. Für die Abwicklung dieser Ansprüche muss sich der Kunde an den Vertragspartner (Verkäufer oder Garantiegeber) wenden. 

Ist die Sachmängel- bzw. Garantiefrist abgelaufen, kann der Kunde nur hoffen, dass der Hersteller die Reparaturkosten auf Kulanz, d. h. auf freiwilliger Basis ganz oder teilweise übernimmt.

In welchem Umfang haftet der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz?

Das Produkthaftungsgesetz regelt die Haftung des Herstellers für Körper-, Gesundheits- und Sachschäden, die durch den Fehler eines Produkts verursacht worden sind. Bei Sachschäden besteht eine Haftung jedoch nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt selbst beschädigt wird und das fehlerhafte Produkt für den privaten Ge- oder Verbrauch vom Geschädigten verwendet wurde.

Das mangelhafte Fahrzeug selbst kann nicht ersetzt werden, sondern beispielsweise nur der Schaden an einem anderen Fahrzeug im Falle einer Kollision oder anderweitig entstehender Sachschaden.

Haftet der Hersteller auch für Schäden am Fahrzeug selbst?

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann der Hersteller aufgrund der sog. Produzentenhaftung unter bestimmten Voraussetzungen auch für Schäden an der Sache selbst in Anspruch genommen werden. Danach haftet der Hersteller verschuldensabhängig, wenn ein Produktfehler an einem funktionell abgrenzbaren Fahrzeugteil zu einem Folgeschaden (sog. Weiterfresserschaden) an anderen Fahrzeugteilen des Fahrzeuges führt. Ein fehlerhafter Zahnriemen stellt beispielsweise ein funktionell vom gesamten Motor abgrenzbares Einzelteil dar und beeinträchtigt normalerweise nicht von Anfang an den Betrieb des Motors.
 

Die Haftung des Herstellers ist jedoch auf den Folgeschaden begrenzt (Ausnahme: volle Haftung des Herstellers bei der Verletzung von Instruktionspflichten).

Muss neben dem Hersteller auch der Händler haften?

Die Produkthaftung trifft in erster Linie den Hersteller von Fahrzeugen, so dass nur in Ausnahmefällen eine Haftung des Händlers möglich ist. Der Händler kann sich grundsätzlich darauf verlassen, dass die vom Hersteller gelieferten Produkte auch sicher sind.

Der Händler hat lediglich für diejenigen Fehler einzustehen, die sich ohne Überprüfung erkennen lassen. Weitergehende Untersuchungspflichten bestehen für den Händler nur dann, wenn aus besonderen Gründen Anlass zu einer Überprüfung des Fahrzeuges besteht.

Wer trägt die Kosten bei Rückrufen oder Serviceaktionen des Herstellers?

Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es keine allgemeine gesetzliche Verankerung einer Kostentragungspflicht bei Rückrufen. Ruft ein Hersteller also beispielsweise ein Fahrzeug zurück und ist die Sachmängelhaftungs- bzw. Garantiefrist abgelaufen (also in der Regel nach 2 Jahren beim Neuwagenkauf), so erfolgt die Übernahme der Reparaturkosten oder Mietwagenkosten auf rein freiwilliger, kulanter Basis.

Der Hersteller hat keine rechtliche oder einklagbare Verpflichtung, anfallende Kosten zu übernehmen.

Rückrufaktionen - Rechte des Autobesitzers

Die Zahl der Fahrzeugrückrufe ist in den letzten zehn Jahren ständig gestiegen. Das belegen die Rückrufstatistik des ADAC sowie Angaben des Kraftfahrtbundesamtes.

Sobald der Autohersteller von einem schwerwiegenden sicherheitsrelevanten Mangel an seinem Fahrzeug erfährt, ist er zu einem Rückruf verpflichtet. Nach dem Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) muss der Autobauer eine Möglichkeit nennen, damit durch den Fehler kein Schaden an anderen Rechtsgütern entsteht. Eine explizite Kostentragungspflicht hat der Hersteller nicht.

Während der Dauer der Reparatur hat der Autobesitzer auch keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm während der Ausfallzeit z.B. für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs oder die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstehen.

Sollte der Mangel an dem Fahrzeug nachweisbar zu einem Unfall geführt haben, dann können Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen den Hersteller bestehen.

Einen direkten Anspruch gegen den Autohändler hat der Autobesitzer nicht. Während der Sachmangelhaftungszeit kann der Autokäufer jedoch auch von seinem Händler verlangen, den Mangel kostenfrei zu beseitigen.

In den meisten Fällen übernehmen die Hersteller außerhalb der Sachmangelhaftungsfrist jedoch freiwillig die Kosten der Reparatur,  um Image und Erfolg der Rückrufaktion nicht zu gefährden.