Abgeschleppt - was nun?

10.4.2019

Geparkt, abgeschleppt und zur Kasse gebeten - das ist Ihnen auch schon passiert? Je nachdem wo Sie geparkt haben, wurde die Polizei oder ein vom Parkplatzbesitzer beauftragter Abschleppdienst tätig. Wir sagen Ihnen, worauf Sie achten müssen.

Auto abgeschleppt - darauf sollten Sie jetzt achten
Ärgerlicher als das Knöllchen wegen Falschparkens  sind die Abschleppkosten, wenn das Fahrzeug auf Kosten des Halters entfernt wurde.
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Polizeiliches Abschleppen - FAQs

Welche Gesetze/Grundsätze gelten bei polizeilichem Abschleppen? 

Das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge durch die Polizei richtet sich nach dem allgemeinen Polizeirecht der einzelnen Bundesländer. Es ist daher möglich, dass sich die Abschlepppraktiken in den einzelnen Bundesländern nicht in allen Punkten decken.

Polizeiliche Abschleppmaßnahmen müssen jedoch folgende Grundsätze immer beachten:

  • Grundsatz der Notwendigkeit, d.h. notwendig ist eine Maßnahme, wenn ohne die Maßnahme der polizeiliche Zweck nicht erreicht werden kann.
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. verhältnismäßig ist eine Maßnahme, wenn sie nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.

 

Wann genügt ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs? 

Verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nur soweit weggezogen werden, wie es unbedingt notwendig ist. Ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs kommt dann in Betracht, wenn sich in der Nähe geeignete freie, der Straßenverkehrsordnung entsprechende Parkplätze befinden. Wenn ein Fahrzeug vor dem Abschleppen geöffnet werden muss und deshalb nicht unbeaufsichtigt abgestellt werden kann, ist ein bloßes Versetzen nicht zulässig. Derartige Fahrzeuge werden auf behördliche Verwahrplätze oder auf die Betriebshöfe der Abschleppunternehmen verbracht.

Wer muss die Abschleppkosten tragen? 

Sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss der Halter für die Abschleppkosten aufkommen. Diese Kosten sind unabhängig vom Bußgeldverfahren, mit dem der Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften geahndet wird.

Wann werden Kosten für eine Leerfahrt berechnet? 

Kommt der Falschparker vor dem Eintreffen des Abschleppwagens zu seinem Fahrzeug zurück, so werden ihm die Kosten der Leerfahrt berechnet.

Welche Zusatzkosten fallen an? 

Die besonderen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen anfallen, sind unterschiedlich hoch. Grund hierfür ist, dass jede Kommune andere Verwaltungsgebühren hat und die Abschleppunternehmen je nach Wochentag und Tageszeit andere Preise verrechnen. In amtlichen Verwahrstellen sind Standgebühren zudem höher als auf dem Gelände der Abschleppfirma.

Das Verfahren wegen des Parkverstoßes wurde eingestellt - müssen die Kosten für die Abschleppmaßnahme dennoch gezahlt werden? 

Auch wenn das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Parkverstoßes eingestellt wird, hat das keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. Allein ausschlaggebend für die Verpflichtung, die Abschleppkosten zu bezahlen, ist die objektive Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Abschleppens. Unerheblich ist dabei, ob den Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeuges dafür ein Verschulden trifft.

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Abschleppen von Privatgrund

ADAC Juristen erklären, wann das Abschleppen von privat betriebenen Parkplätzen gerechtfertigt ist und welche Kosten Sie wirklich übernehmen müssen.

Schwierigkeiten mit einem Strafzettel auf dem Supermarkparkplatz – die Informationen der ADAC Juristen zu Vertragsstrafen helfen weiter.

Kostenpflichtiges Abschleppen 

Wenn Sie Ihr Fahrzeug z. B. auf einem Supermarkt- oder Restaurantparkplatz abstellen, ohne selbst Kunde zu sein, ist gegen das Abschleppen grundsätzlich nichts einzuwenden.

In diesen Fällen hat der Grundstücksbesitzer ein Interesse, seinen Parkplatz für seine Kunden oder Gäste frei zu halten. Stellen Sie Ihr Fahrzeug trotzdem dort ab, können Sie nicht darauf vertrauen, dass dies geduldet wird. Ihr Fahrzeug kann auf Ihre Kosten abgeschleppt werden.

AG München: Abschleppkosten sind auf wirtschaftlich nachvollziehbare Summe begrenzt

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das zu Unrecht auf einem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt wurde, abgeschleppt werden darf. Der Schadenersatz, den der Falschparker für das Abschleppen zahlen muss, ist aber durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt.

Abschleppunternehmen klagt auf Schadenersatz

Die Beklagte stellte ihren VW Polo auf dem privaten Stellplatz des Olympia Tower in München ab. Der Stellplatz war mit einem absoluten Halteverbot und dem Hinweis, dass bei einer Zuwiderhandlung kostenpflichtig abgeschleppt wird, beschildert. Der Abschleppvorgang dauerte von ca. 19.30 Uhr bis 21.30 Uhr. Erst zog das klagende Abschleppunternehmen den Polo mit einem Landrover halb aus dem Stellplatz heraus, bis ein Abschleppwagen kam. Zwischenzeitlich war die Falschparkerin auf den Parkplatz zurückgekehrt. Sie setzte sich kurz in ihr Fahrzeug und rief die Polizei zu Hilfe, die nach längerer Erörterung den Abschleppdienst weiterarbeiten ließ. Da die VW-Besitzerin die für die Anfahrt des Abschleppers geforderten 330 Euro nicht bar bezahlen wollte, brachte der Abschleppdienst den VW Polo zu seiner Verwahrstelle. Dort stand das Auto für zwei Tage und wurde erst nach Hinterlegung einer Summe von 635 Euro herausgegeben.

Das Abschleppunternehmen klagte und forderte von der VW-Besitzerin die Zahlung von insgesamt 635 Euro wegen verbotswidrigen Parkens und des deshalb erforderlichen Abschleppens. Die hohen Kosten ergäben sich aus einer Abschleppdauer von 2,5 Stunden, dem Zuschlag für den Einsatz außerhalb der Öffnungszeiten, Zusatzkosten für den Einsatz eines Radrollers, zwei Tagen Standgebühren und erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen. Die Beklagte hätte außerdem den Abschleppvorgang mutwillig verlängert, indem sie die Polizei gerufen und sich zur Verhinderung des Abschleppvorgangs in ihr Auto gesetzt habe. Die Beklagte hielt die geltend gemachten Abschleppkosten für weit überhöht.

Richter begrenzen Schadensersatz auf ein wirtschaftlich vernünftiges Maß

Das AG München gab dem Abschleppunternehmen nur teilweise Recht. Dem Abschleppunternehmen steht grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung der Abschleppkosten zu, weil die Beklagte ihr Auto zu Unrecht auf dem ausreichend beschilderten Privatparkplatz abgestellt hat. Zu den erstattungsfähigen Abschleppkosten gehören dabei nach Ansicht der Richter nicht nur die Abschleppkosten, sondern auch Kosten, die bei der Vorbereitung des Abschleppens entstehen (z.B. durch Überprüfung des unberechtigt geparkten Fahrzeuges, um den Halter festzustellen oder das Anfordern eines geeigneten Abschleppwagens).

Die Richter sahen die Höhe des Schadensersatzes aber durch das Gebot der Wirtschaftlichkeit begrenzt. Nach den Ausführungen der Amtsrichter sind nur solche Aufwendungen als notwendig anzusehen, die ein verständiger und wirtschaftlicher denkender Mensch in der Lage des Abschleppunternehmers machen würde.

Gericht schätzt erforderliche Abschleppkosten

Nachdem das Gericht keinen ortsüblichen Preis für Abschleppmaßnahmen in München ermitteln konnte, wurden die erforderlichen Abschleppkosten von den Richtern geschätzt. Sie sahen einen Grundbetrag für das Abschleppen von 230 Euro netto zuzüglich eines Zuschlags von 15 % für Sonn- und Nachtarbeit plus 19 % Mehrwertsteuer als erstattungsfähig an. Dazu kommen Standgebühren in Höhe von 30 Euro für zwei Tage. Das Abschleppunternehmen bekam einen Betrag insgesamt 344,75 Euro (314,75 + 30 Euro) zugesprochen.

Das Urteil ist seit 14.2.2019 rechtskräftig.

AG München, Urteil vom 15.11.2018, Az.: 472 C 8222/18

Zu Unrecht abgeschleppt – was nun? 

Es gibt Firmen, die systematisch Parkplätze nach Falschparkern absuchen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsfirmen, die der Parkplatzbesitzer beauftragt, um den Parkplatz zu überwachen.

Die Abschleppkosten betragen meist um die 150 Euro (erhebliche Zuschläge beim Abschleppen in der Nacht oder an Sonn- und Feiertagen). Oftmals soll aber vom Falschparker auch die Tätigkeit der Dienstleistungsfirma bezahlt werden. Dies ist nicht zulässig. 

Es gibt auch Fälle, in denen der Grundstücksbesitzer die Parküberwachungsfirma gar nicht beauftragt hat. Dann muss deren Tätigkeit nicht bezahlt werden, da die Firma keinen Anspruch gegenüber dem Falschparker hat.

In diesen Fällen lohnt es sich, zu prüfen, ob die Kosten gerechtfertigt sind:

  • Ihr Fahrzeug wird von einem Parkplatz abgeschleppt und Sie bekommen es erst gegen Zahlung eines hohen Betrages wieder.
  • Ihr Wagen wurde zwar nicht abgeschleppt, Sie erhalten aber eine Aufforderung, die Kosten für die Vorbereitung des Abschleppens und die Beweissicherung zu zahlen.
  • Sie sollen zusätzlich zu den Abschleppkosten z.B. eine Pauschale für die Einschaltung eines Parkwächters, Fahrtkostenpauschale oder Ermittlungs- und Mahnkosten bezahlen.
  • Ihr Fahrzeug wird z. B. nachts von einem leeren Parkplatz abgeschleppt. Dann kann das Abschleppen unverhältnismäßig sein.

 

Wo ist Ihr Fahrzeug? 

Nicht selten kommt es vor, dass Ihnen der Standort Ihres Fahrzeugs nach dem Abschleppen nur nach Rechnungszahlung genannt werden soll. Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH zulässig.

So können Sie reagieren

  • Verlangen Sie eine detaillierte Rechnung und falls Sie die Zahlung nicht abwenden können, lassen Sie sich quittieren, dass Sie nur unter Vorbehalt bezahlen.
  • Weisen Sie darauf hin, dass Sie einen Rechtsanwalt einschalten werden, um sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Dies kann dazu führen, dass Sie Ihr Fahrzeug bekommen.
  • Es ist auch möglich, den geforderten Betrag beim zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, um damit das am Fahrzeug geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht abzuwenden. Gibt man den hinterlegten Betrag nicht frei, muss vor Gericht der Anspruch auf die Kosten rund ums Abschleppen geklärt werden.

 

Punkte, die Sie beachten sollten 

Wenn Sie eine Rechnung für das Abschleppen von einem privaten Parkplatz erhalten, zahlen Sie nicht ohne Prüfung. 

Achten Sie auf folgende Punkte:

  • Hat die Firma überhaupt einen Auftrag, den Parkplatz zu überwachen und unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen? Lassen Sie sich einen Nachweis dafür zeigen.
  • Ist das Abschleppen verhältnismäßig (z. B. bei nächtlichem Abschleppen von einem leeren Supermarktparkplatz)?
  • Geht die Forderung über das eigentliche Abschleppen hinaus (Kosten für die Beweissicherung oder Parkraumüberwachung, Fahrtkostenpauschalen etc.)?
  • Gibt es Schilder, die das Abschleppen bei unberechtigtem Parken androhen?

Schalten Sie im Zweifelsfall einen Rechtsanwalt ein, der die Forderung überprüft. Auch wenn Sie bereits bezahlt haben, können Sie u.U. Ihr Geld - wenn auch nur teilweise – beim Grundstücksberechtigten (nicht beim Parkraumüberwacher!) zurückverlangen.