Daimler-Dieselprobleme: amtlicher Rückruf

24.10.18

Daimler führt auf Anordnung des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) in Europa einen verpflichtenden Rückruf für Mercedes-Benz Fahrzeuge mit Diesel-Motor durch. Europaweit sind rund 774.000 Fahrzeuge betroffen, davon rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland. Neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito sind u.a. auch Modelle der C-, E- und S-Klasse sowie die Geländewagen GLC, ML und der G-Klasse davon umfasst.

Manipulationsverdacht bei Diesel-Pkw von Daimler
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Daimler im Zusammenhang mit der Abgasmanipulation.

Am 11. Juni 2018 hatte Bundesverkehrsminister Scheuer einen verpflichtenden Rückruf angekündigt. Daimler führt nun auf Anordnung des deutschen Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) den verpflichtenden Rückruf für Mercedes-Benz Fahrzeuge mit Diesel-Motor durch.Europaweit sind rund 774.000 Fahrzeuge Teil des Rückrufes. Davon befinden sich rund 280.000 Fahrzeuge in Deutschland.
Bei vielen Fahrzeugmodellen ist nur ein bestimmter Produktionszeitraum vom Rückruf betroffen. Von der Modell- und Motorbezeichnung alleine lässt sich daher nicht verlässlich ablesen, ob ein Fahrzeug Teil des Rückrufes ist. Der Hersteller hat zur Abfrage auf seiner Homepage ein Online-Tool eingerichtet.

Daimler hat angekündigt, den vom Bundesverkehrsministerium angeordneten Rückruf zwar zunächst umzusetzen. Der Konzern will aber juristisch dagegen vorgehen. "Offene Rechtsfragen werden noch im Widerspruchsverfahren geklärt", teilte ein Konzernsprecher mit. Aus Sicht der Behörden hat Daimler in den Fahrzeugen von Mercedes-Benz unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Daimler vertritt eine andere Rechtsauffassung und hat deshalb schon gegen den Rückruf-Bescheid für den Vito Widerspruch angekündigt.

Der Stuttgarter Autohersteller steht bereits seit Februar 2018 im Verdacht, insbesondere beim Modell Vito zu wenig von der Harnstofflösung AdBlue einzuspritzen. AdBlue wird verwendet, um die in den Abgasen enthaltenen gesundheitsschädlichen Stickoxide abzubauen. Wird durch Software verhindert, dass genug AdBlue zur chemischen Reaktion bereitgestellt wird, erfolgt die Abgasreinigung nicht bzw. nur reduziert.

Diese Mercedes-Modelle sind vom Rückruf betroffen

Mehr als 90 Prozent der vom aktuellen Rückruf betroffenen Fahrzeuge stammen aus den Modellreihen Vito, C-Klasse und GLC. Aber auch andere Typen müssen in die Werkstatt.

ModellMotorProduktionszeitraum
Vito 1.6 Diesel
OM622
6/2015 bis heute
Vito 2.2 Diesel
OM6519/2014 bis 9/2016
C 180d, C 200d, C 180 BlueTEC, C 200 BlueTEC
OM626
8/2014 bis 5/2018
C 220d, C 250d, C 220 BlueTEC, C 250 BlueTEC
OM651
12/2013 bis 5/2018
GLC 220d, GLC 250d
OM6516/2015 bis 6/2018
G 350d, eventuell auch G 350 BlueTEC
OM642
9/2015 bis 12/2015
S 300 BlueTEC Hybrid, S 300h
OM65112/2013 bis 9/2016
ML 250 BlueTEC, eventuell auch GLE 250d
OM651
8/2011 bis 6/2015
E 350 BlueTEC, E 350d (nur Coupé) OM642
2/2013 bis 12/2016

Hinweise für betroffene Kunden

Wie erfahre ich, ob mein Fahrzeug betroffen ist?


Daimler hat auf der Homepage Mercedes-Benz eine Überprüfungsfunktion eingerichtet. Mit dieser können Betroffene unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) überprüfen, ob ihr Fahrzeug betroffen ist. 
Spätestens nach Weiterleitung der Halterdaten durch das Kraftfahrbundesamt an den Hersteller werden die Halter betroffener Fahrzeuge vom Hersteller angeschrieben.


Muss ich dem Aufruf Folge leisten?

Grundsätzlich ja. Es handelt sich um einen verpflichtenden Rückruf. Bei einem verpflichtenden Rückruf droht – wie bereits aus dem VW-Abgasskandal bekannt – eine Betriebsuntersagung bei Nichtdurchführung des Updates. 

Daimler hat allerdings angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Anordnung des KBA einzuleiten. Derzeit kann nicht beurteilt werden, welche Auswirkungen ein erfolgreicher Widerspruch auf die jetzt vom Hersteller angeboteten Umrüstungen hat.


Was passiert, wenn ich dem Rückruf des Herstellers keine Folge leiste?


Im Verhältnis zwischen Kunde und Hersteller hat die Nichtdurchführung der Servicemaßnahmen zunächst keine direkten Folgen. 

Für die Beurteilung weitergehender Konsequenzen müssten die Wirkung der Servicemaßnahmen und das daraus resultierende Verhalten der Behörden, vor allem dem Kraftfahrtbundesamt bekannt sein. Läuft es bei Mercedes parallel zum VW-Abgasskandal, droht bei Nichtdurchführung der Rückrufmaßnahme schlussendlich eine Betriebsuntersagung. 

 

Was ist, wenn ich das Update durchführen lasse, und es kommt zum Schaden?


Dies ist rechtlich derzeit schwierig zu beurteilen. Unabhängig davon, ob es sich um eine freiwillige Servicemaßnahme oder einen angeordneten Rückruf handelt, bestehen grundsätzlich keine Sachmängelhaftungsrechte für die durchgeführten Arbeiten. Nur wenn der Kunde für die Arbeiten (teilweise) bezahlen müsste, würde ein Werkvertrag vorliegen, aus dem sich die Sachmängelhaftungsrechte nach dem Gesetz ergeben. Geht man aber davon aus, dass – wie angekündigt – die vom Hersteller veranlassten Arbeiten für den Kunden kostenlos erfolgen, entstehen keine Sachmängelhaftungsansprüche.

Denkbar wäre eine Haftung, wenn die nachrüstende Werkstatt bei der Nachrüstung fehlerhaft arbeitet oder wenn die vom Hersteller entwickelte Nachrüstsoftware  sich nachteilig auswirkt. 

Allerdings muss grundsätzlich der Kunde den Beweis dafür antreten, dass Nachteile, wie etwa technische Defekte, auf das Update bzw. ein fehlerhaftes Aufspielen zurückzuführen sind. Dies ist regelmäßig nur mit einem kostenintensiven Gutachten möglich. Nachdem es sich zumeist um Fahrzeuge mit einiger Laufleistung und mehreren Jahren Alter handelt, sind auch alternative Fehlerquellen denkbar, was die Beweisführung sehr erschwert.   

Ohne gesicherten Rechtsanspruch bleibt dem Verbraucher nur noch die Option, sich hinsichtlich etwaiger Reparaturkosten mit der Bitte um Kulanz an den Hersteller zu wenden. Ob und in welchem Umfang der Hersteller bereit ist, sich an den Kosten zu beteiligen, ist derzeit in Sachen Daimler völlig offen. 

Wichtig


Hersteller gewähren Kulanz regelmäßig nur dann, wenn das Fahrzeug im Herstellernetz (Vertragswerkstätten) gewartet wurde und auch die erforderlichen Reparaturarbeiten bei einem Markenbetrieb vorgenommen werden.