"Strafzettel" auf dem Supermarktparkplatz

20.9.2019

Parkraum wird immer knapper. Und weil Supermarktplätze häufig von Dauerparkern missbraucht werden, klingeln bei privaten Parkplatzüberwachern die Kassen. Sie verteilen Knöllchen oder schleppen ab. ADAC Juristen erklären, wann Sie zahlen müssen.

Autos auf Supermarktplatz
Knöllchen auf dem Supermarktparkplatz? Was Sie in diesem Zusammenhang wissen sollten. (©iStock.com/AleMasche72)
  • Meist sind Standzeiten auf privaten Parkplätzen begrenzt
  • Parkraumbewirtschafter stellen Automaten auf oder verlangen Parkscheiben
  • Zeitüberschreitungen kosten zwischen 20 und 30 Euro

Welche Strafe droht?

Warum Vertragsstrafe und nicht Bußgeld?

Wer sein Fahrzeug auf einem Kundenparkplatz (Supermarkt, Bahnhofsvorplatz etc.) abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen – sofern die Beschilderung am Parkplatz eindeutig ist. Das heißt, dort muss stehen, was Verstöße (z.B. kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten. 

Laut Rechtsprechung werden an die Sichtbarkeit der Beschilderung keine großen Anforderungen gestellt – den Parkenden wird vielmehr zugemutet, sich nach entsprechenden Schildern umzuschauen und diese auch zu lesen. 


Wer muss zahlen?

Grundsätzlich kann nur der Fahrer zur Kasse gebeten werden. Denn nur wer sein Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber. Oft wendet sich der der Einfachheit halber an den Fahrzeughalter. War dieser nicht der Fahrer, wäre es gut, wenn er das belegen kann. Andererseits ist er aber nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen.

Wenn der Halter den Fahrer nicht nennt oder nennen kann, droht ihm eine "strafbewehrte Unterlassungserklärung" (s.u.). Das heißt, er muss versichern, dass sein Auto künftig nicht mehr verbotswidrig auf diesem Platz parkt. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe von einigen hundert Euro fällig. 


Wie hoch sind die Strafen?

Meist liegen die Summen zwischen 15 und 30 Euro. Und weil das Ganze auf Privatgrund stattfindet, ist es kein Bußgeld, sondern eine Vertragsstrafe.


Wer überwacht das Ganze?

Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer wie etwa Supermärkte vorgehen. Viele Supermärkte beauftragen Firmen (sog. Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Die Parkraumbewirtschafter können Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder auch Abschleppfirmen beauftragen. Manchmal melden auch Sensoren im Boden, wenn ein Fahrzeug länger parkt als erlaubt.

Die Überwacher haben – wenn sie ein Fahrzeug abgeschleppt haben – ein Zurückbehaltungsrecht. Das heißt, sie müssen das Auto erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Diese Praxis billigt selbst der Bundesgerichtshof.

Weitere Informationen zum Abschleppen von Privatgrund.


Gibt es außer dem Knöllchen weitere Kosten?

Zusätzliche Zahlungen wie etwa Bearbeitungs- oder Mahngebühren bzw. Inkassokosten dürfen nur bei Verzug verlangt werden, also wenn ein Falschparker einen Zahlschein erhalten, aber nicht fristgerecht beglichen hat. Der Parkraumbewirtschafter muss jedoch nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein auch wirklich bekommen hat. 

Wenn Bearbeitungs- oder Mahngebühren verlangt werden, sollte überprüft werden, ob sie in der Höhe angemessen sind. Oftmals wird hier kräftig zugelangt. Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht vereinbart, eine Mahngebühr sollte 3 Euro nicht überschreiten. 

Bei längerer Nichtbezahlung drohen zusätzlich Inkasso- und Rechtsanwaltskosten. 


Was passiert, wenn ich nicht zahle?

Wer nicht schnell bezahlt, muss mit weiteren Schreiben mit immer höheren Forderungen rechnen. Das sind vor allem ständig neue Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren oder sogar Rechtsanwaltskosten. 

Wollen Sie nicht zahlen, etwa weil Sie Halter sind, aber nicht geparkt haben, sollten Sie schriftlich nachweisbar (Fax, Mail mit Rückantwort oder Einschreiben) den Forderungen ganz oder teilweise widersprechen, das heißt, deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden.

Nur dann können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden.

Was bedeutet eine Unterlassungserklärung?

Wollen Sie als Fahrzeughalter die geforderte Vertragsstrafe nicht zahlen (weil das Auto, aber Sie nicht dort waren), können Sie zur Abgabe einer "strafbewehrten Unterlassungserklärung" aufgefordert werden. Darin verpflichten Sie sich, eine beträchtliche Summe (meist einige hundert Euro) zu zahlen, falls Ihr Auto dort erneut verbotswidrig abgestellt wird. 

Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter sich weigert, den verantwortlichen Fahrer zu benennen (Az. V ZR 160/14 v. 18.12.2015).

Generell sollte man eine Unterlassungserklärung nur unterschreiben, wenn man Falschparken dort verhindern kann – etwa, weil es sich um einen weit entfernten Supermarkt handelt, oder weil das Fahrzeug nur äußerst selten von Dritten gefahren wird. 


Werden hier Anwaltskosten fällig?

Oft beauftragen die Parkraumbewirtschafter für die Einforderung der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt, der dann beim Fahrzeughalter Gebühren (ca. 150 Euro) geltend macht. 

Aber Vorsicht: Anwaltsgebühren können nur gefordert werden, wenn der Parkraumbewirtschafter keine Erfahrung mit Unterlassungserklärungen hat und diese zum ersten Mal verlangen will. Gehört diese im Prinzip einfache Formalie jedoch regelmäßig zu seinem Vorgehen, gilt der Bewirtschafter als geschäftserfahren. Anwaltskosten dürfen dann nicht mehr verlangt werden.

Text: Juristische Zentrale