"Mobilitätswende heißt nicht, den Stau elektrisch zu machen"

Im ADAC Interview erklärt Grünen-Vorsitzender Robert Habeck, warum es auch mit seiner Partei die Pendlerpauschale geben wird, wie teuer CO₂ wird, und ab wann in Deutschland keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollten.

Robert Habeck kommt zehn Minuten zu früh ins Berliner Büro des ADAC. Es ist die Woche vor Beginn der Wahlkampftour des grünen Spitzenduos. Viele Auftritte bestreiten Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam. Heute kommt er allein und nimmt sich fast eine Stunde Zeit für Fragen rund um Mobilität, Klimaschutz und Reisen in Corona-Zeiten.

ADAC Redaktion: Sie haben Ihr Auto abgeschafft. Gibt es in Deutschland Ihrer Meinung nach zu viele Pkw?

Robert Habeck: Ich habe mein Auto abgeschafft, als die Kinder aus dem Haus waren. Bis dahin war ich wie viele andere Menschen auch auf das Auto angewiesen. Aber in den Innenstädten ballen sich die Fahrzeuge. Mobilitätswende heißt deshalb nicht, den Stau elektrisch zu machen. Sondern bessere Verbundsysteme zu schaffen, damit die Verkehrsdichte abnimmt.

Wollen Sie diese Verkehrswende auch auf dem Land?

Im ländlichen Raum ist das Auto Verkehrsmittel Nummer eins. Dennoch wollen wir auch hier neue Angebote schaffen, und zwar nicht nur dichtere Bustaktungen. Ich kenne Gemeinden, die E-Mobile für die Dorfgemeinschaft zum Teilen anschaffen. Bei uns in Schleswig-Holstein nennen wir sie Dörpsmobile.

Viele pendeln vom Land in die Stadt. Wollen Sie den Bau von Park-&-Ride-Stationen fördern?

Wenn die Menschen zu den Bahnhöfen fahren, müssen sie ihr Auto natürlich irgendwo abstellen. Mit einer Förderung von P&R-Stationen ist es jedoch nicht getan. Zentraler Punkt unserer Agenda ist, den Schienen- und Busverkehr zu unterstützen. Das sehen wir als politische und finanzielle Aufgabe für den Bund an.

Bleibt die Pendlerpauschale?

Ja. Früher waren wir hier sehr skeptisch. Aber wenn man die Gesellschaft zusammenhalten will, kann die Pendlerpauschale einen Konsens für die Mobilitätswende absichern.

Halten Sie eine Citymaut für sinnvoll?

Das kann ich mir in einzelnen Städten vorstellen. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes, das von oben zu verordnen. Eine Citymaut kann durchaus eine ökologische Lenkungswirkung erzielen, das lässt sich in London beobachten. Wichtig ist aber, dass gleichzeitig der öffentliche Nahverkehr ausgebaut wird, damit die Menschen auch wirklich Alternativen haben.

Wie sieht Ihre Vision einer Mobilitätswende aus?

Wenn wir in zehn Jahren durch deutsche Innenstädte gehen, wird der Verkehr ein anderer sein als heute. Wie genau er aussieht, wird sich von Stadt zu Stadt unterscheiden. Aber dass wir Staus und Blechlawinen wie im Moment haben, würde ich sehr stark bezweifeln.

Denken Sie daran, wie schnell Handys oder Streamingdienste eingeführt wurden. Früher hatten wir Schallplatten und VHS-Kassetten, und heute haben wir ein wahnsinniges Unterhaltungsangebot, aber keine Dinge mehr, die wir in Regale stapeln müssen. So könnte auch ein Bild der neuen Mobilität aussehen. Wir erweitern das Angebot, man kann sich sehr schnell, sehr günstig, in einer großen Vielfalt an Angeboten von A nach B bewegen. Aber wir müssen nicht eine gefühlte Ewigkeit im Parkhaus durch fünf Etagen kurven und ein Ticket ziehen, um das Auto loszuwerden. Das bedeutet auch mehr Freiheit.

Wird Klimaschutz im Portemonnaie wehtun?

Kein Klimaschutz wird wehtun. Außerdem: Die Bundesregierung hat doch die Erhöhung des CO₂-Preises schon beschlossen. Wir wollen sie nur vorziehen, was sachgemäß ist, denn die jüngsten Berichte sagen ja alle: Wir sind zu langsam und müssen Zeit gutmachen.

In der Höhe unterscheiden sich die Groko-Parteien und wir nur um einen Cent. Im Gegensatz zur Bundesregierung machen wir aber Vorschläge, wie Klimaschutz sozial gerecht gestaltet werden kann. So wollen wir die Einnahmen aus dem CO₂-Preis vollständig an die Menschen zurückgeben. Zum einen durch eine Senkung der EEG-Umlage, zum anderen über das Energiegeld, also eine pauschale Pro-Kopf-Rückerstattung, die jede Bürgerin und jeder Bürger zu Jahresbeginn ausbezahlt bekommt. Damit erfolgt die Umverteilung auch im System, denn Besserverdienende zahlen im Schnitt auch einen höheren CO₂-Preis, da sie einen größeren ökologischen Fußabdruck haben.

Ist diese schnellere Erhöhung der CO₂-Abgabe die Verlässlichkeit, die Sie immer wieder fordern?

Bei der Verlässlichkeit geht es eigentlich um etwas viel Größeres: Hat die Politik die nächsten Jahrzehnte im Blick und den Weg vorgezeichnet, der aus Klimaschutzgründen gegangen werden muss, oder hat sie das nicht? Wenn Sie mich fragen, dann hat die Große Koalition das ganz klar nicht getan.

Das hat auch das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr sehr deutlich gemacht. Gerade bei großen Unternehmensentscheidungen sind verlässliche politische Rahmenbedingungen aber elementar. Wie die Frage, ob Autos in Zukunft batterieelektrisch fahren oder nicht.

Sie wollen die Kfz-Steuer nur noch am CO₂-Ausstoß ausrichten. Soll das auch für bereits zugelassene Autos gelten?

Das wollen wir stufenweise einführen, aber es soll Bestandsschutz gelten. Am Ende muss der Verkehr emissionsfrei werden.

Begrüßen Sie den Plan der EU, Verbrenner ab 2035 faktisch zu verbieten?

Ja. Das ist der Ehrgeiz, den wir immer gefordert haben. In Deutschland sollten bereits ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Deutschland muss als Industrienation etwas schneller vorangehen.

Wird es bis dahin genug Strom und Ladesäulen geben?

Das ist erreichbar. Aber es ist natürlich kein Selbstläufer, sondern geht nur, wenn es politisch vorangetrieben wird. Wir müssen schneller werden, wir müssen Geld investieren. Aber Deutschland ist ein reiches Land, das sich das leisten kann. Mehr E-Autos allein reichen aber nicht für mehr Klimaschutz, wir brauchen dafür auch mehr Ökostrom. Das heißt mehr erneuerbare Energie in Deutschland, wir müssen Wasserkraft aus Norwegen und Österreich importieren und Solarstrom aus Spanien oder Nordafrika.

Wir werden noch lange Verbrenner in Deutschland haben. Wie können die klimaneutral gemacht werden?

Den Umbau sehe ich eher bei schweren Fahrzeugen. Ich habe gerade eine Firma besucht, die Busse auf E-Antriebe umrüstet.

Sie setzen also auf E-Mobilität?

Für die normalen Distanzen des Alltags setzen wir auf die Elektromobilität und wollen dafür die richtigen Rahmenbedingungen schaffen – eben die erwähnte Ladeinfrastruktur, aber auch mehr Standardisierung. Doch am Ende kann jeder selbst entscheiden, was er fährt, solange die Fahrzeuge emissionsarm oder emissionsfrei sind. Klar ist aber: Infrastrukturen sowohl für Strom und Wasserstoff als auch für E-Fuels mit Steuergeld aufzubauen, obwohl man weiß, dass Batteriefahrzeuge am effizientesten sind, ist haushalterisch keine gute Idee.

Wird es weiterhin Förderung für E-Autos geben?

Bis auf Weiteres ja.

Würden Sie am Tempolimit 130 die Koalitionsverhandlungen scheitern lassen?

Wer Koalitionsverhandlungen wegen eines einzigen Aspekts platzen lässt, hat von Politik nichts verstanden. Aber: Ich halte ein Tempolimit für richtig. Ganz Europa hat eins. Ich wohne ja in Flensburg, und wenn man mit dem Auto aus Dänemark zurückkommt, merkt man, wie entspannt das Fahren auf der Autobahn dort war. Umgekehrt, zurück aus Hamburg, das Gegenteil – und die fünf Minuten, die man vielleicht gespart hat, verplempert man dann abends am Handy.

Ich habe den Eindruck, auf anderen Autobahnen gibt es ein Gefühl von Gemeinschaft, in Deutschland scheint es manchmal eher die Frage, wer sich reindrängelt. Umfragen zeigen ja auch, dass die Mehrheit in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h befürwortet. Weniger Stress, weniger schwere Unfälle, wir sparen ein bisschen CO₂, und die Lebensqualität gewinnt.

Brauchen wir mehr Fernstraßen?

Nein, das Netz ist gut ausgebaut. Lückenschlüsse und Sicherheitserweiterungen können noch nötig sein. Aber es mangelt an Eisenbahnlinien, viele Regionalverbindungen wurden stillgelegt. 2019 sind fast 200 Kilometer Bundesfernstraßen neu hinzugekommen, bei der Bahn waren es sechs Kilometer. Und 2020 kam kein einziger neuer Kilometer Schiene hinzu. Das muss sich dringend ändern.

Sie wollen Autos leichter und effizienter machen. Heißt das, dass es SUVs künftig nicht mehr geben wird?

Es geht nicht darum, bestimmte Modelle abzuschaffen. Aber wir wollen Anreize setzen, die Nachhaltigkeit belohnen. Und dazu gehört beispielsweise auch die Frage, wie viel Sprit oder Strom ein Fahrzeug benötigt.

Welche Entfernung halten Sie bei Flügen für sinnvoll?

Ich würde nicht über Entfernung reden, sondern über Zeit. Und da denke ich, dass man bei ungefähr vier Stunden Fahrzeit mit dem Zug keinen Flieger zu nehmen braucht. Aber das Thema wird auch als Symboldebatte geführt.

Natürlich kann man auch in Zukunft noch in den Urlaub fliegen. Auf innerdeutschen Flügen sehe ich höchst selten Familien mit Badelatschen – da sitzen Männer in Anzügen mit Aktenkoffern. Und ich kann aus eigenem Erleben sagen: Man kann Dienstreisen auch anders organisieren, man kann am Vorabend anreisen oder den Nachtzug nehmen, man kann die Termine anders legen – oder man trifft sich eben ab und zu virtuell, das haben wir ja mittlerweile ohnehin gelernt.

Der Bau der ICE-Strecke von München nach Berlin hat 30 Jahre gebraucht. Wie wollen Sie solche Großprojekte beschleunigen?

Wir wollen ein Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Dieses wird Verfahren durch die Bündelung von Genehmigungen verschlanken und dem Bundestag mehr Verantwortung bei Infrastrukturprojekten geben.

Corona hat das Reisen verändert. Dürfen künftig nur noch Geimpfte frei reisen?

Ich gehe davon aus, dass es einen deutlichen Unterschied zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften geben wird. Aus der Wirtschaft sind ja schon erste Stimmen dahingehend zu vernehmen. Die Fluggesellschaften werden möglicherweise nur noch Geimpfte an Bord lassen. Auch aus Hotellerie und Gastronomie hört man solche Überlegungen.

Die Privatwirtschaft hat ja die Möglichkeit, solche Regeln zu setzen, das Gleiche kann auch für Kulturveranstaltungen gelten. Und das finde ich richtig. Man hat das Recht, sich nicht impfen zu lassen, aber man hat nicht das Recht, dass alle anderen auf vieles verzichten. Lange waren Verzicht und Lockdown gefordert, um insbesondere die Alten und Kranken zu schützen. Jetzt dreht sich diese Solidaritätsforderung um.

Ab Oktober sollen Corona-Tests kostenpflichtig werden. Eine richtige Entscheidung?

Ich halte das nicht für sinnvoll. Das Ende der kostenlosen Tests kann dazu führen, dass sich das Virus unbemerkt ausbreitet. Kostenlose Tests kann sich unser Land leisten.

In Berlin testet der ADAC eine Pannenhilfe für Fahrradfahrer. Ein Grund für Sie, beizutreten?

Finde ich super, dass der ADAC das macht. Ich bin aber ganz gut im Fahrradflicken. Also nein, der nächste Verein, dem ich beitreten würde, wäre wohl nicht der ADAC.

Auch wenn Sie kein Mitglied sind – hat Ihnen der ADAC schon mal bei einer Panne geholfen?

Panne ist noch milde ausgedrückt. Mir ist ein Reifen auf der Autobahn geplatzt, spät in der Nacht, die Kinder dabei, das Auto geschleudert. Ich habe die Kinder aus dem Auto geholt, die Polizei hat alles abgesperrt. In meiner Erinnerung ein Horrorszenario, das hätte alles beenden können. Und dann kam der ADAC, hat das Auto aufgeladen und uns sicher zu meinen Eltern gebracht. Was einen fürchterlichen Abend zu einem glücklichen Ende gebracht hat. Wir durften dann in der Fahrerkabine mitfahren, die Kinder waren durchgefroren – und auf einmal wurde das ein richtig toller Abend für sie. Die Kinder waren stolz wie Bolle. Dafür danke, ADAC.