Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

13.11.2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen die Volkswagen AG, der ADAC unterstützt die Klage als Kooperationspartner. Wir beantworten alle wichtigen Fragen zur Klage.

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Die Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage.
ADAC Musterfeststellungsklage 2018

Die Musterfeststellungsklage gegen VW wurde zum 1. November eingereicht. Das Klageregister wird voraussichtlich nicht vor Mitte November eröffnet. Sobald Sie sich eintragen können, werden wir Sie auf dieser Seite informieren.

Weitere Informationen zur Anmeldung

1. Warum erhebt der vzbv Klage?

Der vzbv setzt sich seit mehr als zehn Jahren dafür ein, kollektive Klagerechte zu stärken. So sollen Verbraucher leichter zu ihrem Recht kommen, zum Beispiel bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. 

Die Causa VW ist zwar ein ganz besonderer Fall. Er hat letztendlich aber dazu beigetragen, dass die Musterfeststellungsklage am 1. November 2018 in Kraft tritt.

Der vzbv hat sich dazu entschlossen, gegen die Volkswagen AG zu klagen. Wir haben großen Respekt vor dieser neuen Herausforderung. Entscheidend ist, zumindest bei einem Großteil der möglichen Schadensersatzansprüche gegen VW, die Verjährung zu hemmen. Für diese Fälle kann die Frage, ob sich VW durch sein Handeln schadensersatzpflichtig gemacht hat, ohne Zeitnot geklärt werden.

2. Welche Rolle spielt der ADAC?

Das erste Musterverfahren führt der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC. 

Als größte Verbraucherverbände in Deutschland haben der vzbv und der ADAC sich darauf verständigt, die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland nicht als Konkurrenzprojekt beider Verbände anzugehen, sondern gemeinsam der Sache zu dienen, indem nur eine – jedoch von beiden Seiten unterstützte – Klage eingereicht wird.

Die gebündelten Kräfte versprechen größere Erfolgsaussichten als zwei konkurrierende Klagen. Der ADAC sieht sich in der großen Verantwortung für die Interessen seiner Mitglieder. Deshalb werden wir uns stark dafür einsetzen, für betroffene Mitglieder das Bestmögliche zu erreichen und die Klage des vzbv mit rechtlichem und technischem Know-how zu unterstützen.

3. Welche Verbraucher können sich einer Klage anschließen? 

Der vzbv führt die Klage für Käufer von Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2, 1,6, 2,0 Liter). In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer vergleichbaren Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer.

Hier können Sie herausfinden, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist

4. Was soll das Gericht feststellen?

Das Gericht soll zunächst feststellen, dass VW den oben genannten Verbrauchern grundsätzlich Schadensersatz schuldet, der durch die Manipulation der Software entstanden ist.

5. Um welche Fahrzeuge und Motortypen geht es in der Klage?

Es geht um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter), in denen eine illegale Abschalteinrichtung verwendet wurde. Letzteres muss durch einen Rückruf einer Genehmigungsbehörde in Europa  festgestellt worden sein.

6. Warum klagt der vzbv nicht auch gegen Porsche, Daimler oder andere?

Die Kooperationspartner vzbv und ADAC haben sich dazu entschlossen, sich auf einen Klagegegner zu konzentrieren. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

7. Was ist mit Käufern, die betroffen sind, aber nicht in dieser Klage vertreten werden? 

Käufer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls betroffen sein könnten, sich aber nicht an der Musterfeststellungsklage beteiligen können, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

8. Wie geht es nach einem Urteil weiter?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat. 

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. 

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. 
Der vzbv geht davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen. 

9. Wie stehen die Chancen, die Klage zu gewinnen?

Das ist immer schwer zu sagen. Wenn man aber die veröffentlichten Entscheidungen der verschiedenen, mit Klagen gegen VW befassten Gerichte berücksichtigt, dann zeigt sich, dass eine Mehrheit der Gerichte den Betroffenen Schadensersatz u.a. aus unerlaubter Handlung zuspricht. Daher wird sich der vzbv in seiner Klage auch auf diese Anspruchsgrundlage stützen. Die Gerichte entscheiden unabhängig. Deshalb besteht wie bei allen anderen Gerichtsverfahren die Möglichkeit, teilweise oder insgesamt zu unterliegen.

10. Welche Vorteile bringt mir diese Klage als Verbraucher?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv.

11. Welche Nachteile sind mit dieser Klage im Vergleich zu anderen Optionen verbunden? 

Wie bei allen anderen Klagen besteht auch bei der Musterfeststellungsklage die Möglichkeit, dass diese nicht wunschgemäß im Sinne der Betroffenen entschieden wird. Auch ein solches Urteil bindet diejenigen, die sich über das Register beteiligt haben. Darüber hinaus führt ein für die Betroffenen positives Urteil nicht direkt zu einem Zahlungsanspruch. Das kann bedeuten, dass Betroffene ein zweites Verfahren führen müssen.

12. Was passiert, wenn der vzbv verliert?

Verliert der vzbv, sind alle im Register eingetragenen Betroffenen auch an die für sie negativen Feststellungen gebunden. Würde das Gericht feststellen, dass VW keinen Schadensersatz schuldet, könnten Betroffene, die sich in das Register eingetragen haben, das auch nicht mehr vor einem anderen Gericht geltend machen. 

13. Richtet sich die Klage auch gegen andere Autohersteller?

Nein, das ist derzeit nicht geplant. Die erste Musterfeststellungsklage konzentriert sich auf einen Klagegegner. Der Motortyp EA189 des VW-Konzerns ist nach jetzigem Kenntnisstand der am häufigsten von den Manipulationen betroffene Motor. Hier droht am ehesten die Verjährung von Verbraucheransprüchen.

14. Warum sollte ich mich einer Klage anschließen?

Die Musterfeststellungsklage verhindert zunächst, dass viele Ansprüche verjähren. Betroffene haben so die Möglichkeit, in Ruhe das Urteil abzuwarten und dann zu entscheiden, wie es weitergehen soll. Das Urteil bindet alle Gerichte, die in einem möglichen Anschlussverfahren über den Schadensersatz im konkreten Einzelfall entscheiden. Bei der Musterfeststellungsklage werden die Betroffenen außerdem von einem Großteil des Gerichtsverfahrens entlastet. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Die Eintragung in das Klageregister ist für Verbraucher kostenlos.

15. Wie kann ich mich einer Klage anschließen?

Betroffene können sich für die Klage anmelden, indem sie sich kostenlos in das Register eintragen. Das Bundesamt für Justiz richtet zum 1. November 2018 ein Klageregister ein, in dem es Musterfeststellungsklagen öffentlich bekannt macht und anschließend hierzu Anmeldungen zur Eintragung von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen erfasst.

Zunächst muss der klageführende Verband seine Klage eingereicht haben, das Gericht diese an das beklagte Unternehmen zustellen. Erst wenn das Gericht die Voraussetzungen für die Öffnung des Registers für Eintragungen geprüft hat, können Verbraucher in dieser Richtung aktiv werden. Das Gesetz sieht hier einen Zeitraum von vierzehn Tagen vor. 

16. Wann kann ich mich NICHT einer Klage anschließen? 

Die Klage betrifft Eigentümer, die Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Dieselmotoren des Typs EA 189 (Hubraum: 1,2; 1,6; 2,0 Liter) gekauft haben. In diesen Fahrzeugen muss eine illegale Abschalteinrichtung verwendet worden sein, was durch den Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) oder einer anderen Genehmigungsbehörde in Europa festgestellt worden sein muss. Nicht anschließen können sich Beschenkte und Leasingnehmer sowie Betroffene, deren Fahrzeug nicht die oben genannten Kriterien erfüllt.

17. Wo, wann und wie muss ich mich anmelden?

Das Register wird beim Bundesamt für Justiz geführt. Voraussichtlich können betroffene Verbraucher erst ab Mitte November ihre Ansprüche im Klageregister anmelden - und zwar kostenlos und ohne Anwaltszwang.

Für die Anmeldung der Eintragung von Ansprüchen wird ein Formular bereitgestellt werden, welches markierte Pflichtfelder enthält. Das Formular und die Ausfüllanleitung werden zwar jeweils elektronisch und in Papierform zur Verfügung gestellt. Das BfJ empfiehlt für die schnellere Eintragung aber die elektronische Anmeldung. 

Das Bundesamt für Justiz wird dem Verbraucher „alsbald“ eine Bestätigung über den Eingang seiner Anmeldung erteilen. Die Eintragung wird nur vorgenommen, wenn die Anmeldung alle Angaben nach
§ 608 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung enthält. Weitere Informationen zur Eintragung ins Klageregister finden Sie direkt beim Bundesamt für Justiz*.

 

18. Kann ich mich auch wieder abmelden?

Ja, eine Abmeldung ist bis zum Ablauf des Tages des ersten Termins zur mündlichen Verhandlung möglich. Hierauf werden vzbv und ADAC zeitnah hinweisen, sobald der Termin bekannt ist. 

19. Ich habe meine Rechte bereits an einen Dienstleister abgetreten. Kann ich mich trotzdem der Musterfeststellungsklage anschließen?

Verbraucher, die ihre Rechte bereits abgetreten haben, sollten ihren Abtretungsvertrag prüfen und den Dienstleister kontaktieren.

20. In meinem Fall hat bereits ein Gericht entschieden. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Solange ein Fall noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, können sich auch solche Verbraucher für die Musterfeststellungsklage eintragen, deren Verfahren bereits bei einem Gericht anhängig ist. Das Gericht setzt das laufende Verfahren dann aus und wartet den Ausgang des Musterfeststellungsklage-Verfahrens ab.

21. In meinem Fall gab es bereits einen Vergleich mit Volkswagen. Kann ich mich trotzdem einer Musterfeststellungsklage anschließen?

Wenn Verbraucher bereits in einen Vergleich mit VW eingewilligt haben, ist eine Anmeldung grundsätzlich nicht möglich. Mit dem Vergleich haben die Betroffenen einen Vertrag abgeschlossen, in dem sie sich voraussichtlich dazu verpflichtet haben, mit ihrem Fall nicht mehr vor Gericht zu gehen. Bei rechtlichen Fragen können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC (ADAC Mitglieder) oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

22. Ich habe mein Auto entsprechenden Typs bereits verkauft – kann ich mich trotzdem anschließen? 

Die Klage steht all denjenigen offen, die zwischen dem 1. November 2008 und heute einen der o.g. Fahrzeugtypen mit den beschriebenen Motoren erworben haben. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug gebraucht gekauft wurde und wenn das Fahrzeug wieder verkauft wurde.

23. Wie viel kostet es, mich der Klage anzuschließen und wer berät mich?

Die Eintragung ins Register ist kostenlos. Der vzbv informiert im Vorfeld und während des Verfahrens ebenfalls kostenfrei. 

Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte Erstberatung (Hotline: 089/7676-2433, Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

24. Welche Nachweis- und Beweispflichten habe ich?

Im Musterfeststellungsklage-Verfahren haben Betroffene nach derzeitigem Kenntnisstand keine Nachweis- oder Beweispflichten. 

25. Brauche ich einen Anwalt oder eine Anwältin?

Nein.

26. Wie lange dauert es, bis es ein Urteil gibt?

Das ist eine schwierige Schätzung, da es noch keinerlei Erfahrungswerte gibt. Das Verfahren beginnt auf Ebene eines Oberlandesgerichts (OLG), wo rund zwei Jahre bis zu einer Entscheidung vergehen könnten. Unter Umständen schließt sich dann noch eine weitere Instanz (beim Bundesgerichtshof) an. Diese könnte ebenfalls noch einmal zwei bis drei Jahre dauern.

27. Wie erfahre ich von nächsten Schritten?

Über adac.de/musterfeststellungsklage und www.musterfeststellungsklagen.de* (vzbv) erhalten Interessierte Informationen und Neuigkeiten zum Verfahren.  

28. An wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Mitglieder des ADAC erhalten im Verfahren eine von der Mitgliedschaft abgedeckte Erstberatung unter der Hotline: 089/7676-2433 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr). Weitergehender Rechtsrat kann bei Verbraucherzentralen und bei Rechtsanwaltskanzleien (u.U. kostenpflichtig) eingeholt werden.

29. Bekomme ich nach einem Urteil eine Entschädigungszahlung?

Die Musterfeststellungsklage ist als Feststellungsklage ausgestaltet worden, nicht als Leistungsklage. In diesem Verfahren geht es nicht um die einzelnen Leistungen, sondern um deren allgemeine Voraussetzungen, also ob ein Unternehmen beispielsweise unrechtmäßig gehandelt hat. 

In dem Verfahren gegen VW wird das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in seinem Urteil nicht die Auszahlung des jeweiligen Schadensersatzes an die Betroffenen anordnen. Dies müsste dann in einem zweiten Schritt erfolgen. 

Verbraucher müssten – nach einem für sie positiven Feststellungsurteil – eine eigene Klage anstrengen, in der sie die konkrete Höhe des Schadensersatzes einfordern. Dabei ist das dann zuständige Gericht an die grundsätzlichen Feststellungen des OLG Braunschweig oder gegebenenfalls des Bundesgerichtshofs gebunden. 

Die Kooperationspartner ADAC und vzbv gehen davon aus, dass ein Unternehmen, das in einer Musterfeststellungsklage antragsgemäß verurteilt worden ist, mit Rücksicht auf sein öffentliches Ansehen Bereitschaft signalisieren könnte, die Schäden ohne zweite Klage zu ersetzen.

30. Mein Fahrzeug fällt nicht unter die Aufzählung der im Verfahren zu berücksichtigen Fahrzeuge. Was kann ich tun?

Eigentümer anderer Fahrzeuge, die ebenfalls von Manipulationen betroffen sein könnten, sollten sich rechtlich beraten lassen. Hierfür können sich Betroffene entweder an eine Verbraucherzentrale, an den ADAC oder an eine Rechtsanwaltskanzlei wenden.

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Noch Fragen zu diesem Thema? Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern telefonisch unter 0 89 76 76 24 33 (Montag bis Freitag, von 8 bis 18 Uhr).