Parkforderungen aus Kroatien

24.5.2019

Seit einigen Jahren erhalten ADAC Mitglieder Schreiben mit Parkforderungen aus Kroatien. Diese Schreiben stammen von unterschiedlichsten Absendern, wie z.B. Inkassobüros, Rechtsanwaltskanzleien oder auch von kroatischen Gerichten. Hier finden Sie Informationen zu den Forderungen und den derzeit im Umlauf befindlichen Schreiben.

Verkehrsrecht in Kroatien
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Wie werden Parkforderungen aus Kroatien geltend gemacht?

Bei einer Übertretung kommunaler Parkvorschriften (wie z. B. Nichtlösen eines kostenpflichtigen Parktickets, Überziehen der bezahlten Parkzeit, Nichtauslegen der Parkscheibe o. ä.) erfolgt die Ahndung im Regelfall durch private Parkraumüberwachungsunternehmen, die hierzu von der Kommune beauftragt wurden (z.B. Pula Parking). Für derartige Zuwiderhandlungen werden üblicherweise zwischen 10 und 40 Euro in Rechnung gestellt und dies dem Betroffenen durch eine entsprechende Zahlungsaufforderung, welche an der Windschutzscheibe hinterlassen wird, mitgeteilt. 

Was passiert, wenn die Forderung nicht bezahlt wird?

Wird die Sanktion nicht bezahlt, wird oftmals von dem kroatischen Unternehmen bei Übertretungen mit einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug die in Slowenien ansässige Kanzlei Tischler mit der Halterermittlung und Eintreibung der Forderung eingeschaltet. Der Anwalt schreibt die betroffenen Kfz-Halter an und fordert sie zur Zahlung auf. Die Schreiben mit den Parkforderungen kommen teilweise aber auch von einem Inkassobüro oder einer kroatischen Anwaltskanzlei und enthalten zusätzlich zu der geschuldeten Parkforderung auch noch Anwalts- bzw. Inkassogebühren, Halterermittlungskosten oder Dolmetscherkosten.

Wann verjähren die Forderungen?

Nach den uns vorliegenden Informationen kroatischer Rechtsanwälte gibt es bezüglich der Verjährungsfristen zwei Auffassungen: Nach den allgemeinen Regeln geht man davon aus, dass die Parkforderung fünf Jahren ab dem Tag des Parkvorgangs in Kroatien verjährt. Folgt man jedoch der Einschätzung, dass es sich um eine Forderungen aus einem Miet- und Pachtvertrag handelt, dann kann auch eine kürzere Verjährungsfrist von drei Jahren einschlägig sein.

Kann man Einspruch gegen diese ersten Schreiben einlegen?

Gegen ein erstes Forderungsschreiben könnten folgende Punkte (soweit zutreffend) eingewendet und Einspruch eingelegt werden:

  • Die Parkforderung wurde bereits vor Ort oder
  • nach der Rückkehr per Überweisung beglichen (soweit vorhanden empfiehlt es sich hier, Zahlungsbelege in Kopie beizufügen).
  • Der Kfz-Halter hat nicht als Fahrer das Auto abgestellt und somit den Parkplatz auch nicht genutzt. Wenn vorhanden, sollten hier gegebenenfalls auch Angaben, wer das Fahrzeug abgestellt hat oder Belege, dass der Halter überhaupt nicht vor Ort war (z.B. Bescheinigung des Arbeitgebers) beigefügt werden.
  • Soweit zutreffend, könnte der Einwand der Verjährung vorgetragen werden.

 

Was sollte getan werden, wenn ein Schreiben in kroatischer Sprache eingeht?

Bei den in kroatischer Sprache eingehenden Schriftstücken handelt es sich oftmals um Beschlüsse kroatischer Gerichte.

Betroffen sind hiervon in der Regel diejenigen, die zuvor bereits einen notariellen Vollstreckungsbeschluss erhalten und gegen diesen beim zuständigen kroatischen Zivilgericht einen Einspruch eingelegt hatten. 

Diese Beschlüsse enthalten leider unterschiedliche Inhalte, die teilweise auch eine Handlung des Betroffenen erforderlich machen. Folgende Varianten sind denkbar:

  • So könnte das Schreiben z.B. die Aufforderung zur Zahlung der Gerichts- oder Verfahrenskosten enthalten, ohne die das Einspruchsverfahren sonst nicht weiterbetrieben wird.
  • Denkbar wäre auch, dass in dem Beschluss zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten in Kroatien aufgefordert wird und bei Nichtbefolgen auf Kosten des Betroffenen vom Gericht ein Anwalt in Kroatien bestellt wird.
  • Teilweise wird in den Schreiben der Gerichte aber auch nur über den Stand des Verfahrens informiert.
  • Die neueste Entwicklung zeigt, dass Betroffenen auch gerichtliche Zahlungsanordnungen und eine Klage mit Antrag auf Erlass einer Zahlungsanordnung zugestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine Klage der Anwälte der Parkraumbewirtschafter, welche darauf gerichtet ist, dass das kroatische Gericht gegen den beklagten ausländischen Parksünder einen Zahlungsbefehl erlässt. Gleichzeitig ist dem Klageantrag der Anwälte die gerichtliche Zahlungsanordnung mit einer 8-tägigen Widerspruchsfrist beigefügt. Diese ist in kroatischer Sprache verfasst und ist deutschen Adressaten regelmäßig mangels Sprachkenntnis nicht verständlich. Betroffene können deshalb wegen Verstoßes gegen Zustellungsvorschriften zunächst die Annahme der Schriftstücke bereits bei Zustellung verweigern  oder das Schriftstück nach Erhalt binnen einer Woche zurücksenden (Art. 5, 8, 14 Verordnung (EG) 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates). 


Allgemein gilt
: Sollten (offizielle) unverständliche Schreiben in kroatischer Sprache zugestellt worden sein, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme/Beauftragung eines ADAC Vertrauensanwalts in Kroatien. Insbesondere bei der gerichtlichen Aufforderung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten oder einer gerichtlichen Zahlungsanordnung sollte Kontakt mit den ADAC Vertrauensanwälten aufgenommen werden. Die Kontaktdaten der ADAC Vertrauensanwälte finden Sie hier. Bei Bestehen einer eintrittspflichtigen Rechtsschutzversicherung sollte bei dieser vorab eine Kostendeckung erfragt werden.

Wie kann man noch auf ein Schreiben eines Inkassobüros/Anwaltskanzlei reagieren?

Sollte man generell zahlungswillig sein oder den Streit außergerichtlich beilegen wollen, kann man mit dem Inkassobüro/Kanzlei Kontakt aufnehmen und einen Betrag zur Beilegung der Sache anbieten. Hier empfiehlt sich ein Vergleichsvorschlag zwischen 50 und 100 Euro. 

Hintergrund für diese Empfehlung: Das AG Pula hat in einem aktuellen Beschluss vom 8.1.2019 (Geschäftszeichen: 11 P1-3/2019-2) eine bemerkenswerte und möglicherweise richtungsweisende Entscheidung getroffen (das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig). Es hat sich neben der Parkforderung intensiv mit den von den Parkplatzbetreibern (hier: PULA PARKING d.o.o.) beantragten und sehr hohen Nebenkosten auseinandergesetzt und diese weitgehend als unbegründet abgewiesen. Insgesamt wurden PULA PARKING zwar die ursprüngliche Parkforderung (100 Kuna/14 Euro), Rechtsanwaltskosten (156,25 Kuna/21 Euro) sowie die Gerichtsgebühren (100 Kuna/14Euro) zuerkannt. Die hohen Nebenkosten für die Halterermittlung, Übersetzungskosten zuzüglich weiterer Gerichtskosten (für insgesamt 1.669,45 Kuna/ 225 Euro) wurden aber als unbegründet abgelehnt.

Können die Forderungen in Deutschland vollstreckt werden?

Nach Maßgabe des EU-Rechts gibt es für kroatische Gläubiger verschiedene Möglichkeiten, zivilrechtliche Forderungen in anderen EU-Staaten wie Deutschland durchzusetzen. Durch eine Klage kann z.B. ein Zivilprozessverfahren gegen einen deutschen Staatsbürger vor einem Gericht in Kroatien eingeleitet oder ein Europäischer Zahlungsbefehl beantragt werden. 

Aus einem rechtskräftigen kroatischen Urteil oder Europäischen Zahlungsbefehl zu Lasten des deutschen Schuldners kann z.B. aufgrund EU-Rechts in Deutschland vollstreckt werden – und zwar ohne dass es einer weiteren Vollstreckbarerklärung durch ein deutsches Gericht bedarf. 

Wichtig ist es deshalb, nach Erhalt gerichtlicher Schreiben/Urteile oder eines Europäischen Zahlungsbefehls aus Kroatien unverzüglich Rechtsrat einzuholen.

Tipp Icon

Praxistipp: Wie kann man Parkforderungen/Inkassoschreiben aus Kroatien vermeiden?

Wichtig ist, bereits am Urlaubsort darauf zu achten, dass das Fahrzeug nur in erlaubten Bereichen abgestellt wird. Man sollte unbedingt sorgfältig nach einer entsprechenden Beschilderung Ausschau halten und sich streng an die Vorschriften halten. Steht fest, welche Städte man mit dem Auto besuchen will, ist es empfehlenswert, sich bereits vor Fahrtantritt über (evtl. städte-/gemeindespezifische) Parkregelungen zu informieren. Viele Städte bieten im Internet entsprechende Informationen zur Parksituation oder den Parkvorschriften an.

Findet man trotzdem am Auto ein Parkknöllchen vor, kann es zur Vermeidung eines teuren Inkasso-/Gerichtsverfahrens sinnvoll sein, dies gleich vor Ort zu bezahlen. In diesem Fall sollte die Zahlung mit exakten Angaben (z.B. Kennzeichen, Datum, Ort, Betrag, Grund) quittiert und die Quittung unbedingt für mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden! Zur Beweissicherung kann auch empfehlenswert sein, das Auto bzw. die Parksituation zu fotografieren.