Corona-Notbremse und Ausgangssperre: Diese Regeln gelten jetzt

Ein Reisender steht mit einem Koffer auf einer Strasse
Die Corona-Notbremse schränkt teilweise auch Reisen in der Nacht ein ∙ © iStock.com/Chalabala

In Deutschland gilt ab sofort die einheitliche Corona-Notbremse. Diese sieht auch nächtliche Ausgangssperren vor. Was bedeutet das für Reisen, Tagesausflüge oder Verwandtenbesuche? ADAC Juristen beantworten die wichtigsten Fragen.

  • Notbremse: Gesetz für bundesweite Regelungen

  • Diese Ausnahmen gibt es bei der Ausgangsbeschränkung

  • Aktuelle Inzidenzwerte aller deutschen Stadt- und Landkreise

  • Was bei Reisen von A nach B zu beachten ist

Corona-Notbremse: Ausgangsbeschränkung ab 22 Uhr

Für Stadt- und Landkreise, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten haben, gelten seit 24. April Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Bis Mitternacht darf man sich allein an der frischen Luft bewegen. Die 7-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Coronavirus-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner es binnen einer Woche gab.

Neben der Notbremse gelten weiterhin auch die Corona-Verordnungen der Bundesländer, die in einzelnen Punkten sogar schärfer ausfallen können. So ist beispielsweise in Bayern nach 22 Uhr auch kein Spaziergang an der frischen Luft erlaubt.

Die Regelung enthält eine Reihe von Ausnahmen. So ist der Aufenthalt auch während der Nachtstunden bei Angabe von "triftigen Gründen" erlaubt.

Das gilt als triftiger Grund

 Triftige Gründe sind laut Infektionsschutzgesetz unter anderem:

  • Medizinische Notfälle oder unaufschiebbare Behandlungen

  • Berufsausübung

  • Unaufschiebbare Unterstützung Minderjähriger oder betreuungsbedürftiger Personen

  • Versorgung von Tieren

Aktuelle Inzidenzwerte der Landkreise in Deutschland

Corona-Notbremse: Reisen eingeschränkt

Die Corona-Notbremse erschwert in weiten Teilen Deutschlands auch das Reisen. Die Regelung betrifft nämlich nicht nur den Aufenthalt an einem Ort, sondern auch Reisen von A nach B, sofern mindestens einer dieser Orte eine 7-Tage-Inzidenz von 100 oder höher hat. Konkret bedeutet das: Wer in der Zeit zwischen 22 und 5 Uhr aus Anlass einer touristischen Reise unterwegs sein möchte, sollte besser umbuchen oder umplanen. Eine dienstliche Flugreise ist wegen der vorgesehenen Ausnahmen hingegen möglich.

Die Kontrolleure von Polizei oder Ordnungsämtern müssen im Einzelfall nach Ermessen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden, ob jemand einen glaubhaften Grund nennen könne, heißt es seitens des Bundesinnenministeriums.

Das kosten Verstöße in den Bundesländern

Bundesland

Bußgeldrahmen*

Baden-Württemberg

75 €

Bayern

500 €

Berlin

50-500 €

Brandenburg

keine Angaben

Bremen

keine Angaben

Hamburg

150 €

Hessen

200 €

Mecklenburg-Vorpommern

50 €

Niedersachsen

200 €

Nordrhein-Westfalen

250 €

Rheinland-Pfalz

50 €

Saarland

bis zu 200 €

Sachsen

150 €

Sachsen-Anhalt

keine Angaben

Schleswig-Holstein

ab 100 €

Thüringen

100 €

*Die Bußgeldkataloge nennen immer einen "Regelsatz". Bei schwerwiegenden Verstößen, Wiederholungen oder bei Vorsatz drohen höhere Geldstrafen.

Transit nachts durch ein Gebiet, in dem eine Ausgangssperre besteht

Wer aus einem Landkreis oder einer Stadt mit Inzidenz unter 100 eine Fahrt oder Reise in einen Land- oder Stadtkreis startet, in dem die Inzidenz ebenfalls unter 100 liegt, darf dabei prinzipiell auch Hotspot-Landkreise (Inzidenzwert 100 und höher) durchfahren, so die Information des Bundesinnenministeriums.

Auch bei dieser Regelung ist es allerdings möglich, dass die Corona-Verordnungen der Bundesländer schärfer ausfallen können.

Keine Ausgangssperren für Geimpfte oder Genesene

Für vollständig Geimpfte und Genesene gelten keine Einschränkungen mehr bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.

Geimpfte und Genesene sind grundsätzlich Getesteten gleichgestellt, zusätzlich dürften sie sich auch in Gegenden mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zwischen 22 und 5 Uhr ohne triftigen Grund außerhalb der eigenen Wohnung aufhalten.

Die Maskenpflicht an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum gelten allerdings auch für Geimpfte und Genesene weiter.

Mein Zug/Bus/Flugzeug kommt erst nach Beginn der Ausgangssperre am Zielort an. Was muss ich beachten?

Reisen sind grundsätzlich so zu planen, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren fallen. Letztendlich geht es immer um den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, daher ist theoretisch eine Ahndung möglich.

Kommt man unverschuldet – wie beispielsweise durch eine Zugverspätung – in die Situation, dass man gegen die nächtliche Ausgangssperre verstößt, sehen die Verordnungen keine Ausnahmen für solche Fälle vor. Ob jedoch geahndet wird, liegt im Ermessen der kontrollierenden Beamten.

Was ist, wenn ich wegen eines Staus während der Ausgangssperre noch unterwegs bin?

Ein Verstoß liegt hier vor, da kein "triftiger Grund" gegeben ist. Es ist jedoch auch hier denkbar, dass von einer entsprechenden Ahndung abgesehen wird, wenn man glaubhaft machen kann, dass man rechtzeitig losgefahren ist. Kulanzlösungen liegen im Ermessen der Behörden/Beamten vor Ort.

Darf ich trotz nächtlicher Ausgangssperre immer nach Hause fahren/gehen?

Frau mit Mundschutz öffnet Haustür
Bei einer Ausgangssperre heißt es, pünktlich zu Hause zu sein ∙ © iStock.com/CasarsaGuru

Nein. Laut Infektionsschutzgesetz liegt ein Verstoß bereits vor, wenn man während der Ausgangssperre außerhalb der Wohnung kontrolliert wird. Es ist nicht erlaubt, bis zum Beginn der Ausgangssperre bei Bekannten oder der Familie zu verweilen und erst anschließend loszufahren, sofern kein besonderer Grund vorliegt.

Darf ich weiter Freunde oder Verwandte besuchen?

Die Corona-Notbremse sieht dafür Folgendes vor: Liegt an mindestens drei aufeinanderfolgenden Tagen in einem Stadt- oder Landkreis die 7-Tage-Inzidenz bei über 100, sind private Treffen eines Haushalt nur mit einer weiteren Person gestattet. Kinder unter 14 Jahren zählen nicht dazu. Das Ganze gilt auch für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit.

Bei Besuchen muss auch gegebenenfalls eine nächtliche Ausgangssperre berücksichtigt werden: In diesem Fall darf nachts nicht nach Hause gefahren/gelaufen werden.

Darf ich trotz "Notbremse" Tagesausflüge unternehmen?

Tagesausflüge sind nicht pauschal verboten. Etwaige Ausgangsbeschränkungen müssen jedoch beachtet werden. Regional kann es sogar zu Einreiseverboten kommen.

Tagesausflügler müssen nicht nur die Vorgaben des eigenen Bundeslandes kennen, sondern sich zudem über die Regelungen des Zielorts informieren. Es gelten immer die Bestimmungen des Bundeslandes bzw. des Stadt- oder Landkreises, in dem man sich gerade aufhält.

Ein Reiseverbot gibt es nicht. Generell ist aber von weiter entfernten Tagesausflügen im Moment abzuraten.

Die Corona-Verordnungen in Ihrem Bundesland

Neben den Regelungen der Bundes-Notbremse gelten weiterhin auch die Corona-Verordnungen der Bundesländer, die in einzelnen Punkten sogar schärfer ausfallen können:

Mit Material von dpa

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