Vergünstigung für Menschen mit Behinderung

10.12.2018

Für Menschen mit Behinderung gibt es beim Halten und Fahren von Kraftfahrzeugen vielfältige Besonderheiten und Vergünstigungen. Wer weltweitmobil sein will, kann sich zusätzlich hier* informieren.

Für Menschen mit Behinderung gibt es Vergünstigungen beim Halten und Fahren von Kraftfahrzeugen
Selbstbestimmt unterwegs - der ADAC Ratgeber zur Mobilität für Menschen mit Behinderung soll informieren und unterstützen.

Die Broschüre: Selbstbestimmt unterwegs - Der Ratgeber zur Mobilität für Menschen mit Behinderung enthält Informationen rund um Auto und Führerschein, barrierefreies Reisen mit Bus, Bahn und Flugzeug, sowie wertvolle Tipps, Adressen und Vergünstigungen.

Selbstbestimmt unterwegs (PDF-Download2,04 MB)

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Erleichterungen bei der Kfz-Steuer

Seit Einführung der Neuregelung im Jahre 1984 werden zwei Gruppen begünstigter Menschen mit Behinderung unterschieden, wobei entweder eine volle Steuerbefreiung oder eine Ermäßigung auf die Hälfte gewährt wird.

Steuerbefreiung von 100%

Die Steuerbefreiung erhalten Schwerbehinderte, die einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck besitzen, die die Merkzeichen „H“ (Hilflos), „Bl“ (Blind) oder „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) enthalten.

Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.1979 die Steuer erlassen war, und deren Grad der Behinderung (GdB, früher MdE) wenigstens 50 betrug.

Steuerermäßigung von 50%

Die Kfz-Steuer wird um 50 % für Schwerbehinderte ermäßigt, die durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck und dem Merkzeichen „G“ (gehbehindert) nachweisen, dass sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind.

Die Steuerermäßigung hängt davon ab, dass der Schwerbehinderte auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung verzichtet. Es besteht hier ein Wahlrecht des Behinderten. Eine Bindung an die getroffene Wahl besteht jedoch nicht, es kann jederzeit von der Steuerermäßigung zur Freifahrtberechtigung und umgekehrt gewechselt werden.

Um sicherzustellen, dass nicht gleichzeitig die Freifahrt und die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden, vermerkt der Zoll eine Steuerermäßigung im Behindertenausweis bzw. in dem von den Versorgungsämtern ausgestellten Ausweis-Beiblatt.

Mensch mit Behinderung als Halter des Fahrzeugs

Die Steuerbefreiung oder -ermäßigung steht Menschen mit Behinderung nur für ein Fahrzeug zu und muss beantragt werden. Dabei kann die Vergünstigung sowohl für Personenkraftwagen wie Krafträder oder auch Wohnmobile beantragt werden. Das Fahrzeug muss auf Person mit Behinderung zugelassen sein. Auf das zivilrechtliche Eigentum am Fahrzeug kommt es nicht an. Erwirbt diese Person ein weiteres Fahrzeug, so soll die Steuer für das zweite Fahrzeug nicht in voller Höhe festgesetzt werden, wenn das alte Fahrzeug innerhalb eines Monats nach der Zulassung des neuen Fahrzeuges ab- oder umgemeldet wird (Hessisches Finanzministerium, Erlass vom 17.04.1979, S - 6114 A - 7 - II A 41).

Inhalt der Steuerbegünstigung

Die Steuerbegünstigung wird nur dem Behinderten persönlich als Steuerschuldner zu seiner Fortbewegung und nur für ein Kraftfahrzeug gewährt.

Entscheidend ist also die Nutzung des Fahrzeuges durch den Behinderten zu Zwecken seiner Fortbewegung. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese Fortbewegung zu beruflichen oder privaten Zwecken erfolgt. Steht die Fortbewegung des Behinderten jedoch nicht im Vordergrund, wie etwa bei der entgeltlichen Beförderung von Gütern oder Personen, so entfällt insoweit die Steuerbegünstigung.

Steuerunschädlich ist die Mitnahme anderer Personen, auch wenn diese einen Unkostenbeitrag zahlen, sofern die Fortbewegung des Behinderten im Vordergrund steht.

Nimmt der Behinderte im Rahmen einer Fahrgemeinschaft regelmäßig Kollegen gegen Beteiligung an den Kraftstoffkosten mit, so ist dies steuerunschädlich; eine entgeltliche Personenbeförderung liegt nicht vor (Senator für Finanzen Bremen, 29.05.1984, S - 6114 - 2500).

Steuerschädliche Eigennutzung

  • Die gewährte Steuervergünstigung entfällt stets, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern - ausgenommen Handgepäck - oder zur entgeltlichen Beförderung von Personen - ausgenommen gelegentliche Mitnahme Dritter - verwendet wird. Steuerschädlich ist auch die gelegentliche Beförderung von Gütern für gewerbliche Zwecke. Dabei ist es unerheblich, ob diese Güter im Fahrzeug, außerhalb des Wagenaufbaues oder in einem Anhänger mitgeführt werden.
     
  • Nicht steuerschädlich ist dagegen das Mitführen von Anhängern, die zur Beförderung von Reisegepäck der an der Reise teilnehmenden Personen oder zur gelegentlichen Beförderung von Sportgeräten (z. B. Segelflugzeug oder Motorboot) zum eigenen Gebrauch benutzt werden; auch das Mitführen eines Wohnwagenanhängers auf Urlaubsfahrten führt nicht zum Verlust der Steuerbefreiung oder -ermäßigung. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Fahrzeuganhänger selbst steuerpflichtig oder steuerbefreit sind. Die Steuerbegünstigung für das Zugfahrzeug aufgrund der Behinderung des Fahrzeughalters wird jedoch nicht für Anhänger gewährt.
     
  • Nicht begünstigt und damit steuerschädlich sind jedoch diejenigen Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener Angelegenheiten, z. B. einer Erholungs- und Urlaubsfahrt, dienen. Dies gilt auch bei einer Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte.
     
  • Die Benutzung durch Dritte ist nur ausnahmsweise dann unschädlich, wenn sie im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des Behinderten geschieht.
     
    Fährt also ein Dritter im Beisein des Behinderten das Fahrzeug, so ist dies stets unschädlich. Ebenso gilt dies z. B. für Abholfahrten durch einen Dritten, da diese mittelbar ebenfalls der Fortbewegung des Behinderten dienen. Hierzu zählen auch alle Fahrten, die mit der Reparatur und Wartung des Fahrzeuges zusammenhängen, da sie eine Bedingung für die Benutzung des Fahrzeuges durch den Behinderten darstellen.
     
    Benutzt eine zu demselben Haushalt wie der Behinderte gehörende Person das Fahrzeug zu Privatfahrten und ist diese Person ebenfalls körperbehindert, so dass die Steuerbegünstigung in gleichem Umfang auch auf sie anzuwenden wäre, stellt dies keine steuerschädliche Benutzung des Fahrzeuges dar (Finanzministerium Hessen vom 03.04.1980, S - 614).
     

Folgen bei steuerschädlicher Nutzung

Wird das steuerbegünstigte Fahrzeug vorübergehend zu einer nicht begünstigten Verwendung benutzt, so wird das Fahrzeug für die Zeitdauer der zweckfremden Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat steuerpflichtig.

Außerdem droht dem Fahrzeughalter ein Strafverfahren oder ein Bußgeldverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung.

Zeitweiser Verzicht auf Steuerbegünstigung/ Urlaub

Eine zweckfremde Benutzung durch Dritte, etwa die private Urlaubsfahrt durch einen Nichtbehinderten, kann dem Zoll im vorhinein angezeigt werden. Es ist dann für die Dauer der Benutzung, mindestens für einen Monat, Kfz-Steuer zu entrichten. Danach besteht die Steuerbegünstigung unverändert weiter.
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Erleichterungen bei Einkommen- und Lohnsteuer

Auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer kann sich die Behinderung auswirken. Wir haben hier die gängigsten Themen für Sie dargestellt.

Werbungskosten

Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 beträgt oder bei denen ein Grad der Behinderung zwischen 50 und 70 sowie zusätzlich eine Geh- oder Stehbehinderung besteht (Merkzeichen G bzw. aG), können für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten die tatsächlichen Kosten geltend machen. Der Umfang der Behinderung muss durch eine amtliche Unterlage nachgewiesen werden.

Statt der tatsächlichen Kosten kann auch der für Dienstreisen maßgebende Pauschbetrag von EUR 0,30 pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden (BdF vom 15.01.1975, S - 2353). Werden bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Fahrzeugkosten mit den tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht, so sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Hierzu müssen alle während des Jahres anfallenden Kosten für das Fahrzeug einschließlich Reparaturen, Reifen, Steuern, Versicherung, Abschreibung sowie Kreditzinsen festgestellt werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten für eine Garage.

Außergewöhnliche Belastung § 33 EStG

Bei einem Grad der Behinderung um 80 oder einem um 70 bei gleichzeitiger erheblicher Geh- oder Stehbeeinträchtigung (Merkzeichen G bzw. aG) können Kraftfahrzeugkosten, die nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind, in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG neben dem allgemeinen Behindertenpauschbetrag des § 33 b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden. Beiträge zu Haftpflichtversicherungen können hier also nicht berücksichtigt werden, soweit sie bereits als Sonderausgaben steuerlich erfasst sind. Im Übrigen können die Kosten auch pauschaliert werden. Die Behinderung muss durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

Bei Privatfahrten werden 3.000 km pro Jahr ohne Nachweis als angemessen angesehen (Pauschale). Dies bedeutet bei einem Kilometersatz von EUR 0,30 eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von EUR 900,--. Eine höhere Kilometerleistung wird anerkannt, wenn sie durch Behinderung verursacht ist und durch Fahrtenbuch oder in anderer Weise glaubhaft gemacht wird (BFH BStBl 1968 II, S. 415; FG Kassel, EFG 2001/213).

Rückwirkende Inanspruchnahme einer Behindertenvergünstigung

Grundsätzlich ist der Erlass oder die Erstattung von Steuern erst von dem Kalenderjahr an möglich, in dem der Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestellt hat. Der Steuerbetrag kann aber auch für Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung beim Versorgungsamt erlassen oder erstattet werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, dass ihm in dem betreffenden Kalenderjahr infolge Körperbehinderung Mehraufwendungen erwachsen sind.

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Schwerbehindertenparkausweis & andere verkehrsrechtliche Vergünstigungen

Für Menschen mit Behinderung gibt es beim Halten und Fahren von Kraftfahrzeugen vielfältige Besonderheiten und Vergünstigungen. 

Die ADAC Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung informiert über den berechtigten Personenkreis für verkehrsrechtliche Vergünstigungen, Behindertenparkplätze und das Thema Parken im Ausland.

Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung (PDF-Download377,8 KB)

Wer weltweitmobil sein will, kann sich darüber zusätzlich hier* informieren.
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Wer darf überhaupt auf einem Schwerbehindertenparkplatz parken?

Folgende Personengruppen dürfen mit einem blauen EU-Parkausweis auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz parken:

  • Schwerbehinderte mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkmal aG im Schwerbehindertenausweis)
  • Blinde (Merkmal Bl im Schwerbehindertenausweis)
  • Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie
  • Personen (z. B. Kinder) die selber keinen Führerschein haben, bei denen aber das Merkmal aG oder Bl im Schwerbehindertenausweis eingetragen wurde. 

 

Wann wird das Merkmal aG oder Bl im Schwerbehindertenausweis eingetragen?

  • Eine außergewöhnliche Gehbehinderung (Merkmal aG) liegt vor, wenn der Betroffene sich auf Dauer nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann.
  • Als blind (Merkmal BI) gilt, wer auf dem besseren Auge nicht mehr als 2 % Sehschärfe besitzt. 

 

Blauer EU-Parkausweis berechtigt zur Nutzung eines Schwerbehindertenparkplatzes

Die Benutzung eines Behindertenparkplatzes ist nur erlaubt, wenn ein aktueller blauer EU-Parkausweis gut sichtbar ausgelegt wird.

Mit einem allgemeinen Schwerbehindertenausweis darf man nicht auf einem Behindertenparkplatz parken.

Wenn Sie zum berechtigen Personenkreis gehören, dann können Sie den Antrag auf Ausstellung eines blauen EU-Parkausweis bei Ihrer örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde stellen.

Bitte fragen Sie vorab nach welche Unterlagen Sie einreichen müssen. 

Der blaue EU-Parkausweis wird für fünf Jahre ausgestellt. Bitte Überprüfen Sie daher in regelmäßigen Abständen wie lange Ihr blauer EU-Parkausweis noch gilt. Nach Ablauf der Frist muss der blaue EU-Parkausweis verlängert werden.

Weitere Befreiungen von bestimmten Halt- und Parkverboten

Folgenden Personen werden ebenfalls Befreiungen von bestimmten Halt- und Parkverboten eingeräumt:

  • Personen, denen ein blauer EU-Parkausweis zusteht
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken)
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Es handelt sich um folgende Parkerleichterungen:

  • Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).
  • Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.
  • Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.
  • Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.
  • Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, sofern dies den durchgehenden Verkehr nicht behindert.

Die Parkerleichterungen stehen den Betroffenen zu, wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht.

Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Der blaue EU-Parkausweis oder der orange Parkausweis muss immer gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt werden.

Ausnahmegenehmigungen für Menschen ohne Arme und Hände / sehr kleine Menschen

Auch Menschen ohne Arme und Hände stehen besondere Ausnahmegenehmigungen zu. 

Sie können auf Parkplätzen an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe parken.

Die Ausnahmegenehmigung kann bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden.

Sehr kleine Menschen (bis maximal 1,39m) können ebenfalls durch eine Ausnahmegenehmigung von der Benutzungspflicht von Parkuhren und Parkscheinautomaten befreit werden. 

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelm-Tragepflicht

In sehr seltenen Fällen kann eine Person von der Anlegepflicht des Sicherheitsgurtes und der Pflicht zur Benutzung eines Schutzhelmes befreit werden.

In einer ärztlichen Bescheinigung muss dargelegt werden, dass aus gesundheitlichen Gründen das Anlegen des Sicherheitsgurtes und das Tragen eines Schutzhelms nicht möglich ist. Die zuständige Behörde entscheidet über den Antrag. 

Bitte beachten Sie, dass durch diese Befreiung nicht nur Sie selber erhöhten Risiken im Straßenverkehr ausgesetzt sind, auch die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kann ansteigen. 

Auflagen im Führerschein

Werden der Fahrerlaubnisbehörde Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers begründen können, kann die Behörde die Vorlage eine Gutachtens, oder eines amtsärztlichen Gutachtens verlangen. 

Liegt die Führerscheineignung nicht vollständig vor kann die Verwaltungsbehörde die Fahrereignung unter Auflagen erteilen. Diese Auflagen müssen eingehalten werden. Ansonsten liegt ein Fahren ohne Fahrerlaubnis vor. 

Folgende Arten von Auflagen kann die Behörde beispielsweise aussprechen:

  • Die Erlaubnis kann auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken werden.
  • Es kann eine medizinische Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen angeordnet werden.

Die Kosten für die Gutachten müssen vom Inhaber der Fahrerlaubnis bezahlt werden. 

Ordnungswidrigkeit

Wenn jemand ohne blauen EU-Parkausweis auf einen ausgeschilderten Behindertenparkplatz parkt kann ein Verwarnungsgeld geltend gemacht werden. 

Das Abschleppen des Fahrzeuges kann sofort angeordnet werden. Das Abschleppen ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Berechtigter noch nicht konkret am Parken gehindert wird. 

Die Benutzung eines abgelaufenen blauen EU-Parkausweises kann erhebliche rechtliche Folgen nach sich ziehen. 

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Preisnachlässe beim Neuwagenkauf

Wir haben für Sie bei den Herstellern nachgefragt: Viele Fahrzeughersteller bieten Sondernachlässe beim Neuwagenkauf auf Basis der "Unverbindlichen Preisempfehlung" ("Listenpreis") an. Den Rabatt gibt es dann über den Händler, der in der Regel eine Rückvergütung über den Hersteller erhält.

Bitte beachten Sie: Natürlich hat der Händler das letzte Wort, d.h. mit diesem müssen Sie verhandeln, denn in seinem Ermessen liegt letztlich die Rabattgewährung.  

Einzelheiten des Rabatts klären Sie bitte am besten selbst mit dem Verkäufer ab.

Eine Übersicht der Vergünstigungen finden Sie in dieser Übersicht


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