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Umwelt-Tempolimit in Österreich: Deutscher kämpft gegen Bußgeld

IG-L Tempolimitschild mit Ausnahme für E-Autos
100 km/h auf der Inntalautobahn: Das Umwelt-Tempolimit (IG-L) gilt nicht für österreichische Elektroautos ∙ © ASFINAG

Das Umwelt-Tempolimit (IG-L) auf österreichischen Autobahnen gilt nicht für Elektroautos: Die Ausnahme betrifft allerdings nur Österreicher. Ein deutscher Tesla-Fahrer geht zusammen mit dem ADAC gegen ein Bußgeld vor.

  • Tempolimit für bessere Luftqualität gilt nicht für Elektroautos

  • Ausnahme nur für Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen

  • ADAC geht zusammen mit Mitglied gegen Ungleichbehandlung vor

Jeder Urlauber, der schon mal auf der Inntalautobahn in Österreich Richtung Süden (oder zurück) unterwegs war, kennt es: Das Tempolimit 100 km/h auf Grundlage des Immissionsschutzgesetzes Luft, kurz IG-L. Hier (und auf einigen weiteren Strecken auf österreichischen Autobahnen) muss aus Umweltschutzgründen langsamer gefahren werden. Verstöße kosten deutlich mehr als das normale Überschreiten der erlaubten Geschwindigkeit.

Eine Ausnahme gibt es dort nur für Elektrofahrzeuge. Sie dürfen die in Österreich auf Autobahnen erlaubten 130 km/h fahren. Allerdings gilt das nur für Einheimische bzw. Fahrer mit einem speziellen österreichischen Kennzeichen für Elektroautos. Ein deutscher Autofahrer kämpft jetzt mithilfe des ADAC gegen diese Ungleichbehandlung.

Der Teslafahrer war mit seinem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug auf der A12 mit 120 km/h geblitzt worden. Damit lag er zwar 10 km/h unter der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf österreichischen Autobahnen, war aber 20 km/h zu schnell für die auf 100 km/h beschränkte IG-L-Strecke. Er wurde geblitzt und bekam eine Geldbuße in Höhe von 65 Euro. Begründung: Die Ausnahme für E-Autos gelte nur für Fahrzeuge mit österreichischem Kennzeichen, nicht für in Deutschland zugelassene Elektroautos. Das Mitglied wandte sich daraufhin an den ADAC.

ADAC Jurist Michael Nissen: "Aus unserer Sicht liegt hier eine Ungleichbehandlung zwischen inländischen und ausländischen Elektrofahrzeugen vor, die eine europarechtswidrige Ausländerdiskriminierung darstellt." Im Rahmen eines ADAC Musterverfahrens unterstützt der ADAC sein Mitglied, der jetzt anwaltlich gegen das Bußgeld vorgeht.

Der vom ADAC beauftragte Anwalt in Innsbruck hat zwischenzeitlich Einspruch gegen die Strafverfügung eingelegt. ADAC Jurist Michael Nissen geht davon aus, dass die Ungleichbehandlung deutscher bzw. ausländischer Autofahrer nicht vor Gericht standhält. "Zur Not gehen wir hier bis vor den Europäischen Gerichtshof", so der Experte für Auslandsrecht.

ADAC Musterverfahren: Club unterstützt bei rechtlichen Problemen

Was ist ein ADAC Musterverfahren? In seltenen Fällen, bei denen es um die Klärung von rechtlichen Grundsatzfragen geht, prüfen Clubjuristen den Sachverhalt und entscheiden sich für ein Musterverfahren. Dabei unterstützt der Club sein Mitglied bei einem konkreten juristischen Problem und trägt auch das Prozesskostenrisiko.