Österreich: Städte wollen Zufahrtskontrollen per Kamera

Wien und andere österreichische Städte planen Zufahrtskontrollen für die Innenstädte per Kamera. Bei unerlaubten Einfahrten in beschränkte Bereiche drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind auch ausländische Autofahrer.

• Kamerabasierte Zufahrtskontrollen ab Mai 2026

• Bußgeld bei Verstößen auch für ausländische Autofahrer

• Wien: 30 Prozent weniger Einfahrten

Was in etlichen europäischen Städten z.B. Italiens als aktiver Beitrag zum Klimaschutz und zur Erhöhung der Lebensqualität schon lange umgesetzt ist, soll auch in Wien und anderen österreichischen Städten schon bald Realität werden: eine verkehrsberuhigte Innenstadt.

Österreich plant, künftig die Zufahrten in die Innenstädte und anderer sensibler Bereiche kamerabasiert zu überwachen und zu sanktionieren. Das sieht eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Die künftigen Zufahrtskontrollen betreffen auch Fahrzeuge von ausländischen Touristen.

Österreich: Zufahrtskontrollen per Kamera

Zufahrten in die Innenstädte soll künftig nur noch Berechtigten wie Anwohner und Anwohnerinnen, Einsatzfahrzeugen, Lieferdiensten oder Taxis erlaubt sein. Auch Motorräder und Mopeds sind von der geplanten Überwachung ausgenommen.

Um die Zufahrten effektiv kontrollieren zu können und zwischen legalen und illegalen Einfahrten zu unterscheiden, ist eine kamerabasierte Überwachung vorgesehen. Insgesamt haben rund 25 österreichische Städte, darunter Wien und Salzburg, Interesse bekundet, das neue Verkehrsmanagementsystem zu übernehmen.

Die österreichische Regierung erklärt: Eine kamerabasierte Überwachung von Busspuren, Geh- und Radwegen oder Fußgängerzonen als eigenständige Maßnahme ("Stand-alone-Lösung“) wird nicht kommen – mit Ausnahme der sogenannten Schulstraßen, wo der Verkehrsberuhigung ein besonderer Stellenwert zum Wohle der Schulkinder eingeräumt wird.

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So funktionieren die Zufahrtskontrollen

Die Kameras erfassen die Kennzeichen aller einfahrenden Fahrzeuge und gleichen diese mit einer lokalen Berechtigungsliste ab. Dort sind etwa Anrainer, Lieferdienste oder Einsatzfahrzeuge registriert. Laut österreichischem Mobilitätsministerium (BMIMI) werden nur die Kennzeichen selbst gespeichert, jedoch keine personenbezogenen Daten. Einen Konflikt mit der Datenschutz-Grundverordnung gebe es daher nicht.

Die verkehrsbeschränkten Zonen sollen ähnlich wie Italiens ZTL (Zona a traffico limitato) besonders kenntlich gemacht werden. Die kameraüberwachten Gebiete erhalten eine Zusatztafel samt Kamerasymbol und werden mit einer neuen Bodenmarkierung gekennzeichnet.

Bußgeld auch für Touristen

Das neue kamerabasierte System ist so konzipiert, dass auch ausländische Kennzeichen technisch erfasst werden können. Bei Verstößen könnten Geldbußen bis zu 726 Euro fällig werden.

Wien: 30 Prozent weniger Einfahrten

Eine große Befürworterin des neuen Systems zur Verkehrsberuhigung ist die österreichische Hauptstadt. Nach einer Machbarkeitsstudie geht Wien davon aus, dass kamerabasierte Zufahrtskontrollen den Verkehr in der Innenstadt erheblich reduzieren würden.

Die Einfahrten in den 1. Bezirk (also das historische Zentrum) könnten sich um rund ein Drittel verringern, die Stellplatzauslastung dürfte sich um fast ein Viertel reduzieren. Das neue Verkehrsmanagementsystem dürfte frühestens 2028 an den Start gehen, unter anderem wegen notwendiger EU-Ausschreibungen für Technik und Software.

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