Probleme an der Tankstelle

2.7.2019

Tanken gehört zum Alltag. Wenn es aber zum Schaden am Auto kommt oder der Preis an der Anzeigetafel nicht mit dem an der Zapfsäule zusammenpasst, steht der Kunde vor Problemen. ADAC Juristen erklären die wichtigsten Fälle.

Junge Frau tankt ihr Auto
© iStock.com/BraunS
  • Preisverwirrung: der Spritpreis an der Zapfsäule ist entscheidend
  • Getankt, aber nicht bezahlt: es drohen zusätzliche Kosten und die Verfolgung wegen Betrugs
  • Schaden am Auto: der Tankstellenbetreiber haftet oft nicht

Bezahlen an der Tankstelle

Bezahlung mit 500-Euro-Schein

Nach dem Gesetz muss grundsätzlich in bar mit Euro-Banknoten bezahlt werden. Weist die Tankstelle aber an den Zapfsäulen deutlich sichtbar darauf hin, dass 500-Euro-Scheine nicht akzeptiert werden, ist das rechtlich nicht zu beanstanden.

Hat der Tankstellenbetreiber diesen Hinweis nicht angebracht, gerät er in Annahmeverzug, wenn der Kunde getankt hat und dann bei der Bezahlung abgewiesen wird. Der Tankstellenbetreiber muss dann z.B. für doppelte Fahrtkosten des Kunden aufkommen, wenn dieser bei der Bank erst Bargeld holen muss, um die Tankfüllung bezahlen zu können. 

Münzen müssen nicht in beliebiger Menge akzeptiert werden. Niemand ist verpflichtet, bei einer Zahlung mehr als 50 Münzen anzunehmen.

Kartenzahlung

Akzeptiert der Tankstellenbetreiber die Kartenzahlung, muss er nach Ansicht des ADAC bei einem Ausfall des Kartensystems schon an der Zapfsäule entsprechende Hinweise anbringen. Der Kunde kann sich dann entscheiden, ob er trotzdem tankt und damit eine Barzahlung akzeptiert.

Preis an der Zapfsäule gilt

Tankstellenkunden orientieren sich an den Preisen auf der Anzeigetafel an der Straße. Entscheidend ist aber der Preis an der Zapfsäule

Die Benzinpreise ändern sich oft mehrmals am Tag. Dadurch kommt es immer wieder zu einer Differenz zwischen den Preisangaben auf der Anzeigetafel und der Zapfsäule. Bei der elektronischen Umstellung der Preise werden zuerst die Zapfsäulen, dann die Kassen und zuletzt die Anzeigetafeln umgestellt. Der ADAC hält diese Vorgehensweise für verbraucherunfreundlich und fordert daher eine zeitgleiche Umstellung der Preise an Anzeigetafeln und Zapfsäulen. Der Kunde muss sich auf die Preisangaben an den Anzeigetafeln verlassen können. 

Tipp: Vergleichen Sie den Preis an Zapfsäule und Anzeigetafel noch einmal, bevor Sie tanken. 

Getankt, aber nicht bezahlt

Wer tankt und das Tankstellengelände verlässt, ohne vorher zu bezahlen, muss neben der Tankforderung mit hohen zusätzlichen Kosten rechnen. Der Tankstellenbetreiber kann vom säumigen Kunden ohne vorherige Mahnung 

  • die Bezahlung der Tankrechnung und
  • zusätzliche Kosten wie z.B. Anwaltsgebühren, Kosten für Videoauswertungen, Auslagenpauschalen oder Kosten für einen Detektiv erstattet verlangen.

Darüber hinaus können auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Betruges drohen. Wenn wegen Tankbetruges gegen Sie ermittelt wird, sollten Sie sich dringend anwaltlichen Rat einholen. Die Adressen der ADAC Vertragsanwälte finden Sie hier.

Getankt - Schaden am Auto

Zapfhahn verursacht Schaden

Schlägt ein Zapfhahn an das Auto des Kunden und entsteht dadurch ein Schaden, stellt sich die Frage nach der Haftung. 

Hat sich der Kunde richtig verhalten und hat er die Zapfpistole richtig bedient, haftet der Tankstellenbetreiber für den Schaden am Auto, wenn er seine Verkehrssicherungspflicht schuldhaft verletzt hat. Das heißt, der Tankstellenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Zapfsäulen keine technischen Defekte aufweisen und den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Der Tankstellenbetreiber muss aber nicht nach jedem Tankvorgang überprüfen, ob der letzte Kunde den Zapfhahn korrekt eingehängt hat.

Fällt der Zapfhahn beim automatischen Betanken aus der Tanköffnung heraus und entsteht dadurch ein Schaden am Auto des Kunden, haftet der Tankstellenbetreiber grundsätzlich nicht. Der Kunde muss damit rechnen, dass sich der Zapfhahn aus der Tanköffnung lösen kann, wenn er ihn nicht festhält.

Falschen Sprit getankt – Schaden am Motor

Wenn des falsche Benzin getankt wird, kommt es zu Schäden am Motor. Eine (Mit-)Haftung des Tankstellenbetreibers bzw. der Mineralölkonzerne für die Fehlbetankung kommt aber nur dann in Frage, wenn diese nachweislich ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. 

Für den Kunden besteht oft Verwechslungsgefahr bei den Kraftstoffbezeichnungen. Auch die Anordnung der Zapfsäulenbatterien ist manchmal irritierend. Bisher hat die Rechtsprechung eine Haftung des Tankstellenbetreibers für die Betankung mit falschem Kraftstoff aber abgelehnt. In den bisher verhandelten Fällen war eine Verletzung von Schutz- und Kennzeichnungspflichten nicht erkennbar. Die Richter argumentierten bisher, dass durch die Beschilderung an den Zapfsäulen und durch die Aufkleber auf den Zapfpistolen ausreichend kenntlich gemacht wird, welche Kraftstoffart bzw. -qualität getankt wird.

Falsch getankt – was nun? Das Versehen kann schnell teuer werden. Auf was Sie jetzt achten müssen, finden Sie hier.

Ausgerutscht - Kunde verletzt

Rutscht ein Kunde auf dem Tankstellengelände aus und verletzt sich, kann der Kunde unter Umständen Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ein Tankstellenbetreiber muss dafür sorgen, dass Kunden auf dem Tankstellengelände nicht zu Schaden kommen (sog. Verkehrssicherungspflicht).

Der Kunde muss allerdings allgemeine Gefahren hinnehmen. Bei Regen muss er immer mit witterungsbedingter Nässe rechnen. Auch auf den Austritt kleiner Mengen Kraftstoff aus der Zapfpistole muss sich der Kunde ebenfalls einstellen. Der Tankstellenbetreiber muss hierfür nicht haften.

Der Tankstellenbetreiber muss aber eine Kraftstoffpfütze unverzüglich beseitigen, wenn ihm diese von einem Kunden gemeldet wird. Allerdings kann nicht verlangt werden, dass der Tankstellenbetreiber nach jedem Tankvorgang überprüft, ob Kraftstoff verschüttet wurde. Er muss aber durch ein engmaschiges Kontrollsystem dafür sorgen, dass Verunreinigungen, die von Kunden nicht gemeldet werden, nicht übermäßig lange zu einer Gefahrquelle werden.

Helmverbot in Tankstellen

Immer wieder wundern sich Motorradfahrer über ein sog. Helmverbot in Tankstellen. Dieses Verbot wird meist mit entsprechenden Schildern (durchgestrichener Motorradhelm) zum Ausdruck gebracht. Dabei handelt es sich nicht um ein gesetzliches Verbot, sondern um eine Sicherheitsanweisung des Tankstellenbetreibers, die mit der Gefahr von Überfällen durch vermummte Personen begründet wird. 

Der Betreiber der Tankstelle hat das Hausrecht. Es ist daher möglich und üblich, dass Kunden gebeten werden, den Helm abzunehmen. Weigert sich ein Kunde, den Helm auszuziehen, kann dem Kunden der Zutritt zum Tankstellengebäude verweigert und sogar ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Text: Juristische Zentrale