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Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

Justizia-Statue auf einem Tisch
Abgasskandal bei VW: die Verhandlung über die Musterfeststellungsklage hat begonnen ∙ © iStock.com/audioundwerbung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) klagt gegen VW, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig hat am 30.9.2019 begonnen. Wir beantworten alle wichtigen Fragen zur Klage.

  • Prozessauftakt in Braunschweig

  • Anmeldung zur Musterfeststellungsklage nicht mehr möglich

  • Bislang haben sich rund 470.000 Betroffene der Klage angeschlossen

Aktuelles zur Musterfeststellungsklage

Am 30.9.2019 fand der erste mündliche Verhandlungstermin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig statt. Geschädigte konnten sich noch bis zum Tag vor dem Verhandlungstermin zur Eintragung ins Klageregister beim Bundesamt für Justiz anmelden. Eine Anmeldung ist jetzt nicht mehr möglich. Das Klageregister wurde geschlossen.

Was das für Betroffene bedeutet

Wer über den 30. September hinaus im Klageregister angemeldet ist, für den gilt ein entsprechendes Urteil automatisch – unabhängig davon, ob das Urteil positiv oder negativ ausfällt. Kommt es zu einem Vergleich, wird jede angemeldete Person vom Gericht über dessen Inhalt informiert. Betroffene hätten dann die Möglichkeit, einen solchen Vergleich abzulehnen.

Das Verfahren und der weitere Prozessverlauf

Ziel der Klage ist die Feststellung der Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch von Käufern betroffener Fahrzeuge gegenüber der Volkswagen AG. Beteiligen können sich Käufer von Fahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Seat, Skoda mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189, für die ein Rückruf ausgesprochen wurde. Die Musterfeststellungsklage (MFK) stellt dann im besten Fall fest, dass die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch vorliegen. Es wird aber noch über keine Zahlung gegenüber den Geschädigten entschieden. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann möglicherweise individuell durchsetzen.

Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Auch Betroffene haben Zugang. Ein Folgetermin wurde für den 18.11.2019 festgesetzt. Wann mit einem Urteil gerechnet werden kann, ist derzeit nicht absehbar.  

Weitere Fragen zum Thema

  • Ich habe mich zur MFK eintragen lassen. Wie geht es jetzt weiter?

    Am 30. September begann die mündliche Verhandlung zur Musterklage gegen VW. Rund 470.000 Dieselfahrer haben sich angeschlossen. Es werden weitere Termine zur mündlichen Verhandlung folgen. Für eine abschließende Entscheidung ist der Weg zum Bundesgerichtshof und für Einzelfragen auch zum Europäischen Gerichtshof möglich.

  • Kann ich mich immer noch anmelden?

    Nein. Eine Anmeldung war nur bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung möglich.

  • Ich habe nach der Anmeldung mehrere Eintragungsbestätigungen bekommen. Wie gehe ich damit um?

    Da es zu Beginn der Anmeldung zum Klageregister zu technischen Problemen kam, haben sich Betroffene zum Teil mehrfach angemeldet. Für die Beteiligung an einem Vergleich oder eine anschließende Schadenersatzklage reicht der Nachweis einer wirksamen Anmeldung.

  • Was passiert, wenn ich mein Auto jetzt verkaufe?

    Die MFK bezieht über die Klageanträge auch Betroffene ein, die ihr Fahrzeug bereits verkauft haben bzw. dieses bis zu einer Entscheidung verkaufen werden, um zu klären, ob für diese Zielgruppe noch Schadensersatzansprüche bestehen. Es besteht aber die Möglichkeit, dass das Gericht diese Sachverhalte anders behandelt als bei Betroffenen, die ihr Fahrzeug bei der Entscheidung noch besitzen.

    Für einen Schadenersatzanspruch ist allein auf eine Schädigung im Kaufzeitpunkt abzustellen. Wenn man dem Hersteller erfolgreich eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nachweisen kann, dann hat diese sich bereits bei Kauf des Kfz realisiert. Der Kunde hätte den Kaufvertrag nicht oder nicht zu dem Kaufpreis geschlossen, wenn er über das Vorliegen des unzulässigen Abschalteinrichtung aufgeklärt worden wäre. Er ist demnach so zu stellen, als ob er den Vertrag gar nicht geschlossen oder zumindest entsprechend weniger für das Fahrzeug bezahlt hätte. Das bedeutet, der Geschädigte kann wählen, ob er das Fahrzeug zurückgibt und den Kaufpreis zurückverlangt oder ob er nur eine auf die Manipulation zurückzuführende Wertminderung ausbezahlt haben möchte. Falls das Fahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde, ist eine Rückgabe nicht mehr möglich, so dass nur noch die Möglichkeit bleibt, eine Wertminderung zu verlangen.

  • Welche Wirkung hat der Ausgang des Verfahrens für mich?

    Angemeldete sind nach dem 30.9.2019 an den Ausgang des Verfahrens gebunden. Wie jedes Gerichtsverfahren, kann die MFK mit einem Vergleich oder einem Urteil beendet werden. 

    Ein Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 % der angemeldeten Verbraucher ihren Austritt aus dem Vergleich erklärt haben.


    In einem Urteil gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen, sondern lediglich feststellen, ob die Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht bestehen oder nicht. 


    Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. 

    Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen. 

    Es besteht – wie bei jedem Rechtsstreit – aber auch die Möglichkeit, dass es zu einem für den Verbraucher nachteiligen (Feststellungs-) Urteil kommt. In diesem Fall können keinerlei Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

  • Welche Alternativen habe ich, um Ansprüche gegen die VW AG geltend zu machen?

    Wer im Klageregister eingetragen ist, hat sich damit ohne eigenen Aufwand und ohne Kostenrisiko die Möglichkeit erhalten, Schadensersatz gegen die Volkswagen AG geltend zu machen. Eine Erfolgsgarantie für die Musterfeststellungsklage gibt es jedoch nicht. Bisher haben die Gerichte in Einzelfällen sehr unterschiedlich geurteilt, die endgültige Entscheidung wird daher wahrscheinlich erst der Bundesgerichtshof treffen, das kann durchaus einige Jahre dauern. Die Musterfeststellungsklage ist ein neues Angebot für all jene, die sonst gar nichts machen würden. Wer seine Chancen eher in einer individuellen Klage gegen den Hersteller sieht und bis zum 30.9. aus der MFK ausgestiegen ist, hat von diesem Zeitpunkt an sechs Monate Zeit, mit einer eigenen Klage aktiv zu werden.

  • Welche Folgen hat eine Abmeldung von der MFK? Gibt es Probleme mit der Verjährung?

    Nach der Abmeldung ist die Verjährung für sechs Monate gehemmt, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach der Abmeldung müsste eine Einzelklage erhoben werden. Eine Abmeldung war bis zum Ablauf des 30.9.2019 (Tag der ersten mündlichen Verhandlung) möglich.

  • Können Sie Anwälte für eine Einzelklage empfehlen?

    Der ADAC darf aus rechtlichen Gründen zu einzelnen Kanzleien keine Empfehlung abgeben.

  • Werde ich benachrichtigt, wenn es Neues über die Klage gibt?

    Aufgrund der Vielzahl von Anmeldungen ist uns eine individuelle Benachrichtigung nicht möglich. Wir informieren auf unserer Homepage selbstverständlich über die neuesten Entwicklungen.

Allgemeine Informationen

1. Warum erhebt der vzbv Klage?

Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. 

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft getreten ist.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Wir haben großen Respekt vor dieser neuen Herausforderung. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Rolle spielt der ADAC?

Das erste Musterverfahren führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC. 

Als größte Verbraucherverbände in Deutschland haben der vzbv und der ADAC sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland nicht als Konkurrenzprojekt beider Verbände anzugehen, sondern gemeinsam der Sache zu dienen, indem nur eine – jedoch von beiden Seiten unterstützte – Klage eingereicht wird.

Die gebündelten Kräfte versprechen größere Erfolgsaussichten als zwei konkurrierende Klagen. Der ADAC sieht sich in der großen Verantwortung für die Interessen seiner Mitglieder. Deshalb werden wir uns stark dafür einsetzen, für betroffene Mitglieder das Bestmögliche zu erreichen und die Klage des vzbv mit rechtlichem und technischem Know-how zu unterstützen.

3. Welche Verbraucher konnten sich einer Klage anschließen? 

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein. Das muss durch einen Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein. Beschenkte oder Leasingnehmer konnten sich der Musterfeststellungsklage nicht anschließen.

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, ob VW den betroffenen Verbrauchern grundsätzlich den Schaden ersetzen muss, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

5. Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Die Kooperationspartner vzbv und ADAC haben sich dazu entschlossen, sich auf einen Klagegegner zu konzentrieren. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen. 

6. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden? 

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen konnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

7. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv.

8. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden? 

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

9. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Eine Abmeldung war nur bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Dies war der 30.9.2019.

10. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten. 

11. Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Nein.

12. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

13. Wie erfahre ich von nächsten Schritten?

Über adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de* (vzbv) erhalten Interessierte Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren.

14. An wen kann ich mich bei Fragen wenden? 

Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte Erstberatung unter der Hotline: 089/7676-2433 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

15. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat. 

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. 

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. 

Die Kooperationspartner ADAC und vzbv gehen davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern telefonisch unter 0 89 76 76 24 33 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr).

Text: Juristische Zentrale

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