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Der ADAC

Umwelt-Tempolimit in Österreich: Keine Ausnahme für deutsche Elektroautos

IG-L Tempolimitschild mit Ausnahme für E-Autos
100 km/h auf der Inntalautobahn: Das Umwelt-Tempolimit (IG-L) gilt nicht für österreichische Elektroautos ∙ © ASFINAG

Generell gilt auf österreichischen Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h. Auf bestimmten Strecken wie der Inntalautobahn A12 oder der Westautobahn A1 sind aufgrund des Immissionsschutzgesetzes für Luft (IG-L) nur maximal 100 km/h erlaubt.

  • Bußgelder werden auch in Deutschland vollstreckt

  • Umwelt-Tempolimit (IG-L) gilt nicht für in Österreich zugelassene Elektroautos

  • ADAC geht gegen Ungleichbehandlung vor

Bußgelder können auch in Deutschland vollstreckt werden

Wer in Österreich die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit ignoriert, riskiert ein Bußgeld von mindestens 30 Euro. Bei Verstößen gegen die elektronisch angezeigten IG-L-Limits kann dieses sogar deutlich höher ausfallen als bei normalen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Was man ebenfalls bedenken sollte: Österreichische Bußgelder können generell auch in Deutschland vollstreckt werden.

Alles, was Sie zu Bußgeldern in Österreich wissen müssen.

In Österreich zugelassene E-Autos vom Tempolimit ausgenommen

Vom speziellen 100-km/h-Tempolimit nach dem Immissionsschutzgesetz für Luft (IG-L) sind Elektrofahrzeuge ausgenommen. Sie dürfen die in Österreich auf Autobahnen erlaubten 130 km/h fahren (außer es ist eine niedrigere Geschwindigkeit angeordnet). Die österreichische Regierung führt dafür zwei Gründe an: Einerseits stoßen E-Autos keine Abgase aus und andererseits hofft man, den Absatz von Elektroautos anzukurbeln.

Der Wermutstropfen: Die Ausnahme gilt nur für Fahrzeuge mit einem speziellen österreichischen E-Auto-Kennzeichen. Fahrer von im Ausland zugelassenen E-Autos müssen sich hingegen an das IG-L-Tempolimit halten. Ein Ärgernis, das zudem gegen EU-Recht verstoßen könnte.

ADAC geht gegen Ungleichbehandlung vor

Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © ADAC/Shutterstock

Ein deutscher Tesla-Fahrer geht nun zusammen mit dem ADAC gegen ein Bußgeld vor.
Der Fahrer war mit seinem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug auf der Inntalautobahn A12 mit 120 km/h geblitzt worden. Damit lag er zwar 10 km/h unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen, war aber 20 km/h zu schnell für die auf 100 km/h beschränkte IG-L-Strecke. Er erhielt eine Geldbuße in Höhe von 65 Euro. Begründung: Die Ausnahme für E-Autos gelte nur für Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen, nicht für in Deutschland zugelassene Elektroautos. Das Mitglied wandte sich daraufhin an den ADAC.

ADAC Jurist Michael Nissen: "Aus unserer Sicht liegt hier eine Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Elektrofahrzeugen vor, die eine europarechtswidrige Ausländerdiskriminierung darstellt." Im Rahmen eines ADAC Musterverfahrens unterstützt der ADAC sein Mitglied, das jetzt anwaltlich gegen das Bußgeld vorgeht.

Der vom ADAC beauftragte Anwalt in Innsbruck hat mittlerweile Einspruch gegen die Strafverfügung eingelegt. ADAC Jurist Michael Nissen geht davon aus, dass die Ungleichbehandlung deutscher bzw. ausländischer Autofahrer nicht vor Gericht standhält. "Zur Not gehen wir hier bis vor den Europäischen Gerichtshof", so der Experte für Auslandsrecht.

ADAC Musterverfahren: Club unterstützt bei rechtlichen Problemen

Was ist ein ADAC Musterverfahren? In seltenen Fällen, bei denen es um die Klärung von rechtlichen Grundsatzfragen geht, prüfen Clubjuristen den Sachverhalt und entscheiden sich für ein Musterverfahren. Dabei unterstützt der Club sein Mitglied bei einem konkreten juristischen Problem und trägt auch das Prozesskostenrisiko.