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Im Lockdown unterwegs: Das gilt bei Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung

Maskenpflichtschild am Brandenburger Tor in Berlin
Kontaktbeschränkungen und Maskenpflicht bleiben in Deutschland bestehen ∙ imago images/Christian Ditsch

Im Corona-Lockdown kann es zu Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen kommen. Was bedeutet das für Reisen oder Verwandtenbesuche, aber auch für Tagesausflüge? ADAC Juristen beantworten die wichtigsten Fragen.

  • Was gilt bei einer Ausgangssperre?

  • Wie lauten die aktuellen Kontaktbeschränkungen?

  • Was ist bei Tagesausflügen zu beachten?

Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung: Was ist der Unterschied?

Eine eindeutige Definition der Begriffe gibt es nicht. Es wird auch in den Verordnungen der Bundesländer nicht immer zwischen den Begriffen unterschieden. Teilweise gibt es nur Ausgangsbeschränkungen für tagsüber und nachts. Anhand der Begrifflichkeit könnte man sagen, dass eine Ausgangsbeschränkung ein wenig lockerer ist, für das Verlassen der Wohnung wird ein triftiger Grund benötigt.

Bei einer Ausgangssperre darf man sich generell nicht mehr außerhalb einer Wohnung aufhalten. Die Bestimmungen sind um einiges schärfer, hier ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur aus wirklich unaufschiebbarem Grund erlaubt.

Was in einem Bundesland gilt, regelt die jeweilige Landesverordnung:

In Bayern etwa gilt die nächtliche Ausgangssperre in kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage überschritten wurde. Dort ist dann von 22 Uhr bis 5 Uhr der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung untersagt.

Im Saarland beispielsweise ist es den Einwohnern eines Landkreises oder des Regionalverbands Saarbrücken untersagt, bei einer 7-Tages-Inzidenz von 200 und höher an drei aufeinanderfolgenden Tagen sich mehr als 15 Kilometern von ihrer Wohnanschrift oder der Anschrift des gewöhnlichen Aufenthaltes für tagestouristische Ausflüge zu entfernen.

In Sachsen hingegen gilt: Wird der Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten, ist dort ab dem zweiten darauffolgenden Werktag das Verlassen der Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt.

Aktuelle Inzidenzwerte der Landkreise in Deutschland

Was ist ein triftiger Grund?

In den Bundesländern sind Ausgangsbeschränkungen unterschiedlich geregelt. Daher ist auch die Definition "triftiger Grund" nicht deutschlandweit einheitlich. Es gilt der Wortlaut der jeweiligen Landesverordnung (siehe unten). Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede.

Darf ich trotz nächtlicher Ausgangssperre immer nach Hause fahren/gehen?

Frau mit Mundschutz öffnet Haustür
Bei einer Ausgangssperre heißt es, pünktlich zu Hause zu sein ∙ iStock.com/CasarsaGuru

Nein. Nach dem Wortlaut der Verordnungen liegt ein Verstoß bereits vor, wenn man während der Ausgangssperre außerhalb der Wohnung kontrolliert wird. Es ist nicht erlaubt, bis zum Beginn der Ausgangssperre bei Bekannten oder der Familie zu verweilen und erst anschließend loszufahren, sofern kein besonderer Grund vorliegt.

Mein Zug/Bus/Flugzeug kommt erst nach Beginn der Ausgangssperre am Zielort an. Was muss ich beachten?

Reisen sind grundsätzlich so zu planen, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren fallen. Letztendlich geht es immer um den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, daher ist theoretisch eine Ahndung hier möglich. Die Verordnungen sehen keine Ausnahmen für solche Fälle vor.

Wie vor Ort konkret damit umgegangen wird, gerade im Hinblick auf vor dem 16. Dezember 2020 gebuchte Reisen, bleibt abzuwarten: Es kommt hier wohl auf den konkreten Einzelfall und das Bundesland an. Informationen erhält man bei den Landesministerien vor Ort.

Was ist, wenn ich wegen eines Staus während der Ausgangssperre noch unterwegs bin?

Ein Verstoß liegt hier nach den Verordnungen vor, da kein "triftiger Grund" gegeben ist. Es ist jedoch denkbar, dass von einer entsprechenden Ahndung abgesehen wird, wenn man glaubhaft machen kann, dass man rechtzeitig losgefahren ist. Entsprechende Kulanzlösungen sehen die Bundesländer teilweise vor. Dies liegt letztendlich jedoch im Ermessen der Behörden/Beamten vor Ort.

Darf ich im Transit nachts ein Gebiet durchqueren, in dem eine Ausgangssperre besteht?

Für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung wird bei den Landkreisen und Städten mit nächtlichen Ausgangssperren wie oben dargestellt ein unaufschiebbarer Grund benötigt, die Wohnung zu verlassen. Vor Fahrtantritt sollte daher geprüft werden, ob in den Gebieten, die man durchquert, nächtliche Ausgangssperren bestehen und ob für die Transitfahrt ein triftiger Grund vorliegt.

Fahrten sollten so geplant werden, dass diese nicht in den Zeitraum der Ausgangssperren fallen. Es gibt jedoch auch Bundesländer, in denen die reine Transitfahrt auch nachts pauschal erlaubt ist, dies ist beispielsweise in Bayern der Fall. Man sollte sich daher bei den jeweiligen Landesministerien erkundigen, ob ein nächtliches Durchfahren möglich ist.

Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Seit dem 8. März sind private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich. Insgesamt dürfen dabei nicht mehr als fünf Personen zusammenkommen, Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Das gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

Steigt jedoch an drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Bundesland oder einer Region die 7-Tage-Inzidenz auf über 100, werden private Treffen wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Dabei zählen auch Kinder unter 14 Jahren dazu und dies gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

Verbindliche Geltung haben dabei aber immer die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder.

Bei Besuchen muss auch gegebenenfalls die nächtliche Ausgangssperre berücksichtigt werden: In diesem Fall darf nachts nicht nach Hause gefahren/gelaufen werden.

Darf ich Tagesausflüge unternehmen?

Tagesausflüge sind nicht pauschal verboten, allerdings muss in den Ländern mit Ausgangsbeschränkungen ein wichtiger Grund zum Verlassen der Wohnung vorliegen. Es müssen daher auch hier wieder die Regelungen des jeweiligen Bundeslands beachtet werden. Ein Reiseverbot gibt es nicht. Generell ist von weiter entfernten Tagesausflügen im Moment abzuraten.

Welche Corona-Regelung gilt, wenn ich mich zum Beispiel als Hesse in Sachsen aufhalte?

Es gilt immer die Verordnung des Bundeslands, in dem man sich aktuell aufhält. Bei einer Fahrt von München nach Berlin beispielsweise müssen die Verordnungen aller auf dem Weg liegenden Bundesländer beachtet werden.

Die Corona-Verordnungen in Ihrem Bundesland

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