Bußgeld im Ausland

Kroatien: Parkverstöße in Pula

Verkehrsrecht in Kroatien

Seit einiger Zeit versuchen deutsche Anwaltskanzleien Forderungen aus Parkverstößen in kroatischen Städten bei Autofahrern in Deutschland einzutreiben. Diese  Kanzleien berufen sich auf einen Auftrag durch Handelsgesellschaften (z. B. „Pula Parking“) der jeweiligen kroatischen Kommune. Nach mehrmaligen erfolglosen Versuchen, die Forderungen einzutreiben, werden die Vorgänge wieder an Pula Parking nach Kroatien zurückgeleitet.

Notarieller Vollstreckungsbeschluss aus Kroatien

Inzwischen wenden sich kroatische Notare aus Pula mit einem notariellen „Vollstreckungsbeschluss“ an die betroffenen Autofahrer mit der Aufforderung, die offenen Beträge zu begleichen. Ob eine Parkforderung aus Kroatien auf der Grundlage eines notariellen Vollstreckungsbeschlusses vollstrecken werden kann, war im März 2017 Gegenstand eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

ADAC Musterprozess vor dem EuGH erfolgreich

Der EuGH hat in einem vom ADAC geführten Musterprozess am 9.03.2017 entschieden, dass die von kroatischen Notaren ausgestellten Vollstreckungsbeschlüsse bei bestrittenen Forderungen grundsätzlich nicht als Europäische Vollstreckungstitel bestätigt werden und in den anderen Mitgliedstaaten nicht als gerichtliche Entscheidungen anerkannt und vollstreckt werden dürfen 

Empfehlung der Clubjuristen – Einspruch einlegen!

Betroffene sollten jedoch nach wie vor, unverzüglich nach Erhalt einer (ungerechtfertigten) Parkforderung oder eines notariellen Vollstreckungsbeschlusses Einspruch einlegen, um die Forderung im Sinne des EuGH-Urteils zu bestreiten und damit eine Vollstreckung in Deutschland zu verhindern.  

Wie geht es weiter

Es bleibt weiter abzuwarten, ob kroatische Parkbetreiber alternative Wege suchen werden, die Forderungen in Deutschland durchzusetzen. Insofern kann noch keine endgültige Entwarnung gegeben werden.