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Verkehrsrechtliche Vergünstigungen

- für Menschen mit Behinderung -

 


Welche Bedeutung hat eine Behinderung für die Frage der Parkerleichterung, der möglichen Befreiung von der Gurtanlegepflicht oder der Eintragung von Auflagen in den Führerschein? Ihre Clubjuristen informieren.


  • Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung zum Download

    Sie können hier die Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung herunterladen. Sie informiert über den berechtigten Personenkreis für verkehrsrechtliche Vergünstigungen, Behindertenparkplätze und das Thema Parken im Ausland.

     

    Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung  PDF, 1.690 KB

     

    ADAC-Standpunkt Stellplätze für Menschen mit Behinderung PDF, 119 KB


  • Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, Blinde und Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie

    Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Blinde sowie Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie dürfen einen ausgewiesenen Behindertenparkplatz benutzen, wenn sie einen blauen Parkausweis besitzen, der gut sichtbar ausgelegt wird. Der allgemeine Schwerbehindertenausweis rechtfertigt die Benutzung eines Behindertenparkplatzes nicht.

    Eine außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkmal aG) liegt vor, wenn der Betroffene sich auf Dauer nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann.

    Insbesondere Contergangeschädigte sind oft von fehlenden Gliedmaßen betroffen (Amelie bzw. Phokomelie).
    Als blind (Merkmal BI) gilt, wer auf dem besseren Auge nicht mehr als 2 % Sehschärfe besitzt.
    Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Als Nachweis für das Vorliegen einer entsprechenden Behinderung kommt i.d.R. in Betracht

    • ein Ausweis für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ oder mit dem Merkzeichen „Bl“ oder

    • ein Bescheid eines Versorgungsamtes oder

    • eine gesonderte Bescheinigung eines Versorgungsamtes über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen.

    Die Ausnahmegenehmigung wird in aller Regel gebührenfrei für fünf Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.

    Die Ausnahmegenehmigung kann auch Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, erteilt werden. Erledigungsfahrten ohne den Schwerbehinderten sind nicht von der Ausnahmegenehmigung gedeckt.

    Hinweis:
    In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Behindertenparkausweise, die nicht dem europäischen Muster entsprechen, zum 31.12.2010 ihre Gültigkeit verlieren. Betroffen sind Ausweise, die vor 2001 ausgestellt wurden.


  • Berechtigtenkreis für sonstige Parkerleichterungen

    Folgende Personen können von bestimmten Halt- und Parkverboten befreit werden:

    • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);

    • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;

    • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;

    • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

    Die Ausnahmegenehmigungen können wiederum bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Der Antrag ist kostenlos. Folgende Parkerleichterungen werden eingeräumt:

    • Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.

    • Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).

    • Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.

    • Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.

    • Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.

    • Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.

    • Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, sofern dies den durchgehenden Verkehr nicht behindert. Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, sofern dies den durchgehenden Verkehr nicht behindert. 

    Diese Parkerleichterungen können dann in Anspruch genommen werden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der blaue oder orange Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt.

    Es können auch allgemeine Sonderparkplätze für Behinderte eingerichtet werden. Diese Flächen werden mit Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ und mit dem Zusatzschild 1044-10 „Rollstuhlfahrersymbol“ gekennzeichnet.


  • Parkerleichterung für Ohnhänder (Ohnarmer) und Kleinwüchsige

    Auch Ohnhändern und Ohnarmern kann auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.


  • Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelm-Tragepflicht

    Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.
    Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird dort, wo es sich um einen attestierten nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, unbefristet erteilt.


  • Auflagen im Führerschein
    Das deutsche Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens verlangen kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers begründen können. Ergeben die Untersuchungen, dass der Antragsteller bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Auflagen erteilen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Wer gegen eine solche Auflage verstößt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Die Verwaltungsbehörde kann die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen.
  • Ordnungswidrigkeit
    Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld erhoben. Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme (BVerwG DAR 02, 470). Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann grundsätzlich auch dann angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird (OVG Münster VRS 69, 475; VGH München NJW 1989, 245).
  • Parken im Ausland
    Sie können sich   hier über die Regelungen einzelner Länder informieren.

Kontakt

Noch Fragen zu diesem Thema?

Die Clubjuristen beantworten Fragen von ADAC Mitgliedern per E-Mail oder telefonisch unter 0 89 76 76 24 23.


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