Fahren mit Blaulicht – welche Strafe droht?
Von Max Pliefke
Man hat es eilig, aber steckt im Stau fest. Da könnte man auf die Idee kommen, sich ein Blaulicht auf das Dach zu stellen, um schneller voranzukommen. Doch ist das erlaubt?
Wer ein Blaulicht verwenden darf, ist gesetzlich klar geregelt
Ein Blaulicht unberechtigt zu verwenden, kann eine Straftat sein
Es drohen Geld- oder Freiheitsstrafe
Als Privatperson ein Blaulicht missbräuchlich zu verwenden, um schneller voran zu kommen oder vielleicht eine Rettungsgasse zu befahren, ist keine gute Idee. Eine solche Fahrt kann sogar vor dem Strafgericht enden und richtig teuer werden.
Welche Strafe droht, wenn ich privat mit Blaulicht fahre?
Privat mit Blaulicht zu fahren, ist verboten. Bei einer unzulässigen Blaulichtfahrt droht mindestens ein Bußgeld von 70 Euro. Je nach Einzelfall kann die Fahrt außerdem als Amtsanmaßung strafbar sein. Dann kommt eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren in Betracht. Weitere Verkehrsverstöße werden zusätzlich geahndet.
Darf man ein Blaulicht kaufen?
Es gibt verschiedene Anbieter, die Blaulichter zum Kauf anbieten. Der Kauf selbst ist nicht verboten, auch nicht der bloße Besitz eines Blaulichts.
Wann darf Blaulicht verwendet werden?

Blaulicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist. Das gilt nach § 38 Abs. 1 StVO, um Menschenleben zu retten, schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Andere Verkehrsteilnehmer müssen dann sofort freie Bahn schaffen.
Blaulicht ohne Einsatzhorn darf ebenfalls nicht beliebig eingesetzt werden. Nach § 38 Abs. 2 StVO ist es den entsprechend ausgerüsteten Fahrzeugen vorbehalten. Zulässig ist es zur Warnung an Unfall- oder anderen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten sowie bei der Begleitung von Fahrzeugen oder geschlossenen Verbänden.
Welche Fahrzeuge dürfen mit Blaulicht ausgerüstet sein?
Welche Institutionen ihre Fahrzeuge konkret mit einem Blaulicht ausstatten dürfen, erklärt § 52 Absatz 3 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO):
Polizei, Militärpolizei, Bundespolizei, Zolldienst etc.
Feuerwehr, Katastrophenschutz
Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe
Rettungsdienste
Im Umkehrschluss darf niemand, der nicht zu diesen Gruppen gehört, Blaulicht am Fahrzeug haben.
Fahren mit Blaulicht: Bußgeld?
Bei illegalem Fahren mit einem Blaulicht auf Ihrem Auto droht als Strafe ein Bußgeld in Höhe von mindestens 70 Euro.
Wann ist Fahren mit Blaulicht eine Straftat?
Nicht jede private Blaulichtfahrt ist automatisch Amtsanmaßung. Ob eine Straftat nach § 132 StGB vorliegt, hängt vom konkreten Auftreten und den Umständen des Einzelfalls ab. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn der Fahrer eine Handlung vornimmt, zu der nur Träger eines öffentlichen Amtes befugt sind.
Das Kammergericht Berlin entschied schon vor Jahren (Urteil vom 9.1.2013, 121 Ss 247/12 304/12), dass eine Amtsanmaßung bei einem Blaulicht auf dem Dach dann vorliegen kann, wenn das äußere Erscheinungsbild des Fahrzeuges auf den ersten Blick an ein Zivilfahrzeug der Polizei erinnert.
Im schwersten Fall kann dann eine hohe Geldstrafe oder sogar Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren folgen.
Welche weiteren Strafen können drohen?
Wenn es bei der Blaulichtfahrt zur Nötigung, Gefährdung oder Schädigung anderer Verkehrsteilnehmender beziehungsweise zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt, wird die Fahrerin oder der Fahrer ebenfalls für diese Verstöße belangt. Was nur Polizei oder Feuerwehr gestattet ist, bleibt für den Autofahrenden auch dann verboten, wenn er sich illegal ein Blaulicht aufs Dach gesetzt hat.
Muss man zur MPU?
Neben der Gefahr, dass die Behörden die illegale Verwendung eines Blaulichts als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat verfolgen, kann es im Einzelfall sogar zu Zweifeln an der Fahreignung kommen. Dies kann dazu führen, dass die Führerscheinstelle zur Überprüfung der Fahreignung eine Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (MPU) anordnet.
Erfahren Sie hier mehr zum Thema MPU.
Kann das Blaulicht eingezogen werden?
In der Regel wird das Blaulicht ohne finanzielle Entschädigung von den Justizbehörden eingezogen, um eine Wiederholungsgefahr auszuschließen.
