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Der ADAC

Bußgeldverfahren in Frankreich

Stadtansicht von Paris mit französischer Flagge und Eiffelturm
Französische Bußgeldbescheide können auch in Deutschland vollstreckt werden ∙ © Shutterstock/V_E

Zu schnell gefahren oder den Gurt nicht angelegt – die Liste möglicher Verstöße ist lang und das letzte was man nach einem Urlaub in Frankreich erhalten möchte, ist ein Bußgeldbescheid. Was Sie rund um das Bußgeldverfahren wissen sollten, damit es nicht noch teurer wird und ob eine Vollstreckung auch in Deutschland möglich ist, erklären Ihnen die ADAC Clubjuristen.

  • Die Vollstreckung eines Bußgeldbescheides aus Frankreich ist grundsätzlich auch in Deutschland möglich.

  • In Frankreich ist üblicherweise der Fahrzeughalter für die Bezahlung von Geldbußen verantwortlich.

  • Wird der Bußgeldbetrag nicht innerhalb der im Bescheid genannten Frist bezahlt, erhöht er sich.

Wie hoch sind Bußgelder und Strafen in Frankreich?

Den Bußgeldrechner für Bußgeldhöhen im Ausland finden Sie hier.

Informationen über die Tempolimits in Europa gibt es hier.

Wer ist für Verkehrsverstöße verantwortlich – Fahrer oder Halter?

Nach französischem Recht ist bei Verkehrsverstößen wie z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen der Halter für die Bezahlung von Geldbußen verantwortlich. Ist der Halter nicht selbst gefahren, kann er sich aber durch Benennung des tatsächlichen Fahrers aus der Haftung befreien.

Muss ich die Strafe direkt vor Ort bezahlen oder bekomme ich Post nach Hause geschickt?

Oftmals werden in Frankreich Verkehrsverstöße direkt an Ort und Stelle mit einem Verwarnungsgeld geahndet. Wird das Verwarnungsgeld nicht direkt vor Ort bezahlt, ist es bei im Ausland zugelassenen Fahrzeugen denkbar, dass eine Sicherheitsleistung vom Fahrer gefordert wird. Wird diese ebenfalls nicht gezahlt, kann das Fahrzeug bis zur Bezahlung der Kaution beschlagnahmt werden.

Bei Verstößen, die durch automatische Verkehrsüberwachung festgestellt werden, erfolgt hingegen nach Ermittlung der Halterdaten die Versendung eines Bußgeldbescheides an dessen Adresse.

In welcher Sprache ist der Bußgeldbescheid verfasst?

Der Bußgeldbescheid ist in der Regel in deutscher Sprache verfasst. Sollte das erste Schreiben ausschließlich in französischer Sprache geschrieben sein und somit für den Halter nicht verständlich, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, würde dies bedeuten, dass der Bußgeldbescheid in Deutschland nicht vollstreckt werden könnte (in Frankreich selbst bliebe er aber vollstreckbar).

Kann man gegen den Bescheid Einspruch einlegen und in welcher Sprache muss dies geschehen?

Gegen einen französischen Bußgeldbescheid kann innerhalb einer Frist von 30 Tagen ein Einspruch eingelegt werden. Wohin der Einspruch geschickt werden muss, ergibt sich aus dem Bußgeldbescheid.

Der Einspruch ist in französischer Sprache einzulegen. Bei der Übersetzung kann beispielsweise ein Übersetzungsprogramm im Internet weiterhelfen.

Was passiert, wenn ich das Bußgeld nicht bezahle und auch keinen Einspruch einlege?

Wird der Betrag nicht innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist bezahlt, erhöht er sich.

Nichtbezahlte Bußgelder können nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland vollstreckt werden. Informationen zur Vollstreckung von Bußgeldern aus dem Ausland finden Sie hier.

Gut zu wissen: Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und -strafen eintreiben, zuständig in Deutschland ist hierfür ausschließlich das Bundesamt für Justiz. Ausländische Kommunen und Behörden müssten hierfür das Bundesamt um Vollstreckungshilfe bitten.

Wie lang kann ein französisches Bußgeld vollstreckt werden?

Die Verjährungsfrist beträgt in Frankreich drei Jahre bei Übertretungen und fünf Jahre bei schwereren Verstößen.

Text: Juristische Zentrale