Digitaler Führerschein und Fahrzeugschein: So ist der aktuelle Stand
Die Bundesregierung will, dass Autofahrerinnen und Autofahrer wichtige Dokumente wie den Führerschein und Fahrzeugschein künftig auch digital nachweisen können. Doch viele Fragen sind noch ungeklärt.
App für digitalen Fahrzeugschein ab Ende April 2025 im Test
Digitaler Führerschein soll Kartenführerschein ergänzen
ADAC: Technische und rechtliche Fragen noch offen
Autofahrerinnen und Autofahrer sollen ihre Fahrzeugpapiere in Deutschland in Zukunft auch digital nachweisen können. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat das Bundeskabinett am 12. Februar 2025 einen Änderungsentwurf zum Straßenverkehrsgesetz beschlossen, der dafür die Rechtsgrundlage bilden soll. Aktuell ist er in der politischen Diskussion – Ausgang ungewiss.
Test für digitalen Fahrzeugschein startet
Ziel des zuständigen Bundesverkehrsministeriums ist, dass der Kartenführerschein oder der Papierfahrzeugschein in Zukunft zu Hause bleiben können und die Dokumente digital über das Smartphone nachweisbar sind. Bisher sind allerdings weder der digitale Führerschein noch der digitale Fahrzeugschein für alle verfügbar. Denn es fehlen die rechtlichen Rahmenbedingungen.
Zum digitalen Fahrzeugschein soll es Ende April 2025 erst einmal nur einen Testlauf mit 2500 Bürgerinnen und Bürgern geben, die sich vorher registrieren müssen. Über eine vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Bundesdruckerei programmierte App sollen die Teilnehmenden den digitalen Fahrzeugschein auf ihren Handys ausprobieren und den Entwicklern Feedback geben.
App für digitalen Führerschein geplant
Eine App ist auch für den digitalen Führerschein vorgesehen. In dem Entwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes heißt es, Voraussetzung für die Ausstellung eines digitalen Führerscheins sei der Kartenführerschein, der weiterhin Standard bleibe. Der digitale Führerschein könnte – wenn es soweit ist – beim KBA beantragt werden.
Die Handy-Fahrerlaubnis würde den Inhaber von der Pflicht entbinden, den Kartenführerschein beim Autofahren mitzuführen – zum Beispiel auch bei Polizeikontrollen. Sie wäre vorerst nur in Deutschland gültig. EU-weit kommt zwar ebenfalls ein digitaler Führerschein. Die Umsetzung der neuen EU-Führerscheinregeln auf nationaler Ebene kann aber noch bis zum Jahr 2030 dauern.
ADAC: Viele Fragen noch offen
Der ADAC begrüßt grundsätzlich die Einführung eines digitalen Führerscheins. Sie würde Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger mitbringen, die dann nur noch ihr Handy vorzeigen müssen. Viele Fragen sind aber noch offen:
Bei der Umsetzung muss geklärt werden, wie Fahrverbote oder der Entzug der Fahrerlaubnis in einer Polizeikontrolle schnell erkannt werden können. Dazu ist es notwendig, dass der Informationsstand der App auch dem Sachstand der Polizeibehörden entspricht. Außerdem ist für den ADAC wichtig, dass der Scheckkartenführerschein auch langfristig für diejenigen erhalten bleibt, die den digitalen Führerschein nicht nutzen wollen oder können.
Mit Material von dpa.