Schweiz: 100.000 Euro Bußgeld wegen zu wenig Abstand auf der Autobahn!
In der Schweiz wurde ein Autofahrer zu mehr als 100.000 Euro Bußgeld verurteilt, weil er auf der Autobahn zu wenig Abstand zu einem anderen Fahrzeug eingehalten hat. Wie es zu der Rekordsumme kam.
Berechnung des Bußgeldes nach Einkommen
Schweiz: Hohe Strafen für Verkehrsverstöße
Bußgelder aus der Schweiz können in Deutschland vollstreckt werden
Das Schweizer Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers aus dem Kanton Aargau gegen eine hohe Geldstrafe abgewiesen. Der Millionär war im März 2024 auf der Autobahn A1 wegen zu geringen Abstands zu einem vorausfahrenden Fahrzeug geblitzt worden.
Laut dem Schweizer Bundesamt für Straßen (Astra) hätte der BMW des Mannes einen Abstand vom halben Tachowert in Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug einhalten müssen. Tatsächlich hatte er weniger als ein Sechstel vom Tacho zum vorderen Auto.
So wird in Deutschland der Abstand gemessen
Schweiz verhängt Bußgeld von über 100.000 Euro
Die Geldstrafe beträgt insgesamt 98.500 Franken (umgerechnet 104.590 Euro), die anhand des Einkommens berechnet wurden. Das Gericht wies darauf hin, dass es sich bei der Entscheidung nicht um eine willkürliche Maßnahme handele.
Die Strafe wurde mit einer Bewährungsfrist von zwei Jahren verhängt, d.h. die Geldstrafe wird nur fällig, wenn der Verurteilte in dieser Zeit erneut eine vergleichbare Verkehrsübertretung begeht.
Schweiz geht hart gegen Verkehrsrowdys vor
Die Schweiz ist bekannt für ihr hartes Vorgehen gegen Raser, Drängler und Co. Bei einer Tempoüberschreitung von 20 km/h beträgt das Bußgeld mindestens 190 Euro. Zum Vergleich: In Deutschland beginnen die Bußgelder hierfür ab 60 Euro.
Bei einer Überschreitung von mehr als 25 km/h innerorts, 30 km/h außerorts, 35 km/h auf Autobahnen berechnet sich die Buße in der Schweiz nach Einkommen und es werden ab 20 Tagessätze fällig, in Deutschland hingegen ab 480 Euro. Bei Überschreitungen des Tempolimits um 80 km/h auf Autobahnen oder mehr als 40 km/h in Tempo 30-Zonen drohen im Nachbarland mindestens ein Jahr Gefängnis.
Zu wenig Abstand: Schweiz kennt kein Pardon
Der BMW-Fahrer aus dem Kanton Aargau ist nicht der einzige, der so drastisch zur Kasse gebeten wurde. 2010 wurde ein Fahrer mit einer Geldbuße von umgerechnet rund 290.000 Franken (umgerechnet 308.000 Euro) belegt, weil er mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. 2023 wurde ein finnischer Reisender zu einer Strafe von 121.000 Euro verurteilt, nachdem er in einer Tempo-50-Zone mit 82 km/h geblitzt wurde.
Diese Tempolimits gelten im Ausland
Bußgelder können in Deutschland vollstreckt werden
Seit 1. Mai 2024 können Bußgelder aus Verkehrsverstößen in der Schweiz auch in Deutschland (und umgekehrt) eingetrieben werden. Davon betroffen sind Bußgelder ab 70 Euro bzw. 80 Schweizer Franken. Grundlage ist der neue Deutsch-Schweizerische Polizeivertrag, der die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit beider Länder regelt.
Bislang konnten nur Bußgelder aus EU-Staaten in Deutschland vollstreckt werden. Die neue Regelung gilt nur für Verkehrsverstöße, die seit dem 1. Mai in der Schweiz begangen werden. Fahrverbote aus der Schweiz haben keine Auswirkungen in Deutschland und gelten nur für die Schweiz, allerdings auch für deutsche Autofahrer. Punkte in Flensburg gibt es für Verkehrsverstöße in der Schweiz ebenfalls nicht.
Einkommensabhängige Strafen auch für Deutsche
Auch deutsche Autofahrer können bei entsprechenden Verstößen in der Schweiz dort mit einkommensabhängigen Sanktionen belegt werden.
Hinsichtlich der Vollstreckung nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag gibt es aber eine Besonderheit: Übersteigt die Höhe der zu vollstreckenden schweizerischen Forderung das gesetzliche Höchstmaß der in Deutschland für vergleichbare Verkehrsverstöße möglichen Geldsanktionen, wird der zu vollstreckende Betrag hierzulande auf diesen Höchstbetrag beschränkt. Maßgeblich für die Umrechnung ist der amtliche Devisenkurs zum Zeitpunkt der Entscheidung.
Einkommensabhängiges Bußgeld: Pro & Contra
Wer mehr verdient, soll mehr zahlen: So lautet das Prinzip der einkommensabhängigen Geldbuße. Befürworter sehen darin ein faires Mittel zur Verkehrssicherheit. Doch nicht alle halten das System für gerecht. Kritisiert wird, dass das Gleichheitsprinzip verletzt würde: Das Bußgeld sollte immer im Verhältnis zum Verkehrsverstoß stehen und damit einkommensunabhängig sein.
Bußgeldkatalog regelt Verkehrsverstöße in Deutschland
In Deutschland gibt es für Ordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren oder Drängeln den bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog. Er listet unter anderem auf, welche Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote als Sanktionen bei Tempoverstößen inner- und außerorts verhängt werden können.
Überlegungen, eine einkommensabhängige Geldbuße auch in Deutschland einzuführen, gab es in der Vergangenheit öfter. Diese wurden aber immer wieder verworfen.
ADAC: Strafzettel aus der Schweiz ernst nehmen
Autofahrer sollten sich immer an die Regeln des Reiselandes halten. So vermeidet man hohe Sanktionen. Der ADAC rät zudem, Bußgelder aus der Schweiz ernst zu nehmen. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung oder Ignorieren des Bußgelds können hohe zusätzliche Kosten entstehen. Das Risiko, bei erneuter Einreise in das beliebte Urlaubs- und Transitland erwischt zu werden, ist hoch.