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Braunschweig | 18.11.2019

VW-Prozess: Richter legen Vergleich nahe

Musterfeststellungsklage gegen VW 2019
Die Musterfeststellungsklage gegen VW wird in Braunschweig verhandelt
Es geht um Schadensersatzansprüche von Besitzern manipulierter Diesel-Fahrzeuge. Am zweiten Verhandlungstag der Musterfeststellungsklage gegen VW hat das OLG Braunschweig beiden Parteien einen Vergleich nahegelegt.
  • Richter betonen Möglichkeit eines Vergleichs beider Parteien
  • Noch keine finale Einschätzung, ob Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche gegeben sind
  • Gericht benötigt weitere Verhandlungstage

 

Haben die Besitzer von manipulierten Dieselfahrzeugen aus dem VW-Konzern einen Anspruch auf Schadensersatz? Darum geht es bei der Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC führt. Jetzt fand vor dem Oberlandesgericht Braunschweig der zweite Verhandlungstag statt.

Es ging dieses Mal in erster Linie darum, die Begründetheit des Schadensersatzanspruchs zu prüfen. Das heißt, ob nach Ansicht des Gerichts überhaupt die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz bestehen. 

Schon zu Beginn der heutigen Verhandlung machte das Gericht deutlich, dass es mindestens noch einen dritten Verhandlungstag benötigt, um zu einer abschließenden Einschätzung zu kommen. Derzeit könne kein Urteil, auch nicht über Teile des Rechtsstreits, getroffen werden. Außerdem betonten die Richter nochmals die Möglichkeiten eines Vergleichs. Voraussetzung dafür wäre unter anderem eine vollständige Liste der An- und Abmeldungen im Klageregister. Diese liegt jedoch noch nicht vor.

Bei der Musterfeststellungsklage geht es ausschließlich um Käufer von Autos mit illegaler Abschalteinrichtung der Marken VW, Audi, Seat und Škoda mit Motoren des Typs EA189.

Rund 470.000 Besitzer solcher Fahrzeuge haben sich kostenfrei in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz eingetragen – sie sind damit an den Ausgang des Verfahrens gebunden: Bei einem Vergleich würden sie direkt finanziell entschädigt. Und bei einem positiven Urteil könnten sie mit diesem Richterspruch im Rücken ihre individuellen Ansprüche gegen den VW-Konzern geltend machen.

Alle Informationen zur Klage finden Verbraucher auf der Themenseite des ADAC zur Musterfeststellungsklage. Insgesamt rechnen Experten mit einer Verfahrensdauer von zwei bis vier Jahren.

 

Text: Petra Zollner. Foto: Shutterstock.

Kontakt zur Redaktion: redaktion@adac.de