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UNGARN: Probleme mit E-Vignette

 

Derzeit melden sich vermehrt Mitglieder, die Aufforderungen der Firma „Ungarische Autobahn Inkasso GmbH“ zur Zahlung einer Zusatzgebühr (Nachgebühr) wegen Nutzung ungarischer Autobahnen ohne ordnungsgemäßer Entrichtung der Autobahngebühr (sog. E-Vignette oder e-Matrica) erhalten haben, obwohl vermeintlich eine E-Vignette erworden wurde.

Ihre Clubjuristen haben die am häufigsten gestellten Fragen Informationen und – soweit möglich – Empfehlungen zur Handhabung derartiger Zahlungsaufforderungen zusammengestellt.


  • Was ist Autobahn Inkasso für ein Unternehmen? Liegt hier ein Betrug vor?
    Bei der Firma „Ungarische Autobahn Inkasso GmbH“ handelt es sich um ein in Deutschland ansässiges Inkassounternehmen. Die „Autobahn Inkasso GmbH“ wird ordnungsgemäß von der ungarischen Autobahngesellschaft „Nemzeti Útdíjfizetési Szolgáltató Zrt. – NÚSZ Zrt.)” (früher: Àllami Autopálya Kezelö Zrt. – ÀAK Zrt.) zur Durchsetzung der Zusatzgebühren (Nachgebühren) bei Autobahnbenutzung ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Autobahngebühr beauftragt. Ein Betrug liegt hier nicht vor.
  • Wie wird die Autobahngebühr in Ungarn entrichtet? Worum handelt es sich bei der e-Vignette?

    Die Benutzung der Autobahnen und sonstiger Schnellstraßen in Ungarn ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Hierfür muss vor Benutzung der Autobahn eine Gebühr entrichtet und das Kfz-Kennzeichen registriert werden (sog. elektronische Vignette / E-Vignette oder e-Matrica). Das Aufkleben einer Vignette ist hierbei nicht erforderlich, die Kontrolle erfolgt elektronisch über einen Kennzeichenabgleich.

    Beim persönlichen Erwerb einer E-Vignette ist die Verkaufsstelle verpflichtet, dem Käufer einen Kontrollabschnitt mit folgenden Angaben auszuhändigen:
     

    • Name und Anschrift (oder Sitz) der Verkaufsstelle,
    • Ort und genauer Zeitpunkt (inkl. Uhrzeit) des Verkaufs,
    • Individuelle Identifizierungsnummer der Berechtigung,
    • Gebührenkategorie sowie Kennzeichen und Nationalitätszeichen des vom Käufer angegebenen Fahrzeuges,
    • Beginn des Gültigkeitszeitraums der E-Vignette mit Angabe des Tages, Monats und Jahres sowie der genauen Uhrzeit.

    Mit seiner Unterschrift bestätigt der Käufer die Richtigkeit aller auf dem Kontrollabschnitt angeführten Daten.


  • Wie kann es sein, dass trotz Entrichtung der Autobahnbenutzungsgebühr (E-Vignette) eine Zusatzgebühr verhängt wird?

    Eine unberechtigte Autobahnbenutzung kann trotz Erwerb einer E-Vignette vorliegen, wenn:
     

    • die Gebührenkategorie der erworbenen E-Vignette niedriger ist als die Gebührenkategorie, die für das kontrollierte Kraftfahrzeug bzw. die Fahrzeugkombination tatsächlich notwendig wäre,
    • das auf dem Kontrollabschnitt angegebene Kennzeichen nicht mit dem tatsächlichen Kennzeichen des Fahrzeugs übereinstimmt oder
    • die Vignette nicht mehr oder noch nicht gültig ist.

  • Was passiert bei unberechtigter Straßenbenutzung?

    Bei unberechtigter Straßenbenutzung wird eine Zusatzgebühr fällig.

    Für Motorräder, Pkw, Wohnmobile und Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von maximal 3,5 t sowie solche Fahrzeuge mit jeder Art von Anhänger beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 30 Tagen 14.875 Ungarische Forint (HUF) (ca. 50 Euro), nach Ablauf dieser Frist 59.500 HUF (ca. 200 Euro).

    Für Busse beträgt die Zusatzgebühr binnen einer Zahlungsfrist von 30 Tagen 66.925 HUF (ca. 230 Euro), nach Ablauf dieser Frist 267.700 HUF (ca. 910 Euro).


  • Wer haftet für Zusatzgebühr?
    Nach ungarischem Recht ist der Fahrzeughalter für die Zahlung der Zusatzgebühr verantwortlich, wenn im Rahmen der automatischen Kontrolle ein Verstoß festgestellt wurde.
  • Was kann ich unternehmen, wenn nachweislich das Kfz-Kennzeichen falsch notiert wurde?

    Falls das Kennzeichen bei Erwerb der E-Vignette auf dem Kontrollabschnitt falsch notiert wurde, besteht die Möglichkeit binnen 60 Tagen, gerechnet vom Beginn der Straßenbenutzungsberechtigung bzw. binnen 30 Tagen ab Erhalt der schriftlichen Aufforderung zur Zahlung der Zusatzgebühr (z. B. erstes Schreiben der Autobahn Inkasso GmbH), in einem Kundendienstbüro der NÚSZ Zrt. (www.autobahn.hu) oder auch durch die Autobahn Inkasso GmbH (www.autobahninkasso.de) das falsche Kennzeichen korrigieren und das richtige Kennzeichen registrieren zu lassen. Hierfür sind die Zulassungsbescheinigung Teil 1 für das Kfz sowie der Kontrollabschnitt mit dem falschen Kennzeichen vorzulegen.

    Die Möglichkeit der Korrektur besteht allerdings nur bis zu einer Abweichung von maximal drei Zeichen. Des Weiteren wird zusätzlich eine Änderungsgebühr von 1.470 HUF (rund 5 Euro) pro Zeichen erhoben (zzgl. der Bearbeitungsgebühren der Autobahn Inkasso GmbH).


  • Ich habe eine E-Vignette erworben, kann das aber nicht mehr beweisen. Was kann ich tun?

    Der Nachweis über den Erwerb einer E-Vignette ist grundsätzlich nur mit Hilfe des Kontrollabschnitts möglich.

    Betroffene, die nicht mehr im Besitz des Kontrollabschnitts sind, können allerdings versuchen, bei ihrer Verkaufsstelle eine Kopie des Kontrollabschnitts anzufordern und diese innerhalb von 30 Tagen nach der ersten Zahlungsaufforderung der Ungarischen Autobahninkasso GmbH einzureichen.

    Ein entsprechendes Musterschreiben in ungarischer Sprache sowie ein Verzeichnis der Verkaufsstellen finden Sie unter www.autobahninkasso.de (Verkaufsstellen).


  • Was passiert, wenn ich auf das Schreiben von „Autobahn Inkasso“ nicht reagiere und nicht bezahle? Was passiert, wenn „Autobahn Inkasso“ meinem Einspruch nicht stattgibt und ich daraufhin nicht bezahle?

    Bei den nachträglich geltend gemachten Zusatzgebühren handelt es sich nach ungarischem Recht um zivilrechtliche Forderungen.

    Rechtlich ist es nicht grundsätzlich ausgeschlossen, dass derartige zivilrechtliche Forderungen auch hierzulande geltend gemacht und unter Umständen auch vollstreckt werden können. In derartigen Fällen müsste ggf. geprüft werden, inwieweit bei einer Zahlungsaufforderung an den Halter möglicherweise ein Verstoß gegen die sog. Ordre-Public-Klausel des Art. 6 EGBGB vorliegt: Wird dem Halter ein Vertragsabschluss auf Nutzung der Autobahn unterstellt, ohne dass er das Fahrzeug tatsächlich selbst gefahren haben muss, liegt fingierte vertragliche Halterhaftung vor, die dem deutschen Zivilrecht unbekannt ist.

    Neben einem gerichtlichen Mahnverfahren oder einer Klage in Deutschland kann im Rahmen des sog. Europäischen Mahnverfahrens auch die Beantragung eines Europäischen Zahlungsbefehls bei einem ungarischen Gericht in Betracht kommen. In diesem Fall muss – sofern im Einzelfall der Vorwurf des Mautverstoßes widerlegt werden kann – in jedem Fall sofort innerhalb der 30-tägigen Einspruchsfrist Einspruch bei dem ungarischen Gericht eingelegt werden (idealerweise mit Hilfe eines ADAC Vertrauensanwalts in Ungarn). Anderenfalls kann aus dem Europäischen Zahlungsbefehl in Deutschland vollstreckt werden, der o. g. Ordre-Public-Einwand kann in diesem Verfahren (anders als z. B. bei einem Verfahren vor einem deutschen Gericht) nicht vorgebracht werden.

    Sollte es im Einzelfall tatsächlich zu einem gerichtlichen Mahnbescheid oder Vollstreckungsverfahren in Deutschland kommen, ist anzuraten, unverzüglich (und nach Einholung der Kostendeckungszusage einer eventuell bestehenden Verkehrsrechtsschutzversicherung) einen ADAC Vertragsanwalt zu konsultieren, bzw. bei Erlass eines Europäischen Zahlungsbefehls durch ein ungarisches Gericht einen ADAC Vertrauensanwalt in Ungarn zu konsultieren.


  • Wie kann ich künftig Problemen bei der Mautzahlung in Ungarn vorbeugen?
    Beim Erwerb der E-Vignette müssen vor Unterzeichnung des Kontrollabschnitts die angeführten Daten auf ihre Richtigkeit überprüft werden, insbesondere im Hinblick auf das Kfz-Kennzeichen und die Gültigkeitsdauer. Eventuelle Abweichungen müssen sofort gegenüber dem Verkäufer reklamiert werden. Zu beachten ist, dass mit der Unterschrift diese Angaben bestätigt und somit für deren Richtigkeit die Verantwortung übernommen wird. Des Weiterem ist der Kontrollabschnitt bzw. die elektronische Bestätigungsnachricht zu Beweiszwecken bei etwaigen späteren Reklamationen zwei Jahre lang aufzubewahren, da Ansprüche auf Bezahlung der Zusatzgebühren erst nach zwei Jahren verfallen.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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