Vorschriften für Straßen und Verkehrssituationen

Handyverstoß wird teurer!

19.10.2017

Das neue Gesetz ist in Kraft. Der Gesetzgeber sendet jetzt mit deutlich höheren Bußgeldern eine klare Botschaft: Finger weg von Handy, Tablet & Co. am Steuer, sonst drohen hohe Bußgelder..

Verboten und gefährlich: Autofahrer, die mit Handy am Steuer erwischt werden, zahlen 100 statt bisher 60 € Bußgeld – dazu kommt ein Punkt in Flensburg.
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Neuregelung – was bedeutet sie?

Hintergrund der Gesetzesänderung ist unter anderem, dass dem technischen Fortschritt Rechnung getragen wird. Nicht nur Handys, sondern auch Tablets, E-Books, Navigationsgeräte, Diktiergeräte oder der iPod – um nur einige zu nennen, werden zukünftig von dem Verbot des § 23 Abs. 1a StVO umfasst. 

All diese elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Information oder Organisation dienen, dürfen, wenn sie in der Hand gehalten, vom Fahrer nicht mehr während der Fahrt genutzt werden. Anders, wenn die Geräte in einer entsprechenden Halterung montiert sind. 

Aber auch dann ist Vorsicht geboten: Der Blick des Fahrers darf nur kurz auf dem Gerät verweilen, soweit es die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse erlauben.

Mobiltelefone & Co dürfen durch den Fahrzeugführer nur dann in die Hand genommen werden, wenn das Fahrzeug steht und der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das bislang bestehende Schlupfloch der Start-Stopp-Automatik an der Ampel wurde ebenfalls durch den jetzt eindeutigen Gesetzeswortlaut geschlossen, denn diese gilt nicht mehr als „Ausschalten des Motors“, ebenso wenig wie das Ruhen des Elektroantriebs.

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§ 23 Abs. 1a, b StVO - neu

Hier lesen Sie den neuen geänderten Gesetzestext:

„(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und

2. entweder

a)  nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b)  zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,

2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den  
Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,

3. stehende Straßenbahnen oder Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.“

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Bußgelder bei Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO

Wer dennoch ein elektronisches Gerät rechtswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO benutzt, der muss mit folgenden Bußgeldern rechnen:


beim Führen eines Fahrzeugs 100 € 1 Punkt   
mit Gefährdung 150 €                     2 Punkte  1 Monat Fahrverbot 
mit Sachbeschädigung  200 €  2 Punkte  1 Monat Fahrverbot 
beim Radfahren  55 €     

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FAQs zum Handyverbot

Ab wann gilt das neue Handyverbot?

Das Gesetz wurde am 18.10.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit am 19.10.2017 in Kraft.

Welche elektronischen  Geräte umfasst das Gesetz?

Die Aufzählung der Geräte im Gesetz ist nicht abschließend. Umfasst sind unter anderem folgende elektronischen Geräte: sämtliche Handys, Smartphones, Autotelefone, Tablet-Computer, Touchscreens, elektronische Terminplaner, E-Book-Reader, MP3-Player, Personal Computer, DVD- und Blue-Ray-Player, Smartwatches, Notebooks, Laptops, Diktiergeräte, Navigationsgeräte, Fernseher, IPods und Abspielgeräte mit Videofunktion, Videobrillen (Virtual-Reality-Brille oder Google-Glass-Brille)

Darf man die elektronische Einparkhilfe oder den Rangierassistenten weiter nutzen, wenn dafür doch eine längere Blickzuwendung notwendig ist?

Ja, sofern dies mit Schrittgeschwindigkeit erfolgt. In diesen Fällen darf auch länger ein Bildschirm oder Head-up-Display beobachtet werden.

Darf man eine SMS lesen oder im Internet recherchieren?

Nein. Da dies mit einer „kurzen“ Blickzuwendung nicht möglich ist, ist das Lesen von Kurznachrichten oder die Nutzung anderer Multimediaangebote (z. B. Internet, Fernsehen) verboten.

Wie lang ist eine „kurze“ Blickzuwendung?

Hierzu macht der Gesetzgeber keine Angaben. Es wird Aufgabe der Gerichte sein dies im Einzelfall zu bestimmen. Die Rechtsprechung hierzu bleibt abzuwarten.

Wie sieht es bei der Verwendung von Funkgeräten aus?

In § 52 IV StVO (neu) wird geregelt, dass das in § 23 Absatz 1a StVO enthaltene Verbot im Falle eines Funkgerätes erst ab dem 1.Juli 2020 anzuwenden ist.

§ 35 Absatz 9 StVO (neu) sieht weiterhin eine Ausnahmen für BOS-Funk (Funkanwendungen für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben), wenn kein Beifahrer im Fahrzeug ist. Abweichend von § 23 Absatz 1a StVO darf dann ein Funkgerät oder das Handteil eines Funkgerätes aufgenommen und gehalten werden.

Was gilt, wenn der Motor abgeschaltet ist?

Dann dürfen die Geräte ohne Einschränkung verwendet und dafür auch in die Hand genommen werden.
Aber ein Motorabschalten im Sinne des Gesetzes liegt nicht vor, wenn der Motor über die automatische fahrzeugseitige Start-Stopp-Funktion oder im Fall von Elektrofahrzeugen der Motor im Stand in den Standby-Modus schaltet.

Was gilt für Linienbusse an Haltstellen (Zeichen 224)?

Da für den Verkauf von Fahrscheinen oder das Erteilen von Auskünften die Benutzung eines Bildschirms notwendig ist, hat der Gesetzgeber hier eine Ausnahme zugelassen. Fahrer von Linienbussen dürfen den Bildschirm daher auch bei laufendem Motor nutzen, wenn sie an der Haltestelle stehen.

Was gilt für die Polizei und Einsatzkräfte?

Das Handy-Verbot gilt grundsätzlich auch für die Polizei. Es ist jedoch denkbar, dass über die in § 35 StVO verankerten Sonderrechte im Einzelfall, wenn dies zur Erfüllung von hoheitlichen Aufgaben dringend geboten ist, eine Ausnahme vom Handyverbot greift.