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Tempolimit mit Schneeflocken-Schild

Schnee Schild

Gilt ein Schild mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, das zusammen mit einem Schneeflocken-Schild an der Straße steht, auch dann, wenn gar kein Schnee liegt oder es vielleicht sogar 35 Grad hat? Ja, sagt das Oberlandesgericht Hamm - anders als etwa das Schild "Bei Nässe". Was hinter dem Urteil steckt.

  

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 4.9.2014 (Az. 1 RBs 125/14) klargestellt, dass eine elektronisch gesteuerte Anzeige der Höchstgeschwindigkeit immer gilt – auch wenn es ein Zusatzschild "Schneeflocke" darunter gibt und es gar nicht schneit. 

 

Im verhandelten Fall fuhr ein Autofahrer im Januar auf einer Straße, für die über ein elektronisch gesteuertes Verkehrszeichen eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h angeordnet war. Unterhalb dieses Verkehrszeichens befand sich das Zusatzschild "Schneeflocke". Der betroffene Autofahrer fuhr mit Tempo 125 km/h in eine Geschwindigkeitskontrolle und erhielt daraufhin Bußgeld, Punkte und Fahrverbot.

 

Der Mann legte Einspruch ein, da er der Ansicht war, dass mangels winterlicher Straßenverhältnisse die angeordnete Höchstgeschwindigkeit am Tattag nicht gegolten habe.


Schild ohne zeitliche Einschränkung


Doch das Amtsgericht erklärte den Bußgeldbescheid für rechtens – ebenso wie das Oberlandesgericht Hamm, das die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigte: Das Zusatzschild "Schneeflocke" enthalte "lediglich einen Hinweis darauf, dass das Tempolimit die Gefahren möglicher winterlicher Straßenverhältnisse abwehren soll."

 

Das diene nur der Information der Verkehrsteilnehmer und enthalte - anders als das Schild "Bei Nässe" - keine zeitliche Einschränkung der angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Kraftfahrer müssten die Geschwindigkeitsbegrenzung daher auch bei trockener Fahrbahn beachten.


Information der ADAC Clubjuristen


Zusatzzeichen dienen grundsätzlich nur der Erklärung, weshalb ein Tempolimit gelten soll: Zum Schutz von Kindern, für den Lärmschutz, wegen Krötenwanderung oder eben auch wegen Straßenglätte.

 

Das Zusatzschild "Bei Nässe" ist konditional, d.h. es steht unter einer Bedingung: Nur dann, wenn die Straße wirklich nass ist, gilt dieses Tempolimit. Im konkreten Fall hieß es daher auch nicht "Bei Glätte", sondern es wurde nur das Schneeflocken-Piktogramm auf dem Zusatzschild angezeigt.


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