"Strafzettel" auf dem Supermarktparkplatz

Park Control Schild auf einem Supermarktparkplatz
Ärgerliche Überraschung: ein Strafzettel nach dem Einkaufen ∙ © ADAC/Carolin Erbe

Parkraum wird immer knapper. Weil Parkplätze von Supermärkten oft von Dauerparkern missbraucht werden, klingeln bei privaten Parkplatzüberwachern die Kassen. Sie verteilen Knöllchen oder schleppen ab. Die wichtigsten Infos und Tipps.

  • Meist sind Standzeiten auf privaten Parkplätzen begrenzt

  • Parkraumbewirtschafter stellen Automaten auf oder verlangen Parkscheiben

  • Parkzeit überzogen – Kosten zwischen 20 und 30 Euro

Viele Autofahrer kennen das: Man war einkaufen und hat auf dem privaten Parkplatz des Supermarkts geparkt. Ein paar Tage später trudelt ein Schreiben ein, mit dem eine private Firma eine Vertragsstrafe für zu langes oder falsches Parken verlangt. ADAC Juristen erklären, was Sie zahlen müssen.

Wie hoch ist die Vertragsstrafe?

Meist liegen die Summen für zu langes oder falsches Parken zwischen 15 und 30 Euro. Weil das Ganze auf Privatgrund stattfindet, handelt es sich nicht um ein Bußgeld, sondern um eine Vertragsstrafe:

Wer sein Auto auf einem Kundenparkplatz (z.B. Supermarkt, Bahnhofsvorplatz) abstellt, schließt damit einen Vertrag mit dem privaten Grundbesitzer ab und akzeptiert die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Dafür muss aber aus der Beschilderung am Parkplatz eindeutig ersichtlich sein, was Verstöße (z.B. kein Parkschein, keine Parkscheibe, Zeit überzogen) kosten. Die Gerichte stellen an die Sichtbarkeit der Beschilderung jedoch keine großen Anforderungen. Wer sein Auto auf dem Parkplatz abstellt, muss sich also nach entsprechenden Schildern umschauen und diese auch lesen.

Wer muss zahlen?

Grundsätzlich kann nur der Fahrer zur Kasse gebeten werden. Denn nur wer sein Auto auf dem Platz abstellt, schließt den Vertrag mit dem Betreiber.

Oft wendet sich der Parkraumbewirtschafter der Einfachheit halber an den Halter des Autos. War dieser nicht der Fahrer, wäre es gut, wenn er das belegen kann. Er ist jedoch nicht verpflichtet, den Fahrer zu benennen.

BGH: Halter muss den Fahrer nicht benennen

Der BGH hat festgestellt, dass der Halter keinen Schadensersatz schuldet, wenn er sich weigert, den Fahrer zu benennen. Der Halter hat, gegenüber dem Parkplatzbetreiber keine Auskunftspflicht.

Wenn Sie als Halter vom Parkplatzbetreiber aber mit der Behauptung verklagt werden, Sie seien der Vertragspartner, müssen Sie alle Personen benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Tun Sie das nicht, haben Sie die Vertragspartnereigenschaft nicht ausreichend bestritten. Das gilt selbst für den Fall, dass Sie (z.B. bei einem Auslandsaufenthalt) beweisen können, dass Sie gar nicht vor Ort waren (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az.: XII ZR 13/19).

Wenn der Halter den Fahrer nicht nennt oder nennen kann, droht ihm eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung (s.u.). Das heißt, er muss versichern, dass sein Auto künftig nicht mehr verbotswidrig auf diesem Platz parkt. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe von einigen hundert Euro fällig.

Wer überwacht das Ganze?

Falschparken auf Privatgrund gilt rechtlich als Besitzstörung. Dagegen dürfen Grundstückseigentümer wie etwa Supermärkte vorgehen.

Viele Supermärkte beauftragen Firmen (sogenannte Parkraumbewirtschafter) mit der Überwachung des Parkplatzes und der Durchsetzung der entsprechenden Vorschriften. Diese können Verstöße mit privaten Knöllchen ahnden oder das Auto abschleppen lassen. Manchmal melden auch Sensoren im Boden, wenn ein Fahrzeug länger parkt als erlaubt.

Die Überwacher haben ein Zurückbehaltungsrecht, wenn sie ein Auto abgeschleppt haben. Das heißt, sie müssen es erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Diese Praxis billigt selbst der Bundesgerichtshof.

Weitere Informationen zum Abschleppen von Privatgrund

Muss man Inkassokosten und Mahngebühren zahlen?

Zusätzliche Zahlungen wie etwa Bearbeitungs- oder Mahngebühren bzw. Inkassokosten dürfen nur bei Verzug verlangt werden, also wenn ein Falschparker einen Zahlschein erhalten, aber nicht fristgerecht bezahlt hat. Der Parkraumbewirtschafter muss nachweisen können, dass der Fahrer den Zahlschein auch wirklich bekommen hat.

Wenn in dem Schreiben Bearbeitungs- oder Mahngebühren verlangt werden, sollten Sie überprüfen, ob sie in der Höhe angemessen sind. Oft wird hier kräftig zugelangt. Bearbeitungsgebühren sind in der Regel nicht vereinbart, eine Mahngebühr sollte drei Euro nicht überschreiten.

Was passiert, wenn ich nicht zahle?

Wer nicht schnell bezahlt, muss mit weiteren Schreiben und immer höheren Forderungen rechnen. Das sind vor allem ständig neue Bearbeitungs-, Mahn- und Inkassogebühren oder sogar Rechtsanwaltskosten.

Wollen Sie nicht zahlen, z.B. weil Sie Halter sind, aber nicht geparkt haben, sollten Sie schriftlich nachweisbar (Fax, E-Mail mit Rückantwort oder Einschreiben) den Forderungen ganz oder teilweise widersprechen. Dabei müssen Sie deutlich hervorheben, dass Sie außergerichtlich keine Zahlung leisten werden. Nur so können Sie – auch nach einer gerichtlichen Niederlage – die oft sehr teuren Zusatzkosten vermeiden.

Muss man Anwaltskosten zahlen?

Oft beauftragen die Parkraumbewirtschafter für die Einforderung der Unterlassungserklärung einen Rechtsanwalt, der dann beim Halter Gebühren (ca. 150 Euro) geltend macht.

Hinweis der ADAC Juristen: Anwaltsgebühren können nur gefordert werden, wenn der Parkraumbewirtschafter keine Erfahrung mit Unterlassungserklärungen hat und diese zum ersten Mal verlangen will. Gehört dies jedoch regelmäßig zu seinem Vorgehen, gilt der Bewirtschafter als geschäftserfahren. Anwaltskosten dürfen dann nicht mehr verlangt werden.

Unterlassungserklärung unterschreiben?

Wollen Sie als Halter die geforderte Vertragsstrafe nicht zahlen (weil das Auto, aber Sie nicht dort waren), können Sie zur Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Darin verpflichten Sie sich, eine beträchtliche Summe (meist einige hundert Euro) zu zahlen, falls Ihr Auto dort erneut verbotswidrig abgestellt wird.

Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter sich weigert, den verantwortlichen Fahrer zu benennen (Urteil vom 18.12.2015, Az.: V ZR 160/14).

Tipp der ADAC Juristen: Generell sollten Sie eine Unterlassungserklärung nur unterschreiben, wenn Sie ganz sicher sind, dass Ihr Auto auf dem betreffenden Grundstück nicht wieder geparkt wird, z.B. weil es sich um einen weit entfernten Supermarkt handelt oder das Auto nur äußerst selten von Dritten gefahren wird.

Rechtsberatung: So hilft der ADAC

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Klaus Heimgärtner
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