Abgaskrise: Musterfeststellungsklage ab 1.11.2018 möglich

6.7.2018

Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage wurde vom Bundestag am 14.6.2018 angenommen. Da auch der Bundesrat am 6.7.2018 zugestimmt hat, kann das Gesetz wie angekündigt am 1.11.2018 in Kraft treten. Damit ist in Fällen der Abgasmanipulation der Weg frei für eine Musterfeststellungsklage von Verbraucherverbänden gegen betroffene Fahrzeughersteller.

Mit einer MFK bekommen Verbraucherverbände eine neue Klagemöglichkeit gegen Unternehmen.

Was kann die Musterfeststellungsklage (MFK)?

Mit einer MFK bekommen Verbraucherverbände eine neue Klagemöglichkeit gegen Unternehmen. In Fälle mit vielen Betroffenen kann zukünftig in einem einzigen Gerichtsverfahren rechtsverbindlich geklärt werden, ob:

  • die Voraussetzungen für Rechtsansprüche (z. B. Schadenersatzansprüche) gegeben sind oder
  • ob zwischen zwei Parteien ein Rechtsverhältnis besteht. 

Was bedeutet das für Streitigkeiten aus dem Abgasskandal?

Für Streitigkeiten aus dem Abgasskandal könnten somit rechtzeitig vor dem Eintritt der Verjährung noch zahlreiche Grundsatzfragen allgemeinverbindlich geklärt werden, die bisher Gegenstand vieler Einzelprozesse waren. Hierzu gehört z. B. die Frage, ob ein Fahrzeughersteller bei bestimmten Fahrzeugmodellen eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und falls ja, ob in der Verwendung dieser unzulässigen Abschaltreinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung zu erkennen ist. Dies hätte zur Folge, dass betroffenen Fahrzeugeigentümern der daraus entstandene Schaden zu ersetzen ist.

Welche Vorteile haben Verbraucher von der MFK?

Es gibt zwei Vorteile für die zur MFK angemeldeten Verbraucher:

  • Die Verjährung der Ansprüche wird gehemmt und
  • Verbraucher, die sich im Klageregister eingetragen haben, können die im Urteil zur MFK getroffenen Feststellungen für ihren eigenen Prozess verwenden, denn die Feststellungen im Urteil entfalten Bindungswirkung für die Beteiligten. Mühsame, zeitaufwändige und kostspielige Feststellungen im Einzelprozess entfallen somit.

 

Welche Verbände können eine MFK führen (Klagebefugnis)?

Die Klage können sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ führen, d.h. Verbände, die in die Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 der Richtlinie über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen sind.

Darüber hinaus müssen die klagebefugten Einrichtungen folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • als Mitglieder mindestens zehn Verbände, die im gleichen Aufgabenbereich tätig sind, oder mindestens 350 natürliche Personen haben,
  • mindestens vier Jahre in o.g. Listen eingetragen sein,
  • in Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeiten wahrnehmen,
  • Musterfeststellungsklagen nicht zum Zwecke der Gewinnerzielung erheben und 
  • nicht mehr als 5 Prozent ihrer finanziellen Mittel durch Zuwendungen von Unternehmen beziehen.

 

Wann ist eine MFK zulässig?

Der klagende Verband muss glaubhaft machen, dass mindestens zehn Verbraucher von demselben Fall betroffen sind Zudem müssen sich zwei Monate nach öffentlicher Bekanntmachung der MFK mindestens 50 Verbraucher im Klageregister wirksam angemeldet haben.

Wie erfahre ich, ob eine MFK geführt wird?

Beim Bundesamt für Justiz (BfJ) wird ein - noch zu errichtendes - Klageregister geführt werden, das alle Öffentlichen Bekanntmachungen rund um die MFK enthält (Anmeldevoraussetzungen, Fortgang des Verfahrens, zu beachtenden Fristen etc.). Zur näheren Ausgestaltung dieses Klageregisters wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in absehbarer Zeit eine Rechtsverordnung erlassen, die nähere Bestimmungen über Inhalt, Aufbau und Führung des Registers enthält. 

Wo und wann kann ich mich anmelden?

Eine Anmeldung ist erst möglich, wenn o.g. Klageregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) errichtet ist. Selbstverständlich wird der ADAC zur Vorgehensweise bei der Anmeldung informieren, sobald die konkrete Ausgestaltung bekannt ist.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz.

 

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