Radarwarner in Deutschland und im Ausland

Radarwarner – was gilt in Deutschland?

In Deutschland ist jede automatisierte Warnung vor Geschwindigkeitsmessanlagen verboten. Technische Geräte (z. B.: Navigationsgeräte, Radarwarner-Apps in Smartphones oder reine Radarwarner) darf man nicht betreiben und noch nicht einmal betriebsbereit mitführen.

Welches Bußgeld droht?

Wer gegen das Verbot verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Es droht ein Bußgeld von in der Regel 75 € und 1 Punkt im Fahreignungsregister wird eingetragen.

Darf die Polizei Radarwarner sicherstellen und vernichten?

Findet die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen betriebsbereiten Radarwarner, kann sie diesen sicherstellen und sogar vernichten lassen. Ob das aber auch einfach so bei Navigationsgeräten oder Mobiltelefonen möglich ist, darf man bezweifeln. Weil diese Geräte vorrangig andere Funktionen erfüllen, sind diese Maßnahmen wohl kaum verhältnismäßig.

Sind Warnungen im Radio vor Blitzern erlaubt?

Ja. Radiomeldungen zur Warnung vor Messstellen sind nicht verboten, da sie unabhängig vom aktuellen Standort des Empfängers erfolgen. Auch darf man andere Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern durchaus warnen. Wenn man dadurch aber andere Verkehrsteilnehmer behindert oder ablenkt, kann die Polizei das untersagen. Die häufige Praxis, mit der Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist allerdings nicht erlaubt.

In Europa gibt es bislang keine einheitliche Regelung über ein Benutzungsverbot von Radarwarngeräten. Die Konferenz der Europäischen Verkehrsminister (CEMT) hat lediglich eine Empfehlung verabschiedet, wonach die Verwendung solcher Geräte untersagt werden soll.  In der folgenden Übersicht werden die Regelungen der einzelnen europäischen Länder dargestellt (ohne Gewähr).

 

Land	Mitführverbot	Benutzungsverbot	Mögliche Geld- oder Haftstrafen sowie weitere Hinweise
Belgien		Ja	Geldstrafen oder Haftstrafen von 15 Tagen bis drei Monaten. Verdoppelung der Strafe im Wiederholungsfall. Das Gerät wird eingezogen und vernichtet. POI-Funktion ist erlaubt.
Bulgarien		Ja	Geldbuße
Dänemark		Ja	Hohe Geldstrafen
Finnland	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen
Frankreich	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen. Das Gerät wird eingezogen. Ggf. Beschlagnahme des Kfz bei fest installierten Geräten. Die POI-Funktion ist erlaubt, wenn sie allgemein auf Gefahrenstellen in einer ausreichenden Distanz hinweist. Der deutliche und unmittelbare Hinweis auf Radarmessstellen hingegen ist verboten.
Italien	Ja	Ja	Geldstrafe von 809 bis 3.241 Euro. Geräte werden beschlagnahmt.
Griechenland	Ja	Ja	Geldstrafe ab 2.000 Euro; 30 Tage Fahrverbot
Lettland		Ja	Hohe Geldstrafen
Litauen		Ja	Hohe Geldstrafen. Das Gerät wird eingezogen.
Luxemburg		Ja	Geldbuße bis 5.000 Euro oder Haftstrafe von acht Tagen bis zu einem Jahr. Das Gerät wird eingezogen. POI-Funktion ist erlaubt.
Niederlande		Ja	Geldbuße von 430 Euro. Das Gerät wird eingezogen.
Norwegen		Ja	Strafe bis 10.000 Kronen (ca. 1.000 Euro) und Beschlagnahme des Geräts.
Österreich		Ja	Hohe Geldstrafen im Einzelfall bis zu 4.000 Euro. Das Gerät wird eingezogen.
Polen	Ja	Ja	Geldstrafen. Erkennbar nicht einsatzbereites Gerät (z. B. verpackt) darf mitgeführt werden.
Rumänien	Nein	Nein	Gesetzliche Regelung wird diskutiert.
Schweden	Ja	Ja	Geldstrafen ab 2.000 Kronen (ca. 200 Euro) oder ggf. eine Haftstrafe von bis zu sechs Monaten. Das Gerät wird eingezogen.
Schweiz	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen oder Haftstrafe. Das Gerät wird eingezogen und vernichtet. Auch GPS-Navigationsgeräte, die im Rahmen ihrer Zusatzfunktionen vor Geschwindigkeitskontrollen warnen können (POI-Funktion).
Serbien	Ja	Ja	Geldstrafe zwischen 50 Euro und 170 Euro bei Verwendung. Bei Unfall bis zu 45 Tagen Haft statt Geldbuße möglich. Navigationssysteme mit POI-Funktion sind erlaubt.
Slowakei	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen
Slowenien	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen
Spanien	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen. POI-Funktion ist erlaubt.
Tschechien	Ja	Ja	Geldstrafen von 5.000 bis 10.000 Kronen (ca. 200-400 Euro).
Türkei	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen
Ungarn	Ja	Ja	Hohe Geldstrafen. Das Gerät wird eingezogen.

Juristische Zentrale, Stand: 11/2018, Angaben ohne Gewähr

Text: Juristische Zentrale