Strafzettel auf dem Supermarktparkplatz

Vorsicht Strafzettel nach Einkauf im Supermarkt
Vorsicht Strafzettel nach Einkauf im Supermarkt© ADAC/Carolin Erbe

Weil private Parkplätze oft von Dauerparkern missbraucht werden, verteilen Überwacher Strafzettel auf Supermarktparkplätzen oder schleppen Autos ab. ADAC Juristinnen und Juristen erklären, ob das zulässig ist, und was Sie zahlen müssen.

  • Standzeiten auf privaten Parkplätzen sind meist begrenzt

  • Parkraumbewirtschafter stellen Automaten auf oder verlangen Parkscheiben

  • Parkzeit überzogen: Kosten von 20 bis 30 Euro üblich, teils bis zu 60 Euro gefordert

Viele Autofahrende kennen das: Man war einkaufen und hat auf dem privaten Parkplatz des Supermarkts geparkt. Ein paar Tage später trudelt ein Schreiben ein, mit dem private Firmen wie zum Beispiel fair parken, Loyal Parking, PRS Parkraumservice, PRM Parkraummanagement, Park&Control oder Contipark eine Vertragsstrafe für zu langes oder falsches Parken verlangen. Firmen wie ParkCollect schicken in Zusammenarbeit mit Rechtsanwaltsgesellschaften eine Unterlassungserklärung.

Private Firmen überwachen Parkplätze

Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer bzw. -berechtigte wie etwa Supermärkte vorgehen.

Viele Supermärkte beauftragen Firmen mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Das Kontrollpersonal kann Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder das Auto abschleppen lassen. Mittlerweile melden auch Sensoren im Boden, wenn ein Fahrzeug länger parkt als erlaubt. Oder Kameras nehmen das Fahrzeug bei der Einfahrt auf. Eine dazugehörige Software erfasst dabei Kennzeichen und Ankunftszeit und meldet eine Überschreitung der Parkzeit.

Die Überwacher haben ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht, wenn sie ein Auto abgeschleppt haben. Das heißt, sie müssen es erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Diese Praxis billigt selbst der Bundesgerichtshof.

Weitere Informationen zum Abschleppen von Privatgrund

Knöllchen für falsches Parken

Für falsches oder zu langes Parken stellt die Überwachungsfirma Knöllchen aus. Meist liegen die Summen für zu langes oder falsches Parken zwischen 15 und 30 Euro. Bei einigen Bewirtschaftern sind es bereits 50 bis 60 Euro. Weil das Ganze auf Privatgrund stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine sogenannte Vertragsstrafe.

Wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Bahnhofsvorplatz) abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem Eigentümer, dem Besitzer oder dem beauftragten Überwacher ab. Dabei akzeptiert der Parkende die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Oft nur zeitlich eingeschränkt erlaubt: Parken auf dem Supermarktparkplatz © imago images/Juergen Ritter

Dafür muss aber aus der Beschilderung am Parkplatz eindeutig ersichtlich sein, was Verstöße (beispielsweise kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten. Die Gerichte stellen an die Sichtbarkeit der Beschilderung jedoch keine großen Anforderungen. Wer sein Auto auf dem Parkplatz abstellt, muss sich also nach entsprechenden Schildern umschauen und diese auch lesen.

Fahrer oder Halter: Wer muss zahlen?

Grundsätzlich kann nur der Fahrer zur Kasse gebeten werden. Denn nur wer sein Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber. Oft wendet sich der Parkraumbewirtschafter der Einfachheit halber aber an den Halter des Autos. War dieser nicht der Fahrer, wäre es gut, wenn er das belegen kann. Er ist jedoch außergerichtlich nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen.

BGH: Halter muss den Fahrer nicht benennen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat festgestellt, dass der Halter keinen Schadenersatz schuldet, wenn er sich weigert, den Fahrer zu benennen. Der Halter hat gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine Auskunftspflicht.

Wenn Sie als Halter vom Parkplatzbetreiber aber mit der Behauptung verklagt werden, Sie seien der Vertragspartner, müssen Sie alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Tun Sie das nicht, haben Sie die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Das gilt selbst für den Fall, dass Sie (z.B. bei einem Auslandsaufenthalt) beweisen können, dass Sie gar nicht vor Ort waren (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19).

Wenn der Halter den Fahrer nicht nennt oder nennen kann, droht ihm eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung (s.u.). Das heißt, er muss versichern, dass sein Auto künftig nicht mehr verbotswidrig auf diesem Platz parkt. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe von einigen Hundert Euro fällig.

Welche Kosten Sie zahlen müssen

Neben der Vertragsstrafe machen viele Überwachungsfirmen zusätzliche Kosten wie Inkassogebühren oder Anwaltskosten geltend. Was gerechtfertigt ist, und was passiert, wenn Sie nicht bezahlen.

Inkassokosten und Mahngebühren

Zusätzliche Zahlungen wie etwa Bearbeitungs- oder Mahngebühren bzw. Inkassokosten dürfen nur bei Verzug verlangt werden, also wenn ein Falschparker einen Zahlschein erhalten, aber nicht fristgerecht bezahlt hat. Der Parkraumbewirtschafter muss nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein auch wirklich bekommen hat.

Wenn in dem Schreiben Bearbeitungs- oder Mahngebühren verlangt werden, sollten Sie überprüfen, ob sie in der Höhe angemessen sind. Oft wird hier kräftig zugelangt. Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht vereinbart, eine Mahngebühr sollte drei Euro nicht überschreiten.

Anwaltskosten

Oft beauftragen die Parkraumbewirtschafter für die Einforderung der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt, der dann beim Halter Gebühren (ca. 150 Euro) geltend macht.

Hinweis der ADAC Juristen: Anwaltsgebühren können nur gefordert werden, wenn der Grundstücksberechtigte bzw. Parkraumbewirtschafter keine Erfahrung mit Unterlassungserklärungen hat und diese zum ersten Mal verlangen will. Gehört dies jedoch regelmäßig zu seinem Vorgehen, gilt der Bewirtschafter als geschäftserfahren. Anwaltskosten dürfen dann außergerichtlich nicht mehr verlangt werden.

Was passiert, wenn Sie nicht zahlen

Wer nicht schnell bezahlt, muss mit weiteren Schreiben und immer höheren Forderungen rechnen. Das sind vor allem ständig neue Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren oder sogar Rechtsanwaltskosten.

Wollen Sie nicht zahlen, z.B. weil Sie Halter sind, aber nicht geparkt haben, sollten Sie schriftlich nachweisbar (Fax, E-Mail mit Rückantwort oder Einschreiben) den Forderungen ganz oder teilweise widersprechen. Dabei müssen Sie deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden. Nur so können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden.

Unterlassungserklärung unterschreiben?

Wollen Sie als Halter die geforderte Vertragsstrafe nicht zahlen (weil das Auto, aber nicht Sie dort waren), können Sie zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Darin verpflichten Sie sich, eine beträchtliche Summe (meist einige Hundert Euro) zu zahlen, falls Ihr Auto dort erneut verbotswidrig abgestellt wird.

Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter sich weigert, den verantwortlichen Fahrer zu benennen (Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14).

Tipp der ADAC Juristen: Generell sollten Sie eine Unterlassungserklärung nur unterschreiben, wenn Sie ganz sicher sind, dass Ihr Auto auf dem betreffenden Grundstück nicht wieder geparkt wird, zum Beispiel, weil es sich um einen weit entfernten Supermarkt handelt, oder das Auto nur äußerst selten von Dritten gefahren wird.

Klaus Heimgärtner
Klaus Heimgärtner
Fach-Autor
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Angela Baumgarten
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