Mobil mit Behinderung

Vergünstigung für Menschen mit Behinderung

Für Menschen mit Behinderung gibt es Vergünstigungen beim Halten und Fahren von Kraftfahrzeugen

Für Menschen mit Behinderung gibt es beim Halten und Fahren von Kraftfahrzeugen vielfältige Besonderheiten und Vergünstigungen. Wer weltweitmobil sein will, kann sich zusätzlich unter http://www.disabledmotorists.eu/ informieren.

Zurück

Erleichterungen bei der Kfz-Steuer

Seit Einführung der Neuregelung im Jahre 1984 werden zwei Gruppen begünstigter Menschen mit Behinderung unterschieden, wobei entweder eine volle Steuerbefreiung oder eine Ermäßigung auf die Hälfte gewährt wird.

Steuerbefreiung von 100%

Die Steuerbefreiung erhalten Schwerbehinderte, die einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck besitzen, die die Merkzeichen „H“ (Hilflos), „Bl“ (Blind) oder „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert) enthalten.

Weiterhin steuerbefreit sind Kriegsbeschädigte und andere Versorgungsberechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, denen bereits bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.06.1979 die Steuer erlassen war, und deren Grad der Behinderung (GdB, früher MdE) wenigstens 50 % betrug.

Steuerermäßigung von 50%

Die Kfz-Steuer wird um 50 % für Schwerbehinderte ermäßigt, die durch einen Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck und dem Merkzeichen „G“ (gehbehindert) nachweisen, dass sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Seit dem 01.01.1987 reicht für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung der Ausweis mit orangefarbenem Flächenaufdruck ohne zusätzliche Merkzeichen aus. Diesen Ausweis erhalten Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 S. 1 des 9. Buches SBG erfüllen.

Die Steuerermäßigung hängt davon ab, dass der Schwerbehinderte auf das Recht zur unentgeltlichen Beförderung verzichtet. Es besteht hier ein Wahlrecht des Behinderten. Eine Bindung an die getroffene Wahl besteht jedoch nicht, es kann jederzeit von der Steuerermäßigung zur Freifahrtberechtigung und umgekehrt gewechselt werden.

Um sicherzustellen, dass nicht gleichzeitig die Freifahrt und die Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden, vermerkt der Zoll eine Steuerermäßigung im Behindertenausweis bzw. in dem von den Versorgungsämtern ausgestellten Ausweis-Beiblatt.

Mensch mit Behinderung als Halter des Fahrzeugs

Die Steuerbefreiung oder -ermäßigung steht Menschen mit Behinderung nur für ein Fahrzeug zu und muss beantragt werden. Dabei kann die Vergünstigung sowohl für Personenkraftwagen wie Krafträder oder auch Wohnmobile beantragt werden. Das Fahrzeug muss auf Person mit Behinderung zugelassen sein. Auf das zivilrechtliche Eigentum am Fahrzeug kommt es nicht an. Erwirbt diese Person ein weiteres Fahrzeug, so soll die Steuer für das zweite Fahrzeug nicht in voller Höhe festgesetzt werden, wenn das alte Fahrzeug innerhalb eines Monats nach der Zulassung des neuen Fahrzeuges ab- oder umgemeldet wird (Hessisches Finanzministerium, Erlass vom 17.04.1979, S - 6114 A - 7 - II A 41).

Inhalt der Steuerbegünstigung

Die Steuerbegünstigung wird nur dem Behinderten persönlich als Steuerschuldner zu seiner Fortbewegung und nur für ein Kraftfahrzeug gewährt.

Entscheidend ist also die Nutzung des Fahrzeuges durch den Behinderten zu Zwecken seiner Fortbewegung. Es kommt daher nicht darauf an, ob diese Fortbewegung zu beruflichen oder privaten Zwecken erfolgt. Steht die Fortbewegung des Behinderten jedoch nicht im Vordergrund, wie etwa bei der entgeltlichen Beförderung von Gütern oder Personen, so entfällt insoweit die Steuerbegünstigung.

Steuerunschädlich ist die Mitnahme anderer Personen, auch wenn diese einen Unkostenbeitrag zahlen, sofern die Fortbewegung des Behinderten im Vordergrund steht.

Nimmt der Behinderte im Rahmen einer Fahrgemeinschaft regelmäßig Kollegen gegen Beteiligung an den Kraftstoffkosten mit, so ist dies steuerunschädlich; eine entgeltliche Personenbeförderung liegt nicht vor (Senator für Finanzen Bremen, 29.05.1984, S - 6114 - 2500).

Steuerschädliche Eigennutzung

  • Die gewährte Steuervergünstigung entfällt stets, wenn das Fahrzeug zur Beförderung von Gütern - ausgenommen Handgepäck - oder zur entgeltlichen Beförderung von Personen - ausgenommen gelegentliche Mitnahme Dritter - verwendet wird. Steuerschädlich ist auch die gelegentliche Beförderung von Gütern für gewerbliche Zwecke. Dabei ist es unerheblich, ob diese Güter im Fahrzeug, außerhalb des Wagenaufbaues oder in einem Anhänger mitgeführt werden.
     
  • Nicht steuerschädlich ist dagegen das Mitführen von Anhängern, die zur Beförderung von Reisegepäck der an der Reise teilnehmenden Personen oder zur gelegentlichen Beförderung von Sportgeräten (z. B. Segelflugzeug oder Motorboot) zum eigenen Gebrauch benutzt werden; auch das Mitführen eines Wohnwagenanhängers auf Urlaubsfahrten führt nicht zum Verlust der Steuerbefreiung oder -ermäßigung. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Fahrzeuganhänger selbst steuerpflichtig oder steuerbefreit sind. Die Steuerbegünstigung für das Zugfahrzeug aufgrund der Behinderung des Fahrzeughalters wird jedoch nicht für Anhänger gewährt.
     
  • Nicht begünstigt und damit steuerschädlich sind jedoch diejenigen Fahrten von Dritten, die zur Erledigung eigener Angelegenheiten, z. B. einer Erholungs- und Urlaubsfahrt, dienen. Dies gilt auch bei einer Benutzung des Fahrzeugs durch einen Dritten für Fahrten zwischen Wohnung und dessen Arbeitsstätte.
     
  • Die Benutzung durch Dritte ist nur ausnahmsweise dann unschädlich, wenn sie im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung des Behinderten geschieht.
     
    Fährt also ein Dritter im Beisein des Behinderten das Fahrzeug, so ist dies stets unschädlich. Ebenso gilt dies z. B. für Abholfahrten durch einen Dritten, da diese mittelbar ebenfalls der Fortbewegung des Behinderten dienen. Hierzu zählen auch alle Fahrten, die mit der Reparatur und Wartung des Fahrzeuges zusammenhängen, da sie eine Bedingung für die Benutzung des Fahrzeuges durch den Behinderten darstellen.
     
    Benutzt eine zu demselben Haushalt wie der Behinderte gehörende Person das Fahrzeug zu Privatfahrten und ist diese Person ebenfalls körperbehindert, so dass die Steuerbegünstigung in gleichem Umfang auch auf sie anzuwenden wäre, stellt dies keine steuerschädliche Benutzung des Fahrzeuges dar (Finanzministerium Hessen vom 03.04.1980, S - 614).
     

Folgen bei steuerschädlicher Nutzung

Wird das steuerbegünstigte Fahrzeug vorübergehend zu einer nicht begünstigten Verwendung benutzt, so wird das Fahrzeug für die Zeitdauer der zweckfremden Benutzung, mindestens jedoch für einen Monat steuerpflichtig.

Außerdem droht dem Fahrzeughalter ein Strafverfahren oder ein Bußgeldverfahren wegen Steuerhinterziehung bzw. -verkürzung.

Zeitweiser Verzicht auf Steuerbegünstigung/ Urlaub

Eine zweckfremde Benutzung durch Dritte, etwa die private Urlaubsfahrt durch einen Nichtbehinderten, kann dem Zoll im vorhinein angezeigt werden. Es ist dann für die Dauer der Benutzung, mindestens für einen Monat, Kfz-Steuer zu entrichten. Danach besteht die Steuerbegünstigung unverändert weiter.
Zurück

Erleichterungen bei Einkommen- und Lohnsteuer

Auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer kann sich die Behinderung auswirken. Wir haben hier die gängigsten Themen für Sie dargestellt.

Werbungskosten

Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 70 % beträgt oder bei denen ein Grad der Behinderung zwischen 50 % und 70 % sowie zusätzlich eine Geh- oder Stehbehinderung besteht (Merkzeichen G bzw. aG), können für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Familienheimfahrten die tatsächlichen Kosten geltend machen. Der Umfang der Behinderung muss durch eine amtliche Unterlage nachgewiesen werden.

Statt der tatsächlichen Kosten kann auch der für Dienstreisen maßgebende Pauschbetrag von EUR 0,30 pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden (BdF vom 15.01.1975, S - 2353). Werden bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Fahrzeugkosten mit den tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht, so sind die gesamten Aufwendungen im Einzelnen nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Hierzu müssen alle während des Jahres anfallenden Kosten für das Fahrzeug einschließlich Reparaturen, Reifen, Steuern, Versicherung, Abschreibung sowie Kreditzinsen festgestellt werden. Zu den Kosten zählen auch die Kosten für eine Garage.

Außergewöhnliche Belastung § 33 EStG

Bei einem Grad der Behinderung um 80 % oder einem um 70 % bei gleichzeitiger erheblicher Geh- oder Stehbeeinträchtigung (Merkzeichen G bzw. aG) können Kraftfahrzeugkosten, die nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind, in angemessenem Umfang als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG neben dem allgemeinen Behindertenpauschbetrag des § 33 b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden. Beiträge zu Haftpflichtversicherungen können hier also nicht berücksichtigt werden, soweit sie bereits als Sonderausgaben steuerlich erfasst sind. Im Übrigen können die Kosten auch pauschaliert werden. Die Behinderung muss durch eine amtliche Bescheinigung nachgewiesen werden.

Bei Privatfahrten werden 3.000 km pro Jahr ohne Nachweis als angemessen angesehen (Pauschale). Dies bedeutet bei einem Kilometersatz von EUR 0,30 eine außergewöhnliche Belastung in Höhe von EUR 900,--. Eine höhere Kilometerleistung wird anerkannt, wenn sie durch Behinderung verursacht ist und durch Fahrtenbuch oder in anderer Weise glaubhaft gemacht wird (BFH BStBl 1968 II, S. 415; FG Kassel, EFG 2001/213).

Rückwirkende Inanspruchnahme einer Behindertenvergünstigung

Grundsätzlich ist der Erlass oder die Erstattung von Steuern erst von dem Kalenderjahr an möglich, in dem der Steuerpflichtige den Antrag auf Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestellt hat. Der Steuerbetrag kann aber auch für Kalenderjahre vor dem Jahr der Antragstellung beim Versorgungsamt erlassen oder erstattet werden, wenn der Steuerpflichtige nachweist oder glaubhaft macht, dass ihm in dem betreffenden Kalenderjahr infolge Körperbehinderung Mehraufwendungen erwachsen sind.

Zurück

Verkehrsrechtliche Vergünstigungen

Welche Bedeutung hat eine Behinderung für die Frage der Parkerleichterung, der möglichen Befreiung von der Gurtanlegepflicht oder der Eintragung von Auflagen in den Führerschein? Ihre Clubjuristen informieren.

Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung zum Download

Sie können hier die Broschüre Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung herunterladen. Sie informiert über den berechtigten Personenkreis für verkehrsrechtliche Vergünstigungen, Behindertenparkplätze und das Thema Parken im Ausland.

Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung (377,8 KB)
ADAC-Standpunkt Stellplätze für Menschen mit Behinderung (110,38 KB)

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte, Blinde und Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie

Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, Blinde sowie Personen mit beidseitiger Amelie oder Phokomelie dürfen einen ausgewiesenen Behindertenparkplatz benutzen, wenn sie einen blauen Parkausweis besitzen, der gut sichtbar ausgelegt wird. Der allgemeine Schwerbehindertenausweis rechtfertigt die Benutzung eines Behindertenparkplatzes nicht.

Eine außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkmal aG) liegt vor, wenn der Betroffene sich auf Dauer nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann.

Insbesondere Contergangeschädigte sind oft von fehlenden Gliedmaßen betroffen (Amelie bzw. Phokomelie). 

Als blind (Merkmal BI) gilt, wer auf dem besseren Auge nicht mehr als 2 % Sehschärfe besitzt. 

Der Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Als Nachweis für das Vorliegen einer entsprechenden Behinderung kommt i.d.R. in Betracht

  • ein Ausweis für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ oder mit dem Merkzeichen „Bl“ oder
  • ein Bescheid eines Versorgungsamtes oder
  • eine gesonderte Bescheinigung eines Versorgungsamtes über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen.
          

Die Ausnahmegenehmigung wird in aller Regel gebührenfrei für fünf Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.

Die Ausnahmegenehmigung kann auch Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, erteilt werden. Erledigungsfahrten ohne den Schwerbehinderten sind nicht von der Ausnahmegenehmigung gedeckt.

Hinweis: 

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass Behindertenparkausweise, die nicht dem europäischen Muster entsprechen, zum 31.12.2010 ihre Gültigkeit verlieren. Betroffen sind Ausweise, die vor 2001 ausgestellt wurden.

Berechtigtenkreis für sonstige Parkerleichterungen

Folgende Personen können von bestimmten Halt- und Parkverboten befreit werden:

  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  • Schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  • Schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  • Schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

 
Die Ausnahmegenehmigungen können wiederum bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragt werden. Der Antrag ist kostenlos. Folgende Parkerleichterungen werden eingeräumt:

  • Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muss sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.
  • Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).
  • Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.
  • Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.
  • Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.
  • Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.
  • Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, sofern dies den durchgehenden Verkehr nicht behindert. Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, sofern dies den durchgehenden Verkehr nicht behindert. 
     

Diese Parkerleichterungen können dann in Anspruch genommen werden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Voraussetzung ist jedoch immer, dass der blaue oder orange Parkausweis gut sichtbar im Fahrzeug ausliegt.

Es können auch allgemeine Sonderparkplätze für Behinderte eingerichtet werden. Diese Flächen werden mit Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ und mit dem Zusatzschild 1044-10 „Rollstuhlfahrersymbol“ gekennzeichnet.

Parkerleichterung für Ohnhänder (Ohnarmer) und Kleinwüchsige

Auch Ohnhändern und Ohnarmern kann auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelm-Tragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, dass der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss. 

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird dort, wo es sich um einen attestierten nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, unbefristet erteilt.

Auflagen im Führerschein

Das deutsche Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses oder eines Gutachtens verlangen kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers begründen können. Ergeben die Untersuchungen, dass der Antragsteller bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Auflagen erteilen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Wer gegen eine solche Auflage verstößt, macht sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar. Die Verwaltungsbehörde kann die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen. 

Ordnungswidrigkeit

Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld erhoben. Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme (BVerwG DAR 02, 470). Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann grundsätzlich auch dann angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird (OVG Münster VRS 69, 475; VGH München NJW 1989, 245).

Zurück

Vergünstigungen beim Neuwagenkauf

Wir haben für Sie bei den Herstellern nachgefragt: Viele Fahrzeughersteller bieten Sondernachlässe beim Neuwagenkauf auf Basis der "Unverbindlichen Preisempfehlung" ("Listenpreis") an. Den Rabatt gibt's dann über den Händler, der in der Regel eine Rückvergütung über den Hersteller erhält. 

Bitte beachten Sie: Natürlich hat der Händler das letzte Wort, d.h. mit diesem müssen Sie verhandeln, denn in seinem Ermessen liegt letztlich die Rabattgewährung. 

Einzelheiten des Rabatts klären Sie bitte am besten selbst mit dem Verkäufer ab.

Eine Übersicht der Vergünstigungen finden Sie in dieser Übersicht

Übersicht für Preisnachlässe beim Neuwagenkauf für Menschen mit Behinderung (166,05 KB)