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Braunschweig | 30.09.2019

VW-Prozess: Gericht hält Musterfeststellungsklage für zulässig

Musterfeststellungsklage gegen VW 2019
Die Musterfeststellungsklage gegen VW wird in Braunschweig verhandelt
Start der Musterfeststellungsklage gegen VW. Es geht um Ansprüche von Besitzern manipulierter Diesel des Konzerns auf Schadenersatz.
  • Kläger ist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC
  • vzbv sieht positive Signale für betroffene Verbraucher
  • Zweiter Termin des Verfahrens ist der 18. November 

 

Haben die Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern einen Anspruch auf Schadenersatz? Darum geht es bei der Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC führt. Fast ein Jahr nach der Einreichung der Klage fand vor dem Oberlandesgericht Braunschweig die erste mündliche Verhandlung statt. "Der Senat hält die Musterfeststellungsklage für zulässig", erklärte der Vorsitzende Richter Michael Neef im Congress-Saal in der Stadthalle Braunschweig, in der die Verhandlung wegen des großen Andrangs stattfand.

"Das Oberlandesgericht Braunschweig hat durchaus positive Signale für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich der Klage angeschlossen haben, gesendet", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. "Mit der Musterfeststellungsklage gibt es ein neues Instrument, das sich noch bewähren muss", erklärt Dr. Markus Schäpe, Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC.  "Diese Klageform ist gut für jene, die sich zu einer Einzelklage nicht in der Lage sehen." Schäpe: "Positiv für Verbraucher ist zunächst, dass das Gericht die Klage für zulässig erklärt hat." Jetzt sei wünschenswert, dass das Verfahren zügig weiter betrieben werde. "Auch einen Vergleich halten wir nach wie vor für möglich", sagt Schäpe. 

Es geht bei dieser Musterfeststellungsklage ausschließlich um Käufer von Autos mit illegaler Abschalteinrichtung der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit Motoren des Typs EA189. Rund 470.000 Besitzer solcher Fahrzeuge haben sich kostenfrei in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen – sie sind damit an den Ausgang des Verfahrens gebunden: Bei einem Vergleich würden sie direkt finanziell entschädigt. Und bei einem positiven Urteil könnten sie mit diesem Richterspruch im Rücken ihre individuellen Ansprüche gegen den VW-Konzern geltend machen. 

Alle Informationen zur Klage finden Verbraucher auf der Themenseite des ADAC zur Musterfeststellungsklage. Zweiter Termin im Verfahren ist der 18. November. Insgesamt rechnen Experten mit einer Verfahrensdauer von zwei bis vier Jahren. 

 

Text: Christof Henn. Foto: Shutterstock.

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de