Insolvenz von Air Berlin und dem Reiseveranstalter JT Touristik

14.11.2017

Insolvenzen bei Fluggesellschaften und Reiseveranstaltern sind leider kein Einzelfall. Regelmäßig haben Gläubiger eines insolventen Unternehmens das Nachsehen, auch wenn das Reiserecht den Urlaubern im Fall der Insolvenz des Reiseveranstalters einige Sicherheiten bietet.

Gläubiger haben oftmals das Nachsehen, wenn es um ihre Ansprüche geht und diese in die Insolvenzmasse fließen.
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Insolvenz von Air Berlin – was passiert mit den Tickets?

Das Insolvenzverfahren von Air Berlin ist eröffnet. Der Flugbetrieb ist bereits seit Ende Oktober eingestellt. Was Reisende wissen sollten:

Das Amtsgericht Charlottenburg hat am 01.November 2017 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung über das Vermögen der von Air Berlin eröffnet. Zum Sachwalter wurde Lucas Flöther bestimmt.

Annullierung von Flügen – was bedeutet das?

Viele Flüge wurden bereits jetzt ersatzlos gestrichen. Bei der Annullierung von Flügen können Passagiere von der Fluggesellschaft den kompletten Ticketpreis zurück verlangen, alternativ besteht ein Anspruch auf kostenlose Umbuchung oder Ersatzbeförderung zu vergleichbaren Reisebedingungen. Wird der Fluggast weniger als 14 Tage vor Abflug von der Annullierung informiert, sieht die Fluggastrechteverordnung EG Nr. 261/2004 zusätzlich einen pauschalen Ausgleichszahlungsanspruch vor.

Bucht der Fluggast mangels Angebot der Airline selbst einen Ersatzflug, können die Mehrkosten als weiterführender Schadensersatz ebenfalls grundsätzlich gegenüber der Airline geltend gemacht werden. 

Auch wenn Stornokosten eines bereits am Urlaubsort gebuchten Mietwagens oder Hotels aufgrund der Einstellung des Flugbetriebs entstehen, müssen diese gegen Air Berlin als weitergehender Schadensersatzanspruch, resultierend aus der Nichterfüllung des Beförderungsvertrags, geltend gemacht werden.

Was ist mit Tickets, die vor dem 15.08.2017 gebucht wurden?

Wer sein Ticket bereits vor dem 15.08.2017 gebucht hat, der hat wahrscheinlich Pech. Sein Ticketpreis und ggf. sein weiterführende Schadenersatzansprüche fließen in die Insolvenzmasse, d.h. nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann er seinen Anspruch beim Insolvenzverwalter zwar anmelden, wird aber voraussichtlich nur einen kleinen Teil des ursprünglichen Ticketpreises und seiner sonstigen Ansprüche erstattet bekommen.

Was gilt für Tickets mit Buchungsdatum nach dem 15.08.2017?

Lediglich für Buchungen, die nach dem 15.08.2017 vorgenommen wurden, stellt sich die Lage etwas günstiger dar. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Insolvenzantrag eingereicht und die Ansprüche werden nun über einen Treuhänder verwaltet. Nach Auskunft von Air Berlin soll für diese Buchungen die Rückzahlung des Flugpreises im Fall der Annullierung sichergestellt sein.

Was müssen Betroffene jetzt tun?

Verbraucher müssen ihre Forderungen bis zum 1. Februar 2018 beim Insolvenzverwalter einreichen. Dabei sind folgende Angaben zu machen:

  • Höhe des Flugpreises
  • Begründung der Forderung (z. B. Stornierung)
  • Angaben zum Flug (Buchungsnummer, Flugdatum)

Weitere Informationen sind auf der Website des Sachverwalters zu finden. 

Wie komme ich dennoch zu meinem Reiseziel?

Lufthansa, Eurowings, SWISS und Austrian Airlines bieten Air Berlin-Kunden unter bestimmten Voraussetzungen neue Tickets zu vergünstigten Konditionen an. Das Angebot gilt aber nur unter bestimmten Voraussetzungen:

  • Verbraucher müssen vor dem Insolvenzantrag am 15.08.2017 bei Air Berlin gebucht haben,
  • der stornierte Rückflug muss zwischen dem 28.10. und 15.11. 2017 liegen und
  • innerdeutsche Flüge sind ausgenommen.


Sind auch Pauschalreisende von der Insolvenz betroffen? 

Wer eine Pauschalreise gebucht hat, der hat wesentlich bessere Chancen seinen Urlaub wie geplant zu verbringen. Der Unterschied ist, dass der Reisende seinen Vertrag nicht direkt mit Air Berlin, sondern mit dem Reiseveranstalter geschlossen hat. Der Veranstalter muss nun dafür sorgen, dass der Reisende rechtzeitig an sein Ziel kommt, indem er beispielsweise einen Flug bei einer anderen Gesellschaft bucht.

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Insolvenz JT Touristik

Der Veranstalter Jasmin Taylor JT Touristik hat am 29.09.2017 ein Insolvenz-Verfahren in Eigenverwaltung beantragt. Vom AG Berlin-Charlottenburg wurde Dr. Stephan Thiemann zum vorläufigen Insolvenzverwalter berufen. 

Reisesicherungsschein

Gemäß § 651 k BGB hat jeder Reiseveranstalter dem Reisenden zur Absicherung vor einer Veranstalter-Insolvenz einen Reisepreissicherungsschein auszustellen. Aus diesem muss sich ergeben, welche Versicherung im Falle einer Insolvenz des Veranstalters eintritt bzw. welche Bank eine entsprechende Bürgschaft übernommen hat. 

Der bisherige Kundengeld-Absicherer des Veranstalters JT Touristik war die Generali Versicherungs AG. Diese haben den Vertrag jedoch zum 31. Oktober 2017 gekündigt.

Abreisedatum bis 31.Oktober 2017

Kunden, die Reisen bis Abreisedatum 31. Oktober 2017 gebucht haben sind somit noch über den Sicherungsschein der Generali abgesichert. 

Dem Reisenden muss im Fall der Annullierung der Reise der gezahlte Reisepreis für die ausgefallenen Leistungen sowie bei einer bereits angetretenen Reise die notwendigen Aufwendungen für die Rückreise erstattet werden. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche sind vom Reisepreissicherungsschein nicht umfasst. 

Der Erstattungsanspruch besteht gemäß dem Gesetzeswortlaut nicht nur ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters, sondern bereits im Falle der Zahlungsunfähigkeit. Diese wird vermutet bei vollständiger Zahlungseinstellung und tritt ein, wenn die Grenzen der Zahlungsstockung (Unterdeckung von mindestens 10% über drei Wochen) überschritten werden. Ein Anscheinsbeweis für Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn bekannt wird, dass Leistungsträger (z.B. Hotels oder Fluggesellschaften) ihre Leistungen wegen offener Forderungen verweigern. 

Reisen ab 01.November 2017

JT Touristik weist derzeit in Schreiben an ihre Reisekunden darauf hin, dass Reisen ab dem 01.November 2017 weiterhin durchgeführt werden. Der Fälligkeitszeitpunkt für die Zahlung des Reisepreises wird auf das Ende der Reise gelegt. Reisende müssen demnach den Reisepreis erst nach Beendigung der Reise entrichten.

Eine kostenfreie Kündigung der Reise aufgrund des fehlenden Sicherungsscheins wird von JT Touristik hingegen abgelehnt. JT Touristik verweist darauf, dass das Fehlen des Reisesicherungsscheines lediglich ein vertragliche Nebenpflichtverletzung darstelle, die keine Kündigung rechtfertige. Anders sieht dies jedoch das LG Leipzig (Urteil vom 10.10.2006, Az. 103 C 1080/06).

Dennoch bleibt für den Reisenden ein finanzielles Risiko wenn er die Reise bereits angetreten hat, aber eine Zahlung von JT Touristik an die einzelnen Leistungsträger (Beförderer, Hotel) nicht mehr erfolgt. In diesem Fall kann es sein, dass der Reisende vor Ort zur Zahlung aufgefordert wird, auch mögliche Mehrkosten (z.B. bei Flugumbuchungen) gehen zu Lasten des Reisenden. 

Dieses finanzielle Risiko ist nicht abgesichert. Ansprüche gegenüber der Generali Versicherungs AG bestehen nicht mehr. Zwar kann der Reisende im Rahmen eines Insolvenzverfahrens seine Ansprüche zur Tabelle anmelden. Wenn aber die  Insolvenzmasse nicht zur Befriedigung aller Ansprüche ausreicht, geht der Reisende leer aus.