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Im Lockdown unterwegs: Das gilt bei Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung

Maskenpflichtschild am Odeonsplatz in München
So leer ist der Münchner Odeonsplatz selten: Auch in Bayern gelten derzeit Ausgangsbeschränkungen ∙ © imago images/ZUMA Wire

Im Corona-Lockdown gelten vielerorts Ausgangssperren und Ausgangsbeschränkungen. Was bedeutet das für geplante Reisen oder Verwandtenbesuche, aber auch für Tagesausflüge? ADAC Juristen beantworten die wichtigsten Fragen.

  • Was ist ein triftiger Grund?

  • Was gilt bei einer Ausgangssperre?

  • Was ist bei Tagesausflügen zu beachten?

Ausgangssperre und Ausgangsbeschränkung: Was ist der Unterschied?

Eine eindeutige Definition der Begriffe gibt es nicht. Es wird auch in den Verordnungen der Bundesländer nicht immer zwischen den Begriffen unterschieden. Teilweise gibt es nur Ausgangsbeschränkungen für tagsüber und nachts. Anhand der Begrifflichkeit könnte man sagen, dass eine Ausgangsbeschränkung ein wenig lockerer ist, für das Verlassen der Wohnung wird ein triftiger Grund benötigt.

Bei einer Ausgangssperre darf man sich generell nicht mehr außerhalb einer Wohnung aufhalten. Die Bestimmungen sind um einiges schärfer, hier ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur aus wirklich unaufschiebbarem Grund erlaubt.

Was ist ein triftiger Grund?

In den Bundesländern mit Ausgangsbeschränkungen ist dies unterschiedlich geregelt. Daher ist keine deutschlandweite Antwort möglich. Auch gibt es Bundesländer ohne Ausgangsbeschränkungen. Es gilt der Wortlaut der jeweiligen Länderverordnung (siehe unten). Hier gibt es teilweise erhebliche Unterschiede.

In Bayern ist beispielsweise das Verlassen der Wohnung tagsüber während der Ausgangsbeschränkung unter anderem nur aus folgenden Gründen erlaubt:

  • Weg zur Arbeit oder in die Schule/Ausbildungsstätte

  • Fahrt zum Arzt oder ins Krankenhaus oder Behördengänge

  • Einkäufe für den täglichen Bedarf

  • Besuch von Freunden oder Verwandten im Rahmen der bestehenden Kontaktbeschränkung

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft unter Beachtung der Kontaktbeschränkung

  • Versorgung von Tieren

Bei der nächtlichen Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr ist das Verlassen der Wohnung in Bayern unter anderem nur mit diesen unaufschiebbaren Gründen erlaubt:

  • Medizinische Notfälle

  • Glaubhaft dargelegte berufliche Gründe

  • Begleitung Sterbender

  • Versorgung von Tieren

Darf ich trotz nächtlicher Ausgangssperre immer nach Hause fahren/gehen?

Frau mit Mundschutz öffnet Haustür
Bei einer Ausgangssperre heißt es, pünktlich zu Hause zu sein ∙ © iStock.com/CasarsaGuru

Nein. Nach dem Wortlaut der Verordnungen liegt ein Verstoß bereits vor, wenn man während der Ausgangssperre außerhalb der Wohnung kontrolliert wird. Diese beginnt in einigen Bundesländern um 21 Uhr, in Baden-Württemberg bereits um 20 Uhr. Es ist nicht erlaubt, bis zum Beginn der Ausgangssperre bei Bekannten oder der Familie zu verweilen und erst anschließend loszufahren, sofern kein besonderer Grund vorliegt.

Mein Zug/Bus/Flugzeug kommt erst nach Beginn der Ausgangssperre am Zielort an. Was muss ich beachten?

Reisen sind grundsätzlich so zu planen, dass sie nicht in den Zeitraum der nächtlichen Ausgangssperren fallen. Letztendlich geht es immer um den Aufenthalt außerhalb der Wohnung, daher ist theoretisch eine Ahndung hier möglich. Die Verordnungen sehen keine Ausnahmen für solche Fälle vor.

Wie vor Ort konkret damit umgegangen wird, gerade im Hinblick auf vor dem 16. Dezember 2020 gebuchte Reisen, bleibt abzuwarten: Es kommt hier wohl auf den konkreten Einzelfall und das Bundesland an. Informationen erhält man bei den Landesministerien vor Ort.

Was ist, wenn ich wegen eines Staus während der Ausgangssperre noch unterwegs bin?

Ein Verstoß liegt hier nach den Verordnungen vor, da kein "triftiger Grund" gegeben ist. Es ist jedoch denkbar, dass von einer entsprechenden Ahndung abgesehen wird, wenn man glaubhaft machen kann, dass man rechtzeitig losgefahren ist. Entsprechende Kulanzlösungen sehen die Bundesländer teilweise vor. Dies liegt letztendlich jedoch im Ermessen der Behörden/Beamten vor Ort.

Darf ich im Transit nachts ein Bundesland durchqueren, in dem eine Ausgangssperre besteht?

Für den Aufenthalt außerhalb der Wohnung wird bei den Bundesländern mit nächtlichen Ausgangssperren wie oben dargestellt ein unaufschiebbarer Grund benötigt, die Wohnung zu verlassen. Vor Fahrtantritt sollte daher geprüft werden, ob in den Bundesländern, die man durchquert, nächtliche Ausgangssperren bestehen und ob für die Transitfahrt ein triftiger Grund vorliegt.

Fahrten sollten so geplant werden, dass diese nicht in den Zeitraum der Ausgangssperren fallen. Es gibt jedoch auch Bundesländer, in denen die reine Transitfahrt auch nachts pauschal erlaubt ist, dies ist beispielsweise in Bayern der Fall. Man sollte sich daher bei den jeweiligen Landesministerien erkundigen, ob ein nächtliches Durchfahren des Bundeslandes möglich ist.

Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Aktuell gilt für Treffen im privaten und öffentlichen Raum eine Beschränkung auf zwei Haushalte und maximal fünf Personen. Seit 11. Januar sollen Zusammenkünfte grundsätzlich nur noch mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person erlaubt sein. So sieht es der Beschluss von Bund und Ländern vor. Verbindliche Geltung haben dabei aber immer die Corona-Schutz-Verordnungen der Länder.

Besuche sind erlaubt, allerdings muss auch hier gegebenenfalls eine nächtliche Ausgangssperre berücksichtigt werden: In diesem Fall darf nachts nicht nach Hause gefahren/gelaufen werden.

Darf ich Tagesausflüge unternehmen?

Tagesausflüge sind nicht pauschal verboten, allerdings muss in den Ländern mit Ausgangsbeschränkungen ein wichtiger Grund zum Verlassen der Wohnung vorliegen. Es müssen daher auch hier wieder die Regelungen des jeweiligen Bundeslands beachtet werden. Ein Reiseverbot gibt es nicht. Sport und Bewegung an der frischen Luft sind erlaubt. Generell ist vor weiter entfernten Tagesausflügen im Moment abzuraten.

Wann und wo ist mein Bewegungsradius beschränkt?

Für viele Bundesländer gilt: In Regionen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern ist der Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort herum eingeschränkt. Dies gilt insbesondere für tagestouristische Unternehmungen.

In Sachsen gilt die 15 Kilometer-Regel jederzeit und ist nicht an die 7-Tage-Inzidenz geknüpft. In Thüringen wird empfohlen, den 15-km-Radius für alle Versorgungsgänge und Aktivitäten zu beachten. Detaillierte Auskünfte erhalten Sie in den Corona-Verordnungen Ihres Bundeslandes (siehe unten).

Welche Corona-Regelung gilt, wenn ich mich zum Beispiel als Hesse in Sachsen aufhalte?

Es gilt immer die Verordnung des Bundeslands, in dem man sich aktuell aufhält. Bei einer Fahrt von München nach Berlin beispielsweise müssen die Verordnungen aller auf dem Weg liegenden Bundesländer beachtet werden.

Die Corona-Verordnungen in Ihrem Bundesland

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