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Der ADAC

Geschwindigkeitsmessung mit Laser, Blitzer, Radar & Co.

Rotes Auto wird geblitzt
Was Sie über Blitzer wissen sollten ∙ © iStock.com/rclassenlayouts

Polizeiliche und kommunale Verkehrsüberwachung hat nicht bei jedem den besten Ruf, doch sie ist für die Verkehrssicherheit unverzichtbar. Und Vorsicht: Wer mit Radarwarnern die Messstellen umgehen möchte, dem droht ein Bußgeld.

  • Geschwindigkeitsmessung muss fair und korrekt sein

  • Radarwarner & Blitzer-Apps sind in Deutschland verboten

  • Trotz verbesserter Technik können bei der Messung Fehler auftreten – Service der Clubjuristen

Geschwindigkeitsmessungen müssen überprüfbar sein

Der Saarländische Verfassungsgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 5.7.2019, Az.: Lv 7/17), dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind.

Problem: Messgerät Traffistar S 350 speichert erforderliche Rohmessdaten nicht

Da das Gerät die erforderlichen Rohmessdaten nicht abspeichert, ist nach Ansicht des Saarländischen VerfGH eine Überprüfung der Richtigkeit der Messung nicht möglich.

Ein Betroffener hatte die Herausgabe gefordert. Es stellte sich heraus, dass die Daten – obwohl grundsätzlich technisch möglich – nicht vom Messgerät gespeichert wurden. Daraufhin verlangte der Betroffene die Feststellung, dass die Richtigkeit der Messung so nicht geprüft werden kann, durch ein Gericht. Sowohl das Amtsgericht Saarbrücken als auch das Saarländische Oberlandesgericht wiesen das zurück, da es sich um ein standardisiertes Verfahren handele.

Mangels Rohdaten ist Überprüfung der Messung nicht möglich – Verstoß gegen Grundrecht auf faires Verfahren

Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum standardisierten Messverfahren betraf jedoch nur Messungen mit gespeicherten Rohmessdaten. Hier sei das gerade nicht der Fall gewesen, sodass die Überprüfung der Messung durch einen Sachverständigen von Anfang an aussichtslos war. Nach Ansicht des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs sei das ein Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren.

Was bedeutet das Urteil für betroffene Autofahrer?

Nach anfänglich unterschiedlichen Entscheidungen der Amtsgerichte ist es momentan so, dass nur im Saarland Erfolgsaussichten bestehen, wenn dieses Messgerät verwendet wurde. Andere Bundesländer sind der Argumentation nicht gefolgt.

Wer aktuell ein offenes Bußgeldverfahren (z.B. einen neuen Bußgeldbescheid) hat, sollte daher anwaltlichen Rat suchen, wie hier vorgegangen werden soll, wenn es sich um einen Verstoß im Saarland handelt.

Welche Messgeräte sind von der Entscheidung betroffen?

Es wurde in der Entscheidung nur zum Messgerät Traffistar S 350 der Firma Jenoptik Stellung genommen, aber auch andere Messgeräte haben das Problem, dass sie keine Rohdaten speichern. Die Hersteller wollten daher die Software umschreiben, um dem Urteil Rechnung zu tragen. Dieses wurde aber durch die Zulassungsbehörde PTB untersagt. Eine endgültige Einschätzung steht noch aus.

Hat die Entscheidung Auswirkung auf andere Bundesländer?

Ein derart wichtiges Urteil eines Verfassungsgerichtshofs bindet weder Behörden noch Gerichte anderer Bundesländer. Die Oberlandesgerichte der anderen Bundesländer haben sich der Ansicht des saarländischen Verfassungsgerichtshofs nicht angeschlossen, sondern argumentiert, dass durch die Zulassung der Geräte bereits feststehe, dass der Messvorgang korrekt ist. Ein Verfahren ist vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Eine Entscheidung würde für alle Länder bindend sein, diese steht aber noch aus.

Faire und korrekte Geschwindigkeitsmessung

Obwohl die Messsicherheit der amtlich zugelassenen Geschwindigkeitsmessanlagen in den letzten Jahren dank verbesserter Technik deutlich zugenommen hat, gibt es je nach eingesetztem Geschwindigkeitsmessverfahren unterschiedliche Fehlerquellen.

Service der Clubjuristen

ADAC Mitglieder können Checklisten unter Angabe des bei der Geschwindigkeitsmessung konkret eingesetzten Messverfahrens anfordern: Mailanfrage zu möglichen Messfehlern.

Für Geschwindigkeitsmessungen mit folgenden Messverfahren hat der ADAC recherchiert und Checklisten für die bei diesen Verfahren häufig verwendeten Messgeräte erstellt:

  • Einseitensensoren ("Lichtschranken")

  • Handlaser

  • Laser mit Videodokumentation

  • Laserscanner ("Lidar")

  • Piezoelektrische Sensoren ("Starenkästen")

  • Induktionsschleifen ("Starenkästen")

  • Radar

Auch bei Geschwindigkeitsmessungen der Polizei können Fehler auftreten. Nur: Sie nachzuweisen ist außerordentlich aufwendig. Dazu braucht man Sachverständige, die die Akten auswerten, Messunterlagen sowie die Beweisfotos analysieren. Erst auf dieser Basis kann ein Richter über die Aufhebung eines Bußgelds oder der Strafe entscheiden.

Da für solche Gutachten hohe Kosten entstehen können, empfiehlt es sich, vorab zu prüfen, ob eine eintrittspflichtige Verkehrsrechtschutzversicherung besteht, und dort anzufragen, ob diese die Kosten des Gutachtens übernimmt.

Verkehrsüberwachung (ADAC Standpunkt)
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Transparenz in der Geschwindigkeitsüberwachung (ADAC Standpunkt)
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