Führerschein: EU überlässt Ländern Medizinchecks

Das EU-Parlament hat beschlossen: Ob es regelmäßige, verpflichtende Medizinchecks für Autofahrende geben soll, dürfen die EU-Länder entscheiden. Was das für Führerscheininhaber und -inhaberinnen in Deutschland bedeutet.

• Wohl keine Medizinchecks für Pkw und Motorrad in Deutschland

• Keine Diskriminierung von Senioren beim Führerschein

Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in einer Abstimmung des EU-Parlaments am Mittwoch, 28. Februar, dafür aus, dass nationale Regierungen entscheiden sollen, ob sie es künftig den Führerscheininhabern überlassen wollen, ihre Fahreignung selbst zu beurteilen, oder ob diese Selbsteinschätzung durch eine ärztliche Untersuchung mit einem Mindestmaß an Kontrollen des Sehvermögens und der Herz-Kreislauf-Erkrankungen des Fahrers bzw. der Fahrerin ersetzt werden.

Deutschland sieht Medizinchecks kritisch

Die Medizinchecks für Pkw und Motorrad werden besonders von deutschen Abgeordneten parteiübergreifend kritisch gesehen. In anderen EU-Staaten gibt es sie hingegen schon. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte sich im Vorfeld klar gegen solche Gesundheitstests ausgesprochen und begrüßte die EU-Entscheidung: Man könne die Eigenverantwortung der Menschen nicht durch staatliche Vorschriften ersetzen. Zudem gelte es, nicht neue unnötige Bürokratie zu schaffen. Es gebe auch keine signifikanten Zahlen, die Handlungsbedarf in einer bestimmten Altersgruppe erforderten.

Jetzt müssen sich noch das Parlament, die Kommission und der Ministerrat im sogenannten Trilog auf eine gemeinsame Position verständigen. Erst nach der Europawahl im Juni wird das Thema weiter behandelt werden. Mit einem Kompromissvorschlag ist im Herbst 2024 zu rechnen. Sobald die neue EU-Führerscheinrichtlinie beschlossen ist, muss Deutschland sie jedoch erst noch in nationales Recht umsetzen, damit die Änderungen auch hier inkraft treten.

Führerschein: Keine Verschärfungen für Senioren

Die Kommission hatte außerdem vorgeschlagen, dass ältere Menschen ihren Führerschein öfter als jüngere Menschen erneuern lassen müssen. Das lehnt das Parlament ab, "um Diskriminierung zu vermeiden und ihr Recht auf Freizügigkeit und Teilnahme am wirtschaftlichen und sozialen Leben zu gewährleisten". Künftig könnten Autofahrerinnen und Autofahrer aber eine Selbstauskunft, also beispielsweise einen Fragebogen zu ihrem Gesundheitszustand, ausfüllen müssen, wenn sie ihren Führerschein erneuern lassen.

Ziel der EU: Weniger Verkehrstote bis 2030

Mit den neuen Vorgaben soll der Straßenverkehr sicherer werden und weniger Menschen bei Unfällen sterben. EU-Angaben zufolge kommen jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union ums Leben.

Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus: Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.

Mit Material von dpa