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Mangelhafter Gebrauchtwagen – was nun?


Die Freude über den neuen Gebrauchten währt nicht lange, wenn er Mängel aufweist. Aber ist der Defekt wirklich ein Mangel oder doch eher Verschleiß? Der ADAC erstellt regelmäßig eine "Liste zur Abgrenzung Mangel./.Verschleiß". Diese Urteilssammlung ermöglicht eine schnelle Einschätzung, ob im Fall des vorliegenden Defekts Sachmängelrechte überhaupt erfolgversprechend geltend gemacht werden können.

 


  • Haftet jeder Verkäufer eines Gebrauchtwagens oder nur ein Händler?

    Die Haftung des Verkäufers für Mängel am Fahrzeug gilt grundsätzlich für alle Kaufverträge. Sie kann aber vertraglich auf 1 Jahr verkürzt oder sogar ausgeschlossen werden. Wenn der Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson geschlossen wird, ist ein Haftungsausschluss nicht zulässig, in diesem Fall darf die Haftung aber verkürzt werden. 

    Als Unternehmer zählen allerdings nicht nur die Fahrzeughändler!

    Unternehmer ist bereits, wer beim Verkauf seines Fahrzeuges in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Das kann z. B. auch ein selbständiger Handwerker, Arzt, Rechtsanwalt oder Architekt sein, der sein gebrauchtes Geschäftsfahrzeug verkauft.

    Ist der Verkäufer eine Privatperson, darf die Haftung ausgeschlossen werden. Dies gilt allerdings nicht automatisch, sondern muss ausdrücklich vom Verkäufer erklärt bzw. in den Kaufvertrag mit aufgenommen werden! Formularverträge für den privaten Verkauf enthalten in der Regel einen sog. Sachmängelhaftungsausschluss für Mängel an dem Fahrzeug zugunsten des privaten Verkäufers (so auch der ADAC-Musterkaufvertrag).


  • Wie lange muss gehaftet werden?

    Vom Gesetz her beträgt der Haftungszeitraum für Sachmängel zwei Jahre. Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge darf die Sachmängelhaftungsfrist allerdings vertraglich auf ein Jahr reduziert werden, was durchaus üblich ist.


  • Für welche Schäden haftet der Verkäufer?

    Nicht jeder Schaden am Fahrzeug fällt unter die gesetzliche Haftung. Da es sich nicht um einen Neu-, sondern um einen Gebrauchtwagen handelt, sind normale Gebrauchsspuren vom Käufer hinzunehmen. Ein Mangel liegt daher regelmäßig nicht vor, wenn es sich um übliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren handelt. Problematisch wird es bei einem defekten Verschleißteil. Hier ist im Einzelfall (ggf. durch einen Sachverständigen) zu prüfen, ob tatsächlich ein Sachmangel vorliegt oder lediglich Verschleiß gegeben ist.

    Der ADAC hat eine Liste mit Urteilen zu Mängeln bzw. Verschleiß zusammengestellt, die bei der Abgrenzung zwischen Sachmängeln und Verschleißerscheinungen helfen kann: 

    ADAC-Mangel/Verschleißliste  PDF, 64 KB

    Ob das Fahrzeug einen Mangel hat bzw. welchen, muss vom Käufer bewiesen werden. 

    Handelt es sich um einen Mangel, muss dieser auch bereits bei der Fahrzeugübergabe vorgelegen haben, um in die Sachmängelhaftung zu fallen. Wurde der Kaufvertrag allerdings zwischen einem Unternehmer und einer Privatperson geschlossen (Verbrauchsgüterkauf), gilt zugunsten des privaten Käufers eine Beweiserleichterung: bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird zunächst vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorlag. Den Verkäufer trifft die Last, das Gegenteil zu beweisen. Nach dieser Zeit muss der Käufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag.


  • Habe ich Ansprüche gegenüber einem privaten Verkäufer, wenn der die Haftung ausgeschlossen hat?

    Sollte der private Verkäufer die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, aber vertraglich eine Garantie übernommen haben, haftet er für diese Zusage. Eine Garantiezusage liegt dann vor, wenn der Verkäufer erkennbar für das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewähr übernehmen und für die Folge ihres Fehlens einstehen will. Die Beurteilung, ob spezielle Angaben zum Fahrzeug im Kaufvertrag tatsächlich eine echte Garantiezusage sein sollen oder nur allgemeine unverbindliche Anpreisungen (z. B. "Wagen 100% in Ordnung"), ist allerdings schwierig. Auch Angaben in Annoncen und auf Verkaufsschildern können Garantiezusagen sein. Die Rechtsprechung ist hier nicht in jedem Fall nachvollziehbar, die  Beurteilung hängt letztlich vom Einzelfall ab.

    Darüber hinaus haftet der Verkäufer für arglistig verschwiegene Mängel. Arglist liegt vor, wenn der Verkäufer den Fahrzeugmangel kennt oder mit einem Vorhandensein eines Mangels rechnet und dies dem Käufer verschweigt. Auf ihm bekannte, wesentliche Mängel des Fahrzeuges (z. B. Unfallschaden) muss der Verkäufer auch ohne ausdrückliche Frage hinweisen.


  • Welche Forderungen kann ich gegenüber dem Verkäufer stellen, wenn dieser für Mängel haften muss?

    Steht fest, dass der Verkäufer für einen Sachmangel am Fahrzeug bzw. für arglistige Täuschung oder das Nichtvorhandensein einer garantierten Eigenschaft haften muss, kann der Käufer zunächst zwischen der Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder der Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung) wählen. Beim Gebrauchtwagenkauf wird die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs in der Regel unverhältnismäßig sein, so dass es auf eine Nachbesserung hinausläuft.


  • Kann ich bei einem Mangel auch vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern?

    Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung endgültig, ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen (pro Mangel stehen dem Verkäufer regelmäßig zwei Nachbesserungsversuche zu) oder dem Käufer nicht zumutbar, so kann der Käufer die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

    Beim Rücktritt muss der Käufer den Vorteil ausgleichen, den er durch die Benutzung des Wagens bis zu dessen Rückgabe erlangt hat und bekommt üblicherweise nicht den vollen Kaufpreis zurück. Zu beachten ist, dass der Rücktritt bei unerheblichenMängeln ausgeschlossen ist.

    Eine Minderung ist im Gegensatz zum Rücktritt auch bei unerheblichen Mängeln möglich. Der Minderbetrag ist im Wege der Schätzung zu ermitteln. Soweit erforderlich, muss ein Sachverständiger durch Gutachten den Minderbetrag festsetzen.


    Anbei finden Sie die
    ADAC-Liste Minderung / Rücktritt  PDF, 250 KB , die Ihnen als Orientierungshilfe dienen kann, für die Frage, bei welchem Mangel die Rechtsprechung den Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Kaufpreisminderung annimmt.
  • Muss der Verkäufer weitere Kosten wie z. B. Mietwagenkosten erstatten?

    Der Verkäufer trägt alle mit der Nachbesserung zusammenhängenden Kosten, wie z. B. Abschleppkosten zur nächstgelegenen Werkstatt, reparaturbedingte Materialien, Schmierstoffe, sowie die Fahrtkosten von und zur Werkstatt zur Durchführung der Reparaturen.

    Darüber hinaus gehende Kosten (z. B. Mietwagenkosten, Nutzungsausfall oder Verdienstausfall) müssen vom Verkäufer nicht übernommen werden. Diese Forderungen lassen sich nur bei einem nachweislichen Verschulden des Verkäufers durchsetzen.


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