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Bußgeldverfahren in Österreich

Fiaker in der Hofburg in Wien
Bußgelder aus Österreich können ab einer Höhe von 25 Euro in Deutschland vollstreckt werden ∙ © Shutterstock/Botond Horvath

Zu schnell gefahren oder falsch geparkt – die Liste möglicher Verstöße ist lang und das letzte was man nach einem Urlaub in Österreich erhalten möchte, ist ein Bußgeldbescheid. Was Sie rund um das Bußgeldverfahren wissen sollten, damit es nicht noch teurer wird und ob eine Vollstreckung auch in Deutschland möglich ist, erklären Ihnen die ADAC Clubjuristen.

  • Die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides aus Österreich ist auch in Deutschland möglich

  • Bußgelder werden ab einer Höhe von 25 Euro vollstreckt

  • Der Fahrzeughalter hat kein Auskunftsverweigerungsrecht gegenüber dem Fahrer, auch wenn dieser ein nahestehendes Familienmitglied ist

Wie hoch sind Bußgelder und Strafen in Österreich?

Den Bußgeldrechner für Bußgeldhöhen im Ausland finden Sie hier.

Informationen über die Tempolimits in Europa gibt es hier.

Wer ist für Verkehrsverstöße verantwortlich – Fahrer oder Halter?

In Österreich haftet grundsätzlich der Fahrer für Verkehrsverstöße. Allerdings ist der Halter verpflichtet, den Fahrer des Fahrzeuges zu benennen, er muss eine sog. Lenkerauskunft erteilen. Diese Auskunftspflicht trifft den Halter selbst dann, wenn er selbst gefahren ist oder ein nahestehendes Familienmitglied. Ein Auskunft- oder Zeugnisverweigerungsrecht wie in Deutschland hat er dort nicht. Gibt der Halter die geforderte Auskunft nicht, führt dies zu einem extra Bußgeld.

Muss ich die Strafe direkt vor Ort bezahlen oder bekomme ich Post nach Hause geschickt?

In Österreich gibt es unterschiedliche Methoden, eine Verkehrsordnungswidrigkeit zu verfolgen.

Bei einfachen Verstößen (z. B. falsch geparktes Fahrzeug), die vor Ort festgestellt werden, kann ein sog. Organmandat (Organstrafverfügung) bis zu 90,- Euro an Ort und Stelle verhängt werden.

Geringfügige Verstöße, die über eine automatische Verkehrsüberwachung festgestellt werden und die mit Geldbußen bis max. 365 Euro verbunden sind, können über eine sog. Anonymverfügung geahndet werden. Hier bekommt der Halter, ohne dass Nachforschungen zum tatsächlichen Fahrer angestellt werden – der Fahrer bleibt also anonym – die Möglichkeit, das Bußgeld zu bezahlen.

Handelt es sich um einen schwerwiegenderen Verstoß oder wird ein Organmandat oder eine Anonymverfügung nicht bezahlt, gibt es eine sog. Strafverfügung.

Kann man gegen den Bescheid Einspruch einlegen?

Gegen ein Organmandat oder eine Anonymverfügung kann man keinen Einspruch einlegen.

Ein Vorgehen wäre dann möglich, wenn das Organmandat oder die Anonymverfügung nicht bezahlt wird und das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wurde. Hier bekommt der Betroffene dann eine Strafverfügung (diese ist allerdings deutlich teurer als die vorhergehenden Bescheide) und gegen diese Verfügung kann innerhalb einer Frist von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

Was passiert, wenn ich das Bußgeld nicht bezahle und auch keinen Einspruch einlege?

Wird der Betrag nicht innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist bezahlt, kommen weitere Gebühren des Verwaltungsstrafverfahrens hinzu.

Nicht bezahlte Bußgelder können nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland vollstreckt werden. Mit Österreich gibt es ein gesondertes Abkommen über die Vollstreckung von Bußgeldern. Danach können Bußgelder ab einem Betrag von 25 Euro vollstreckt werden.

Wie lang kann ein österreichisches Bußgeld vollstreckt werden?

Die Verjährungsfrist für die Vollstreckung von Bußgeldern beträgt bei Verkehrsübertretungen in Österreich drei Jahre.

Text: Juristische Zentrale