Schaden in der Waschanlage – diese Rechte haben Sie

Tipps für die Waschanlage und was im Schadensfall wichtig ist. ∙ Dieses Video wird über YouTube abgespielt. Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Google. Bild: © Nicht veröffentlichen

Die meisten Autofahrer fahren regelmäßig in die Waschanlage. Entsteht in der Waschstraße ein Schaden am Auto, kommt es bei der Frage nach der Haftung oft zum Streit. ADAC Juristen erklären Ihre Ansprüche.

  • Kontrollieren Sie Ihr Auto direkt nach der Wäsche auf Schäden

  • Schäden beim Anlagenbetreiber sofort melden

  • Schlichtungsstelle hilft bei Streit mit dem Betreiber der Waschanlage

Wenn das Auto mit einem Schaden aus der Waschstraße kommt, ist das schon ärgerlich genug. Oft versuchen Waschanlagenbetreiber auch noch, um den Schadenersatz herumzukommen. Streit ist vorprogrammiert. So kommen Sie zu Ihrem Recht.

Schaden in der Waschanlage – so gehen Sie richtig vor

  • Kontrollieren Sie das Auto direkt nach der Wäsche auf Schäden.

  • Melden Sie Schäden sofort beim Anlagenbetreiber.

  • Lassen Sie sich eine schriftliche Bestätigung über die Schäden geben.

Sie können auch noch nach Verlassen der Waschanlage Schäden melden. Der Nachweis, dass der Schaden in der Waschanlage entstanden ist, ist dann aber schwieriger.

Schadensnachweis oft schwierig

Der Kunde muss beweisen, dass der Schaden an seinem Auto in der Waschanlage entstanden ist.

Steht dies (z.B. nach Einschätzung eines Sachverständigen) fest und hat der Kunde bei der Benutzung der Waschanlage die erforderliche Sorgfalt beachtet, muss der Anlagenbetreiber Schadenersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn der Schaden durch nicht mehr aufzuklärende Fehler der Waschanlage entstanden ist und ein Fehlverhalten des Kunden ausscheidet. 

Der Waschanlagenbetreiber muss nicht haften, wenn er die fachgerechte Wartung und regelmäßige Kontrolle der Anlage glaubhaft dokumentieren kann (LG Wuppertal vom 13.03.2013, Az.: 5 O 172/11). Das muss der Betreiber im Streitfall aber konkret nachweisen können. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen prüfen

Die sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen hängen in der Regel in den Geschäftsräumen der Waschanlagen zur Kenntnisnahme aus. Ist das nicht der Fall, muss geprüft werden, ob die Bedingungen Bestandteil des Vertrages geworden sind. Bekommt der Kunde das Kleingedruckte erst nach Abschluss des Vertrages ausgehändigt (z.B. mit der Quittung), wird es nicht mehr Vertragsbestandteil. 

Die AGB regeln Rechte und Pflichten des Anlagenbetreibers und des Kunden.

Waschanlage: Klauseln in Geschäftsbedingungen wirksam?

In Klausenln der sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Waschanlagen ist oft geregelt, dass für außen an der Karosserie angebrachte Teile (z.B. Zierleisten, Spiegel, Antennen) nicht gehaftet wird. Auch werden dadurch verursachte Lack- und Schrammschäden häufig ausgeschlossen, es sei denn, dass den Waschanlagenbetreiber grobes Verschulden trifft. Diese Haftungsbeschränkung wurde vom BGH als unzulässig erklärt, da der Kunde dadurch unangemessenen benachteiligt wird (Urteil vom 30.11.2004, Az. X ZR 133/03).

Sollte im Nachhinein unklar sein, ob und welche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Ihren Vertrag gelten, sollten Sie die Bedingungen von einem Anwalt prüfen lassen. Die Adressen der ADAC Vertragsanwälte finden Sie hier.

Auf was muss der Anlagenbetreiber hinweisen?

Der Waschanlagenbetreiber muss prüfen, ob ein Auto für seine Anlage geeignet ist. Weist er ein Fahrzeug nicht zurück, das offensichtlich in der Waschanlage beschädigt werden könnte, muss der Waschanlagenbetreiber eventuell Schadenersatz bezahlen.

Dachantenne

Der Waschanlagenbetreiber haftet in der Regel, wenn eine diebstahlgesicherte Antenne, die weder abgenommen noch eingeschoben werden kann, in der Waschanlage beschädigt wird. Ein Schild mit der Aufschrift „Antenne einschieben oder abnehmen", reicht nicht als Hinweis auf die mögliche Beschädigung der Dachantenne.

Der Betreiber muss dem Kunden einen geeigneten Hinweis erteilen und eventuell von der Benutzung der Waschanlage abraten.

Scheibenwischer und Fenster

Der Waschanlagenbetreiber ist nicht verpflichtet, den Kunden darauf hinzuweisen, dass die Scheibenwischer in die Ruhestellung versetzt werden müssen. Auch auf das Schließen der Fenster muss nicht gesondert hingewiesen werden.

Die häufigsten Schäden

Lackschaden durch die Autowäsche

Entstehen Schäden durch nicht ordnungsgemäß arbeitende oder verschmutzte Reinigungsbürsten, muss der Waschanlagenbetreiber diese in der Relge ersetzen. Er muss darauf achten, dass sich in den Waschbürsten keine Fremdkörper verfangen, die erhebliche Lack- und Schrammschäden verursachen können.

Eine lückenlose Kontrolle nach jedem Waschvorgang ist dem Betreiber einer Waschanlage allerdings nicht zuzumuten.

Unfall in der Waschstraße

Kommt es zu einem Auffahrunfall in einer Waschstraße muss der Betreiber nachweisen, dass er seine Kunden in geeigneter und zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, hingewiesen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (BGH vom 19.7.18, Az.: VII ZR 251/17). 

Der Betreiber der Waschstraße muss nach Ansicht des BGH nicht nur die allgemein anerkannten Regeln der Technik einhalten. Er muss auch darauf hinwirken, dass es durch ein Fehlverhalten der Kunden nicht zu Schädigungen kommt. Das gilt für seltenes aber vorhersehbares Fehlverhalten von Kunden.

Bremsmanöver in der Waschanlage: Wer zahlt den Schaden?

Interessante Urteile

Keine Haftung für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

Der Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Beschädigungen, die durch den Gebläsebalken einer Waschstraße verursacht werden, wenn der Sensor am Gebläsebalken defekt ist. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und bekräftigt, dass der Betreiber einer Waschstraße grundsätzlich nur für schuldhafte Pflichtverletzungen haften muss.

Trocknungsbügel schlägt Windschutzscheibe ein

Beim Trocknungsvorgang in der Waschanlage kam es zur Kollision zwischen dem Trocknungsbalken und der Windschutzscheibe des Autos. Die Ursache dafür war eine defekte Platine bzw. ein damit verbundener fehlerhafter Sensor. Die Trocknungsanlage konnte den Wagen nicht korrekt erkennen und schlug gegen die Windschutzscheibe. Auf den vorderen Sitzen des Autos lagen Glassplitter. Die Sitzbezüge der Vordersitze wurden dadurch beschädigt und mussten ausgetauscht werden. Der Kunde verlangte seinen Schaden vom Betreiber der Waschanlage ersetzt und klagte.

Betreiber haftet nur für verschuldete Pflichtverletzung

Das OLG Frankfurt a.M. sprach dem Kunden der Waschanlage keinen Schadensersatz gegen den Betreiber zu. Die Richter nahmen zwar an, dass die Schadensursache in der Sphäre des Betreibers liegt. Dem Kunde war kein Fehlverhalten oder gar ein Defekt seines Wagens nachzuweisen. Dem Betreiber war es aber gelungen zu beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Beschädigungen waren letztlich auf einen Defekt der Waschanlage selbst zurückzuführen. Der Betreiber konnte den fehlerhaften Sensor vor Beginn des Waschvorgangs nicht erkennen. Die Richter sahen keine Grundlage für eine Haftung des Betreibers -  weder aus dem Gesetz noch aus den vereinbarten Vertragsbestimmungen.

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.12.2017, Az.: 11 U 43/17

Hinweis: Das Urteil ist rechtskräftig

Einwandfreie Waschanlage - Heckverkleidung beschädigt

Der Betreiber einer Waschanlage muss seine Kunden nicht über jede theoretische Gefahr einer Beschädigung aufklären, die bei der Benutzung der Waschanlage bestehen könnte. Der Waschanlagenbetreiber haftet nicht für die Beschädigung eines Autos, wenn er die Schwierigkeiten der Waschanlage mit der Serienausstattung des Autos nicht kannte oder kennen musste. Das hat das Landgericht München I entschieden.

Serienausstattung des Autos bringt Schaden in der Waschanlage mit sich

Die Klägerin ließ ihr erst drei Monate altes Auto in einer Waschanlage reinigen. Beim Waschvorgang wurde die linke Heckverkleidung des Wagens beschädigt. Die Waschanlage entsprach dem Stand der Technik, die Waschbürsten waren einwandfrei. Ein Sachverständiger stellte fest, dass es an dem Auto serienmäßig eine Stelle gibt, die einen ungestörten Lauf der Waschbürste nicht garantiert.

Die Kundin war der Meinung, dass der Waschanlagenbetreiber davor hätte warnen müssen, dass die Waschanlage für bestimmte serienmäßige Pkw nicht geeignet ist. Sie verlangte den Ersatz ihres Schadens und klagte. Die erste Instanz gab der Kundin Recht, der Waschanlagenbetreiber legte Berufung ein.

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Aufklärung

Das Landgericht München I entschied, dass der Klägerin kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Die Waschanlage entsprach den anerkannten Regeln der Technik, so die Richter. Dem Betreiber der Waschanlage ist keine Verletzung seiner Aufklärungspflichten anzulasten.

Keine Aufklärungspflicht über jede nur theoretische Gefahr

Nach Ansicht der Richter muss der Waschanlagenbetreiber zwar grundsätzlich seine Kunden deutlich warnen, wenn die Waschanlage aufgrund ihrer Konstruktion für bestimmte Serienausstattungen von Autos nicht geeignet ist. Das muss er aber nur dann, wenn er einen solchen Umstand kennt (oder hätte kennen müssen). Hier war das nicht der Fall, so die Richter. Die Anforderungen an die Sorgfalt des Waschanlagenbetreibers dürfen nach Ansicht des Gerichts nicht überspannt werden.

Dem Waschanlagenbetreiber kann nicht zugemutet werden, für jeden existierenden Fahrzeugtyp in allen möglichen Serienausstattung zu wissen, welche Bauteile den Waschvorgang in seiner (den technischen Vorgaben entsprechenden) Waschanlage eventuell nicht überstehen könnten.

LG München I, vom 12.6.2017, Az.: 31 S 2137/17

Hilfe bei Streit

Bei Schwierigkeiten mit dem Waschanlagenbetreiber können Sie sich als Verbraucher an das Zentrum für Schlichtung wenden. Dieses versucht, eine Einigung zwischen den Konfliktparteien herbeizuführen. Das Verfahren ist kostenfrei und ist daher eine gute Alternative zum „offiziellen“ Rechtsstreit.

Die Adresse der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle lautet:

Zentrum für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Bei Unstimmigkeiten oder Konflikten mit dem Waschanlagenbetreiber können Sie sich im Rahmen Ihrer ADAC Mitgliedschaft auch von einem ADAC Vertragsanwalt rechtlich beraten lassen. Die Adressen der ADAC Vertragsanwälte finden Sie hier.

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Sabine Tabula
Fach-Autorin
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Angela Baumgarten
Fach-Autorin
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