Handy am Steuer - Was ist erlaubt? Was nicht?

26.8.2019

Es ist verboten, es ist lebensgefährlich – und es ist alltäglich: Telefonieren mit dem Handy am Ohr während der Fahrt. Weil viele Autofahrer offenbar nichts dabei finden, geht der Gesetzgeber seit 2017 noch härter gegen Handyverstöße vor. Die Gesetzesänderung beinhaltet aber nicht nur höhere Geldbußen. Das Verbot wurde deutlich ausgeweitet. Alle Details. 

Handy am Steuer
 Das Benutzen eines Handys am Steuer kann teuer werden (Foto: ©ADAC/Jasmin Rozencwajg)

Handyverbot – was umfasst die Regelung?

Seit der Änderung der StVO 2017 ist es noch deutlicher; nicht nur das Telefonieren mit dem Handy am Ohr ist verboten. Sämtliche andere Funktionen von Mobil- oder Autotelefonen darf man als Fahrer nicht verwenden. Also z.B. keine Textnachrichten schreiben oder lesen, Anrufe ablehnen oder einfach nur auf dem Display nach der Uhrzeit schauen. 

Das gilt seitdem für alle elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen. Damit sind in erster Linie Tablets, E-Books, Navigationsgeräte, Diktiergeräte oder i-Pods gemeint. 

Smartphone, Tablet & Co. dürfen Sie nur mehr während der Fahrt benutzen, wenn Sie sie nicht in der Hand halten, sondern diese sich in einer Halterung befinden. 
Aber auch dann ist Vorsicht geboten: Sie dürfen nur kurz auf das Gerät hin- und vom Verkehrsgeschehen wegblicken und auch nur, soweit es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

Wenn Ihr Kraftfahrzeug steht und Sie den Motor vollständig ausgeschalten haben, dann dürfen Sie aber Mobiltelefone & Co. in die Hand nehmen und benutzen.

Übrigens gilt das Verbot auch für Fahrradfahrer.

Bußgelder bei Verstoß gegen das Handyverbot

beim Führen eines Fahrzeugs100 €1 Punkt  
mit Gefährdung150 €                    2 Punkte 1 Monat Fahrverbot 
mit Sachbeschädigung 200 € 2 Punkte 1 Monat Fahrverbot 
beim Radfahren 55 €   

FAQs zum "Handy"verbot

Welche elektronischen Geräte umfasst das Verbot?

Sämtliche Smartphones aber auch alle anderen Handys, Smartphones, Autotelefone, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blue-Ray-Player, Smartwatches, Notebooks, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, IPods und Abspielgeräte mit Videofunktion und Videobrillen (Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille). Die Aufzählung der Geräte im Gesetz ist aber nicht abschließend und soll nur verdeutlichen, was unter elektronischen Geräten, die der Kommunikation, Information und Organisation dienen, zu verstehen ist.

Darf man die elektronische Einparkhilfe oder den Rangierassistenten weiter nutzen, wenn dafür doch eine längere Blickzuwendung notwendig ist?

Ja, sofern dies mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt. In diesen Fällen darf auch länger ein Bildschirm oder Head-up-Display beobachtet werden.

Darf man eine SMS lesen oder im Internet recherchieren?

Nein. Da dies mit einer „kurzen“ Blickzuwendung nicht möglich ist, ist das Lesen von Kurznachrichten oder die Nutzung anderer Multimediaangebote (z. B. Internet, Fernsehen) verboten.

Wie lang ist eine „kurze“ Blickzuwendung?

Hierzu macht der Gesetzgeber keine Angaben. Deshalb müssen langfristig Gerichte dies für den Einzelfall bestimmen. 

Wie sieht es bei der Verwendung von Funkgeräten aus?

§ 52 Absatz 4 StVO regelt, dass das Verbot für Funkgeräte erst ab dem 1. Juli 2020 gilt. 

Was gilt, wenn der Motor abgeschaltet ist?

Dann darf man elektronische Geräte ohne Einschränkung verwenden und dafür aufnehmen. 
Das gilt aber nicht, wenn der Motor nur über die Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Was gilt für Linienbusse an Haltstellen (Zeichen 224)?

Fahrer von Linienbussen dürfen den Bildschirm auch bei laufendem Motor nutzen, wenn sie an der Haltestelle stehen, weil die Benutzung eines Bildschirms notwendig ist für den Verkauf von Fahrscheinen oder das Erteilen von Auskünften. 

Was gilt für die Polizei und Einsatzkräfte?

Das Verbot gilt grundsätzlich auch für die Polizei. Ausnahmsweise kann/darf der Polizeibeamte ein Handy aber benutzen, wenn dies zur Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist (vgl. § 35 der StVO).

Kleine Rechtsprechungsübersicht zum Handyverbot

Funktioniert das Handy noch?

Auch wenn man nur eine Funktionstaste betätigt, um zu prüfen, ob das Handy nach dem Herunterfallen noch funktioniert, ist das eine Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO (KG Berlin vom 14.5.2019).

Handy kühlen

Wer ein heiß gelaufenes Handy vor die Kühlung im Pkw hält, verstößt gegen das Verbot, auch wenn er über eine Freisprechanlage telefoniert, vor allem weil er nicht beide Hände für das Fahren frei hat (KG Berlin vom 13.2.2019)

Laptop auf dem Schoß

Wer an einer Ampel einen Laptop auf den Schoß stellt und dann beim Losfahren noch „kurz weitertippt“ missachtet das Verbot, weil das mehr als eine kurze Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen ist (OLG Köln vom 14.2.2019).

Handy auf dem Armaturenbrett und Videotelefon

Auch wenn man das Handy auf das Armaturenbrett stellt und die Videotelefonier-Funktion nutzt, ist das verboten, weil man hierzu länger als kurz wegblickt vom Verkehrsgeschehen (AG Magdeburg vom 20.8.2018).

Smartphone horizontal zum Filmen gehalten

Wer ein Smartphone deutlich horizontal in Richtung eines Unfalls hält, der benutzt sein Handy auch, indem er filmt oder fotografiert (AG Castop-Rauxel vom 29.1.2019).

Bloßes in die Hand nehmen ist nicht verboten

Mittlerweile sind sich die Oberlandesgerichte auch einig, dass das bloße in die Hand nehmen eines Handys noch nicht verboten ist, so lange man es nicht irgendwie auch noch benutzt (OLG Oldenburg vom 17.4.2019). Also ist es nicht verboten, das Handy zu verlegen, z.B. um etwas Wegzuräumen.

Fahrverbot nach Handyverstoß?

Wer bereits Punkte in Flensburg hat, der kann bei einem Handyverstoß auch dann ein Fahrverbot wegen Beharrlichkeit bekommen, wenn die alten Punkte wegen anderer Verstöße eingetragen wurden. (Bayerisches Oberstes Landesgericht vom 22.03.2019) Das Gefährdungspotential beim Handyverstoß ist so hoch, dass dieser letztlich nur zufällig folgenlos bleibt und deshalb ein Fahrverbot gerechtfertigt ist.

Taschenrechner als Kommunikationsgerät?

Ob ein Taschenrechner auch nach neuem Recht ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a der StVO ist, fragt das OLG Hamm beim OLG Oldenburg an (Beschluss vom 18.06.2019). Uneinig sind sich die Oberlandesgerichte derzeit, ob dieser ein Gerät ist, das der Information oder Kommunikation dient. Möglicherweise muss das noch der Bundegerichtshof klären. 

Leuchtendes Display als Verstoß

Wer ein Mobiltelefon mit der rechten Hand vor dem Oberkörper hält und dabei das Display mit rot leuchtendem Punkt zum Oberkörper zeigt, der begeht einen Handyverstoß, auch wenn keine Sprechbewegungen nachweisbar sind (KG vom 14.8.2019).

Handyverstoß im Ausland

Alle europäischen Länder verbieten Autofahrern das Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Allerdings liegen die Geldbußen für die Verstöße weit auseinander.

Handyverbot im Ausland

Text: Juristische Zentrale