Handy: Blitzer-App ist laut Urteil auch für Beifahrer verboten

Ein Mann und eine Frau sitzen in einem Auto, der Mann fährt, die Frau ist am Handy
Beifahrerinnen oder Beifahrer dürfen mit dem Handy spielen, aber im Auto keine Blitzer-App nutzen© iStock.com/photoschmidt 2018

Blitzer-Apps und Radarwarner im Auto zu verwenden ist in Deutschland verboten. Jetzt gibt es ein Urteil, das dies nicht nur für den Fahrer, sondern auch für andere Fahrzeuginsassen verbietet.

  • Auch Beifahrerinnen und Beifahrer dürfen keine Blitzer-App nutzen

  • Geldbuße von 100 Euro ist rechtens

Beim Autofahren eine Blitzer-App zu nutzen ist eine Ordnungswidrigkeit. Dies ist auch dann der Fall, wenn die App nicht durch den Fahrer selbst, sondern durch einen Beifahrer oder eine Beifahrerin über ihr Handy bedient wird, sofern sich der Fahrer die Warnfunktion der App zunutze macht. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (AZ 2 ORbs 35 Ss 9/23). Die bislang existierende Rechtsunsicherheit ist damit beseitigt.

Blitzer-App auf dem Handy: Der konkrete Fall

Im Januar 2022 hatte die Polizei einen 64-jährigen Autofahrer angehalten, als er deutlich zu schnell durch Heidelberg fuhr. Dabei entdeckten die Beamten, dass seine Beifahrerin auf ihrem Handy eine Blitzer-App aktiviert hatte und leiteten ein Verfahren ein. Das Amtsgericht Heidelberg verhängte daraufhin eine Geldbuße von 100 Euro.

Auch Beifahrer haben Radarwarner-Verbot

Der Mann wollte die Strafe aber nicht zahlen und ging in Berufung. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies nun die Berufung zurück und erklärte die Strafe für rechtens. Die Straßenverkehrsordnung verbiete nicht nur einem Fahrer die Nutzung einer App mit Blitzer-Warnungen. Unzulässig sei auch, eine entsprechende App auf dem Handy eines anderen Fahrzeuginsassen laufen zu lassen.

Mit Material von dpa