Vorschriften für Straßen und Verkehrssituationen

Abgeschleppt - was nun?


Auto abgeschleppt - darauf sollten Sie jetzt achten

Geparkt, abgeschleppt und zur Kasse gebeten - das ist Ihnen auch schon passiert? Je nach dem wo Sie geparkt haben, wurde die Polizei oder ein vom Parkplatzbesitzer beauftragter Abschleppdienst tätig. Wir sagen Ihnen worauf Sie achten müssen.

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Polizeiliches Abschleppen - FAQs

Wer falsch parkt, wird manchmal nicht nur mit einer Geldbuße belegt, sondern auch abgeschleppt. Ärgerlich dabei ist, dass die Kosten dafür meist ein Vielfaches der Buße ausmachen. Welche Kosten entstehen und wer muss sie bezahlen?

Welche Gesetze/ Grundsätze gelten bei polizeilichem Abschleppen?

Das Abschleppen falsch geparkter Fahrzeuge durch die Polizei richtet sich nach dem allgemeinen Polizeirecht der einzelnen Bundesländer. Es ist daher möglich, dass sich die Abschlepppraktiken in den einzelnen Bundesländern nicht in allen Punkten decken.

Polizeiliche Abschleppmaßnahmen müssen jedoch folgende Grundsätze immer beachten:

  • Grundsatz der Notwendigkeit, d.h. notwendig ist eine Maßnahme, wenn ohne die Maßnahme der polizeiliche Zweck nicht erreicht werden kann.
  • Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, d.h. verhältnismäßig ist eine Maßnahme, wenn sie nicht außer Verhältnis zum beabsichtigten Erfolg steht.
     

Wann genügt ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs?

Verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge dürfen grundsätzlich nur soweit weggezogen werden, wie es unbedingt notwendig ist. Ein bloßes Versetzen des Fahrzeugs kommt dann in Betracht, wenn sich in der Nähe geeignete freie, der Straßenverkehrsordnung entsprechende Parkplätze befinden. Wenn ein Fahrzeug vor dem Abschleppen geöffnet werden muss und deshalb nicht unbeaufsichtigt abgestellt werden kann, ist ein bloßes Versetzen nicht zulässig. Derartige Fahrzeuge werden auf behördliche Verwahrplätze oder auf die Betriebshöfe der Abschleppunternehmen verbracht.

Wer muss die Abschleppkosten tragen?

Sofern der Fahrer nicht ermittelt werden kann, muss der Halter für die Abschleppkosten aufkommen. Diese Kosten sind unabhängig vom Bußgeldverfahren, mit dem der Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften geahndet wird.

Wann werden Kosten für eine Leerfahrt berechnet?

Kommt der Falschparker vor dem Eintreffen des Abschleppwagens zu seinem Fahrzeug zurück, so werden ihm die Kosten der Leerfahrt berechnet.

Welche Zusatzkosten fallen an?

Die besonderen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Abschleppen anfallen, sind unterschiedlich hoch. Grund hierfür ist, dass jede Kommune andere Verwaltungsgebühren hat und die Abschleppunternehmen je nach Wochentag und Tageszeit andere Preise verrechnen. In amtlichen Verwahrstellen sind Standgebühren zudem höher als auf dem Gelände der Abschleppfirma.

Das Verfahren wegen des Parkverstoßes wurde eingestellt - müssen die Kosten für die Abschleppmaßnahme dennoch gezahlt werden?

Auch wenn das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Parkverstoßes eingestellt wird, hat das keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Abschleppkosten. Allein ausschlaggebend für die Verpflichtung, die Abschleppkosten zu bezahlen, ist die objektive Gefahrenlage zum Zeitpunkt des Abschleppens. Unerheblich ist dabei, ob den Fahrer oder Halter des abgeschleppten Fahrzeuges dafür ein Verschulden trifft.

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Abschleppen von Privatgrund

Lesen Sie hier, wann das Abschleppen von privat betriebenen Parkplätzen gerechtfertigt ist und welche Kosten Sie wirklich übernehmen müssen.

Gerechtfertigtes Abschleppen

Wenn Sie Ihr Fahrzeug z. B. zu Geschäftszeiten auf einem Supermarkt- oder Restaurantparkplatz abstellen, ohne selbst Kunde zu sein, ist gegen das Abschleppen grundsätzlich nichts einzuwenden.

In diesen Fällen hat der Grundstücksbesitzer ein für jeden erkennbares Interesse, seinen Parkplatz für seine Kunden oder Gäste frei zu halten. Stellen Sie Ihr Fahrzeug trotzdem dort ab, können Sie nicht darauf vertrauen, dass dies geduldet wird. Ihr Fahrzeug kann auf Ihre Kosten abgeschleppt werden.

Unberechtigtes Abschleppen

Was aber, wenn Ihr Fahrzeug nachts von einem leeren Parkplatz abgeschleppt wird und Sie eine hohe Rechnung bezahlen sollen?

Es gibt Firmen, die systematisch Parkplätze nach Falschparkern absuchen. Dabei handelt es sich um Dienstleistungsfirmen, die der Parkplatzbesitzer beauftragt, um den Parkplatz zu überwachen.

Abschleppkosten betragen regelmäßig zwischen 100 und 150 Euro. Oftmals soll aber vom Falschparker auch die Tätigkeit der Dienstleistungsfirma bezahlt werden. Dies ist nicht zulässig. 

Es gibt auch Fälle, in denen der Grundstücksberechtigte die Parküberwachungsfirma gar nicht beauftragt hat. Dann muss deren Tätigkeit ebenfalls nicht bezahlt werden, da die Firma keinen Anspruch gegenüber dem Falschparker hat.

In folgenden Fällen lohnt es sich, zu prüfen, ob die Kosten gerechtfertigt sind:

  • Ihr Fahrzeug wird von einem Parkplatz abgeschleppt und Sie bekommen es erst gegen Zahlung eines hohen Betrages wieder.
  • Ihr Wagen wurde zwar nicht abgeschleppt, Sie erhalten aber eine Aufforderung, die Kosten für die Vorbereitung des Abschleppens und die Beweissicherung zu zahlen.
  • Sie sollen z. B. eine Pauschale für die Einschaltung eines Parkwächters, Fahrtkostenpauschale oder Ermittlungs- und Mahnkosten bezahlen.
  • Ihr Fahrzeug wird z. B. nachts von einem leeren Parkplatz abgeschleppt. Dann kann das Abschleppen unverhältnismäßig sein.
  • Sie wurden von einem Supermarkt- oder Fitnessunternehmen-Parkplatz abgeschleppt, ohne dass versucht wurde, sie vorher auszurufen bzw. aufzufinden. Dies kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalls - zumutbar und damit als milderes Mittel erforderlich sein.
     

Wo ist Ihr Fahrzeug?

Nicht selten kommt es vor, dass Ihnen der Standort Ihres Fahrzeugs nach dem Abschleppen nur nach Rechnungszahlung genannt werden soll.

So können Sie reagieren

  • Verlangen Sie eine detaillierte Rechnung und falls Sie die Zahlung nicht abwenden können, lassen Sie sich quittieren, dass Sie nur unter Vorbehalt bezahlen.
  • Rufen Sie die Polizei bzw. drohen Sie damit.
  • Weisen Sie darauf hin, dass Sie einen Rechtsanwalt einschalten werden, um sich gegen dieses Vorgehen zu wehren. Dies führt häufig dazu, dass Sie Ihr Fahrzeug bekommen.
  • Es ist auch möglich, den geforderten Betrag beim zuständigen Amtsgericht zu hinterlegen, um damit das am Fahrzeug geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht abzuwenden. Gibt man den hinterlegten Betrag nicht frei, muss vor Gericht der Anspruch auf die Kosten rund ums Abschleppen geklärt werden.
     

Punkte, die Sie beachten sollten

Wenn Sie eine Rechnung für das Abschleppen von einem privaten Parkplatz erhalten, zahlen Sie nicht ohne Prüfung.
Achten Sie auf folgende Punkte:

  • Hat der Parkplatzberechtigte überhaupt einen Auftrag an die Firma gegeben, den Parkplatz zu überwachen und unberechtigt parkende Fahrzeuge zu entfernen? Lassen Sie sich einen Nachweis dafür zeigen.
  • Ist das Abschleppen verhältnismäßig (z. B. bei nächtlichem Abschleppen von einem leeren Supermarktparkplatz)?
  • Geht die Forderung über das eigentliche Abschleppen hinaus (Kosten für die Beweissicherung oder Parkraumüberwachung, Fahrtkostenpauschalen etc.)?
  • Gibt es Schilder, die das Abschleppen bei unberechtigtem Parken androhen?
  • Juristisch sind noch nicht alle Fragen rund um das Abschleppen abschließend geklärt. Im Zweifelsfall sollten Sie daher einen Rechtsanwalt einschalten, der die Forderung überprüft. Auch wenn Sie bereits bezahlt haben, können Sie u. U. Ihr Geld – wenn auch nur teilweise - zurückverlangen.